Das deutsche Bankgeheimnis ist tot – und keiner hat’s gemerkt

Der Staat schnüffelt bis in die hintersten Schließfächer… (Symbolbild:Imago)

Zu den vielen Einschränkungen der persönlichen Freiheit, an die die Öffentlichkeit sich schon gewöhnt hat, gehört die schrittweise Aufweichung und allmählich dann faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses. Seit vor 16 Jahren, zum 1.  April 2005, das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft ist, durch das Banken damals gezwungen wurden, Finanz- und Sozialbehörden Auskünfte über Konten, Depots und Schließfächer zu erteilen, ist diese Entwicklung zu beobachten; zuletzt hat sie sich maßlos beschleunigt. Das auch als „Kontenabrufverfahren“ bekannte Vorgehen, welches durch das damalige Gesetz zum Standardprozedere der Finanzbehörden wurde, erwies sich bald als Einfallstor für das immer weitere Vordringen des Staates in die Privatsphäre der Bürger. Der Zugriff erfolgt dabei automatisch und ohne Wissen der Kontoinhaber.

Offiziell wurde diese staatliche Ermächtigung, wie in solchen Fällen üblich, mit der Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt. Zweck des Gesetzes, hieß es, „eine gleichmäßige, gerechte Besteuerung aller Bürger zu gewährleisten. Darüber hinaus dient der Kontenabruf unter anderem dazu, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen und die Vollstreckung von öffentlichen-rechtlichen und privat-rechtlichen Forderungen zu unterstützen.“ Der Zugriff wurde über die Jahre dann aber stetig ausgeweitet. 2014 wurde auch Gerichtsvollziehern, Jobcentern und allen anderen Sozialbehörden die Möglichkeit zur heimlichen Konteneinsicht gewährt, 2016 wurde die zuvor geltende „Bagatellgrenze” von 500  Euro aufgehoben.

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Ersatzlos gestrichener Vertrauensschutz

Im Jahr 2017 schaffte der Bundesrat mit dem „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz” das Bankgeheimnis dann auch offiziell ab, indem Paragraph 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden”), dessen erster Absatz die Finanzbehörden zuvor dazu verpflichtet hatte, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen”, ersatzlos gestrichen wurde. Damit gehörte die fast 400 Jahre bestehende Tradition eines besonderen Vertrauensschutzes und der Diskretion von Finanzinstituten, die bis dahin fast auf einer Stufe mit der ärztlichen oder anwaltlichen Schweigepflicht oder dem Beichtgeheimnis gestanden hatten, der Vergangenheit an. Zu den weiteren Beschränkungen, die seither wegfielen, gehörten das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten, außerdem das Verbot, Kontodaten, an die der Staat im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt war, nebenbei für eine Steuererhebung zu verwenden, sowie die Verpflichtung der Behörden, Auskünfte vom Steuerpflichtigen selbst einzufordern, bevor sie sich mit einem entsprechenden Gesuch an dessen Banken wendet.

Bereits 2016, vor der Gesetzesänderung, hatte die Zahl der staatlichen Zugriffe auf Bankkonten bei über 300.000 Fällen gelegen. Lediglich von der FDP kam damals etwas Kritik: Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing sprach seinerzeit von einem „Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist. Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält.“ Dieses „Standardinstrument” wurde dann ab 2017 inflationär und stetig ausgeweitet. Im vergangenen Jahr fragte das Bundeszentralamt für Steuern dann bereits 1,14  Millionen Mal die Kontodaten von Bundesbürgern ab. Auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nach der Angemessenheit dieses Vorgehens teilte die Bundesregierung mit, sie halte „die Kontenabrufverfahren für ein effizientes und erfolgreiches Mittel, um Steuern und Sozialleistungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben sowie einem Betrug vorzubeugen.

Auf dem Weg zum gläsernen Untertanen

Vollzogen wurde die damalige sang- und klanglose Beseitigung des Bankgeheimnisses 2017 im trauten Zusammenspiel der damaligen Minister Wolfgang Schäuble und Heiko Maas, ohne dass sich dagegen nennenswerte Empörung geregt hätte. In der politischen Linken genügt bekanntlich schon das Wort „Bank“, um naive und oberflächliche Assoziationen mit Raubtier- oder Manchesterkapitalismus oder Finanzspekulation zu triggern; CDU und SPD waren sich ohnehin einig, die FDP saß damals nicht im Bundestag, und die grüne Service-Opposition hatte ohnehin nichts gegen mehr Überwachung und Kontrolle von Finanzströmen. Auch aus Bankenkreisen kam damals kaum Gegenwind. Lediglich Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, brachte die drohende Gefahr mit einer hellsichtigen Warnung zum Ausdruck: Wenn die Steuerbehörden künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten dürften, wäre dies „ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger.“ Heute, eingedenk der Corona-Zäsur, wäre eher zu präzisieren: zum gläsernen Untertanen.

Genau so kam es – und seither sind noch viele weitere Schritte in diese Richtung erfolgt: Mehrere Bargeldobergrenzen wurden eingeführt, am Horizont droht bereits die völlige Abschaffung des Bargelds und damit die Verkümmerung des Bürgers zum lückenlos überwachbaren Subjekt des Staates. Diese Beispiele zeigen einmal mehr, dass Freiheiten, die der Staat einmal einkassiert hat, nie mehr zurückgegeben werden. Gerade in der heutigen Zeit ist dies eine Mahnung, an die man sich erinnern sollte.

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18 Kommentare

  1. Verbrecher wohin man sieht. sicher haben die Herrschaften für sich selbst ein Hintertürchen offen gelassen damit ihre gerafften und unehrlich erworbenen Gelder nicht gefunden werden können.
    Eine Drecksbande

  2. Das konnte auch keiner merken, weil es noch nie eines gab, außer für die oberen zehntausend. Ein Bankgeheimnis von dem die Firma , deine Bank und das Finanzamt sowie die Versicherungen und auch der Polizei und den Geheimdiensten informiert waren, ist wohl nur etwas was man dem Bürger verheimlichte, dem das Konto gehörte, aber kein Geheimnis. Wann kommen wir endlich aus dieser Blase der Verdummung durch die Absahner raus.

  3. gemerkt schon – aber keine Möglichkeit dagegen – außer Bargeldkauf !
    Welche Partei kritisiert das und bietet an, das zurückzudrehen ?

    Die Flügel der Blockpartei sind ja alle dafür – und von der AFD kenne ich keinen Auftritt, in dem sie das offen anbietet, die Gesetze zurückzudrehen !
    Es ist wie bei den anderen Problemfällen – die Blockpartei ist immer dafür – da ist es egal, welchen Flügel man wählt!
    Und die AFD müßte mit 76% gewählt werden, um bsp. den Klimaabsatz aus dem Grundgesetz tilgen zu können !
    Ob sie das tun würde, steht dann wieder auf einem anderen Blatt !
    Aber die anderen werden es nicht tun !

    • Es gibt keine Parteien mehr die das Volk vertreten. Sie sind alle im Parlament, Diener des Finanzkapitals. Aufwachen fällt jedem schwer, nicht nur am Morgen. wir brauchen was neues etwas was uns dem Volk dienbar gemacht wird. Und wer den Kapitalismus partout behalten will, sollte sich wenigstens um eine neue Verfassung stark machen die sich innerhalb der jetzigen Grenzen Deutschlands bewegt, aber frei von Interessen durch dritte gemacht wird. Es wäre ein Anfang zur Veränderung. mehr nicht. Diskutieren reicht nicht mehr.

    • zdago, Möglichkeiten gibt es jede Menge – nur der „Trotteldeutsche“ ist so tief in der ………. versunken, dass
      es nichts mehr mitkriegt.
      – Doppelbesteuerung KfZ verstößt gegen das GG
      – Die absolute Dummheit passiert jetzt mit der Grundsteuer – diese besagten Deutschen stellen mit ihren
      Formularen SELBST Antrag auf Besteuerung.
      Wie mit dem Impfen – jeder bittet/bettelt mit seiner Unterschrift – vergiftet zu werden.
      BANKEN sind schon lange ERFÜLLUNGSGEHILFEN dieser Verbrecher !!!!
      Und mit jeder „KARTENZAHLUNG“ gibt der Bürger seine FREIHEIT ab !!!

  4. Das Land, das die Bürger gläsern, unterwürfig, ihnen Rechte genommen und
    Züchtigungen in div. Bereichen vorgenommen hat.
    Mit einer mögl. Einführung des digitalen Drecks-Euro ist das Überwachungssystem
    dann zur Vollendung gebracht.
    Unverständlich, das Bargeld lose Zahler immer mehr werden und meinen das wäre
    gut so. Nein, sie werden dann erst ihr Hirn einschalten, wenn Multi-Dilettanten ihre
    gesamten Einkäufe und Zahlungsverkehre einsehen, nachvollziehen und ein Raster
    aufstellen können.
    Mit dem digitalen Euro sind größte Scheunentore geöffnet für Banken, Sparkassen,
    Buchgelder, etc. und nicht mehr nachvollziehbar.
    Eine grausame Zeit hat seit mind. 2015 begonnen und setzt sich immer mehr
    gegen die Bürger fort.
    Das soll Demokratie sein, nein das ist Faschismus durch Volksfeinde.

  5. In Deutschland gibt es keine Partei, die dagegen ist. Deswegen gibt es lediglich 2 Optionen. Auswandern! Und Selbstmord! Von Letzterem wird demnächst häufiger die Rede sein.

    • Erstens sind deine Prognosen pessimistisch. Zweitens hat Auswanderung noch kein Volk vor seinem Niedergang geschützt, sondern immer zu seiner Assimilierung beigetragen. Und dritten ist Selbstmord auch keine Lösung. Übrigens gibt es jetzt schon genügend Selbstmorde. sie werden nur nicht öffentlich gemacht.

  6. Zum Glück sind durchgehend. Alle deutschen grossbanken.. Bankrott.. Und leben nur noch von der Herz Lungen Maschine der BRD. Somit ist es mit dem Bank Geheimnis allemal bald vorbei. Den wo keine Bank. Da kein Geheimnis….

  7. Und wer nicht bereit ist die neu aristokraten zu töten und ihre familien auszurotten, hat es nicht anders verdient. Wer dazu noch steuern zahlt ist ein kollaborateur

    • Es geht nicht um Ausrottung und Töten, egal wen, es geht darum die Systemfrage zu stellen. Sie ist die einzige Lösung dieses Problems. Und dabei wird es auch zu uns nicht liebsamen Zusammenstößen kommen denen Menschen auf beiden Seiten zum Opfer fallen. aber es darf nicht unsere Grundlegende Haltung sein zu töten. Eine Revolution ist wahrscheinlich die einzige Lösung dieses Problem. Aber sie darf nicht erzwungen werden sie muss reifen wie ein Kind. Und nur wenn sie reif ist wird sie erfolgreich sein.

  8. Die Alternative bezieht auch bei diesem Thema keine Position, die sich von der der Blockparteien substanziell unterscheidet. Das Ganze ist auch nicht das Thema, mit dem man in den Hochburgen die Kleine-Leute- und Ost-Wählerschaft bei der Stange hält. Die will nämlich auch nur das sozialdemokratische Politik- und Verteilungsmodell erhalten, nur halt mit sich selbst als Nutzniesser der linken Politik, die über das gesamte Spektrum der Parteien vertreten wird.

    • Ich würde ihnen recht geben. Kann es aber nicht, da sie selbst dieses Spektrum vertreten. Nur sie wissen es offensichtlich nicht besser. Der Kapitalismus ist kein Linkes System und war es noch nie. Diese Mär von den Linken ist eine die der Neoliberalismus benötigt um seine eigenen Verbrechen anderen in die Schuhe zu schieben. Und wie ich auch hier immer wieder lesen kann funktioniert das sehr erfolgreich und ist damit auch sehr nachhaltig. Der Kapitalismus korrumpiert in Form seiner Eliten nur alles (auch Linke) wen er es kann. Und mit gestohlenen Finanzen, (Profit) und Macht kann man alles kaufen in diesem System, wie ein Stück Fleisch das darauf wartet gefressen zu werden. Solange die Mehrheit so denkt wie sie wird sich nichts verändern.

  9. Ich hab es schon lange gesehen. Geglaubt hat mir keiner.
    So wie der Bürger zum gläsernen Steuerbürger wurde, im gleichen Atemzug wurde das Bankgeheimnis abgeschafft. Das einzige Geheimnis in Bezug Banken, dass es noch gibt, ist das Geheimnis, wer alles auf Dein Konto Zugriff hatte, um Informationen zu erhalten. Das dürfen die einfachen Bankangestellten und die Kontoinhaber selbst nicht wissen.

  10. da hilft nur Bitcoin bitte informiert euch zB hier: digitaler-aktivist.de und laßt die Finger von anderen cryptocurrencies die werden von dritten gesteuert nur mit BTC bist du deine eigene Bank und keiner kann dir da das Konto sperren oder reinschnüffeln

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