Der Wahlkampf hat nun auch offiziell begonnen. Die AfD hat Alice Weidel als Kanzlerkandidatin aufgestellt. Viele Wähler fragen sich vor dem Hintergrund der Verurteilung von Björn Höcke wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, ob die AfD mit dem Slogan „Alice für Deutschland“ werben wird. Paragraph 86a, Absatz 2, Satz 2 des Strafgesetzbuchs verbietet auch solche Kennzeichen, die den ausdrücklich verbotenen “…zum Verwechseln ähnlich sind…”. Dann wären also objektiv betrachtet die Slogans „Friedrich für Deutschland“, „Olaf für Deutschland“ oder „Robert für Deutschland“ erlaubt, jedoch „Alice für Deutschland“ verboten! Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das nicht angehen kann. Frau Weidel kann nichts dafür, dass „Alice“ und „Alles“ ähnlich geschrieben und ausgesprochen werden.
Nun könnte man aber den rechtfertigenden Notstand nach $ 34 StGB anführen: Im Wahlkampf gibt es eine gegenwärtige, nicht anders abwehrbare Gefahr für die Freiheit der Wahl, die nicht anders als mit einem Verstoß gegen § 86a, Abs. 2, Satz 2 StGB abgewehrt werden kann. Alice Weidel ist Kanzlerkandidatin einer starken Oppositionspartei, die mit mehr Stimmen als die Partei des aktuellen Bundeskanzlers rechnen kann. Die Werbung mit ihrem Vornamen ist somit notwendig, um damit eine Metapher für Volkstümlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zu setzen. Einer „Alice“ wird unterschwellig eher vertraut als einer „Frau Dr. Weidel“. Bei der Argumentation mit § 34 StGB sollte man auch an § 107 Abs. 1 StGB (“Wer … durch Drohung mit Gewalt eine Wahl … stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe … bestraft”) erinnern. Eine Strafandrohung gegen eine Spitzenkandidatin und ihr Wahlkampfteam für die Verwendung eines logisch-konsequenten Wahlslogans wäre eine Wahlbehinderung – und deren Verhinderung wiederum rechtfertigt den Verstoß gegen § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB.
Politisch nicht opportun für die Altparteien
Es wäre für die Ampel-Union auch politisch nicht opportun, eine Kanzlerkandidatin mit Strafverfolgung wegen einer normalen Wahlwerbung zu bedrohen. Dies wäre ein Paradebeispiel für die Unterdrückung unbequemer politischer Richtungen und käme zumindest international sehr schlecht an. Nicht nur Donald Trump würde von einer Hexenjagd sprechen. Es wäre deshalb sehr wahrscheinlich, dass die herrschenden Politiker einen „Alice für Deutschland“-Slogan demonstrativ nicht kommentierten würden. Eine andere Frage wäre, wie die Mainstream-Medien mit einer solchen Wahlwerbung umgehen würden. Sie könnten sie angesichts der Skandalisierung von Björn Höcke nicht unkommentiert lassen – und würden die Reichweite der Werbung damit unausweichlich und unfreiwillig verstärken. Die Mainstream-Medien müssten die Wahlwerbung konsequenterweise also als Beweis für die nationalsozialistische Gesinnung der AfD darstellen, die auch nicht vor der Anlehnung an eine SA-Losung zurückschrecke.
Dann stellt sich aber die Frage, wie AfD-offene Wechselwähler, also nicht nur AfD-Anhänger, auf diese Darstellung reagieren würden? In Wahlkämpfen geht es den Parteien zunächst um die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. In einer Stimmung gegenseitiger Anfeindung gelingt es ihnen nicht, die Anhänger konkurrierender Parteien abzuwerben. Das geht nur zwischen den Wahlen. Man kann also nur noch um die Wechselwähler kämpfen. Die sind aber auch keine homogene Gruppe, die zwischen allen Parteien wechseln. Hier existieren Anti-Präferenzen, also Festlegungen, bestimmte Parteien nicht wählen zu wollen und nur zwischen den anderen Parteien zu schwanken. So gibt es zum Beispiel woke Grün-Wechselwähler, die auch für die Linke und die SPD offen sind, aber nie BSW oder AfD wählen würden. Man könnte auch viele andere Wechselwähler-Kombinationen definieren.
Kalkulierte Provokation könnte motivierend wirken
Die für die AfD erreichbaren Wechselwähler, die sich auch für die CDU, SPD, FDP oder das BSW entscheiden könnten, dürften die Aufregung wegen der Aussage „Alles für Deutschland“, die auch von Fans der Fußball-Nationalmannschaft stammen könnte, nicht verstehen und sie für albern halten. Auf diese Gruppe könnten eine kalkulierte Provokation und der zu erwartende Shitstorm sogar motivierend wirken. Die Aufregung über einen normalen Wahlkampfslogan, an dem objektiv nichts Rechtsradikales zu erkennen ist, würde bei dieser Zielgruppe die Einschätzung auslösen, die etablierten Medien hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank. Zusätzlich gibt es noch den Effekt der Opfersolidarisierung, bei der man Opfer ungerechtfertigter Angriffe unterstützt, auch wenn man ihnen sonst nicht freundschaftlich verbunden ist.
Die Anhänger der Ampel-Union und die Anti-AfD-Wechselwähler würden sich dagegen in ihrem Kampf gegen Rechts bestärkt fühlen. Das wäre auch dann der Fall, wenn selber die Mainstream-Medien nicht auf die Provokation anspringen würden. Der von den Anti-Rechts-Kräften ausgelöste Shitstorm würde dann die Politiker der Ampelunion nötigen, den provokanten Slogan doch zu thematisieren, statt die den Bürgern wichtigen Fragen zum Inhalt ihres Wahlkampfes zu machen. Damit würden sie aber die AfD-offenen Wechselwähler in ihrer Opfer-Solidarisierung bestärken. Die Ampel-Union könnte dann Schwierigkeiten bekommen, die Geister die sie einst im “Kampf gegen Rechts” rief, wieder unter Kontrolle zu bringen. Sie müsste ihre eigentlichen Themen von der Anti-AfD-Rhetorik verdrängen lassen. Dagegen könnte die AfD die Kritik an sich abprallen lassen und sachlich argumentieren. Sie wäre dann der Profiteur der Zuspitzung.
Zusammenfassend kommt der Verfasser also zu der Einschätzung, dass aus marketingstrategischer Sicht bei der Verwendung des Slogans „Alice für Deutschland“ durch die AfD und die damit verbundene Provokation aus der Perspektive der AfD der zu erwartende Nutzen die damit verbundenen Risiken übersteigt. Das wäre längerfristig auch ein Erfolg gegen alle Denk- und Sprechverbote wie etwa im Fall von Begriffen wie “Negerkuss” oder “Zigeunerschnitzel”.
24 Antworten
Es gibt halt Deutsche mit Schildbürger-Genen und Deutsche mit Till-Eulenspiegel-Genen. In diesem Sinne einen prachtvollen 4. Advent.
Man sollte sich einfach umbenennen und als Kürzel so bleiben.
Kann man dann zwar immer noch irgendwie mit ARD verwechseln aber eine AfD, die sich definiert als:
A ußer
f ür
D oofe
würde der ganzen Sache schon gerecht werden.
Merke:
Diese an sich völlig unbedeutenden Sandkastenspiele für Erwachsene (schlicht „Wahlen“ genannt) haben doch zumindest einen Unterhaltungsfaktor – außer für die Doofen versteht sich 😐
„Alice für Deutschland“ ist doch völlig korrekt.
Diesen Namen spricht man bei uns – dem Land, in dem die Wahl stattfindet – phonetisch so aus, wie es geschrieben wird: Mit „A“ wie Anton am Anfang – nicht mit „E“ wie Emil.
War übrigens seinerzeit bei der weisen Angela nicht anders …
Zitat: „Frau Weidel kann nichts dafür, dass „Alice“ und „Alles“ ähnlich geschrieben und ausgesprochen werden.“
Dieser Gedanke ging mir auch schon durch den Kopf und mache Umdeutung macht auch manches deutlicher.
Da es eine übergriffige Zensur gibt, kann man beim Ausruf oder Schreiben „AfD“ an „Alternative“, an „Alice“, an „Anführerin“ oder an „Alles“ denken. Bei Abkürzungen kann sich ja immer auch etwas anderes denken lassen …
Was sich bei CDU, SPD, FDP oder Grün und Links denken lässt, kann jeder selbst ausprobieren …
alice für deutschland…lasst endlich die afd rann… dann hat der spuk mit politidioten ein ende, verbrecher importe – ein ende… afd- arbeit für alle wieder anerkennung und respekt…. und wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen…
linksrotzgrünkotz… es reicht es reicht es reicht… rettet unser land… do guck na: lies grundgesetz §20, absatz 4 und handele danach…
@Darf man „Alice für Deutschland“ fordern?
kommt darauf an, wen sie fragen !
Im Korruptionsklüngel wird das selbstverständlich verneint werden, weil die nicht dazugehört und von ihnen – völlig zu recht – als Gefahr für ihren Futtertrog angesehen wird !
Andere werden das anders sehen und bestenfalls sagen : besser als Robert oder Olaf !
Aber die legen natürlich keinen Wert darauf, als Vertreter für ganz Deutschland gesehen zu werden – das wäre angesichts ihres Verhaltens unglaubwürdig – oder nur von blinden und Tauben oder von Einser-Juristen als überzeugend angesehen werden !
Ob man sagen darf“ Alice für Deutschland“ ? Mir egal, ich tu`s jedenfals.
C gesprochen wie S . Und wenns auf dem Papier steht, ist eh klar wer gemeint ist.
In diesem Sinne…
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Alice für Deutschland, 3 mal Blau 💙 💙 💙
Entlich weg, auch dieser Morgenthau (Germany Is Our Problem)
Geh wählen ,sei kein arroganter Pfau
2 mal AfD gekreuzelt, ja ganz Genau!
Das Problem ist und bleiben schwammige Paragaphen im Gesetz.
Das weitere Problem ist die will fähige Justiz, die mit zum System im System gehören.
Gewaltenteilung, Demokratie, das war einmal !
Es wird die Zeit kommen, wo auch bei „Justizler“ nachgehakt wird um es einmal gelinde auszudrücken.
Denn so kann es nicht weiter gehen.
Das ist keine Demokratie, das ist der Einstieg in die politische Parteiendiktatur.
Kommt die AfD in die Regierungsverantwortung, dann können sich gewisse Elemente warm anziehen bzw. endlich ihren Hut nehmen !
@schwammige Paragaphen im Gesetz.
genau deshalb sind die ja so gemacht – kann man immer gut verwenden !
Da wird so mancher political engineer teuer dafür bezahlt, die „Gesetze“ so schwammig zu machen, damit sie dem Übel immer nützen !
wann kommen die 20 staatsanwälte und 500 polizisten aus usa nach deutschland um unsere justiz zu überwachen und die polizeieinsätze bürgernah zu gestalten… und leben zu retten….alice für deutschland… wirkt – schon lange im voraus…
Ich sage JA; denn Alice ist eine hochgebildete Persönlichkeit – von der sich so manche Möchtegern Politiker/in
eine riesengroße Scheibe abschneiden sollte – weil sie die Kraft u. das Durchsetzungsvermögen hat, all diese
Anfeidungen ihrer Politiker-Karriere souverän u. engagiert abzufangen u. ihr gesetztes Wegziel sicher erreicht.
Da auch ich zu dem Menschen-Charakter-Typ gehöre, der sich durch nichts beeinflussen lässt, was quer auf der
Wegstecke liegt, traue ich Alice eine verantwortungsvolle Übername einer Kanzlerin zu!!!!!!!
Im Gegensatz zu ….. Scholz der Vergessliche – Merz der Kriegstreiber – Habeck der Geschichtenschreiber ……………!!!!!!!
Alice für Deutschland! Und das ist gut so!
daumen nach unten… hier dürfen auch deppen ihre Meinung schreiben…alice für deutschland… wirkt – schon lange im voraus…
Für Angepasstheit und Demut ist keine Zeit und wer dermaßen von den faschistischen Altparteien gemobbt, drangsaliert und diskriminiert wird, muss in die Vollen gehen. Wie die anderen Parteien sollte die AFD Spielregeln einfach ignorieren und provozieren bis zum Anschlag. Alle Sinne der sedierten Wähler müssen vehement aus allen Rohren beschossen werden, möglicherweise wachen noch ein paar mehr Prozente der Schlafschafe auf. Für die Altparteien ist die AFD kein politischer Gegner, sondern der erklärte Feind. Die ganz große Kelle muss ausgepackt werden und dann muss damit rigoros ausgeteilt werden, denn das ist die AFD dem Land und ihren Wählern schuldig. Zur Regierung wird es nach der kommenden Wahl immer noch nicht reichen, aber 25 % wären schon mal sehr gut, um wenigstens Untersuchungsausschüsse durchsetzen zu können.
Die Sehenden und Aufgewachten wissen es alle, die gekauften Altparteien können ohne gravierende Rechtsbrüche und massiven Wähler- und Bürgerbeschiss nichts mehr gestalten. Die Kassen sind nicht nur leer, sie sind grotesk überschuldet und die „Melkkuh“ Wirtschaft verschwindet gerade im Orkus. Eher werden sie die Fassadendemokratie, die beklagenswerte und dahin siechende Marktwirtschaft und den kränkelnden Rechtsstaat auch noch komplett abschaffen, bevor sie echte Reformen gegen sich selbst, den tiefen Staat und ihre Auftraggeber aus Übersee beschließen würden. Die zugefügten Schmerzen auch an ihren Wählern werden also logischerweise weiter steigen und immer mehr von den „normalen“ Bürgern wachen dadurch auf. Das Wahlergebnis in 2028 wird, falls die nächste Regierung überhaupt so lange hält, sehr spannend werden.
Ob „Alles“ oder Alice für Deutschland, gut wäre nur das Beste für Deutschland und das wäre eine Alice Weidel mit einer laufenden Motorsäge in der Hand im Kanzleramt!
aber nicht ohne Kettensägenprüfung, denn im Fascholand muss alles reglementiert sein
Der gesamte Artikel besteht fast nur aus Spekulationen.
Wozu soll das denn gut sein? 🤔
Wenn, wäre, würde, könnte, hätte – Fahrradkette? 😵💫
Im Übrigen traue ich auch Frau Weidel nicht, seit sie nach der Video-Rede Zelenskys im Bumstag (mitsamt ihrer Gruppe) aufstand und Beifall klatschte. Da läuteten bei mir die Alarmglocken.
Ich an ihrer Stelle hätte den Saal VOR der Rede des Z. verlassen, weil dieser Typ dort nichts zu sagen hat.
Dennoch werde ich Blau wählen. Eine andere Möglichkeit, die dringend nötige Kursänderung in der Politik zu bewirken, sehe ich nicht.
Irgendein Staatsanwalt wird den Spanischen Staat verklagen,
Am Tor der Kasernen steht nämlich „Todo por la patria.“
Das Leben der linksgrünen Gutmenschen wäre sinnlos, wenn sie gar nichts mehr zum Rumheulen hätten! Darf Die Partei ihre angeblich satirischen „Nazis töten!“-Hetzplakate eigentlich noch aufhängen?? Daran sollte man mal arbeiten!
NEIN ganz klar. Warum? nun soll mal die Selbstdarstellerin auch mal das Hirn beanspruchen. Und die User hier auch.
Bimmelbahn: ich habe Videos von Selenskys Rede aufgerufen, aber die von Ihnen geschilderte Darstellung
konnte ich nicht finden. Im Gegenteil, die meisten AfDler waren nicht anwesend.
Bedaure, ich finde es auch nicht.
Habe leider nur die Erinnerung daran zu bieten. 🤷
Deutschland ein Irrenhaus – das sind die Todeszuckungen eines verdient sterbenden Systems
nur in einem von Nazis regierten Staat darf man das nicht…………………………
Elon Musk hat nun „A.f.D.“ gefordert; die schwarzbunte Tyrannenmeute tobt. Wird man nun den Großinvestor und Arbeitsplatzschaffer von Grünheide vor ein Buntesgericht stellen?