So wie ein Wirtschaftskartell den Wettbewerb am Markt verhindert, verhindert ein Parteienkartell echten politischen Wettbewerb. Für die Bürger heißt das weniger Wahlfreiheit und weniger Kontrolle über die Macht. Ein politisches Kartell zeigt sich darin, dass Parteien oder Fraktionen systematisch zusammenarbeiten, um ihre Macht zu sichern und Konkurrenz auszuschalten. Dies geschieht etwa durch die Aufteilung von Posten, Ämtern und Ressourcen nach dem Prinzip: “Ihr stellt den Ministerpräsidenten, wir den Landtagspräsidenten.“ Neue oder unliebsame Parteien werden durch Sperrklauseln, Ausschlüsse von Debatten oder gezielte Absprachen gemeinschaftlich an den Rand gedrängt. Häufig entstehen auch Koalitionen, die nicht aus inhaltlicher Nähe geboren werden, sondern einzig mit dem Ziel, eine bestimmte politische Kraft von der Macht fernzuhalten – selbst wenn dies dem erklärten Wählerwillen widerspricht.
Darüber hinaus sichern sich die etablierten Parteien durch gemeinsame Erhöhungen der staatlichen Parteienfinanzierung oder über Stiftungen finanzielle Vorteile, während kleinere Kräfte außen vor bleiben. Schließlich kontrollieren sie zentrale Institutionen wie Medienaufsicht, Richterwahlen, Rundfunkräte oder Verfassungsorgane, indem sie diese Posten untereinander verteilen. Nach außen erscheint dies pluralistisch, tatsächlich aber wirkt es wie ein kartellartiges Machtgefüge. Man kann also von Scheindemokratie oder Fassadendemokratie sprechen. In Deutschland nennt man es „unsere Demokratie“. Diese Bezeichnung hat den Vorteil, dass sie sprachlich offenlegt, wer sich unseren Staat zur Beute gemacht hat. Zugleich ist es ein Gütesiegel für den vom Kartell ausgeschlossenen Teil des demokratischen Spektrums, denn so wird der Beweis geführt, dass er der einzige ist, der an den Machenschaften des Filzes nicht beteiligt ist.
Korrumpierende Bereicherungsstrukturen
Fassen wir zusammen: Demokratie lebt vom Wettbewerb – Parteien sollen mit Ideen konkurrieren und die Bürger entscheiden lassen. Kartellpolitik hingegen schaltet diesen Wettbewerb aus, indem sie durch Absprachen, Machtaufteilung und die systematische Ausgrenzung unliebsamer Kräfte arbeitet. Dadurch wird der Wählerwille verzerrt, weil Koalitionen nicht aus inhaltlicher Nähe entstehen, sondern einzig mit dem Ziel, bestimmte Parteien von der Macht fernzuhalten. Gleichzeitig sichern sich die etablierten Kräfte ihre Macht selbst ab – durch Postenverteilungen, eine für sie vorteilhafte Parteienfinanzierung und die Kontrolle über zentrale Institutionen. Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung im Großen wie im Kleinen bleiben vom Kartell geschützt und bemäntelt. Ein „Weiter so“ wird angestrebt.
Und je mehr Personen an den Bereicherungsstrukturen beteiligt sind, desto sicherer kann sich das Kartell sein, dass das Interesse groß ist, die eigene kartellbegünstigte Geldquelle abzusichern. Eine ursprünglich demokratische Gesellschaft wird so auf Linie korrumpiert. Wer nicht mitmacht, wird öffentlich zerstört. Der Störenfried verliert am Ende alles: Familie, Ruf, Arbeit, Sicherheit, Bankkonto und so weiter; wir reden von Existenzgrundlagen. Mancher verliert vielleicht sogar sein Leben. Das sind quasi mafiöse Machenschaften. Das Ergebnis mag nach außen noch formal demokratisch wirken, in Wahrheit aber untergräbt Kartellpolitik die Grundidee der Demokratie: Freien, fairen und offenen Machtwechsel.
22 Antworten
Jo. Hoch lebe 3 x Hoch. Und sie leben Hoch, Hoch, Hoch. Wenn in diesem Drecksstaat ein Polizist sich mit seiner Dienstwaffe mit mehreren Kopfschüssen hinrichten lässt. Dann läuft hier so einiges nicht mehr ganz rund. Es wird aber keine Konsequenzen geben. Man holt sich immer mehr dieser Mörderschweine ins Land.
Wo steckt der Urlaubs – Fritze überhaupt? Hält er seinen „Weißer Alter Mann“ in den Strand von Thailand? oder ist der Lügenkanzler – Schwengel auf den Malediven? wärend seine Hütte brennt. Hoffentlich explodiert hier endlich was….
Er war am Tegernsee, wo er offenbar ein Ferienhaus hat.
Angeblich ist er (verfrüht?) bereits wieder aus dem Urlaub zurückgekehrt.
Deutschland kann allein schon aus dem Grund, dass es hierzulande praktisch keine pluralistischen Massenmedien (mehr) gibt, keine wirkliche Demokratie sein …
Demokratie bedeutet: Diktatur gewählter Politiker.
Somit haben wir eine lupenreine Demokratie.
Außerdem:
Windmonster mitten in bayerischen Wäldern: Aiwanger dreht jetzt total am (Wind-) Rad!
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vollzieht eine opportunistische 180-Grad-Wende: Aus dem einstigen Windrad-Skeptiker ist ein Befürworter von riesigen Windkraftmonstern in bayerischen Wäldern geworden.
Riesige Schneisen, verdichtete Böden, gigantischer Wasserverlust und gewaltiger Lärm – für eine mickrige Energie-Ausbeute am Schwachwindstandort Bayern!
Energie-Experte Stefan Spiegelsperger (Outdoor Chiemgau) deckt auf.
schauen Sie sich um es interessiert keine Sau. hier müssen ganz andere Sachen aufgezogen werden.
Ich dachte eigentlich mal, daß der Hubsi ganz vernüftig unterwegs ist.
War wohl leider ein Irrtum.
Was ist die Voraussetzung, um Politiker werden zu können?
Es sind alle Berufslügner.
Das sind Menschen, mit denen man nichts zu tun haben will, wenn man noch einen eingenordeten Moralkompass besitzt.
Immer noch nicht begriffen, daß Demokratie nur eine Illusion ist?
Ein Strohhalm, an den sich die Demokratiegläubigen klammern, um die Wirklichkeit nicht erkennen zu müssen?
Die Wirklichkeit ist knallhart: Es gibt keine Herrschaft des Volkes, nur eine Herrschaft über das Volk. Und das illusionierte Volk glaubt, es regiere sich selbst und wählt seine Peiniger immer wieder.
Ist halt blöd, wenn man blöd ist, gell?
😜
OB-Wahl Ludwigshafen: Bürgermeisterin hatte Kontakt zu NGO-Bündnis
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden, ein Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das zuständige Gericht ab.
Brisant: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses ist, setzte sich persönlich für die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten ein. Exklusive NIUS-Recherchen zeigen nun:
Steinruck hatte Kontakt zum „Netzwerk gegen Joachim Paul“, einem Zusammenschluss von linken Aktivisten, die alles daransetzen, Pauls Teilnahme zu verhindern.
Jetzt hören Sie doch mal auf, mit dieser nicht aufhörenden Jammerei um diesen ollen Herrn Paul!
Joachim Paul, ausgebildeter Schullehrer, stimmt in seiner kurz inne gehabten Position als AfD-Bundesvorstand für den Ausschluss seines „Kollegen“ Björn Höcke aus der AfD.
Geht’s noch?
Ist denn dieser Kowwelenzer Möchtegern der einzige Kandidat der AfD, nachdem er im pfälzischen Nachbar-Landkreis bei einer Wahl vor kurzer Zeit bereits krachend gescheitert war, den die lokale AfD dort zur Verfügung hat, um einen erfolgsversprechenden Oberbürgermeister-Wahlkampf führen zu können?
Da stimmts am Regiepult der RP-AfD wie seit 10 Jahren wie so meist nicht!
Diese AfD-Verbotsspielchen mit Hilfe der BRD-Richterschaft hin oder her.
Der gute Herr Paul erlebt jetzt einmal, in der Causa OB-Wahl LU, was es bedeutet, wegen „Rechtssein“, ausgeschlossen zu werden.
Den Björn Höcke wollte er aus den gleichen Gründen des in der Westzone vorherrschenden Mainstreams aus der Partei AfD ausschließen lassen!!!
Paul hat fertig, meinen Segen hat er.
„Der Bürgermeisterkandidat der AfD in Lage darf nicht bei den Kommunalwahlen antreten. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Minden bestätigt. Mitte Juli hatte der Wahlausschuss der Stadt Lage den Kandidaten vom Wahlzettel gestrichen.“
https://freedert.online/inland/254303-nordrhein-westfalen-afd-buergermeistkandidat-gerichtlich/
Frau Faeser „sorgt“ für ein „Compact“-Verbot.
Diese „CDU-unabhängige“ Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen „sorgt“ für ein „Paul“-Verbot.
Danach treten beide, „Compact“ & Paul, in juristischen Berufungs-Widerstand.
Und das führt nicht nur erwartungsgemäß zu Urteilen, sondern gleichsam zu AZ, die nun beachtlicherweise denjenigen wiederum künftig dienen, die die Verbotsanträge initiiert haben.
@Für die Bürger heißt das weniger Wahlfreiheit und weniger Kontrolle über die Macht.
für den Bürger heißt das : keine Demokratie !
Und die hat Merkel abgeschafft – Scholz und Merz sind da nur Trittbrettfahrer !
„Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältiget, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, nur einen Leib; alles, was er euch voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnt, damit er euch verderbe. Woher nimmt er so viele Augen, euch zu bewachen, wenn ihr sie ihm nicht leiht? Wieso hat er so viele Hände, euch zu schlagen, wenn er sie nicht von euch bekommt? Die Füße, mit denen er eure Städte niedertritt, woher hat er sie, wenn es nicht eure sind? Was könnte er euch tun, wenn ihr nicht die Hehler der Spitzbuben wäret, der euch ausraubt, die Spießgesellen des Mörders, der euch tötet?“ (Étienne de La Boétie „Abhandlung über die freiwillige Knechtschaft“)
super dann jetzt steht er ja dem gericht zur verfügung….Habeck nicht mehr im Bundestag!!!!! anklage kann erhoben werden … volksvermögen gezielt vernichtet …
Robert Habeck wird zum 1. September sein Bundestagsmandat niederlegen. Nach 20 Jahren in der Politik will er diese aus einer neuen Perspektive betrachten, so Habeck im Interview mit der taz. Ganz aus der grünen Partei möchte er sich jedoch nicht zurückziehen. Der ehemalige Vizekanzler plant nun Forschungs- und Lehrtätigkeiten, vor allem im Ausland. ob das und deutshcen im ausland schadet , wenn wir unsere besten und intelligentesten auf den weg schicken…wenn alle selber erleben was wir erlebt haben mit denkverweigerern…!!! bekommt er auch hotel auto telefon und wohnung kostenfrei… immerhin ist er in manchen augen ein flüchtling der dummland verlassen hat wegen intelligenz und steuergeldproblemen im deppenstaat…..
„Für die Bürger heißt das weniger Wahlfreiheit und weniger Kontrolle über die Macht.“
Für die Bürger bedeutet das keine Wahlfreiheit und keine Kontrolle über die Macht.
Es gibt in Deutschland politische Verbote. Somit hat man keine Wahlfreiheit und auch keine Kontrolle. Der Wähler taumelt nur durch die Parteien in „unserer“ Demokratie. Mal wählt er die, mal die anderen. Ach die sind auch nicht besser, dann wählt der Bürger wieder die. Er ist der Souverän.
Die Demokratie ist die Diktatur der Politiker.
Diese sorgen selber dafür, dass sie an die Macht kommen, die das Volk ihnen nicht gab.
Gewählt wurden die Koalitionen nicht. Die Parteiprogramme sind alle für die Tonne und die Wahlversprechen sind nur solange gültig, bis der Blödi gewählt hat.
Blödi hält sich für den Souverän. Wie lange muss eine Demokratie scheitern, bis Blödi merkt, es ist doch blöd wählen zu gehen?
Gefangen in der Demokratie. Die, die denken, sie hätten Macht, wachsen immer wieder neu nach.
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/enteignung-afd-verbot-und-klimadiktatur-verhindern-ann-katrin-kaufhold-stoppen/startseite/aktion/429363Z127244/nc/1
Enteignung, AfD-Verbot und Klimadiktatur verhindern – Ann-Katrin Kaufhold stoppen!
Die nächste Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist da.
Macrons Griechenland-Moment (Eurokrise 2.0?)
Frankreich stürzt in die Schuldenkrise: „Seit gestern zahlen wir mehr Zinsen als Italien“
Die wirtschaftliche Lage in Frankreich spitzt sich zu. Die Regierung von Premierminister Bayrou wird des Staatsdefizits nicht mehr Herr. Mittlerweile muss das Land höhere Zinssätze auf Staatsanleihen zahlen als Italien.
Jahrelang galt Frankreich als Hoffnungsträger in Europa. Während Deutschland im politischen Ringkampf der Ampel erstarrte, schien Präsident Emmanuel Macron mit seiner Partei „Renaissance“ den richtigen Mix aus sozialen Zugeständnissen und der Investition in Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz gefunden zu haben.
Doch eine Größe ließ er dabei außer Acht. Die Staatsverschuldung. Die hat mittlerweile mit mehr als 3000 Milliarden Euro eine kritische Größe erreicht. Im laufenden Jahr werden Zinszahlungen und Schuldentilgung eine Höhe von 67 Milliarden Euro erreichen, warnt Finanzminister Éric Lombard. Das ist mehr als alle Ministerien gemeinsam ausgeben. In drei Jahren könnte dieser Betrag auf 100 Milliarden steigen, warnt Lombard. Das gefährde Investitionen und wirtschaftliches Wachstum in Frankreich.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/frankreich-stuerzt-in-die-schuldenkrise-seit-gestern-zahlen-wir-mehr-zinsen-als-italien_6f584a22-0937-4e23-a683-31721190a587.html
Nur so zur NebenInfo: Macron ist derzeit der unbeliebteste Regierungschef Europas. Ja Macron ist der unbeliebteste in Europa und nicht Putin.
Laut mehreren unabhängigen Umfragen sind mehr als 80% der franz. Wähler unzufrieden mit Macrons Politik.
Politische Krise in Frankreich belastet Börsen und Anleihen
Französische Aktien sind am Dienstag den zweiten Tag in Folge gefallen, nachdem Premierminister François Bayrou überraschend ein Misstrauensvotum ausrief und damit Sorgen über die politische Instabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone verstärkte.
https://www.euractiv.de/section/economy-jobs/news/politische-krise-in-frankreich-belastet-boersen-und-anleihen/
Massenproteste gegen Sparpläne: Frankreich droht ein heißer Herbst
Virale Kampagnen, Gewerkschaften und linke Parteien rufen für den 10. September zu Aktionen auf – die Regierung in Paris steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.
https://www.euractiv.de/section/politics/news/massenproteste-gegen-sparplaene-frankreich-droht-ein-heisser-herbst/
“ Eine virale Kampagne zum „Stillstand in Frankreich“ am 10. September gewinnt mit der Unterstützung von Linksaktivisten und Gewerkschaften an Dynamik. Sie weckt Befürchtungen vor einer neuen Protestwelle gegen die Regierung kurz vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.
„Am 10. September alles blockieren!“ – dieser Slogan gewinnt seit der Ankündigung von Premierminister François Bayrou Mitte Juli, 44 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen, in sozialen Netzwerken an Fahrt.
Die „bloquons tout“-Kampagne, die ursprünglich im Mai auf TikTok gestartet wurde, hat über den Sommer an Dynamik gewonnen – angefeuert von ehemaligen „Gelbwesten“, linken Aktivisten und Teilen der radikalen Rechten.
Die Forderungen der Protestierenden sind bisher diffus: Sie reichen von Lohnerhöhungen bis hin zum Rücktritt der Regierung. Ebenso uneinheitlich sind die geplanten Aktionen – von Streiks und Boykotten über Straßenblockaden bis hin zu Aufrufen, Häfen und öffentliche Gebäude zu besetzen.“
Die Betroffenen werden hoffentlich alle juristischen und politischen Schritte – und damit meine ich die Verbindungen ins Ausland – nutzen, um diesen Demokratie-Abbau zu stoppen.
Jedem Wähler kann ich bei diesen Umständen nur empfehlen, den Namen von ausgeschlossenen Kandidaten oder einfach groß und gut lesbar quer „AfD“ zu schreiben …
Mal sehen, was passiert, wenn auf diese Weise mehr ungültige als überhaupt gültige Stimmen abgegeben werden …
glaubt ihr denn im ernst, die afd würde es besser machen? die stopfen sich genau so die taschen voll wie alle anderen. die parolen mögen andere sein, das ziel, erhöhung des einkommens, ist das gleiche. ganz egal wer regiert, es ist immer betrug und lug und geheuchel. die kleinen sind immer die dummen, egal wie die großen sich nennen. und dazu kommt, dass die wahre macht über die kleinen nicht in den händen der politiker.innen liegt. die macht haben die, die das meiste geld horten. ihr könnt euch eure afd abschminken. ist auch alles nur beschiß.