Die etablierten Parteien im Bundestag haben sich auf ein “Fairnessabkommen” für den kommenden Wahlkampf geeinigt. Man wolle Hass, Hetze und Falschinformationen entschieden entgegentreten. Die Initiative geht auf die SPD zurück. Neben den Sozialdemokraten unterstützen auch Union, FDP, Grüne und Linke den Verhaltenskodex. Außen vor bleiben die AfD und das neu gegründete BSW. Letzteres war immerhin zu den Konsultationen geladen, wollte das Papier aber letztlich nicht unterschreiben. Schuld seien „Falschbehauptungen“ und „Doppelmoral“ aus Reihen der CSU. Wurde das BSW also unfair behandelt, oder hat sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht – wie auch bei parteiinternen Streitigkeiten – schlicht nicht kompromissbereit genug gezeigt? Nimmt man ihr vielleicht übel, dass sie erst kürzlich gemeinsam mit der AfD im Bundestag gegen den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor „demokratiefeindlichen Kräften“ stimmte? Wahrscheinlich gilt wie so oft im Leben: It takes two to tango.

In de Übereinkunft ist davon die Rede, es brauche „einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt. […] Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“ Zu den wichtigsten Punkten in der Vereinbarung zählen der Verzicht auf Falschbehauptungen und die Verurteilung von Gewalt – sowohl gegen Politiker wie gegen Plakate. Zudem solle es keine irreführenden KI-generierten Bilder und keine Propaganda-Bots in den sozialen Netzwerken geben.

Unfairer geht es nicht

Prinzipiell ist Fairness im Wahlkampf natürlich zu begrüßen. Aber sollte derlei in einer Demokratie nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein? Und ist es nicht unfair, eine bestimmte Partei gänzlich vom Fairnesskodex auszuschließen? Will man etwa den Eindruck erwecken, die AfD habe sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit gestellt, und bedeutet das im Umkehrschluss, dass man ihr dementsprechend nicht mit Fairness begegnen muss? Bereits im diesjährigen Europawahlkampf wurde die AfD in einer ähnlichen Stellungnahme explizit angeprangert: „Die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“

Diese “Deportationspläne” hat es nie gegeben, wie inzwischen auch gerichtlich glasklar festgestellt wurde; außerdem waren bei dem Treffen in Potsdam nur eine Handvoll AfD-Politiker – und übrigens noch mehr CDU-Mitglieder – aus der zweiten und dritten Reihe anwesend, die zudem auch keine Abschiebungen planten, sondern nur einem Vortrag lauschten, in dem derlei erörtert wurde. Von “Planungen” könnte mangels einer ernsthaften Machtperspektive ohnehin nicht die Rede sein.

Ausgrenzung der AfD auf allen Ebenen

Ein Fairnessabkommen zwischen den etablierten Parteien ist zudem überflüssig, weil sie bereits jetzt in jeder Konstellation zu Koalitionen fähig sind. Selbst der frischgebackene CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verdankt seinen Einzug in die Thüringer Staatskanzlei nur einem Deal mit der Linkspartei. Auch der Kampf gegen Antisemitismus wird in Deutschland nur in eine Richtung entschieden geführt; Judenfeindlichkeit von arabischer Seite wird allerhöchstens achselzuckend zur Kenntnis genommen. Und wie es mit Falschinformationen aussieht, wird sich zeigen, falls noch vor der Bundestagswahl die nächste Flüchtlingswelle aus Syrien in Deutschland anbrandet. Wird es dann wieder heißen, dass uns ein neues Wirtschaftswunder durch die vielen Ärzte und Ingenieure erwartet?

Im parlamentarischen Betrieb kann die AfD ohnehin nicht auf Fairness hoffen. Erst kürzlich reichte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz beim Bundestagspräsidium einen Verbotsantrag ein, der von über 100 Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet wurde. Das Verbot der Opposition wäre in einer Demokratie ein einmaliger Vorgang. Zur Erinnerung: Selbst in der Türkei Erdoğans ist die Opposition – trotz Repressionen – nicht verboten und in der Großen Nationalversammlung vertreten. Auf einen Vizepräsidenten hofft die AfD im Bundestag und (fast) allen Landtagen nach wie vor vergeblich. Ebenso darf sie seit dieser Legislaturperiode keinen Ausschussvorsitzenden mehr stellen. Die grüne Fraktionsspitze bekräftige vergangene Woche: “Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind.” Im Thüringer Landtag wurden erst kürzlich durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Ausschüsse so weit verkleinert, dass die AfD dort nicht von ihrer Sperrminorität Gebrauch machen konnte.

Nicht auf Augenhöhe

Und noch steht in den Sternen, in welcher Konstellation das “Kanzlerduell” im Fernsehen stattfinden soll. Als Duell des Kanzlers gegen den stärksten Herausforderer (Scholz vs. Merz), als Duell der beiden laut Umfragen stärksten Parteien (Merz vs. Weidel) oder als Triell (alle drei zusammen)? Robert Habeck, dessen Grüne aktuell nur auf Platz vier der Wählergunst stehen, wollte einem Aufeinandertreffen mit Alice Weidel jedenfalls lieber aus dem Weg gehen.

Die politische Klasse begegnete der AfD bisher nicht auf Augenhöhe und wird es wohl auch künftig nicht tun. Zwei Unionsministerpräsidenten, Armin Laschet und Markus Söder, hatten wortgleich angekündigt, die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen zu wollen, und Ralf Stegner – immerhin einst SPD-Vize – meinte sogar, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Ländle-Chef Winfried Kretschmann bezeichnete AfD-Wähler als „Bodensatz“, und der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger wollte die Partei auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ sehen.

“Gesindel”-Titulierung und politische Gewalt

Auch die beiden aktuellen Kanzlerkandidaten fügen sich nahtlos in diese Aufzählung ein: Scholz hatte Gegner seines Kurses im Ukraine-Krieg als „gefallene Engel aus der Hölle“ beschimpft und vor kurzem in einer Regierungserklärung gemeint, dass vor allem die AfD die Spaltung der Gesellschaft betreibe – wogegen sich die Demokraten zur Wehr setzen sollten. Dass er aber nur Linke als Demokraten anerkennt, zeigt, wie sehr er die Polarisierung selbst vorantreibt. Und die linken Parteien können sich kaum demokratisch nennen, wenn sie gleichzeitig die Meinungsfreiheit in Deutschland abschaffen wollen. Friedrich Merz nannte die AfD „offen nationalsozialistisch“ und „Gesindel“. Bei letzterer Aussage geriet er deutlich ins Schlingern. Zunächst hatte er die mit Blick auf Franz Schönhubers Republikaner Anfang der 1990er von „Gesindel“ gesprochen, und dann indirekt einen Bogen zum gegenwärtigen Bundestag gezogen. Nach heftiger Kritik wollte er die AfD dann doch nicht mehr „Gesindel“ genannt haben, konnte aber nicht erklären, auf wen sich dieser Begriff denn sonst bezogen hätte.

Dass solchen Worten irgendwann auch Gewalt folgt, ist nur logisch. Und wenn es nicht gerade einen AfD-Politiker aus der ersten Reihe trifft, wird der Fall von den Mainstreammedien meist totgeschwiegen. 2019 wurde der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz körperlich angegriffen und schwer verletzt. Fälschlicherweise hatte er angegeben, mit einem Kantholz attackiert worden zu sein. Die “Linksjugend [’solid]” kommentierte den Fall mit „AfD Wegholzen!“ und „Klare Kante gegen die AfD“. Im gleichen Jahr forderte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze auch zusätzliche Migration nach Ostdeutschland, um den AfD-Wähleranteil auszudünnen.

Botschaft wohlverstanden

Beim Parteitag zur Europawahl der Linkspartei hatte Reinhard Neudorfer dargelegt, wie er mit Restaurantbesitzern umgeht, die örtliche Gruppen der AfD bei ihren Stammtischen bewirten: Zunächst erfolge ein „freundliches“, dann ein „nicht ganz so freundliches“ Gespräch. Zeige auch dieses keine Wirkung, so „gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte.“ Was genau er damit meinte, bleibt sein Geheimnis. Einen Boykott? Farb- und Säureattacken? Oder gar physische Gewalt? Das Publikum im Saal hatte die Botschaft jedenfalls verstanden – Applaus brandete auf. Das zeigt, dass Politiker wie Neudorfer, der Gewerkschaften als „Kampforganisation“ bezeichnet, eben keine radikalen „Einzeltäter“ sind, sondern in der Mitte ihrer Partei stehen. Auch Kevin Kühnert, bis vor wenigen Monaten noch SPD-Generalsekretär, ist da keine Ausnahme: In seiner Zeit als Juso-Vorsitzender hatte er einst die “Rote Hilfe” verteidigt. Der linksextreme Verein drückte noch 2016 den letzten flüchtigen Mitgliedern der Mörderbande RAF seine Solidarität aus.

2020 forderte Grünen-Politikerin Renate Künast in einer Bundestagsrede eine „verlässliche Finanzierung“ der Antifa. Und die gibt es tatsächlich: Das Bundesfamilienministerium gibt schon seit gut zehn Jahren massive Steuermittel aus für die sogenannte „Demokratieförderung“: 2023 wurden dafür Summen in Höhe von 180 Millionen Euro bereitgestellt. Diese fließen größtenteils in den „Kampf gegen Rechts“, sprich: in den meisten Fällen an lokale Antifa-Gruppen. Zu den Profiteuren gehört auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeiterin Julia Schramm einst die britischen Bombenangriffe auf Dresden bejubelte. Auch auf Länderebene gibt es vergleichbare Fördertöpfe, und so manche Kommune unterstützt Jugendzentren, die oft eine politische Schlagseite haben. Zieht man all dies ein in die “demokratische Debattenkultur” in Deutschland, so zeigt sich: Die Fairnessvereinbarung der etablierten Parteien ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.