Das “Gutachten” des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt unter Verschluss, auch wenn einige Teile davon an die Medien durchgestochen wurden. Das bereits 2021 veröffentlichte “Gutachten” zur Einstufung der AfD als “Verdachtsfall” hingegen ist frei einsehbar. Es ist anzunehmen, dass es sich bei dem neuen “Gutachten” um eine Weiterführung dieses alten Dokuments handelt. Ich habe mich ein wenig in das damalige 1.000-Seiten-“Gutachten” eingelesen. Die bereits darin aufgeführten Beispiele, die dort angeblich die „rechtsextreme Gesinnung“ der AfD und damit den Verdachtsfall begründen sollten, halte ich für sehr schwach.
Ich habe mir den Punkt „Islamfeindlichkeit“ genauer angesehen. Inwieweit dieses Thema exemplarisch für das nunmehrige “Gutachten” ist, kann ich nicht sagen, aber wie es vor dreieinhalb Jahren, im damaligen Einstufungsbericht, behandelt wurde, liefert einen erhellenden Einblick in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Vorab ist zu bemerken, dass die Behörde durchaus zwischen Islamkritik und Islamfeindlichkeit unterscheidet; es wird über mehrere Seiten aufgelistet, worin sich diese Begriffe unterscheiden – und von diesen wird nur die Islamfeindlichkeit bei der Bewertung der AfD berücksichtigt. Was bei der damaligen Einstufung als “Verdachtsfall” galt, so ist zugunsten des BfV anzunehmen, gilt wohl auch jetzt bei der Einstufung als “gesichert rechtsextrem”, will sagen: relevant dürften auch diesmal nur die als “islamfeindlich” interpretierten Aussagen sein.
Religionsfreiheit als Tarnung?
Ein Beispiel dafür, was für den Verfassungsschutz darunter fällt, liefert der folgende Auszug, in dem es um die Bezeichnung des Islam als “feindliche Ideologie” und um den Vorwurf der “Pauschalisierung” gegenüber seinen Anhängen, den deutschen Muslimen, geht (Punkt 2.3 des Berichts): „Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, betonte: ‚Er [Anm.: der Islam] ist eben nicht in erster Linie Religion, sondern politische Ideologie.'(…) Bernd Laub, Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, forderte, dass die Glaubensausübung streng überwacht und begrenzt werden solle, und stellte fest: ‚Der Islam gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar.'(…) In den Aussagen auf Bundesebene werden muslimische Gläubige auf diesem Grundverständnis basierend wiederholt in pauschalisierender Weise als eine Personengruppe herabgewürdigt, die nicht in der Lage sei, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren, weshalb sie zur Gänze eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und Verfassung darstelle.“
Es handelt sich hier meiner Ansicht nach allerdings doch wohl weniger um eine juristische Frage als viel mehr um eine Sachfrage respektive eine philosophische Fragestellung, nämlich die: Ist der Islam eine gefährliche Ideologie? Wurden und werden in deren Namen Eroberungsbestrebungen durchgesetzt? Wie erging es dabei (unter vielen anderen) den Ländern Afghanistan, Iran, Ägypten, Libanon? Sind die Grundlagen des Islam mit den Menschenrechten (Stichwort Kairoer Erklärung) oder dem deutschen Grundgesetz vereinbar? Verstecken sich der Islamismus und der legalistische Islamismus nur hinter der Religionsfreiheit, während sie in Wahrheit eine vor allem politische Agenda verfolgen? Warum überwachen selbst islamische Staaten wie Saudi-Arabien ihre Moscheen?
Islam und Islamismus: Fließende Übergänge
Nun mag nicht jeder Muslim verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen; aber wie viele es tatsächlich sind, lässt sich schwer sagen. So bemängelt der 2021er-Bericht des BfV an anderer Stelle die Abgrenzung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Diese Übergänge sind jedoch fließend. Nicht jeder Anhänger des Islam mag selbst Anschläge begehen – aber manch einer, wenn nicht gar eine Mehrheit, heißt eben doch Anschläge, Gewalt im Namen seiner Religion insgeheim oder offen gutheißen. Eine Studie in Frankreich nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ergab, dass 20 Prozent der befragten Muslime diese barbarische Tat ausdrücklich nicht verurteilten – und das waren nur die, die dies offen bekannten; eine hohe Dunkelziffer derer, die schweigend zustimmen, ist anzunehmen. Das Problem ist also nicht ein Islamist, der Anschläge begeht; es sind Tausende oder Zehntausende, die jubeln – so wie bei nach den Anschlägen auf Israel vom 7. Oktober 2023 – und noch viele mehr, die leise zustimmend nicken.
„Islamismus“ definiert der Bundesverfassungsschutz wie folgt: „Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass die Weltreligion des Islam nicht nur eine persönliche beziehungsweise private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte.“ Gilt in diesem Sinne also jemand, der sich für die Geschlechtertrennung im Unterricht einsetzt, als Islamist? Jemand, der Karikaturen des Propheten gesetzlich verboten wissen will? Jemand, der die Scharia als das gottgegebene und damit “beste Gesetz” erachtet? Bei einer Umfrage des renommierten Instituts PEW-Research aus dem Jahr 2013 gaben 91 Prozent der befragten Iraker, 89 Prozent der Palästinenser und 83 Prozent der Marokkaner an, die Scharia zum offiziellen und einzigen Gesetz machen zu wollen. Wie alle Erhebungen bildet natürlich auch diese nicht eins zu eins die Wirklichkeit ab; aber auf dieser Grundlage ist jedochfalls davon ausgehen, dass ein Großteil der Einwanderer aus diesen Ländern (und vielen anderen) Islamisten sind.
Ist nicht auch der Islam gesichert verfassungsfeindlich?
Die Verwendung des Sammelbegriffes Islam hier als „Pauschalisierung“ auszulegen, wie es das BfV damals tat und jetzt bei seiner neuerlichen Einstufung sehr wahrscheinlich wieder, ist dabei eine rhetorische Spitzfindigkeit. Hätte der oben zitierte Leif-Erik Holm damals gesagt „Der Islamismus…” (und nicht der Islam) – “…gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar,“ so hätte dies faktisch nicht die volle Tragweite des Problems erfasst. Eine scharfe Abgrenzung der Begriffe ist daher schlichtweg nicht möglich.
Die Ironie ist: Würde man die gleichen Maßstäbe, wie man sie nun an die AfD anlegt, im Fall des Islams zugrundelegen – wie sähe es dann aus? Ist „Ungläubige”, gegen die es Krieg zu führen gilt, wenn sie sich nicht unterwerfen, etwa kein „pauschalisierender Begriff“? Ist die Überzeugung, dass die Scharia als ein von Gott gesandtes Gesetz allen menschlichen Gesetzen überlegen sei, vereinbar mit dem Grundgesetz? Und wie steht es um die Passagen bezüglich der Abwertung von Homosexuellen und Frauen im Koran? Wie mit dem muslimischen Antisemitismus? Wie ist es um drastische und radikale Aussagen – und vor allem auch Taten! – der Mitglieder dieser Ideologie bestimmt? Sollte man hier eine Ausnahme machen, weil es sich auf dem Papier um eine „Religionsgemeinschaft“ und nicht um eine Partei handelt? Müsste unter Anlegung derselben Kriterien, die bei der AfD angewandt werden – punktuelle Einzelaussagen als wesenstypisch für die gesamte Partei zu erklären – nicht der Islam längst als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet worden (und womöglich verboten) sein?
Eine politische Ideolgie versteckt sich hinter der Religion. Auf dieses Problem aufmerksam zu machen, kann und darf in einer wehrhaften Demokratie nicht als Begründung für die Einstufung einer Partei als “rechtsextremer Verdachtsfall” herhalten – und schon gar nicht für die nunmehr erfolgte Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“.
27 Antworten
Die Definitionen von Begriffen wurden geändert. Wenn man diese Gutachten ließt, muss man auf den Definitionen der anderen Seite abstellen, sonst bleibt man ratlos zurück, versteht die Welt nicht mehr. Man müsste dann, um an der Debatte teilzunehmen, die alten Definitionen präsentieren. Z.B.: Auf dem Reichstag steht noch „Volke“, doch heute wird es als „Bevölkerung“ verstanden, das wurde umdefiniert. Um die Sache mit dem „Islamismus“ zu verstehen, einfach mal das Buch Obadja lesen, es ist kurz, es steht alles drin, sogar wie’s aus geht… Zumindest kriegt man da eine Ahnung, worum es eigentlich geht. Dann wäre noch die hier schon öfter, auch von anderen, in den Kommentaren benannte Definition von „Semiten“, und schon macht alles Sinn! Man fragt sich, warum auch auf „alternativen“ Seiten mit Reichweite solch Dinge nicht benannt werden, allenfalls in den Kommentaren zu finden sind, obwohl die ja alle gelesen werden.
Ich bin stolz, als ein Rechtsextremer zu gelten, nur weil ich mein Vaterland liebe, ungezügelte Immigration kulturferner, integrationsunfähiger und teils auch krimineller Menschen in unser Deutschland, das Land der Deutschen und nicht der Migranten und „Eingedeutschten“, ablehne, den Gender-Wahnsinn als das bezeichne, was er ist, nämlich Wahnsinn, die Kriegstauglichkeit Deutschlands und damit die Zerstörung und Tod verhindern will, die Unterstützung des korrupten Regimes in der Ukraine beenden will und in Frieden und Eintracht bei freiem Handel mit meinen Nachbarn leben möchte.
Ja!!!! Genau so sehe ich das auch!
Wenn hier in D kriegstreiberische Subjekte ihre völlig verblödeten Parolen verbreiten dürfen: Kiesewetter, Bärchenböckchen, Merzilein, Pisstorius. Strazi, usw. , dann frage ich mich, ob KI nicht besser wäre, als völlig fehlende Intelligenz.
Viele Idioten in der Regierung wollen gegen Russland in einen Krieg ziehen – aber die Bürger wollen das einfach nicht.
Frau Baerbock hat ja Russland schon mal den Krieg erklärt. Nun gut, nach ihrem ersten unterirdischen Auftritt wusste Lawrow und der Rest der Welt, dass die Olle nicht ganz tacko in der Birne ist. Und man traf diese Dumpfbacke eben nicht mehr. Aber bei Schnorrlenski war sie ja schwer angesagt und durfte sich endlich mal wichtig fühlen und nebenbei einige Milliarden mitbringen.
Ich bin als alter Mann übrigens neuerdings auch gesichert rechtsextrem, seit die Teigfresse das bekanntgab.
Offensichtlich ist dieser s.g „verfassungs-„schutz““ aka STASI 3.0 selber maximal verfassungfeindlich!!!…
Hat eigtl schon jemand diese Interims-FÜHRung auf Verbindungen zur Muslimbrüderschaft bzw Grauen Wölfe oä geprüft????????????????????????????????????????????????????????????????
wer keine scheiße gegen das volk baut… wird auch nicht damit beworfen… ganz einfach …..wie vor 40 jahren bei adenauer… da gab es das auch nicht…klar… alice erlöse uns von dem übel.
Verfassungsfeindlich? Also die DDR hatte eine Verfassung auf deutschem Boden!
Die sogenannte Bundesrepublik hatte nie eine Verfassung, sondern nur ein von den West-Allierten diktiertes GRUNDGESETZ. Daher ist schon der Name „Verfassungsschutz“ eine einzige Verarsche. Ebenso ist der „Bundesnachrichtendienst“ kein Fernsehsender, sondern die Stasi in besonders verschärfter Form auf westdeutsch gewesen.
Merkt Euch das mal endlich!
@Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
sollte eigentlich richtigerweise „Regimeschutzabteilung des Parteienkartells“ heißen !
Ganz abgesehen davon, das die deutsche Verfassung inaktiv ist und die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ nach Dr. Carlo Schmid (SPD) 1948 nur ein besatzungskonformes Grundgesetz hat !
Genauso isses ! Im Westen wurde das Wirtschaftswunder dank Marshallplan und neu gedruckter D-Mark gefeiert,
während es nicht mal eine ordentliche Verfassung dort gab und der stark zerstörte Osten heftige Reparationen zahlte.
Wir (meine Familie und ich) haben das noch miterlebt.
2015 ist Deutschland politisch falsch abgebogen.
Die AfD war zuvor eine harmlose Anti-Euro-Partei um die 4 Prozent.
Dann folgte die unterlassenes Grenzschliessumg und täglich kamen 10.000 junge muslimische Männer ohne jede Kontrolle.
A. Merkel pflügte die CDU dann noch ordentlich um.
Konservative wurden politisch heimatlos, gingen zur AfD.
Unkontrollierte Migration brachte viele extrem Rechte in die AfD. Wirtschaftsinstitute gehen von jährlich 50-70 Milliarden Euro Folgekosten
aus plus erheblichen Kollateralschäden.
Besser hätte man die AfD nicht mästen können.
Ein Verbot dieser Partei ändert das Denken nicht.
Eine restriktive Migrationspolitik ist die einzige Chance ein Abdriften Deutschlands nach ganz rechts zu verhindern.
@2015 ist Deutschland politisch falsch abgebogen.
was soll das heißen ?
Die Kartellpartei hat 2015 verstärkt die UN-Replacement-Migration-Politik verfolgt, die die Deutschen nicht wollen – und die AFD hat die Politik angeboten, die immer mehr Deutsche für richtig halten, aber von dem Parteienkartell verweigert wird.
Und damit passiert, was heute zu beobachten ist – immer mehr Deutsche entscheiden sich für die angebotene Politik der AFD und gegen die Kartellparteien.
Da ist nichts „falsch abgebogen“ – die Pläne der Oligarchen und ihrer political engineers werden von den Flügeln der Blockpartei angenommen und umgesetzt – aber – wie schon ein ehemaliger Bundespräsident bejammerte – fehlt dem Folg die Folgebereitschaft in diesen Plänen – sie wählen lieber eine andere Alternative !
Bestenfalls hat die Blockpartei den Konsens mit der Bevölkerung aufgekündigt !
„falsch abgebogen“ ist in meinen Augen eine ziemliche Verharmlosung !
Diese schwabbelige Gestalt aus der Uckermark mit ihrer Kindergartensprache hat sich damals erdreistet, Mörder und Vergewaltiger nebst Sozialschmarotzer aus aller Welt aufzunehmen und hat auf Kosten des Steuerzahlers noch einen Film machen lassen. „Die Getriebenen“ oder so. Sie hat den Bürgern glatt in´s Gesicht gerotzt – und sie wurde wiedergewählt. Ein blöderes Volk gibt es nicht! Damals Hitler gewählt und auf´s Maul gefallen. Dann Merkel gewählt und auf´s Maul gefallen. Nun Merz gewählt und wahrscheinlich wieder aufs Maul…
Aber Moment; Merz wurde heute nicht gewählt – sollte es noch etwas Verstand in D geben??
Ich glaube nicht.
Die Unterwanderung des Islam reicht halt bis in den Verfassungsschutz hinein. Woanders werden die Grauen Wölfe verboten, hierzulande hat man Angst vor Reichsbürgern mit Rollator.
Die Ausbootung der AfD-Opposition durch die Regierung bestärkt den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland auch achtzig Jahre nach der vernichtenden Befreiung vom Hitler-Regime noch immer nicht erwachsen ist…..Und wer ist die treibende Kraft dahinter? Die False Flagger. Die Boomer Faschisten der späten Geburt, die das Glück haben, heute geboren zu sein.
Gehe täglich am Geburtshaus des Malers aus Braunau vorbei aber auch an jener Stelle 100m entfernt, wo 1945 von den Amis 5 Personen erschossen wurden, die sich nicht ans“ Ausgehverbot “ hielten. Zur Abschreckung ließ man die Leichen dann 1 Woche liegen. Was heute die pol. Figuren aufführen, erinnert mich als Kundiger an die finsterste Zeit vor 90 Jahren und stelle fest, dass die Verbrecher von heute nur „schöner“ gekleidet sind, von unserem Steuergeld.
Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie lange es in Deutschland noch dauert, bis eine Mehrheit selbständig erkennt, was Demokratie und die damit verbundenen Werte wirklich sind/darstellen. Daß es dazu in jedem Fall mehr bedarf, als vorgefertigte Meinungen einer zu 99% gesteuerten Medienlandschaft kritiklos zu fressen.
das pack shclägt zu… rate mal welches….
do guck na… ein depp wiess nicht dass er ein depp ist…
ok, anderes thema,Hessens Europa-Minister greift durch und verbannt AfD-Politiker von Staatsreisen
Hessen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, zieht die hessische Politik erste Konsequenzen: Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) will AfD-Politiker ab sofort nicht mehr mit auf Staatsreisen nehmen.
hahahaha „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist erst wenn die gerichte dies bestätigen durch ein urteil… klar ihr politidioten… alice erlöse uns von dem übel….
Ein satirischer Kommentar:
Gut. Dann wird die AfD jetzt irgendwann verboten. Und dann?
Dann gründet sich in naher Zukunft eine islamistische „Partei Deutschlands“, mit dem Ziel die Scharia einzuführen und die „freiheitlich-demokratische Blabla“ abzuschaffen!
Und dann?
Verbieten geht nicht, das wäre Rassismus! Und der ist bekanntlich pöööse!
Also werden Die beizeiten stärkste Partei, weil die versammelten AfD´ler aus Bosheit bei denen mitmachen!
Das wäre zwar dämlich und unser Untergang, aber inwiefern unterscheidet sich das von der momentanen Richtung?
Diese „Regierungen“, man nenne die Ampel oder Rampel oder Pampelmuse, vernichten uns doch auch, also?!
Daraufhin wird die Scharia ausgerufen, die ganzen Weiber müssen auf ihre geilen Ämter verzichten und dürfen das Haus nicht mehr ohne männliche Begleitung verlassen.
Mit Burka, versteht sich! Hm….
Natürlich wären wir alten, weißen Männer auch dran, Ungläubige und so, aber wir dürften dann mehrere Frauen „halten“, die mal so richtig verkloppen, wenn sie frech werden und die ungehörigen Bratzen gleich mit!
Ein paar von uns würden dann wohl konvertieren, aber, was sollßs? Kirchen, die den Namen verdienen, haben wir eh nicht mehr, also, auch weg mit den Pfaffen!
Wer dann noch an die Kinder will, dem oder der oder das werden dann empfindliche Körperteile entfernt, die eine weitere Betätigung in dieser Richtung ausschliessen !
OH!
Und erst die LGBTUDW-Truppe! Denen wird der „Spaß“ ordentlich ausgetrieben! Da ist dann nichts mehr mit“ Hier bin ich! Ihr müsst mich liebhaben!“
Dann ist wieder Kellerloch angesagt! Und zwar schön leise…denn die neuen „Polizisten“ verstehen da keinen Spaß!
Ansonsten gibt´s dann auch einen roten Hintern. Aber diesmal wegen dem abgeschittenen Gartenschlauch, mit dem es öffentlich Dresche gab!
Auch hören diese Palästineser-Demos auf. Braucht man da ja nicht mehr. Übrigens auch keine Linken!
Oder Rechten! Oder „Omas gegen rächtz!“ Omas haben dann in eine Ecke zu hocken und gerade noch Gemüse zu schälen!
Die Talahons sind gearscht, denn ungestraft Weibsvolk zu vergewaltigen ist dann vorhei! Oder der Lümmel findet sich auf einem Hackbrett wieder!
Ach, wisst ihr….
Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten
Einst wollten Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen – heute klatschen sie Beifall, wenn derselbe Dienst zur politischen Waffe gegen die Opposition wird. Der einst als „blinder Fleck der Demokratie“ beschimpfte Inlandsgeheimdienst wird jetzt zum willigen Erfüllungsgehilfen jener Kräfte verklärt, die ihn früher als Bedrohung der Verfassung bekämpften. Von Josef Kraus. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Der Marsch durch die Instanzen hat auch vor dem Verfassungsschutz nicht halt gemacht – und jetzt ist er ein williges Werkzeug. Die Frage ist doch aber vor allem: Wer hat diesen Marsch vorangetrieben und Deutschland sozialistisch umgebaut? Antwort: Die Grünen waren’s nicht, die SPD war’s nicht und die Linken auch nicht. Also wer?
Gut herausgearbeitet diesen Widerspruch! Das ging mir auch durch den Kopf. Die Aussagen der AfD Politiker wird nicht nach Wahrheitsinhalt bewertet. Da müsste man sich ja der Diskussion darüber stellen und mit Fakten arbeiten. Nein. Es wird die Pauschalisierung scheinheilig als Grund hergezerrt. Um eben dann den selben Ansatz der Pauschalisierung bei den Aussagen der Islamisten zu ignorieren. Der Koran ist quasi das Parteiprogramm, das zu Mord und Totschlag nicht nur gegen Andersgläubige aufruft, nein, gegen alle Ungläubigen! Also wird die AfD, in deren Parteiprogramm der Ankläger nichts staatsgefährdendes gefunden hat, gegenüber einer totalitären Religion, wo das Parteiprogramm das ganze Gegenteil ist, klar benachteiligt!
Zweiter Punkt: …die nicht in der Lage sei, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren.
Darum geht es prinzipiell nicht. Es geht darum, ob die Religion in Einklang mit dem Grundgesetz ist! Und das ist sie eindeutig nicht! Also es wird wieder von den Fakten weg geurteilt zum Wie. Das ist Taquia des Verfassungsschutzes!
Das gabs doch so ähnlich schon einmal. Ein Bericht des „Vorwärts“:….Überall im Deutschen Reich greifen sich SA-Männer Tausende Sozialdemokraten. Es ist der 22. Juni 1933, der Tag an dem Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD zu einer staats- und volksfeindlichen Partei erklärt und ein politisches Betätigungsverbot erlässt. Der Tag, an dem die SPD untergeht und Hitler seinem Ziel eines Einparteienstaats einen weiteren Schritt näherkommt. Doch im Untergrund und im Exil lebt die SPD fort.
Otto Wels’ mutige Rede:…Blick zurück. Am 23. März 1933 lehnt die SPD-Reichstagsfraktion als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ab, das Hitlers Diktatur errichtet. Parteichef Otto Wels begründet dies in einer kompromisslosen Rede. Kurz darauf fasst der Parteivorstand den Grundsatzbeschluss, den Vorstand ins Ausland zu verlegen, falls die politische Arbeit nicht mehr möglich ist. Am 2. Mai zerschlagen die Nazis die Gewerkschaften. Tage später fliehen der Parteivorsitzende Otto Wels, Kassierer Siegmund Crummenerl und Vorwärts-Chefredakteur Friedrich Stampfer in das noch sichere, französisch besetzte Saarbrücken. Co-Chef Hans Vogel, SAJ-Chef Erich Ollenhauer und Fritz Hertz folgen am 5. Mai. ….Das war der kompromisslose Satz von Otto Wels:
„Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein“ und den sollten sich die heutigen „POLITNULLEN“ hinter ihre „LÖFFELN“ (jagdlich:Ohren) schreiben. Warum die AFD siegen wird: Weil die Altparteien aufgrund von „Hirnlosigkeit“ keine Argumente haben und LÜGEN nur noch von den“ ALLERDÜMMSTEN“ geglaubt wird.
Die Bezeichnung gesichert rechtsextrem ist nur das Gütesiegel SEHR GUT und bedeutet das dort die Wahrheit enthalten ist. Mir fiel damals dieser Begriff beim COMPACT-Magazin auf weil Ellsässer an vorderster Linie gegen den Corona-Wahnsinn mit dabei war. Beim Thema Rechts kommt es ja immer darauf an ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder mutmaßlich die drei Zauberzahlen 86, 90 und 130 enthält in dem beispielsweise Organisationen aus dem Dritten Reich weitergeführt werden mit ihrer Symbolik oder zur Gewalt gegen Fremde und politische Gegner aufgerufen wird, was man ja letzteres von Links immer wieder wortwörtlich findet von der Antifaschistischen Aktion. Indymedia gibt es trotz Verbot weiter und die Hauptsymbolik Roter Stern, Anarchy-Logo, Hammer& Sichel usw. werden ja auch bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Rettungskräften gezeigt ohne das sie je verboten wurden sind als verfassungsfeindliche Symbolik und das schon im Kalten Krieg. Ich kann auch sagen warum weil linke Gruppen Teil der Globalelite sind die Blockwart und Richter in der Gesellschaft sind was sein darf und nicht. Das Bildungs/Erziehungswesen ist in erster Linie von ihnen durchsetzt und auch Freizeitvereine und Großbetriebe. Freizeitvereine sind Demokratie und Toleranzprojekte gegen Intoleranz, Neonazis, Rassismus usw. die Brutstätte und Fluchtkloster in einem sind für die linkskriminelle Tuntifa. Dieses Spektrum lebt von Fördergeldern wie die Maden im Speck und bei Verfahren gibt es lasche Strafen. Sie sind der Stoßtrupp des internationalen Kapitals damit auf Krampf die Agenda 2030 mit dem Regenbogenterror steht als grenzenloser Einweltstaat. Betreiber und Direktoren dieser Vereine haben einen hohen Lebensstandart mit großem Grundstück und Haus wo mindestens zwei Benziner und Diesel die wichtigsten Kinder sind für 100m Einkaufsweg. VW, Mercedes, Audi und Opel sind die Lieblingsmarken die im Dritten Reich groß geworden sind durch KL-Insassen und Zwangsarbeitern. Aber das juckt ja den modernen Moralapostel nicht da ja alles so lange er ist. Tierschutz ist heilig den Fleisch und Fisch kommen auf den Tisch. Urlaubsreisen mit dem Flieger sind Entspannung auch wenn Vögel in den Triebwerken geschreddert werden. Sehen wir uns nur die Hammerbande als aktuelles Beispiel an warum sie so glimpflich davon gekommen ist während Senioren mit derber Wortwahl gegen Überfremdung 1-2 Jahre schwedische Gardinen bekommen. Über den Islam als Gefahr brauchen wir nicht reden sonst gibt es den Halbmond blitzschnell als Symbol mit der Scharia in Großstadtmetropolen des Westens wenn Allah verärgert wird. So sieht die Realität aus. mfg
Wer die „Demokratie retten“ will, indem er die politische Opposition (AFD) verbietet, sie diffamiert und deren Politikern die Grundrechte entziehen will, ist definitiv KEIN RETTER der Demokratie, sondern stellt sich auf die selbe Ebene von Diktatoren und Despoten…
Was reimt sich auf übel stinkender Schmutz?
Endlich ist das denkende und handelnde linksradikale
unsägliche Element aus der entscheidenden Politik
raus.
Bin echt gespannt, wohin sich das Ding verkrümelt !
Wie kann man ein solches Element, wofür eigentlich nur noch
größte Verachtung gezeigt werden kann, überhaupt mit entscheidender Politik und dann noch gegen das Deutsche Volk beauftragen?
Da haben nicht nur dümmste Wähler, vielmehr im Endeffekt der kleine Stoppelhopser entscheidend dazu beigetragen !
Jeder deutsche Kanzler muß bei Amtsantritt zum US-Präsidenten. Trump und Vance werden für eine Rückkehr zur Demokratie sorgen!
Ich selber bin AfD-Wähler, weil diese für mich die einzige Oppostiton in dem Einheitsbrei-Parteien-Kartell der heuchlerischen Demokraten in der Bundesregierung ist, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Anweisung der „Chef-Etage“ in der Bundesregierung das Gefälligkeits-Gutachten erstellt. Ganz eindeutig ist das SED-Manier
u. der politischer Zustand einer „Bananen-Republick – DDR2“ ! Kim Jong, Putin u. viele andere autoritäre Staatsoberhäupte erblassen vor Neid, von einem angeblichen demokratischen Land von rechts u. lings überholt
zu werden. Die derzeitige politische Lage im MickMackyKickyKackyLand befindet sich in einer aussichtlosen
Lage u. die Zeit wird zeigen, was auf uns zu kommen wird!
„Gesichert“ heißt nur, dass man das sagen und betonen muss, weil nichts wahr ist – und schon gar nicht „gesichert“.
Auch die Erde ist nach mancher Ansicht „gesichert“ eine Scheibe … Und Impfen war schon immer „gesichert“ ungefährlich.
Es stimmt eben immer das Gegenteil, also „gesichert rechtsextrem“ bedeutet „gesichert nicht extrem“.
Zudem, auch hier wieder nach Gegenteilstheorie:
Freiheitlich orientiert kann nur eine Partei sein, die islamfeindlich ist, denn Islam und Freiheit beißen sich, sind Antimaterie zu Materie.
5 min, die die Augen öffnen sollten, welch eine Gefahr der Islam darstellt, wie er sich ausbreitete.
Bill Warner, Jihad vs Crusades