Wer im Hinblick auf das einstmals hoch angesehene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen der abgesetzten Richterwahl demokratische und rechtsstaatliche Hoffnung schöpft, muss diese schnell wieder fahren lassen. Die linken Aktivistinnen Frauke und Ann-Katrin wären nur die finalen Sargnägel für eine Institution, die sich bereits seit langem im Zustand der fortgeschrittenen Verwesung befindet. Die Namen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sollten deshalb auch ein Anlass dazu sein, sich an den originären Totengräber dieser Institution zu erinnern. Seine Name lautet Andreas Voßkuhle, Prof. Dr. Dr. h. c. mult.. Nichts beschreibt den im Kern verfassungsfeindlichen Ungeist, der seit bald eineinhalb Jahrzehnten im BVerfG, aber auch in den niederen Rängen der Justiz haust, besser als die folgenden Zitate des Herrn Voßkuhle aus dem Jahr 2010: “Der Jurist hat sich … vom gesetzespositivistischen ‚Diener des Nationalstaates‘ (…) zum Begleiter und Akteur vielfältiger Rechtsentstehungsprozesse gewandelt, die auf den unterschiedlichsten, miteinander verschränkten inner-, intra- oder interstaatlichen, halbstaatlichen oder nichtstaatlichen Ebenen stattfinden.”
Voßkuhle weiter: “Zukunftsweisend ist vielmehr der vielfältig einsetzbare Rechtsgestalter, der über Orientierungs- und Verfügungswissen für soziales Handeln in einer komplexen Welt verfügt und der bei zunehmender europäischer und internationaler Verflechtung der Rechtssysteme im ‚Wettbewerb rechtlicher Arrangements‘ selbst Vorschläge zu formulieren und in die Normerzeugungsprozesse auf europäischer und internationaler Ebene bereits im Vorfeld einzuspeisen vermag.” Was das aus seiner Sicht bedeutet, ließ der Spitzenjurist schonungslos durchblicken: “Die Jurisprudenz ist nicht nur Rechtsanwendungs-, sondern auch Rechtsetzungs-, Rechtsgestaltungs-, Entscheidungs- und Handlungswissenschaft; der Jurist „als solcher“ ist nicht mehr nur der Richter, sondern er ist auch Rechtsberater,
Rechtsgestalter, Rechtserzeuger.”
Karlsruher Verfassungsfeinde
Klarer konnte ein Offenbarungseid des damals frisch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts kaum formuliert werden. Mit diesen Zeilen ermächtigt Deutschlands höchster Richter sich selbst und seine Kollegen zum „vielfältig einsetzbaren„, multifunktionalen “Rechtsberater, Rechtsgestalter, Rechtserzeuger”. Lediglich “Rechtsverdreher” hätte in dieser Aufzählung zur Vollständigkeit noch ergänzt werden müssen. Die Begriffe Bürger, Demokratie oder gar Gewaltenteilung tauchen im Loblied auf die zur politischen Allzweckwaffe verkommenen Richterfigur bezeichnenderweise nicht mehr auf; wozu auch? Das Verfassungsgericht bindet die Regierung heute längst nicht mehr an die Verfassung, was sein verfassungsmäßiger Auftrag wäre, sondern macht den Weg frei für den in jeder Hinsicht entgrenzten Staat. Der Bürger bleibt hilflos zurück. Da werden dann von einer Verfassungsrichterin namens Gabriele Britz schnell mal die Klimaschutz-Parolen des eigenen Ehemanns, eines prominenten Kommunalpolitikers der Grünen, in ein höchstrichterliches Urteil hineinkopiert.
Insofern haben sich in Karlsruhe schon längst Verfassungsfeinde eingenistet – und ihre Zahl erhöht sich mit fast jedem Neuzugang: Mit Peter Müller wurde ein Merkel-Konkurrent ent- beziehungsweise versorgt. Mit Susanne Baer hilt eine Kandidatin der Grünen Einzug, deren akademische Tätigkeiten nur lückenhaft dokumentiert sind und die zusätzlich durch das damalige Ministerium Ursula von der Leyens auffällig protegiert wurde. Christine Langenfeld wurde dafür belohnt, dass sie Merkels Grenzöffnung die juristische Absolution erteilte, und der zum Präsidenten erkorene Stephan Harbarth boxte mit fadenscheinigen Argumenten für Merkel den Migrationspakt durch den Bundestag. Das sind nur einige Beispiele der institutionellen Korruption des Verfassungsgerichts.
Was die Wähler wollen, kümmert keinen
Nur konsequent war daher, was in den Jahren nach Voßkuhles Einlassungen geschah: Banken-Rettung, Griechenland-Rettung, Euro-Rettung, Flüchtlings-Rettung, Covid-Rettung, Klima-Rettung. Und nun auch noch Welt-Rettung – von Nicht-Kanzler Merz mit einem abgewählten Parlament als “Klima-Neutralität” im Grundgesetz zementiert. Ach ja: Auch die Ukraine-Rettung wollen wir hier nicht vergessen. All das, diese höchstrichterlich sanktionierte permanente Notstandspolitik, ging und geht zu astronomischen Lasten der steuerzahlenden Bürger, der vorsorgenden Sparer und der verdienten Rentner. Das sind offenbar die einzigen, die nicht gerettet werden sollen, nicht gerettet werden dürfen, sondern zunächst entrechtet und dann enteignet werden. Vor einigen Jahren fiel das auch noch linken Ideengebern wie Thilo Bode auf – damals übrigens noch ohne dadurch in Verdacht zu geraten, rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten. Und vor einigen Jahren wurden solche ketzerischen Gedanken sogar noch in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) öffentlich gemacht. Das war allerdings, bevor die Merkel-Vertrauten Wilhelm und Weidmann bei der FAZ dann für “Unabhängigkeit” und “Ausgewogenheit” sorgten.
Thilo Bode stellte schon damals, 2012, fest: “Was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen.” Als Wähler wird man durch das Kartell der Altparteien entmachtet – und sollte eine originäre Oppositionspartei dieses Kartell gefährden, wollen die Altparteien sie verbieten. Und genau da kommt dann das Verfassungsgericht ins Spiel: Der eigentliche Zweck hinter der Berufung von Brosius-Gersdorf und Kaufhold in den für Parteienverbote zuständigen zweiten Senat des BVerfG ist genau in einem solchen Verbotsverfahren zu sehen.
Blumen des Freiburger Sumpfs
Kaufhold hat nicht zufällig bei Voßkuhle promoviert; sie ist eine der Blumen seines Freiburger Sumpfs. Kaufhold weitet die universalistischen Thesen ihres Doktorvaters mit Hinweis auf eine herbeiphantasierte Klimakatastrophe zu einem totalitäten Vorgehen aus: Gewaltenballung statt Gewaltenteilung! Not kennt bekanntlich kein Gebot.
In Freiburg wurde Voßkuhle 2007 jüngster Rektor einer deutschen Universität. Im Kuratorium der Uni-Stiftung fanden sich –als weitere Sumpfblumen – Wolfgang Schäuble und kein geringerer als José Manuel Barroso, damals Chef der EU-Kommission, ein. Auf so manches Voßkuhle-Urteil dürfte in Freiburg also angestoßen worden sein. Nochmals, siehe oben: “Der Jurist ‚als solcher‘ ist nicht mehr nur der Richter, sondern er ist auch Rechtsberater, Rechtsgestalter, Rechtserzeuger”. Zur Feier des 550-jährigen Bestehens der Uni Freiburg rauschte Barroso, der einst gemeinsam mit Merkel bei Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum die Schulbank drückte, persönlich zur Laudatio an. Und Merkel-Intima Annette Schavan hielt damals eine flankierende Ansprache.
Ehefrau Eva und der Staufener Missbrauchsskandal
Bei all den Verdiensten von Andreas Voßkuhle sollen die Verdienste der Frau an seiner Seite nicht vergessen werden: Eva Voßkuhle ist ebenfalls kinderlose Juristin und gegenwärtig Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe. Aufgefallen ist sie durch zwei eklatante richterliche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Staufen. Die einsetzende Gleichschaltung der Medien sorgte dafür, dass dieser Skandal ein Skandälchen blieb und einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt wurde. Und so könnte es für Eva Voßkuhle vielleicht auch noch mit der Präsidentschaft am Oberlandesgericht Karlsruhe etwas werden.
Die Symptome der Voßkuhlschen Amtsverwesung waren spätestens ab 2015 nicht mehr zu übersehen. Ein Zitat vom Januar des Jahres 2016 darf als untrügliche Evidenz für den Verfall einer Institution gelten: “Wir haben tatsächlich im Augenblick eine Zeit, in der die Frage, ob Recht in jeder Beziehung gilt, ein bisschen … ahm, ahm, ja, die Frage nicht mehr so eindeutig beantwortet wird, wie wir das vielleicht vor fünf Jahren gemacht hätten. Das ist eine gewisse … auch im Zuge der Europäisierung, ist eine gewisse Sensibilisierung dafür eingetreten, dass man häufig … oder immer mal wieder rechtliche Regelungen nicht … durchsetzen kann oder Verträge weit auslegt. Und das hat das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts … das Vertrauen etwas … ja, relativiert.”
Merkels Hausrichter
In der Rhetorik war Merkel viel effizienter. Sie formulierte kurz und knapp: “Aus Illegalität Legalität machen!” – und meinte genau dasselbe wie der Herr Richter. Wenige Wochen nach Voßkuhles skandalösen Aussagen wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht die umfangreiche Verfassungsbeschwerde des renommierten Staatsrechtlers Professor Karl Albrecht Schachtschneider zu Merkels Flüchtlingspolitik nicht zur Entscheidung annimmt – ohne jeden weiteren Kommentar. Statt also seiner Aufgabe gerecht zu werden und (bestens bezahlte) Richterarbeit zu leisten, glänzte Voßkuhle mit Abhandlungen und Urteilen, in denen er sich am Volksbegriff abarbeitete – der dummerweise selbst im Grundgesetz auch und gerade ethnisch konnotiert ist. Aber was soll’s: “Unsere Demokratie” kommt auch ganz gut ohne den demos, also das Volk als Souverän, aus – bis auf Steuern, GEZ und Gedenkveranstaltungen natürlich. Als Schuldkollektiv haben “wir Deutsche” dann doch noch ein Existenzrecht. Aber eben nur als das.
Übrigens: Zuletzt schraubte der “vielfältig einsetzbare Rechtsgestalter” gemeinsam mit Merkel-Kumpel Thomas de Maizière, Bankenhonoratior Peer Steinbrück und Medienmanagerin Julia Jäkel an Reformvorschlägen für den deutschen Staat. Der Abschlussbericht liegt seit dieser Woche dem Bundespräsidenten vor und verspricht nichts Gutes: Frösche und Sumpf.
31 Antworten
Entscheidend wichtig ist aber, die Debatte nun endlich auf Ann-Kathrin Kaufhold auszuweiten. Diese will ebenfalls ein AfD-Verbot so schnell wie möglich, anschließend aber den „Kampf gegen Rechts“ auch noch weiter fortsetzen, das mögliche Problem an einem AfD-Verbot sei, meint sie, dass anschließend der „Kampf gegen Rechts“ erlahmen könnte, was aber nicht passieren dürfe….!!!
Also auch noch weitere Parteien verbieten? CDU und CSU? Oder Zeitungen? Die Junge Freiheit und Tichys Einblick? Die Hayek-Gesellschaft? Soll alles außer dem rotgrünen Vorfeld verboten werden? Außerdem spricht sie sich dafür aus – und auch deshalb soll sie ans BVerfG – Klimawahn und Deindustrialisierungspolitik sollten künftig von den Verfassungsgerichten und den Zentralbanken vorangetrieben werden statt von Parlamenten. Denn Zentralbanken und Verfassungsgerichte seien ja „unabhängig“??? und müssen nicht wiedergewählt werden!“. So ein Schwachsinn!!!
Schöne Früchtchen sollen da in’s Bundesverfassungsgericht….Die Union wird mitmachen, schließlich muss die Konkurrenz verboten werden, wenn man sie schon nicht mit Argumenten besiegen kann.
Grundgesetz Artikel 131:
In Folge der darauf basierenden Bundesgesetze und – verordnungen überdauerten Justiz und Beamtensystem das Dritte Reich in Deutschlands Westen nahezu unbeschadet. Sogar zahlreiche Mitglieder der Gestapo kamen wieder in Amt und Würden.
Das ist vielleicht auch einer der Hauptgründe, weshalb man sich staatlicherseits im besten Deutschland heutzutage krampfhaft antifaschistisch gibt, so dass es oft schon reichlich lächerlich wirkt.
Oder vielleicht eher wie Terror einer alles andere als von der Politik unabhängigen Justiz gegen unliebsame Personen, Vereinigungen, Parteien.
Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche …
denkfehler … nicht nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).. alle gerichte in deutschland sind daran beteiligt das volk zu tyrannisieren und missachten… alice erlöse uns von dem übel….
https://youtu.be/opyn7KzCm_0
„Gewalt und Aggressionen gegen Kritiker des Politischen Islams in Mainz.
Eierwurf ins Gesicht, Stockschlag gegen Kopf, Ohrfeige, Attacke gegen Kamera, Beleidigungen und verbale Anfeindungen – das mussten Kritiker des Politischen Islams am 28. Juni 2025 bei der Kundgebung in Mainz erleiden.“
Raus mit den gewaltbereiten Faschisten !
Hier die gesamte Kundgebung
https://youtu.be/fAZWhqzQJJQ
Danke Herr Burghardt! Ich erinnere mich gut an diesen Vogel mit seinem geistigen Müll. Wer solche dämliche und arrogante Sätze schwurbeln kann, hat nicht alle Tassen im Schrank. Die halten sich selber für wahnsinnig klug und sind doch nur Marionetten. Dieses ganze Juristenpack gehört zurückgeschlagen in ordentliche Arbeitslager. Sie versauen den Menschen nur das Leben. Und diese Freiburger linksversifte Ecke da unten wäre der rechte Platz für ein Arbeitslager!
Vielleicht gibt es diesseis vom Arbeitslager noch Möglichkeiten des Ausgleichs. Von einem Extrem ins andere war meist nicht dauerhaft erfolgreich …
Rote Roben als Erfüllungsgehilfen der Regierung?
Zwei Senate mit jeweils 8 Richtern urteilen bzw. beschließen
Dinge mit ihren eigenen Befindlichkeiten der höchsten Gesetzgebung !
Das soll Gewaltenteilung als zwingende Voraussetzung für Demokratie?
Das ist und bleibt, wie auch bei Gerichten in den unteren Stufen
viel zu oft mögl. politische Gefälligkeit !
Solches wirkt in dem Rechts-, Staatskörper, einer Demokratie wie ein unsägliches tun.
Höchste Richter lassen sich i.S.d. Regierung leider instrumentalisieren.
Das Problem ist ein schwaches Grundgesetz, das die Judikative
nicht an die Kette von Recht- und Gesetz durch nicht auslegungsfähige Voraussetzungen (Gesetze) legt.
Die höchsten Richter sollten vom Volk gewählt werden!
Niemals dürften sie Parteimitglieder sein und bevor sie ins höchste Organ gewählt werden, müssten sie sich einer Art Gesinnungsprüfung vor einer unabhängigen, nicht parteilich unterwanderten Jury ablegen !
Es fehlt auch auf Bundesebene der Volksentscheid, für mich in der heutigen Zeit insbes. bei den parteipolitischen Machenschaften zwingend erforderlich, das durch das Volk u.a. höchste Richter abgewählt werden können !
Denn es kann auf Dauer nicht angehen, das eine Personenzahl von nur 8 Richtern bei einem von beiden Senaten, so viel Macht in den Händen hat, um die Legislative (das Parlament) zu stärken bzw. deren Gesetze für nichtig bzw. nachbesserungspflichtig erklären !!!
Mir ist auch nicht bekannt, das der BP, der die Gesetze ausfertigt (genehmigt), wenigstens 1x ein Gesetz nicht ausgefertigt hätte.
Auch da fragt man sich, wo beginnt bzw. hört die Neutralität ohne
parteipolitische Sympathie auf?
Vorsicht bei Rufen nach Volksentscheiden, so lange es solche Propagandamedien wie ÖRR, Spiegel, FAZ usw. gibt. Die werden den „Volkswillen“ dann schon in die richtige Richtung beeinflussen. 🙁
Kann mich mit meinen 75 Jahren nicht entsinnen, das je ein Urteil von diesem angeblichen „Verfassungsgericht“ mir irgendein Vorteil eingebracht hat!
Und dieses Gericht verstößt außerdem gegen das GG, wonach wir Deutschen uns nach der Wiedervereinigung eine eigene Verfassung wählen müssten! Und das ist bereits seit 35 Jahren überfällig! Daran läßt sich auch fest machen, das dieses Gericht, sowie die ganze deutsche Justiz es mit dem deutschen Volk absolut nicht gut meint!
Stand 2006 wurde sieben mal Gesetze nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben:
https://www.welt.de/politik/article89568/Chronik-Warum-Bundespraesidenten-Gesetze-nicht-unterschrieben.html
„Vorsicht bei Rufen nach Volksentscheiden, so lange es solche Propagandamedien wie ÖRR, Spiegel, FAZ usw. gibt.“
Die Propagandamedien wirken tatsächlich. 🙂
Die Freislers sind wieder da!
Zitat:
„Wer im Hinblick auf das einstmals hoch angesehene Bundesverfassungsgericht (BVerfG)“
Wann sollte das jemals gewesen sein?
Das war schon immer eine Parteibrüder und -schwestern Veranstaltung, niemals irgendeine Neutralität.
Mögen sie es nicht derart unverhohlen praktiziert haben, wie aktuell, aber neutral waren die nie. Auch sei an Susanne Baer erinnert, durch und durch grün.
Hadmut Danisch hat es klar herausgearbeitet:
Es wurden auch Klagegeister aufgebaut, die dann über eine Scheinbeschwerde beim BVG eine Grundlagenentscheidung möglich machten, also immer bereits links-grün versiffte Politik direkt aus dem Gericht ermöglichten.
Etwa die Rentenbesteuerung, oder auch Klagen wegen falscher Anrede.
Dazu kommt die weisungsgebundene Justiz in DE, die von Beginn an installiert wurde und wer sowas macht, hat alles im Sinn, nur keinen sogenannten „Rechtsstaat“, was immer das Unwort auch bedeuten soll.
Sämtliche Eigenheiten und Gepflogenheiten der traditionell fürchterlichen, deutschen Justiz würden von eben den Betreibern, die das machen, bei anderen Ländern als politische Justiz und Schurkenstaat bezeichnet.
Nur bei den Deutschen, da ist das natürlich etwas Anderes, die werden halt rechthabend und besserwissend, vor allem aber hypermoralisch geboren.
„Wann sollte das jemals gewesen sein?“
Gerade beim Thema §218 gab es 1993 eine BVerfG-Entscheidung, die die 1992 vom Bundestag beschlossene Erleichterung von Abtreibungen kippte:
„In seinem Urteil vom 28. Mai 1993 entschied das Bundesverfassungsgericht dann, dass das grundsätzliche Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs weiterhin bestehen bleiben muss. Das Grundgesetz verpflichte den Staat, menschliches Leben zu schützen. Dazu zähle auch das Leben des Ungeborenen. “
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/521296/vor-30-jahren-reform-fuer-schwangerschaftsabbrueche-gekippt/
Bei der schon länger beobachtbaren Rechtsempfindungsentwicklung – das BVG kann doch bei den ÖR Medien mit festen Sendeplatz integriet werden. Die nationale Front der demokratischen Parteien Deutschlands gibt doch über ihre eigene Ideologieschiene die Rechtsentscheidungen bereits vor. Warum der gesamte kostenintensive Vorgang?
… Juristen halt – und auch sonst von mäßigem Verstande.
Und in diesem Lande bislang jedes Mal die willigen Vollstrecker jeder Diktatur. … verläßliche Untert(h)anen halt!
Und das mit dem Verstand waren immer die schlimmsten Regime Mitläufer. Schon bei Adolf und in der DDR!
Siehe Merkel und Gysi und Gauck und Mierse etc.
Und warum haben wir ein schwaches Grundgesetz?
Und warum machen diese Selbstherrlichen was sie wollen, wie sie wollen, wie sie sollen etc. ???
Weil bei allem die Grundlage fehlt:
EINE VERFASSUNG nach dem Willen des Volkes
Und das ist auch der Grund dafür, das wir keine wählen dürfen!
An das GG hält sich sowieso kein Politiker der Altparteien!
Seit der deutschen „Corona-Gesetzgebung“ habe ich sowohl den Glauben an die Rechtsprechung im Allgemeinen als auch das Bundesverfassungsgericht im Besonderen vollständig verloren. Den „goldenen“ und sowohl irreversiblen als auch wenig rühmlichen Schlusspunkt setzte schließlich eine links-grüne Ideologin namens Brosius-Gersdorf als Kandidatin der Schrumpfpartei SPD zum Mitglied des obersten deutschen Gerichts. Konnte man über fast 5 Jahrzehnte davon ausgehen, dass das BVG jeweils weitgehend unabhängig von Ideologien entschied, so gewann man seit der unseligen Ära Merkel den untrüglichen Eindruck, dass es sich zunehmend als Spielwiese der Interessen der Altparteien in Richtung ideologisch- anstatt vernunft-orientierter Rechtsprechung entwickelte.
Die letzte begrüßenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die ich mich erinnere, war die Entscheidung zur Sterbehilfe. Mit dieser Entscheidung hatte es das BVerfG geschafft, ein schwieriges Thema mit der Menschenwürde zu verbinden – und der Menschenwürde den Vorrang einzuräumen. Nicht nur Schwerstkranke sollten das Recht auf einen selbstbestimmten Tod erhalten, sondern jeder, der sich aus welchen Gründen auch immer gegen ein Weiterleben entscheiden wollte.
Es obläge schlichtweg jedem Menschen selbst zu entscheiden, wann er/sie sein/ihr Leben als „würdelos“ empfinde. Eine Entscheidung, wie es um diese Würde steht, käme niemandem anderen zu, als dem/der Betroffenen selbst. Einfach, klar und deutlich.
Doch diese zutiefst humane und dem Grundgesetz und der Menschwürde wahrlich „würdige“ Entscheidung wurde selbstredend von den Gegner massivst bekämpft und bis heute erfolgreich unterlaufen. Mit den schäbigsten Argumenten: Man könne keinen Arzt zwingen, jemandem beim Sterben zu helfen; durch das Erbrecht würden Verbrechen Tür und Tor geöffnet; das Betäubungsmittelgesetz stehe dem entgegen usw.
Alles schäbige Pseudo-Argumente, um das Urteil zu unterlaufen – und so ist es dann auch bis heute geblieben. Es bliebe jedem Arzt überlassen, ob er diese Auffassung teil; auch hinsichtlich Erbschleicherei oder erst recht hinsichtlich dem Argument aus einem Betäubungsmittelgesetz könnte man Sicherungen regeln.
Man wollte es einfach nicht, da ansonsten die Apparatemedizin und die Pharmaindustrie möglicherweise Einbüßen erlitten hätten. So bleibt es bis heute jedem selbst überlassen, wie er angesichts der Verweigerungshaltung ggf. ohne jegliche Würde seinem Leben ein Ende setzt oder es versucht.
Und damit war allem Anschein nach mit einer bürgerfreundlichen un grundrechtskonformen Entscheidungspraxis endgültig Schluss.
Es folgte die ganze Corona-Verbrechens-Durchwink-Entscheidungen. Selbst hohe Bußgelder und Strafen wurden noch verhängt, als endgültig klar war, in welch gigantischem Umfang das Volk und die Bürger belogen und in ihren Rechten entmündigt worden waren und werden. Und auch bei dem BVerwG zeigen sich auch hinsichtlich eines Nicht-Verbots von „Compact“ erhebliche Mängel in der Rechtsanwendung. Und nun auch in Rheinland-Pfalz gibt es überhaupt keinen Grund zum Jubel, weil man von einem generellen Ausschluss von AfD-Mitgliedern abrückt und zu einer Einzelfall-Prüfung übergeht: Da reicht nämlich ein Anruf beim sogenannten Verfassungsschutz, um sich über einen Kandidaten zu informieren. Und wer möchte beweisen, dass ein Kandidat nicht wegen seiner geringeren Qualifikation, sondern allein wegen seiner politischen Einstellung abgelehnt würde.
Die langsam immer deutlicher werdende Strategie: Man prescht mit einem Rechtsbruch vor und wenn sich Widerstand zeigt,geht man scheinbar zurück, aber immer nur einen halben Schritt – bis zum nächsten Versuch!
Leute: Hört auf zu träumen! Der Kampf wird schon längst unterhalb der Gürtellinie, sprich unterhalb der rechtlichen Grenzen geführt! Nachhaltig und verfassungsfeindlich.
Sterbehilfe gibt es nicht, denn mit den Alten und Siechenden ist viel Geschäft zu machen!
Einfach mal die Einführung der idiotischen Pflegeversicherung anschauen! Schon bei Einführung war klar, das endet im Chaos!
Bitte prüfen Sie das BVerfG-Urteil zu Sterbehilfe:
Es geht da um die Zulassung gewerbsmäßiger Sterbehilfe, ein sehr bedenkliches Geschäftsfeld!
@Insofern haben sich in Karlsruhe schon längst Verfassungsfeinde eingenistet
da würde ich als Pack aus Dunkeldeutschland Einspruch einlegen – Widerspruch aus mehreren Gründen:
erstens ist das Blatt keine Verfassung des deutschen Volkes, sondern ein Grundgesetz im Auftrag der Besatzer mit dem Auftrag der Unterwerfung des Deutschen Volkes und der Plünderung
zweitens war das Regime und seine Juristen aus eben jenem Grund niemals Vertreter der Deutschen, sondern Besatzungsknechte – und aus meiner heutigen Sicht gehören Korruption und Landesverrat zu den grundlegenden Voraussetzungen für eine Staatskarriere in Politik und Justiz !
Dr. Carlo Schmid (SPD) nannte das 1948 nannte eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“
In der Directive JCS 1067/6 der US-Besatzer ist folgendes festgehalten : „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen. “
Und selbst Eugen Gerstenmaier, Bundestagspräsident ab 1954, mußte feststellen : „Was wir im deutschen Widerstand während des Krieges nicht wirklich begreifen wollten, haben wir nachträglich vollends gelernt: daß der Krieg schließlich nicht gegen Hitler, sondern gegen Deutschland geführt wurde“.
In diesem Umfeld wurde nicht nur die Regimes der Blockpartei, sondern auch die Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht – im Interesse der US-Besatzer aufgebaut und unterhalten. Würde man noch klares deutsch sprechen, gäbe es für diese Organisationen eindeutige Begriffe und eine einem freien Land auch eindeutige Folgen !
Insofern beurteile ich sie als Feinde Deutschlands und des deutschen Volkes und sie haben sich dort nicht eingenistet, sondern sie wurden so aufgebaut und organisiert !
Ach ja – und um den Bogen von der Directive JCS 1067/6 zur heutigen Zeit zu schließen – in meinen Augen gehören auch die betrügerisch als „Impfung“ bezeichnete Gen-Therapie auch zu den „wichtige alliierte Absichten“ – da war Merkel ehrlich, als sie sagte : es war meine politische Entscheidung, weil wir etwas wissen wollten !
Diese Dinge sind nach wie vor gültig – auf die rotkittel kommt es da gar nicht an!
Volle Zustimmung.
Ein Blick im die Geschichte zeigt die hisorische Entwicklung des Demokratiegedankens.
https://www.mythologie7.de/attische-demokratie.html
BEACHTE:
Wie alle Sklaven wurden auch die Bediensteten der Regierung von ihren Herrn alimetiert, aber sie waren eben Sklaven und damit nicht stimmberechtigt.
Und über alle Gewählten in eine Herrschaftsposition konnte ein Scherbengericht einberufen werden.
Wer würde da noch in Deutschland bestehen können?
Die Regierung und ihre Vasallen bestimmt nicht, sie müssten sofort das Land verlassen.
Hallo,
Demokratie ist so schwierig, daß sie von den meisten mit denen ich so im Leben darüber sprach, nur sehr sehr wenig voll verstanden wird, gilt auch mich, klar. Geht vielleicht auch gar nicht. Da Richter nun zur Relativierung weiterentwickelt wurden, wie uns oben klar gemacht wurde, dürfen diese auch neu bewerten und einschätzen und damit verdrehen was die allgemeine Rechtslage so betrifft, das ist modern, man geht mit der Zeit.
Das Frau Merkel u.v.a.m nie verurteilt wurde, liegt ausschließlich am Versagen des Volkes. Wer den Grundsatz
’zum wohle des volkes’ bricht, muß vom Volk angeklagt werden. Umfang des Verbrechens und Genauigkeit in der Festlegung dessen ist nur unsere Sache. Die Richter dürfen eine wenig helfen., wenn wir es wollen.
Alles Recht geht vom Volke aus, sowie alle Macht. Der offenbar beliebige, wenn auch in gewissen Grenzen, Umgang mit der ’Rechtsprechung’ , muß durch uns selbst kontrolliert und berichtigt werden, wenn wir es für angebracht halten.
Warum? Alles Recht entstand aus dem Volke, also dessen Werdegang und die Auswirkungen. Richter werden nur eingesetzt weil wir uns nicht um jeden Kram kümmern. Doch nun wird es Zeit für Verurteilungen von Mördern, Vergewaltigern und ähnlichem Abschaum. Die Justiz hat komplett versagt. Gutachten können wir problemlos selbst erstellen, da brauchen wir keine linken Schuldbefreier. Der Präsident von Ecuador ist gerade dabei, für Vergewaltiger die Entmannung durchzusetzen.
Wer eine Frau oder und Tochter hat und kein Linker ist, wird das begrüßen. Senior Salvini hat das im letzten Jahr übrigens auch vorgeschlagen.
Wer diese Verbrechen toleriert, steht lediglich eiskalt diesen Verbrechen gegenüber. Das gleiche gilt für die Grenzöffnung, wenn ich wußte was da nun kommt, dann konnten das Millionen mal gebildetere als ich schon lange. Denn das Gesetzbuch der Mohammedaner, Scharia und alles weitere, wie Zwangsbeschneidung von Frauen, können unmöglich nur mir bekanntgewesen sein und ich war nicht in der Verantwortung!
Beteiligung bildet in jeder Hinsicht, und das gilt auch für das Volk, welches offensichtlich als störend eingestuft wird.
Von wem? Für Jeden der eine Aussprache über strittige Punkte unterbinden will, wobei das bloße Unterbinden schon reicht.
Jeder Mensch dieser Art, ist für keine einzige Amtsstelle geeignet, mit bitte um Berichtigung!
Diese Beteiligung hat im Übrigen eine ganze Anzahl von Leuten wach gerüttelt, wurde auch Zeit.
Denn das ’Bürgergeld’ hat sehr viele Auswirkungen, z.B. es macht schläfrig, alles ist gut, es ist genug da für Bier und Zigaretten, man hat Zeit für nichts außer blöd sein. Und wer das nicht bemerkt, lebt bereits im anderen Universum.
GENAU das ist der Sinn der Sache. Sobald Ihr alle wieder auf der Straße miteinander Sprecht, wird sich das Leben wieder zum Guten wenden. Ich mache das meine Leben lang so.
Noch Fragen? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-gruene-partei-richterinnen/
Manchmal, wenn ich so in einer Rückschau reflektiere, was in jenem Land, in das hinein ich vor einer längeren Weile schon geboren wurde, im Laufe der, sagen wir mal letzten 30 Jahre so im Gange ist und sich in dieser Zeit auch immer deutlicher und zunehmend zielstrebiger ausformte, wie die Flugbahn eines wie willkürlich geworfenen Steins,…
… und wenn dann in dieses Bild aus dem Fluß aktueller Nachrichten heraus der Eindruck hinzugespiegelt wird, als würden gar nicht alle wirklich glücklich sein, mit der heute kaum noch zu ignorierenden Flugbahn, …
… dann drifte ich immer wieder mal ab und erinnere mich wie in einem Wachtraum an Momente, in denen ich in meinem Physikunterricht saß und zu begreifen lernte, daß die Flugbahn eines Objektes kaum mehr geändert, umgelenkt oder gar gestoppt werden kann, wenn besagtes Objekt mit genügend großem Eigengewicht und einem entsprechend reichlich starken Energieimpuls ausgestattet auf den Weg gestoßen wurde.
Egal was an Widrigkeiten oder Störkräften dann im Verlauf seiner Flugbahn auch aufträten. Nichts davon könnte seine Flugbahn, von marginalen Einflüssen abgesehen, wesentlich beeinflussen.
Dann erinnere ich mich auch, daß solche Objekte immer -schwerkraftbedingt- eine ballistische Bahn beschreiben, zwingend (!), und beobachte, wie meine Gedanken um die Frage kreisen … „… wenn auch diese im Entwicklungsflug befindliche Gesellschaft, ähnlich den Objekten aus dem Physikunterricht, ein ballistische Bahn beschriebe, WO wäre dann der Punkt, an dem der Flug endet? Wie sähe es dort aus? Dürfte ich da noch Zustände erwarten, in denen mir ein freies, rechtsstaatlich sicheres Dasein möglich ist? …“
An diesem Punkt endet so ein Tagtraum dann immer. Es will sich einfach keine Phantasie entfalten, die mir ein Vorstellung davon vermittelt, wie es sein wird, wenn diese vermutlich ballistische Entwicklungsbahn ihren Zielpunkt erreicht haben wird.
Schön formuliert!
Die Fallhöhe der Flugbahn wird übrigens immer noch täglich vergrößert.
Nachdem sich die politische, mediale und wirtschafliche Führung zu einem Amoklauf gegen das eigene Land entschlossen hat, erleben wir gerade Deutschlands Aufbruch in die 3. Welt.
Es wird dann halt eim paar „Verwerfungen“ geben, wie uns bereits 2018 aus berufenem Mund verkündet wurde. Es wir nicht schön enden, aber sehr unterhaltsam.
Bündnis Sahra Wagenknecht
„Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten
https://www.welt.de/politik/article256415312/buendnis-sahra-wagenknecht-einfallstor-fuer-extremismus-verfassungsschutz-soll-bsw-beobachten.html
War klar , dass das kommt. Und wann wird die hochgefährliche Grüne Sekte (Bündnis 90/Grünen) vom Verfassungsschutz beobachtet?
Vor allem bei der Grünen Jugend gibt es extrem viele Verfassungsfeinde, die das auch öffentlich immer wieder mit verfassungsfeindlichen
Aussagen unter Beweis gestellt haben!
Und ich kenne viele, die das genau so sehen. Die Grünen sind eine hochgefährliche Sekte.
Selbst die ehemalige Grüne die linke Politikerin Jutta Ditfurth hat das in der Vergangenheit unzählige Male auch in TV-Talkrunden bestätigt, dass die Partei der Grünen eine hochgefährliche Sekte ist!
Wer heute vom Verfassungsschutz nicht (!) beobachtet wird, macht etwas falsch!