Die Bundesregierung befindet sich in einer Regierungskrise. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben verschiedene Szenarien zur Bewältigung dieser Situation beleuchtet. Dabei wurde jedoch eine Möglichkeit offenbar übersehen: Das konstruktive Misstrauensvotum. Die Bundesregierung verfügt laut aktueller Meinungsumfragen nur noch über eine Zustimmung von 26 Prozent in der Bevölkerung. Dieses Ergebnis hat Gründe: Die Bundesregierung hat Gesetze und Verordnungen erlassen und zeigt in vielen Bereichen ein Vorgehen, das für die Bürger zunehmend schwer zu ertragen ist.
Die Handlungsweise der rot-grün-gelben Koalition steuert die Volkswirtschaft in den Abgrund und belastet große Teile der Bevölkerung finanziell schwer. Diese Entwicklungen haben zu den für die Bundesregierung katastrophalen Umfrageergebnissen geführt. Die aktuelle Bundesregierung hat zahlreiche Gesetze verabschiedet, die sowohl von der Opposition als auch von der Bevölkerung kritisiert werden.
Umstrittene Gesetze
Dazu zählen unter anderem diese:
- Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
- Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)
- Bürokratieentlastungsgesetz IV
- Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Novellierung des Gesetzes für den Militärischen Abschirmdienst
- Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz
- Verschärfungen des Asylrechts
- Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
- Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- Bürgergeld-Gesetz
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
- Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete
- Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Kindergrundsicherung
- Wohngeldreform
- Energiepreispauschale für Rentner und Studenten
- Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
- Erhöhung des Bürgergeldsatzes
- Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
- Änderungen im Sanktionsregime bei Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern
- Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV
- Erhöhung des Kindergeldes
- Ausweitung der Midi-Job-Grenze
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- Erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
- Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen
Noch mehr Schulden
Ein Großteil dieser Maßnahmen müsste nachgebessert oder sogar abgeschafft werden. Die Bundesregierung scheint jedoch nicht in der Lage zu sein, diese Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere die finanzielle Situation gibt Anlass zur Sorge: Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen bis über beide Ohren verschuldet. Nach meinen Berechnungen, basierend auf einem Aufsatz von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, belaufen sich die expliziten und impliziten Schulden auf etwa 22 Billionen (22.000 Milliarden) Euro. Doch trotz dieser beachtlichen Verschuldung möchte die Regierung noch mehr Schulden aufnehmen.
Die von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesvorhaben und die damit verbundenen finanziellen Belastungen stoßen bei vielen Bürgern auf Kritik. Ein bedeutender Kritikpunkt ist, dass die Regierung nicht in der Lage ist, diese Maßnahmen zu finanzieren, ohne die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen. Zudem bleibt offen, ob diese Maßnahmen die gewünschten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte erzielen werden. Die öffentliche Meinung spiegelt eine zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik wider. Bundesfinanzminister Lindner (FDP), der offenbar nicht bereit ist, weitere Schulden zu machen, wurde vom Bundeskanzler entlassen. Die FDP trägt zwar eine erhebliche Mitschuld an der miserablen Leistung der Bundesregierung und ist somit nicht unschuldig an den Gesetzen und Verordnungen, die erlassen wurden. Sie kann sich jedoch zugutehalten, dass sie nicht bereit ist, die Staatsfinanzen noch weiter zu belasten.
Vertrauensfrage erst im Januar? Untragbar
Der Bundeskanzler scheint inzwischen erkannt zu haben, dass es so nicht weitergeht, hat die Vertrauensfrage jedoch bis Januar verschoben. Unter den aktuellen Umständen ist dies jedoch kaum tragbar. Um den Kanzler sofort abzusetzen, wäre es erforderlich, dass eine Partei, die noch Entschlossenheit zeigt, ein konstruktives Misstrauensvotum stellt. Diese Prozedur eines konstruktiven Misstrauensvotums würde wie folgt aussehen:
- Einreichung des Antrags: Der Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum muss von mindestens einem Viertel der Bundestagsmitglieder unterzeichnet sein. Zugleich muss ein neuer Kanzlerkandidat vorgeschlagen werden.
- Wartezeit: Nach Einreichung des Antrags sieht das Grundgesetz eine Wartezeit von mindestens 48 Stunden bis zur Abstimmung vor. Diese Zeitvorgabe kann nicht verkürzt werden.
- Abstimmung im Bundestag: Die Abstimmung erfolgt geheim per verdeckter Stimmkarte. Der vorgeschlagene Kanzlerkandidat benötigt die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder, um gewählt zu werden.
- Entlassung und Ernennung: Falls die Abstimmung erfolgreich ist, muss der Bundespräsident den amtierenden Kanzler entlassen und den neu gewählten Kanzler ernennen. Dies kann unmittelbar nach der Abstimmung geschehen, ist jedoch vom Terminplan des Bundespräsidenten und anderen Faktoren abhängig.
- Vereidigung: Der neue Bundeskanzler wird üblicherweise vor dem Bundestag vereidigt, was theoretisch direkt im Anschluss an die Ernennung erfolgen kann.
Gemeinsames Ziel
Es wäre hierbei noch nicht einmal nötig, eine Koalition zu schmieden. Die Oppositionsparteien sowie die Partei des entlassenen FDP-Finanzministers müssten lediglich den Antragsteller des Misstrauensvotums unterstützen. Der neugewählte Kanzler hätte dann die Freiheit, ohne große Rücksichtnahme auf Parteienbündnisse zu handeln und könnte die nach seiner Einschätzung besten Vertreter der Parteien mit Ministerämtern beauftragen. Notwendig wäre lediglich, die bestehenden “Brandmauern” zum Wohle des Landes zumindest vorübergehend beiseite zu schieben und die Parteien einzubeziehen, die ihn gewählt haben. Dies würde kaum zu mehr Uneinigkeit führen, als sie aktuell in der Ampelkoalition herrscht.
Die Parteien, die einen neuen Kanzler unterstützen könnten, teilen zumindest das gemeinsame Ziel, die derzeitige Regierung abzulösen. Darüber hinaus gibt es in vielen politischen Positionen weitere Überschneidungen, die sorgfältig herausgearbeitet und bei Bedarf zur Abstimmung gebracht werden sollten. Bei zügigem Handeln ließe sich das Schlimmste sicher verhindern. Anschließend könnte in Ruhe über das weitere Vorgehen entschieden werden – gefragt ist dabei vor allem Sachlichkeit. Wenn all dies zügig abgewickelt würde, könnte Friedrich Merz von dem Moment an, in dem er den Startschuss gibt, innerhalb von 52 Stunden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.
32 Antworten
Friedrich Merz, Bundeskanzler?? Nicht mehr ganz sauber, oder was??
Umstrittene Gesetze
Dazu zählen unter anderem diese:
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)
„Bereits vor zwei Wochen hatte Fraktionschef Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als „irreversibel“ bezeichnet. Heißt: Es soll im Großen und Ganzen alles bleiben, wie es ist. Der CDU-Vorsitzende hält sich damit auch die Hintertür für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl offen. Seit Monaten führt er darüber mit Habeck Geheimgespräche.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/
Alles Theater. Wenn Merz es wollte, könnte der Mißtrauensantrag sofort in die Wege geleitet werden.
Merz Kanzler ?? – vom Regen ins Gewitter – nicht einmal in die Traufe 🙂 der ist ein Blackrock Mann
Natürlich haben die das NICHT übersehen, sondern Ziel und Zweck dieser ganzen Show ist schlicht und einfach die Agenda 2030 schnell und massiv weiter voran zu bringen. Darin sind sich ALLE Blockparteien einig, also namentlich die schwarzen, grünen, roten Kommunisten, das neue 5. links montierte Rad am Wagen ist ebenfalls ein Polit Trojaner. Die Uringelben? kann man endlich vergessen, nach der Nummer, nie wieder! Und die AfD, tja man wird sehen ob sie an die Macht kommt, oder ob die Volksgenossen weiter stramm Blockparteien wählen, darum haben die Regierungsgenossen es auch nicht eilig. UND falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, bei all diesen Genossen steht die Agenda 2030 plötzlich ganz weit oben, wenn nicht sogar an 1. Stelle. Hat die jeweilige Parteibasis in diesen Marionettenläden je mal über sowas abgestimmt, debattiert, will man das, ist man sich überhaupt bewußt was das alles bedeutet? Die Meisten wissen gar nicht mal was in diesem sinisteren Bockmist dieser WEF Globalisten drin steht, geschweige was das alles noch demolieren wird. Aber beim Mitmachen sind die Deutschen immer im vorauseilenden Gehorsam dabei, muß nur Gutmenschlich aussehen und auf der vermeintlich richtigen Seite stehen. Tja so wird es kommen wie es schon öfters kam, Totalschaden, vorher ändert sich nichts…Wohl bekomms‘! Denn wenn man wollte, hätte man diese lächerliche Ampel schon längst auf den Mond geschossen, aber ohne Probleme, nur man will eigentlich gar nicht und schon gleich gar nicht diese schwarze Globalisten Figur von BlackRock…
Der „DEUTSCH“ ist rechtloses PERSONAL(AUSWEIS) – DEUTSCHLAND ist kein Staat, somit ist DEUTSCH staatenlos. Die endlos bekriegten, ausgebeuteten u. propagandistisch verseuchten
Menschen waren u. sind noch immer folgsam, geschichtlich unbelesen, arrogant gegenüber den
Entschleiernden und nicht willens, die so noch vorhandene Geisteskraft zum Ausbruch aus dem
eingepflanzten Medialgefängnis zu verwenden.
WIR sind die Welt und keiner wird uns befreien. Die Wahrheit liegt nicht nur irgendwo da draußen, sie ist in uns. Kein noch so pervers gestalteter Suggestivdeckel kann dem Druck der Suche nach dem was IST standhalten. Und nur damit erfolgt ein Paradigmawechsel im morphogenetischen Feld.
warum wollen Deutsche immer von Anderen befreit werden? wo man das doch eigentlich selbst tun könnte…aber da fehlt es wohl hinten und vorne oder vorne und hinten…
Wenn die Almans endlich ihren wenigen Verstand, den sie noch haben, benutzen würden und endlich bei der nächsten Wahl alle Altparteien zum Teufel jagen würden, dann ginge es wieder bergauf. Aber ich sehe schon SCHWARZ und die Abwrackbirne CDU/CSU wird das Rennen machen, dann ist bis 2029 alles gelaufen und Deutschland das Armenhaus, was Argentinen bis vor kurzem war.
Die Schwarzen liegen aktuell bei 34%, die Roten Socken bei 16. Passt. Reicht evt. für eine knappe Mehrheit, ansonsten legt man sich noch mit den Giftgrünen oder BSW ins Bett. Lindner sehe ich als nochmaligen Finanzminister eher nicht, dafür evt. den Kinderbuch-Co-Autor als Kassenwart. Und dann gnade euch Gott. Die Schuldenberge werden in die Stratosphäre wachsen.
Die Grusel- und Horrorgeschichte wird also fortgeschrieben werden.
Erst vor wenigen Tagen war auf Kopp Report zu lesen, der Schuldenberg Deutschlands belaufe sich mittlerweile auf 22 Billionen Euro, d.h auf 22.000 Milliarden Euro.
Das glaube ich unbenommen. Offiziell ist zwar immer nur von 2,6 Billionen Euro Schulden die Rede, aber concept-veritas schrieb bereits vor längerer Zeit von 16 Billionen, und die recherchieren sehr gut. Die deutsche Bevölkerung hat ja nur bruchstückweise Kenntnis, für wen und was Deutschland alles zahlt und haftet.
Nachdem zwei Weltkriege nicht ausreichten, um die Produktivität Deutschlands im angelsächsischen Interesse zu zerstören, begnügten sich die Sieger des WK2 über Jahrzehnte damit, den deutschen Reichtum abzuschöpfen. Mit der Zerstörung der Nordstream-Gasleitungen wurde der deutschen Wirtschaft jedoch der endgültige Todesstoß versetzt. Und dennoch sehen die links-grünen Parteien in D nich immer ihre Hauptaufgabe darin, den USA, aber auch der UNO und der EU „führend zu dienen“.
Mir ist unbegreiflich, wie so viele Menschen noch immer auf die CDU hoffen können, um in einer Koaltion mit der AfD eine Wendung zum Besseren einzuleiten. Wenn das möglich wäre, hätte die WerteUnion nicht aus der CDU auszutreten brauchen. Die CDU unter Merz hat die 16 Jahre unter Merkels Führung bislang nicht ansatzweise ehrlich und selbstkritisch aufgearbeitet. Das offizielle Programm ist zwar noch das der ehemaligen CDU. Die tatsächliche Politik der heutigen CDU ist und bleibt jedoch links und grün ausgerichtet. Wenn schon auf die Einsicht der CDU gehofft wird, sollte man sich stattdessen mehr bemühen, die WerteUnion ins Zentrum der Aufmerksamkeit unentschlossener Wähler zu rücken. Sie wäre der authentische Koalitionspartner für die AfD. Auf eine Koalition der Vernunft zwischen AfD und Merz-CDU braucht niemand zu hoffen. Erstens gibt es keine Einsicht bei der CDU, denn sie dient bewußt nicht den Interessen der deutschen Bevölkerung. Zweitens wäre eine Koalition CDU/AfD unter den gegebenen Umständen eine Katastrophe für die AfD. Ich halte die AfD für klug genug, ein derartiges Angebot, sollte es wider Erwarten erfolgen, genauestens auf die möglichen negativen Konsequenzen für die eigene Partei zu prüfen.
Für mich lautet die Schlußfolgerung aufgrund der Gesamtkonstellation: Deutschland ist schon jetzt verloren. Die kommende Regierung nach den Neuwahlen wird dieselbe zerstörerische Politik unter anderen Farben weiterführen bis zum bitteren Ende, das Krieg, Agenda 2030 etc. bedeutet. Alle, die in Deutschland bleiben wollen oder müssen, sollten sich fest anschnallen.
Hätte, wäre, wenn und Konkunktiv – das alles sind aufrechte Gedanken, aber die Politik in diesem Land zeigt uns leider allzudeutlich, wo wir hart und unsanft gelandet sind: in einer Filiale von Goldman Sachs.
Scholz mit seiner Null Truppe bitte nach Sibirien!
Willkommen beim Idioten-Monopoly! Hier geht es nicht nur um Macht, sondern – wie immer – auch um Geld!
Zu fortgeschrittener Stunde mache ich es kurz:
Warum Scholz seine Vertrauensfrage erst im Januar stellen will, hat nur einen Grund:
Seine wohl sicherlich ausscheidenden Parteigenossen – und die anderen zwangsläufig ebenfalls – dadurch mit erhöhten Pensionsansprüchen zu belohnen! Die dafür maßgeblichen Termine kann man in den Gesetzen nachlesen – und schlussfogern!
Darüber gibt es einen Beitrag auf YT (Politik mit Kopf), in dem ganz klar die Gesetzeslage und damit der wahre Grund für diese absurde „Nachspielzeit“ genannt wird!
Schamloser geht’s kaum – aber so system–typisch!
Doch Merz muss auf schnelle Auflösung des BT und Neuwahlen dringen: Dank geänderter Mehrheitsverhältnisse, die uns dieser Franktionszwang beschert, haben sich nun die Mehrheitsverhältnisse geändert und dadurch könnte die Peinlichkeit entstehen, dass die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmen müsste. Das soll auf keinen Fall passieren. Deshalb keine neue Gesetze im BT zur Abstimmung.
Zum Misstrauensvotum: Das geht ja auf gar keinen Fall! Merz will doch nicht mit den Stimmen der AfD einen Kanzler stürzen, mit dem er bzw. seiner Partei demnächst wohl koalieren muss/will/könnte.
Morgen sehe ich mir diesen Beitrag und diese dahinter stehende Volksverdummung nochmals genauer an. Für heute reicht’s mir komplett! Wer dieser Sichtweise nachgehen will, sollte es tun, damit klar wird, in was für einem Zustand sich diese Republik befindet!
Wen nehmen wir denn da ? Ich komme nicht drauf. Den schwarzen Messias etwa ? Hervorragender Gedanke. Und R.H. als Vize ? Immerhin ist 2030 dann tatsächlich ein realistisches Jahr für den Bankrott der sich Great Reset nennt .
Die Dinge laufen, wie sie laufen …
… und wer genau will die Agenda 2030 verhindern?
Aber man muss auch die ganz besonderen Blitzlichter sehen, die hier und da dazu taugen, das Gemüt zu erschüttern.
Zu den für mich emotionalsten Einlagen gehören auch immer wieder mal jene, in denen der von sich selbst überzeugtest kompetentste, weiseste, mutigste, eloquenteste UND (!!) irgendwie auch erfolgreichste (?) Wirtschaftsminister seit Erschaffung des Universums so mit grundernstem Blick in die Cams spricht, wie völlig konsterniert und zutiefst erschüttert über den desolaten Zustand der Deutschen Wirtschaft er doch sei. Das sind dann Momenten meines tiefsten Mitgefühls. Und dann schaut er so lieb, als könne er sich diese schicksalhafte Wendung überhaupt gar nicht erklären. Das rührt mich immer fast zu Tränen.
Und dass er jetzt als Kanzler-Kanditat für die GRÜNEN ins Licht tritt …. ganz bestimmt ein suuuper Idee.
Toi Toi Toi
PS
Unschwer erkennbar, wer gegewärtig als Kanzler-Favorit in den Wetten ganz oben steht. Mir gehen derweil ständig Phantasien von einer nochmaligen GroKo durch den Kopf, doch sofort taucht dann die Frage auf…. „.. oder doch lieber irgendwas multipler Gemischtes mit GRÜN dabei? …“
Hmmm … aus dem Malkurs weiß ich noch, dass, wenn zu viele Farben durchgepampt werden, immer so ein eher bräunlicher Brei entsteht. In Farbenfragen habe ich halt viel zu wenig Fachkenntnis. Das überlasse ich mal besser den professionellen Maler:inistinnen.
Es ist ganz einfach.
Wir müssten nur wissen, wer mit der Klimapolitik die Wirtschaft abwürgen, Atomkraftwerke geschlossen aber Grenzen sperrangelweit offen halten will – dann wüßten wir auch, wer hinter der unsäglichen Brandmauer steckt, die diesen Niedergang Deutschlands entgegen dem Wählerwillen erst ermöglicht.
Und dann wüßten wir auch, wer Friedrich Merz dabei wie eine Handpuppe führt.
“ Sie [FDP]kann sich jedoch zugutehalten, dass sie nicht bereit ist, die Staatsfinanzen noch weiter zu belasten.“
Selten so gelacht. Eine der schlechtesten Analysen über dieses Ampel Aus, die ich gelesen habe.
Das ganze Theater war vorbereitet und geplant, für den Fall, dass Trump die Wahl gewinnt. Er hat bekanntlich gewonnen und um einen weiteren Rechtsruck in Deutschland wenigstens zu bremsen, wird dieses Theaterstück aufgeführt.
Ziel ist es, den Great Reset nicht zu gefährden. Der Ball liegt nun bei Merz und mit ihm geht es weiter wie bisher.
In der Politik gibt es keine Zufälle, der Autor ist dem Berliner Possenspiel voll auf dem Leim gegangen.
Es wäre zu überlegen, dass Alice Weidel das konstruktive Mißtrauensvotum beantragt. Dann wird man sehen, wiran (Black-)Rock-Star wirklich interessiert ist, wenn er dies nicht unterstützt
Mit wem soll sie die erforderlichen fünfundzwanzig Prozent zusammenbekommen?
Merz als Kanzler ?
Niemals, denn dadurch wird es noch ärger und das muss mit allen Mitteln verhindert werden !
@So könnte Scholz sofort abgesetzt werden
das will doch keiner aus der Blockpartei – erst Pandemie-vertrag, dann Operation Abendsonne und maximalen Schaden anrichten, dann erst kann gewählt werden !
Zitat: „Sie [die FDP] kann sich jedoch zugutehalten, dass sie nicht bereit ist, die Staatsfinanzen noch weiter zu belasten.“ (Zitatende)
Die FDP kann sich überhaupt nichts zugute halten, denn sie hat die ganze obige Liste übler und täuschender Gesetze mitgetragen. Die FDP hat einen Abgang aus dieser Regierung, die ja auch ihre eigene Regierung war, inszeniert (nachdem die volle Pensionsberechtigung in trockenen Tüchern war), in derHoffnung, dass die Wähler sie von dem ganzen Mist freisprechen, den sie maßgeblich mit verbrochen haben. Der obige Artikel zeigt, dass dies klappen könnte.
Nachdem Goldman Sachs Kukies jetzt Finanzminister ist, soll Blackrock Merz jetzt auch noch Kanzler werden? Gute Nacht Deutschland und Gute Nacht an all die Medien die sowas herbeischreiben.
Das konstruktive Misstrauensvotum wird von Friedrich Merz und der CDU aus guten Gründen nicht angestrebt. Er bräuchte dazu nicht nur die Stimmen der FDP, sondern auch der AfD und noch 3 weitere irgendwo her. Das gilt auch für die Politik, die er in dieser Konstellation nur machen kann.
Grund 1: Es ist eine unsichere Sache, sowohl das konstr. Misstrauensvotum als auch die nachfolgende Politik.
Mit dem konstruktiven Misstrauensvotum bringt er die SPD und die „Grünen“ gegen sich auf, denn er schmeißt die aus der Regierung raus. Aber nach der nächsten Wahl braucht er die aller Wahrscheinlichkeit nach.
Grund 2: Er will es sich mit der SPD und den „Grünen“ nicht verscheißern.
Außerdem ist da noch die „Brandmauer“, die Merz wahrscheinlich als Hauptmotiv vorschiebt, um den edel Motivierten zu mimen.
Grund 3: Die „Brandmauer“! Die will Merz einhalten, nicht nur um sich die Koalitionsoptionen nach der nächsten Wahl nicht zu versauen, sondern auch, weil es keine gemeinsame Politik mit der AfD gibt.
ad. „Brandmauer“: Im Gegensatz zu vielen anderen halte ich diese „Brandmauer“ der anderen Parteien nicht (nur) für eine antidemokratische Schnapsidee, sondern für einen Ausdruck des Faktes, dass es zwischen der Programmatik und Politik der AfD und den anderen Parteien keine Schnittmengen gibt. Das gilt auch für die CDUCSU. Und dies gilt besonders für die drängendsten aktuellen Probleme:
– Die CDU will den Krieg und das Sterben in der Ukraine weiter mit Geld und Waffenlieferungen befeuern und eskalieren.
= Die AfD ist strikt dagegen positioniert.
– Die CDU will an der „Energiewende“ nicht rütteln.
= Die AfD will hier offen, rational und faktenbasiert arbeiten.
– Die CDU wird sich aus machtopportunistischen Gründen sogar mit den ideologisch-bornierten „Grünen“ einlassen.
= Die AfD ist strikt anti-ideologisch.
– In Bezug auf die gesetzeswidrige Migrationskrise hat die CDUCSU nur hohle Phrasen und Nebelkerzen im Angebot.
= Die AfD will diese gesetzeswidrige Migration beenden.
Was sich der Autor des obigen Artikels von Merz als Kanzler verspricht, ist mir schleierhaft. Da braucht es keine Glaskugel, um zu erkennen, dass dieser Mann die gleiche Politik wie die „Ampel“ zelebrieren wird; nur das Personal hat sich geändert. Daher ist es mir auch völlig egal, ob sich dieser Wechsel jetzt, im März 25 oder nach der nächsten Wahl vollzieht. Vielleicht ist der reguläre Termin nächsten Herbst sogar noch der bessere. Vielleicht ist ja dann einigen Wählern ein Licht aufgegangen, wenn sie die rationale Politik eines Trump in den USA mitkriegen.
Das sage ich schon seit über einem halben Jahr. Was vorher schwierig gewesen wäre. Dass die CDU mit Mehrheit im Bundestag nichts tut, sagt viel aus, aber das kommt nicht an draussen bzw. wird nicht verstanden und will nicht verstanden werden. Man bescheinigt den Grünen, offenbar nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Habeck, steigende Zustimmungswerte. Was das bedeutet, oder bestätigt, dürfte auch klar sein. Wer macht den Kanzler? Merz, oder Habeck? Merz macht auf Würde, will nicht mit AfD-Stimmen Kanzler. Stimmt die AfD für Habeck? Eher nicht. Dann muss sich der Friedrich opfern.
Ist dieser Habeck nicht der, dem die anerkannte Völkerrechtlerin Baerbock seine Kompetenz für Schweine und Landwirtschaft bescheinigt hatte? Als Landwirt würde der dann gewiss auch Ernten einfahren, ohne auf seinen Äckern je gesäht zu haben…
Es fällt mir schwer das gestern erlebte bei einem Dialog in einer Bibliothek wiederzugeben.Zwei junge studierte Menschen jüdischer Abstammung aus Berlin ein Mann und eine junge Frau hielten einen Vortrag über,na was schon,Rassismus und Antisemetismus.Ich fragte wie sie die wirtschaftliche Situation nicht nur in Deutschland ,sondern in der ganzen Welt einschätzten.Antwort ,was hat das mit Rassismus zu tun.Wer in der heutigen Gesellschaft nicht gebildet genug ist wird in der Zukunft überhaupt keinen Job mehr haben und das wollen diese intelektuellen Superschlauen nicht begreifen und reden von einer Welt wo doch alle Menschen gleich sind egal in welcher Kultur und Religion sie leben.Ich hab sie gefragt ob sie zu einem Dialog mit der AFD kommen würden,da antworteten sie mit nein.Mit diesen Leuten spricht man nicht ,weil da ein Höcke ist und wenn der an die Macht kommt fürchten die Leute jüdischer Abstammung um ihr Leben.Ich bin Pazifist und hab den Wehrdienst verweigert,mir hat es die Sprache verschlagen.
Höcke hat in seinem Büro eine jüdische Mitarbeiterin, die übrigens auch auf Ansage! schreibt. Zudem steht die AfD zu Israel.
Mit Höcke läuft es genauso wie mit Trump. Sämtliche Verleumdungen in den offiziellen Medien werden geglaubt, statt daß man sich selber informiert und ein eigenes Bild macht, indem man sich Reden von und Interviews mit den betreffenden Personen ansieht bzw. anhört.
Folgende Info habe ich soeben aus einem Blogbeitrag in RT kopiert. Ob der Inhalt richtig ist, habe ich noch nicht geprüft, jedoch sind mir die s. g. Bereinigungsgesetze in einigen Punkten bekannt. Auch wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es nach den Bereinigungsgesetzen neue Gesetze zu den aufgehobenen Gesetzen lt. Bundesgesetzblatt in Kraft getreten sind (Fake news?).
„Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes-Justizministeriums vom 19.04.2006, BGBl. I, S. 866, wurde am 24.06.2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 – 2006 bekannt gegeben und trat am 25.04.2006 in Kraft. Aufgehoben wurden damit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gerichts-Verfassungsgesetz (GVG), die Zivil-Prozess-Ordnung (ZPO), die Straf-Prozess-Ordnung (StPO) und die Familiengerichtsbarkeit (FamFG) !!
Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurdem am 23.10.2007, BGBl. I, S. 2614, Nr. 59, dann die Abgaben-Ordnung 1977 (AO 77), das Umsatzsteuergesetz (UstG), das Einkommenssteuergesetz (EStG), die Finanzgerichts-Ordnung (FGO), das Ordnungswidrigkeiten Gesetz (OWiG) und weitere Gesetze mit Rechtskraft vom 30.10.2007 aufgehoben und gelöscht !!!
Mit Artikel 3 wurde auch das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben ! Alle Corona-Verordnungen haben damit also auch keinerlei Rechtsgrundlage und hätten von den Politiker der Landesregierungen und Kreistage nicht beschlossen werden dürfen ! Der Bund, die Bundesrepublik ist damit nicht befugt, jemals (seit dem 30.10.2007) wieder irgendwelche Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, was jedoch seit dem 30.10.2007 reichlich getan wurde, wie z.B. mit dem UN-Migrationspakt oder den jetzigen Corona-Verordnungen !!! Damit verstoßen alle Politiker, vom Bürgermeister bis zur «Bundeskanzlerin», gegen die Auflagen der 4 Siegermächte (siehe auch die SHAEF-Gesetze) !“
Ich habe seit Jahrzehnte Kommentare abgegeben u.a. bei T-online u. L`´essentiel u. wurde gesperrt, weil ich schon
vor Jahrzehnte erkannt habe, dass das deutsche Land zur Bananen-Republik, bzw. DDR 2 wurde.
Was jetzt abläuft ist nur noch totalitärer u. krimmineller geworden; weil die Regierenden dermaßen vom Volke
abgehoben haben u. nur noch an ihren Sesseln kleben. Durch Trumps Wahl sehe ich doch noch einen Hoffungsschimmer, dass durch die Vorzeichen des damaligen DDR-Zusammenbruchs, es auch hier zu einem Umbruch kommen könnte; denn es darf nicht vergessen werden, dass das ehemalige deutsche Land noch immer von den Amerikaner besetzt ist u. diese die hiesige Politik gängeln. Politiker sind sozusagen amerikanische Söldner , die vom deutschen gestohlenem u. geraubten Steuerzahlergeld bezahlt werden. Ein Lichtblick ist, dass Trump u. die AFD wohl auf einem gleichen Level stehen, insbesondere: weil Beide von den übrigen Moralisten der westlichen
Anschauungen gehasst werden!!!
Die anderen haben es schon erkannt.
Ein Misstrauensvotum, dass nur einen neuen Vasallen hervorbringt, nutzt uns nichts.
Wir brauchen direkte Demokratie. Die Bürger haben doch schon schon lange dieser Regierung das Misstrauen ausgesprochen.
Gesetze des Staates können geändert werden, Naturgesetze nicht.
Wesentliche ökonomische Zusammenhänge können ohne schädliche Nebenwirkungen auch nicht missachtet werden.
Wenn es trotzdem gemacht wird, kommen eben Staatsverschuldung und Inflation dabei heraus, schlimmer noch der Ruin der eigenen Volkswirtschaft.
Schlechte Gesetze sollten vom Volk schon vor Verkündigung verhindert werden können, von einem Volk mit hoher Kultur und Sachverstand.
Steinmeier, dem das eigentlich im GG als Rolle zugeteilt worden ist, war nie dazu in der Lage. Nicht nur bei Corona, bei all den meisten im Hauptartikel genannten Gesetzen.
Er ist dabei nur immer noch fetter geworden, möglicherweise mit Wirkungen im Hirn wie schon bei Biden. Alles was nutzlos ist und versagt hat, kann nicht nur weg, es muss auch weg.
Also bedarf das GG auch aus diesen Gründen einer Neufassung.
zu all dem kann ich nur schreiben das es mich ärgert das wir Deutschen den Dreißig Jährigen Krieg verloren haben…