Wer sich klar macht, wie effektiv eine ideologische, wirtschaftlich unsinnige Politik Wohnraum zerstört, indem sie ihn vermeintlich schützen will, erkennt, warum Sozialismus immer gescheitert ist und scheitern muss. Ich nenne es “Kuba-Syndrom”, da diese Formulierung  einen ökonomisch gut erforschten Effekt ausgezeichnet beschreibt. Wenn Staaten versuchen, Mieten politisch – mit sozialistischer oder sogar kommunistischer Agenda – zu deckeln versuchen, um notwendige Renditen zu begrenzen, stoppt der Wohnungsbau fast schlagartig. Gravierender noch: Auch der Bestand wird nicht mehr erhalten. Investitionen lohnen sich nicht mehr, also bleiben sie aus. Gebäude werden verbraucht statt gepflegt. Es kommt zum Substanzverfall und am Ende steht der morbide Charm des Ruins.

In Kuba kann man dieses Syndrom bis heute besichtigen: In Havanna sind ganze Straßenzüge zerfallen, weil niemand mehr in Wohnraum investiert.
Nicht aus Bosheit, sondern aus ökonomischer Logik. Doch Kuba ist kein Einzelfall. Wer sich an die späten 1980er Jahre erinnert, kennt noch die Bilder aus Ost-Berlin: Bröckelnde Fassaden, marode Leitungen, feuchte Wohnungen. Der Staat hatte zwar alles reguliert, aber nichts mehr ermöglicht.

Fatale Richtung

Und genau in diese fatale Richtung bewegt sich Deutschland nun erneut. Es ist eine dieser politischen Ideen, die nur in einem wohlstandsverwahrlosten, dekadenten und leistungsfeindlichen Staat entstehen können, in dem man die Gesetze der Marktwirtschaft vergessen hat und Geld für etwas Abstraktes hält, nicht für das Resultat von Wertschöpfung aus Arbeit, unternehmerischem Risiko, Kapitalbindung und Zeit. Stattdessen hält man Geld für etwas, das irgendwo aus dem Staatshaushalt tropft oder, schlimmer noch, beliebig vom Staat gedruckt oder geliehen werden kann. Wie phantasierte die Grüne Jamila Schäfer vor drei Jahren: “Der Staat kann in seiner eigene Währung gar nicht pleitegehen”. Auf diesem ökonomischen Bildungsniveau wird in Deutschland tatsächlich argumentiert und Politik gemacht.

Auch SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte künftig begrenzen, wie stark Vermieter die Inflation weitergeben dürfen: Unabhängig von der durch die Schuldenorgie künstlich befeuerten Inflation, die logischerweise irgendwann in Kürze so richtig losgaloppieren wird, will sie einfach die Mieten “deckeln”. Für den Mietern klingt das erstmal verheißungsvoll und fürsorglich; in Wahrheit aber bedeutet es einen staatlich verordneten Realwertverlust. Denn Inflation ist kein Gefühl, sondern eine Rechengröße. Wenn Geld real an Kaufkraft verliert, dann ist eine politisch gedeckelte Miete keine Stabilisierung, sondern eine schleichende Enteignung. Elegant verteilt über Jahre, möglichst geräuschlos.

Die Schere geht immer weiter auseinander

Man muss kein Finanzakrobat sein, um das zu verstehen: Ein Immobilieninvestment funktioniert nur, wenn der Kapitalwert erhalten bleibt. Baukosten, Finanzierung, Instandhaltung, Rücklagen, Steuern und Auflagen folgen Marktpreisen, nicht sozialpolitischen Wunschvorstellungen. Wer heute neu baut, bindet Kapital für Jahrzehnte. Ohne realen Inflationsausgleich investiert niemand. Und ausgerechnet in der gegenwärtigen Lage ist diese Politik besonders ruinös: Denn parallel betreibt der Staat eine Migrationspolitik, die die Wohnungsnachfrage explodieren lässt. Jahr für Jahr kommen netto weit mehr Menschen ins Land, als Wohnungen gebaut werden. Die Schere geht immer weiter auseinander.

Logisch wäre es da, Neubauten zu erleichtern und Investitionen zu fördern. Doch stattdessen würgt man genau jene ab, die Wohnraum schaffen und erhalten könnten. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Es ist das besagte Kuba-Syndrom. Wenn sich Investitionen nicht mehr lohnen, wird nicht nur nicht mehr neu gebaut; es wird auch nichts mehr erneuert und renoviert. Das geschieht nicht aus Gier, sondern aus schierer wirtschaftlicher Vernunft.
Niemand investiert in ein Fass ohne Boden; doch diese Logik ignoriert die Politik bewusst. Sie tut so, als würden wahre Investoren aus Solidarität oder Pflichtgefühl handeln. Ein fataler Trugschluss – und lebensfremd wie alles, was Sozialisten propagieren.

Absurde Rahmenbedingungen

Denn Investoren in aller Regel hochgradig rational. Sie sind wirtschaftlich gebildet. Risikoavers. Sie prüfen Rahmenbedingungen. Und wenn dumme politische Entscheidungen auf schlaue Kapitalbesitzer treffen, folgt das Kapital nicht, sondern es weicht aus. Und genau das geschieht längst: Investiert wird dort, wo Eigentum geschützt wird, wo Renditen nicht politisch gedeckelt werden, wo wirtschaftsfreundliche Politik betrieben wird. Und das ist nicht mehr hierzulande – sondern im Ausland. Für Deutschland sind die Folgen verheerend: Es verliert dadurch Neubau, Kapital und Substanz.

Interessant wird es aber dort, wo dieselbe politische Klasse, die solche absurden Rahmenbedingungen schafft, plötzlich wieder sehr genau weiß, wie Inflation funktioniert: Bei den eigenen Bezügen natürlich. Denn die Diäten werden natürlich nicht gedeckelt; im Gegenteil. Sie sollen automatisch steigen – indexiert, zur garantierten Wertsicherung. Entkoppelt von jeder Leistungsprüfung, versteht sich. Man wolle ja keinen Inflationsverlust erleiden, heißt es. Doch für Vermieter gilt diese Logik nicht. Dort heißt es: Tragt gefälligst eure Verlust, das ist sozial! Dass gleichzeitig die Grundsteuer explodiert, Bauvorschriften ausufern und klimapolitische Sanierungen verpflichtend sind, passt da ganz ins Bild. Wer unter diesen Bedingungen noch in Deutschland investiert, handelt nicht rational, sondern hochgradig fahrlässig und naiv.

Kampf gegen das Prinzip Marktwirtschaft

Und am Ende wird man wieder überrascht sein: Warum wird nicht gebaut? Warum verfallen so viele Wohnungen? Warum ziehen sich private Anbieter zurück? Dann wird man uns neue Schuldige präsentieren: Die bösen Wohnungsbaugesellschaften. Die  Miethaie. Die Spekulanten. Die gierigen Anleger. Dass 64 Prozent der Mietwohnungen von Privatleuten als vom Staat jahrelang empfohlene und teils geförderte Altersversorgung gehalten werden, stört nur die Erzählung. Dass viele dieser Wohnungen weniger als 5.000 Euro im Jahr erlösen, ebenfalls.

Nein, diese Politik bekämpft keine Missstände; sie bekämpft das Prinzip Marktwirtschaft und Investitionen selbst. Und sie tut das auch noch in einer Zeit, in der Schuldenpolitik Inflation bewusst in Kauf nimmt. Wer den Inflationsausgleich kappt, während er selbst Inflation erzeugt, handelt nicht sozial, sondern asozial. Er handelt wie einer, der noch nie eigenes Kapital riskiert hat. Wie ein Sozialist eben.