Die Merz’sche Wahlkampflüge „Links ist vorbei“ ist um ein Kapitel reicher: Statt das unselige Programm „Demokratie leben“ zu beenden, mit dem der Linkstaat zahllosen „Gongos“ (Government-Operated NGOs) Millionen Euro an Steuergeld zuschanzt, die dafür als seine propagandistischen Fußtruppen fungieren, behält CDU-Familienministerin Karin Prien dieses demokratiefeindliche staatliche Steuerveruntreuungsprogramm nicht nur bei, sondern erhöht es sogar noch. Gestern wurde dies im Familienausschuss des Bundestages mit Regierungsmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. 182 Millionen fließen damit erneut in eine Agenda, die für das genaue Gegenteil ihrer Etikettierung steht: Statt „Demokratie leben“ müsste man nämlich sinnvollerweise von “Demokratie killen” sprechen.
In dem Gesetz heißt es: „Die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit bundesweiter Ausstrahlung vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat das Ziel, zur Stärkung der Demokratie und einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern und Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen. Mit dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ erfolgt dazu unter anderem die Förderung von lokalen Partnerschaften für Demokratie, von landesweiten Demokratiezentren, von Innovationsprojekten und der Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur. Zudem wird mit dem Programm ‚Menschen stärken Menschen‘ bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften unterstützt.”
Finanzierungsmodul der “Zivilgesellschaft”
Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die Union – damals noch (Schein-)Opposition – 551 Fragen im Parlament zur NGO-Förderung eingebracht, die teilweise besonders krasse Fälle von Missbrauch und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder eben im Rahmen von “Demokratie leben!” zum Inhalt hatten. Die scheidende Scholz-Ampelregierung hatte diese mit nichtssagenden Floskeln und unvollständigen Ausflüchten beantwortet; eigentlich wollte die CDU daraufhin nachbohren – doch SPD-Chef Lars “Antifa” Klingbeil pochte als eine Bedingung dafür, dass Merz unter ihm Kanzler spielen darf, ultimativ darauf, die Union dürfe das Thema nicht weiter verfolgen. Seitdem wurde dazu nie mehr etwas vernommen.
Im Gegenteil: Nun soll die Fördersumme im kommenden Jahr sogar auf sagenhafte 191 Millionen Euro erhöht werden. Zur Gesichtswahrung hatte Prien noch im Juni eine “umfassende Überprüfung” des Bundesprogramms pro forma angekündigt: „Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden“, erklärte sie damals.
Rückgrat des Linksstaates
Dabei war immer klar, dass an eine Kürzung geschweige denn Infragestellung dieses Finanzierungsmoduls der beliebig instrumentalisierbaren “Zivilgesellschaft” nie gedacht war, was der Merz fernsteuernde Linksblock auch nie mitmachen würde. Und deshalb sprach Prien auch (wie von der regierungsbestimmenden SPD gewünscht) nie von einer Abschaffung des Programms, sondern bezeichnete es als „wichtigen und etablierten Garanten im Kampf gegen jede Form von Extremismus“.
Während also überall Geldmangel herrscht, die Infrastruktur zerbröselt, kaum mehr neue Wohnungen gebaut werden und schon wieder Steuererhöhungen drohen, weil der immer gieriger und übergriffiger werdende Staat nie genug Geld hat, wird am Rückgrat des Linksstaates nicht nur kein einziger Cent eingespart – es wird auch noch um neun Millionen Euro Steuergeld erhöht. Damit ziehen dann alle möglichen linken bis linksextremen Vereine, die oft nur deshalb gegründet werden, um Staatsknete abzugreifen, durch die Lande, diffamieren alles, was nicht links ist, als „rechtsextrem“, hetzen die Menschen gegeneinander auf und polarisieren die Gesellschaft immer weiter. Als willkommener Nebeneffekt können unzählige linke Spinner, Zivilversager mit “Haltung” und abgehalfterte Politiker ein Schmarotzerleben führen, das in jeder denkbaren Hinsicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Und die CDU ist auch hier wieder williger Steigbügelhalter der Kräfte, deren Ziel es ist, alles zu vernichten, wofür sie selbst einst stand.
16 Antworten
Hervorragend!
Jetzt noch ein paar Nullen dranhängen, dann hat dieses System schneller fertig.
Ich stelle schon mal das Bier kalt.
😜
nullen haben sie schon genügend in aktion… braucht man nichts mehr dranhängen… alice erlöse uns von den politidioten… alles für alicedeutschland
Was heißt schon DANKE CDU ?
Die können tun oder lassen WAS SIE WOLLEN, ohne dass es – ausweislich der Wahlergebnisse – signifikante Folgen hätte !
Finde den Fehler.
Schaden vom Volk abwenden haben die noch nie gehört!
Selbst deutsche Gerichte kennen diesen Pasus auch nicht, denn sie alle mehren den Schaden täglich!
„Nazis nicht inhaltlich stellen, sondern mit Waffen“ – Fragesteller attackiert AfD bei Bürgerdialog
Am vergangenen Freitag, dem 22. August 2025, hat in Hannover ein Bürgerdialog der AfD stattgefunden, bei dem gleich der erste „Fragesteller“ die Partei verbal attackierte. Der Besucher bezeichnete AfD-Mitglieder als Nazis, die abgeschoben werden sollten.
https://rtde.press/kurzclips/video/254356-nazis-nicht-inhaltlich-stellen-sondern/
Drag-Sommerfest in Berlin: NIUS muss draußen bleiben | NiUS vor Ort
von Sodom und Gomorrah ist außer Asche nichts übrig geblieben..würde mich nicht wundern wenn
(nicht nur) Babylon Berlin das gleiche bevor steht ?
Hätte dieser geistig minderbemittelte Antifa-Fuzzi und neue SPD-Chef Klingbeil die Füße still gehalten und Frau Lang sich nur weiter ihrer Diät gewidmet würde der See weiter still ruhen. So aber kann jeder Bürger erkennen welch Geistes Kind diese Polit-Laien sind. Dumm, dümmer, SPD und Grüne!
320 engbedruckte Seiten ECHTER Verschwörung der linksgrünen Globalisten mit einer Summe von ca 5 Milliarden €uro – zum einzigen Ziele – die demokratischen Wahlen mit Steuergeld illegal zu fälschen! Ich wette – wenn Elon Musk mit seinem „DOGE“-Team (Abteilung für Regierungs Effizienz) den linksgrünen Sumpf mal ausleuchten würde – dann würden sie noch ganz andere Betrügereien der Regierung entdecken! Darum die Flucht nach vorn, der Angriff auf die Meinungsfreiheit & die Verfolgung der Kritiker.
Liebe SPD, liebe Grüne, NGO bedeutet auf deutsch: Nichtregierungsorganisation. Organisationen, die von der Regierung bezahlt oder finanziell unterstütz und gefördert werden sind aber Regierungsorganisationen. Diesen Widerspruch sollte man auch ohne Schulbildung erkennen können. Im übrigen solltet ihr bitte nicht mehr den Begriff „Demokratie“ verwenden. Wer das legitime Hinterfragen verbieten möchte, offenbart damit keine demokratische Reife und Gesinnung, sondern eine totalitäre Gesinnung 1933.
volksverhetzung…. wo bleibt der herr staatsanwalt… na ja ist eben kein rentner halt…. alice räume auf mit dem dreck und erlöse uns von allem übel…
hängt die linken und rechten socken solange es noch bäume gibt…… in die sonne zum trocknen. umweltschutz dient allen…
Deren aller unaufhaltsamme Abstieg u tiefe Fall in deren Versenkung läuft ohne das sie es realisieren. (…)
Die CDU/CSU unter Frau Merkel hatte den größten Linksruck als sie das Zepter von Salat1 übernahm. In den eigenen Reihen wurden bis 2010 und danach alte konservative Minister und Abgeordnete abgeschottet oder mit Medienskandalen wie zum Beispiel Stoiber rausgerdrängt. Der Kosovo sowie der Afghanistan-Einsatz wurden für die NATO weiter verlängert und nach der Fukushima-Katastrophe wurde aus Sicherheitsgründen beschlossen AKWs abzuschalten was dann später Herr Habeck tat unter Salat2 oder besser bekannt als die Ampel. Unter ihrem Zepter gab es auch die NSU wo dann schön Fördermittel gegen Rechts ausgeschüttet wurden sind und auch Bürgerrechte wurden verschärft mit Datenüberwachung. 2015gab es die große Grenzöffnung mit der Latrinenparole wir schaffen das. 2020 wurde das C19-Horrormärchen abgenickt wo die Folgen jetzt noch da sind in Wirtschaft, Industrie sowie der Gesellschaft. So nun zu den NGOs: diese sind als Deckmantel Antifaschismus mit ihren Vereinen Brutstätte und Fluchtkloster in einem für die linkskriminelle Tuntifa. Gerade jetzt mit der Hammerbande und dem Fall Maja gibt es in Thüringen ein grünes Haus wo auch eine sehr bekannte Politikerin von den Grünen ihr Büro hat. Na das ist doch alles okay da die Tuntifa Steigbügelhalter des Systems ist in dem sie überall als Blockwart und Richter in einem durch die Gesellschaft geistert was sein darf und nicht. Kitas, Schulen, Unis und Großunternehmen sind von ihrer toten Ideologie durchsetzt. Mit marxistischer Symbolik wird der Regenbogenfetzen gehuldigt. Wer dieser Nötigung in Sektenmanier widerspricht ist Nazi und Rassist. Sollte der grenzenlose Einweltstaat stehen dann haben sie als Wegbereiter ausgedient für das Großkapital. Die Revolution frisst ihre Kinder. mfg
Merkel bekommt Verdienstorden
Auch die Staatskanzlei des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich am Mittwoch positiv über Altkanzlerin Merkel – und gab bekannt, daß die Politikerin der Verdienstorden des Landes verliehen werden soll. Die offizielle Auszeichnung soll Ende September im Stralsunder Rathaus stattfinden.
Kein Wunder, daß diese Person der felsenfesten Meinung ist, Sie hätte alles richtig gemacht.
Da stellt sich einem wirklich die Frage: Was genau läuft in den Köpfen der Menschen ab, die
sie bewundern ?????
Ich glaube wir haben es in Deutschland mit einem kollektiven Realitätsverlust zu tun.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ramelow-lobt-merkels-grenzoeffnung/
man muss auch mal lachen um nicht durchzudrehen !
Abschied von Robert Habeck – ein satirischer Nachruf
AfD-Bürgerdialog in Badbergen: Vermieter sagt Veranstaltung nach Drohungen ab
Ein AfD-Bürgerdialog im niedersächsischen Artland musste verlegt werden, nachdem die Vermieter des Saals und deren Kinder massiv bedroht wurden. Schließlich organisierte am alternativen Veranstaltungsort das „Bündnis für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ eine Kundgebung zur Ausgrenzung der AfD.
https://rtde.press/inland/254450-kampf-gegen-afd-buergerdialog-in-badbergen-vermieter-sagt-nach-massiven-drohungen-veranstaltung-ab/
Die nächste Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist da.
Macrons Griechenland-Moment (Eurokrise 2.0?)
Frankreich stürzt in die Schuldenkrise: „Seit gestern zahlen wir mehr Zinsen als Italien“
Die wirtschaftliche Lage in Frankreich spitzt sich zu. Die Regierung von Premierminister Bayrou wird des Staatsdefizits nicht mehr Herr. Mittlerweile muss das Land höhere Zinssätze auf Staatsanleihen zahlen als Italien.
Jahrelang galt Frankreich als Hoffnungsträger in Europa. Während Deutschland im politischen Ringkampf der Ampel erstarrte, schien Präsident Emmanuel Macron mit seiner Partei „Renaissance“ den richtigen Mix aus sozialen Zugeständnissen und der Investition in Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz gefunden zu haben.
Doch eine Größe ließ er dabei außer Acht. Die Staatsverschuldung. Die hat mittlerweile mit mehr als 3000 Milliarden Euro eine kritische Größe erreicht. Im laufenden Jahr werden Zinszahlungen und Schuldentilgung eine Höhe von 67 Milliarden Euro erreichen, warnt Finanzminister Éric Lombard. Das ist mehr als alle Ministerien gemeinsam ausgeben. In drei Jahren könnte dieser Betrag auf 100 Milliarden steigen, warnt Lombard. Das gefährde Investitionen und wirtschaftliches Wachstum in Frankreich.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/frankreich-stuerzt-in-die-schuldenkrise-seit-gestern-zahlen-wir-mehr-zinsen-als-italien_6f584a22-0937-4e23-a683-31721190a587.html
Nur so zur NebenInfo: Macron ist derzeit der unbeliebteste Regierungschef Europas. Ja Macron ist der unbeliebteste in Europa und nicht Putin.
Laut mehreren unabhängigen Umfragen sind mehr als 80% der franz. Wähler unzufrieden mit Macrons Politik.
Politische Krise in Frankreich belastet Börsen und Anleihen
Französische Aktien sind am Dienstag den zweiten Tag in Folge gefallen, nachdem Premierminister François Bayrou überraschend ein Misstrauensvotum ausrief und damit Sorgen über die politische Instabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone verstärkte.
https://www.euractiv.de/section/economy-jobs/news/politische-krise-in-frankreich-belastet-boersen-und-anleihen/
Massenproteste gegen Sparpläne: Frankreich droht ein heißer Herbst
Virale Kampagnen, Gewerkschaften und linke Parteien rufen für den 10. September zu Aktionen auf – die Regierung in Paris steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.
https://www.euractiv.de/section/politics/news/massenproteste-gegen-sparplaene-frankreich-droht-ein-heisser-herbst/
Grüne Ideologie geht weiter: Im Oktober lässt die Regierung das nächste Atomkraftwerk sprengen
https://www.nius.de/energie/news/gruene-ideologie-geht-weiter-im-oktober-laesst-die-regierung-das-naechste-atomkraftwerk-sprengen/28c378cc-1354-4314-a839-755065807384