Das Selenskyj-Dilemma: Eine kritische Bestandsaufnahme zum 35. ukrainischen Staatsjubiläum

Das Selenskyj-Dilemma: Eine kritische Bestandsaufnahme zum 35. ukrainischen Staatsjubiläum

Ukraine-Dauerpräsident Selenskyj: Hemmschuh eines Neubeginns (Foto:Imago)

Die Auflösung der Sowjetunion 1991 hätte den Auftakt zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einbeziehung der Ukraine, aber ebenso Russlands bilden können und sollen. Doch westliche Militaristen beantworteten das Ende des Warschauer Paktes nicht mit einem gemeinsamen europäischen Haus, sondern mit der NATO-Osterweiterung ab 1999 und der schrittweisen militärischen Integration der Ukraine. Gleichzeitig offenbart sich beim Blick auf die ukrainische Staatswerdung eine profunde Hypokrisie: Während das Recht der Ukraine auf Loslösung von Moskau als selbstverständlich herausgestellt wurde, verwehrte Kiew den Menschen auf der Krim systematisch dasselbe Selbstbestimmungsrecht. Schon im Januar 1991, noch vor der Unabhängigkeit der Ukraine, hatte sich die überwältigende Mehrheit der Krimbewohner in einem Referendum für eine autonome Republik ausgesprochen – ein Status, der von Kiew in den folgenden Jahren Stück für Stück demontiert und 1995 durch die einseitige Abschaffung der Krim-Verfassung liquidiert wurde.

Die historische Missachtung regionaler Identitäten gipfelte unmittelbar nach dem Maidan-Umsturz 2014 in dem Versuch, der russischen Sprache den Status als regionale Amtssprache zu entziehen – das Fanal für den Konflikt im Donbass. Es folgte eine systematisch das Russische verdrängende Kultur- und Sprachpolitik, mit der die Staatsführung im Hauruck-Verfahren versuchte, dem Land eine monolithische Identität überzustülpen. Auch Wolodymyr Selenskyj machte sich – entgegen seinen Wahlversprechen als Versöhnungskandidat – diese Politik rasch zu eigen. Bereits vor Beginn des offenen Krieges schaltete er durch umfangreiche Parteienverbote und die Schließung kritischer Fernsehsender die politische Opposition weitgehend aus. Dass er mit diesen Maßnahmen im Widerspruch zu fundamentalen Werten der EU steht, hielt westliche Politiker nicht davon ab, seine ultranationalistische Politik und sture Verhandlungsverweigerung gegenüber Russland bedingungslos zu unterstützen.

Immer tiefer in den Strudel verantwortungsloser Eskalation

Trotz dieser medialen und politischen Rückendeckung von außen glaubt der einst als Fernsehheld an die Macht gelangte „Diener des Volkes“ inzwischen selbst nicht mehr an seinen Rückhalt in der Bevölkerung – und lehnt demokratische Neuwahlen ab; seit mehr als zwei Jahren und drei Monaten (!) regiert er ohne demokratische Legitimation (und da eine Wiederwahl ausgeschlossen ist, hat er mutmaßlich wenig Interesse an einer Beendigung des Kriegszustands). Als Geldgeber und Waffenlieferanten hätten es die EU-Regierungen in der Hand, auf einer fairen Chance für die Ukrainer zu einem selbstbestimmten Politikwechsel zu bestehen. Stattdessen decken sie Selenskyjs Verweigerungshaltung und ziehen damit auch ihre Nationen immer tiefer in den Strudel verantwortungsloser Eskalation. Ausgerechnet dieser Politik der irrationalen Risikomaximierung wird sogar das sonst bei jeder Gelegenheit priorisierte Asylrecht untergeordnet. Gegen dessen Kerngedanken des Schutzes vor physischer Gewalt beginnen nun europäische Staaten, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen zu verweigern.

Damit wird deren individuelles Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 3 der UN-Menschenrechtserklärung) ausgehebelt, “konsequenterweise“ ebenso wie das kollektive Selbstbestimmungsrecht (nach Artikel 1 der UN-Charta) der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten. Diese Menschen wurden nie danach gefragt, ob sie bereit sind, einen künstlich verschleppten Abnutzungskrieg noch länger durchzustehen oder ein Leben in Frieden vorziehen würden, in welchem die territorialen Fragen per Referendum geklärt werden. Stattdessen werden sie und die Wehrfähigen einem fortwährenden Todesrisiko ausgesetzt – angeblich für die territoriale Integrität der Ukraine, während der Machterhalt einer abgelaufenen Präsidentschaft und die “nachhaltigen” Waffengeschäfte des militärisch-industriellen Komplexes (und eines riesigen Heeres korrupter Mitprofiteure) keine offizielle Erwähnung finden.

Die historische Parabel: Der deutsche Soldatenhandel des 18. Jahrhunderts

Solche Prioritäten wecken Erinnerungen an eines der beklagenswertesten Kapitel der deutschen Geschichte: den Soldatenhandel deutscher Landesfürsten im 18. Jahrhundert. Damals „vermieteten“ absolutistische Herrscher – unter anderem Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel – Zehntausende ihrer Untertanen an die britische Krone, um den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg niederzuschlagen. Die Landeskassen füllten sich mit englischen Subsidiengeldern, während die eigenen Männer auf fremden Schlachtfeldern verheizt wurden. Das Todesrisiko der damals verschifften Hessen in Gefechten und durch Seuchen lag mit rund 30 Prozent historisch extrem hoch, doch das strukturelle Muster ist heute dasselbe: Einfache Bürger werden von einer Elite zur eigenen Machtsicherung wie Bauern auf dem Schachbrett eingesetzt und geopfert.

Werbung

Wer wehrfähigen Ukrainern das Schutzrecht entzieht, um sie dem Fleischwolf eines erstarrten Stellungskrieges zu überantworten, wiederholt das Schema dieser Fürstenherrschaft. Neu ist lediglich das Etikett der Verteidigung einer Demokratie, die im damaligen Krieg gegen die jungen USA geradewegs bekämpft wurde und auch in der heutigen Ukraine nur rudimentär vorliegt. Es wird daher höchste Zeit  für einen Kurswechsel, der dem Leben der Menschen endlich den gebührenden Vorrang vor Machtinteressen verschafft und streitige Grenzziehungen dem Selbstbestimmungsrecht unterstellt. Denn kein anderes Recht ist so perfekt dazu geeignet, militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung abzulösen und damit ”die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien”, wie es die Vereinten Nationen in der Präambel ihrer Charta schon seit 1945 verkünden.

Werbung

7 Kommentare

  1. Das wäre doch der Wunschtraum des ukrainischen Außenministers Merz (im Nebenberuf deutscher Bundeskanzler), sich im Krieg mit Russland zu befinden und keine Wahlen mehr abhalten zu müssen

  2. Während die ARD Merkel und Poroschenko als Friedensengel verkauft, schickt der neue Panzer gegen sein Volk

    https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/21/waehrend-die-ard-tagesschau-merkel-und-poroschenko-als-friedensengel-verkauft/

    21.Mai 2017

    Dass die Propaganda von ARD und ZDF keinerlei Scham hat, die Welt Tag für Tag komplett auf den Kopf zu stellen, ist vielen Bürgern spätestens seit dem Putsch in Kiew und dem vom Westen forcierten Krieg des installierten Regimes gegen die Gegner des militanten Umsturzes bewusst geworden.

    Das Morden im Donbass ging von Kiew aus und wäre ohne politische und finanzielle Unterstützung aus Deutschland nicht möglich.

    Die komplette Verdrehung der Realität, die in der Behauptung gipfelt, Russland sei in die Ukraine einmarschiert oder sei der Aggressor an diesem Konflikt, wird der deutschen Öffentlichkeit eingeredet, seit die Kiewer Junta im April 2014 Panzer gegen das eigene Volk im Osten des Landes mobilisierte, das dieses durch Gewalt an die Macht geputschte Regime zurecht nicht anerkannte.

    Seit den ersten Tagen des militanten Coups auf dem Maidan werden westliche Politiker in der transatlantischen Propaganda als Friedensengel verkauft und das ungeachtet der Tatsache, dass der Krieg ohne Unterstützung aus Berlin, Brüssel und Washington vollkommen unmöglich wäre.

    Wie der Krieg in Syrien, wäre auch dieser Konflikt nicht ausgebrochen, wenn der Westen die Gewalt der Regierungsgegner umgehend verurteilt und die militante Opposition zu einer Auseinandersetzung nach friedlichen und demokratischen Regeln aufgefordert hätte.

    Sattdessen wurde sowohl in der Ukraine, wie auch in Syrien Gewalt forciert und als Mittel einer verbrecherischen Politik benutzt, um eigene geopolitische Ziele durchzusetzen.ALLES LESEN !!

    Man sagt

    Was Merkel zusammen mit der US-GELD-MAFIA angefangen hat soll nun BLACKROCK Merz vollenden!!

    Allerdings wird es wohl für den vom Waohnsinn geleiteten Westen keinen Sie g geben, denn die Ukraine & Europa sind sochon weitgehend PLEITE!!

  3. Warum sie auch weiter Kriege führen

    https://www.contra-magazin.com/2017/05/warum-sie-auch-weiter-kriege-fuehren/#comment-273654

    Auf den ersten Blick erscheint es ein ökonomischer Verlust zu sein, für hunderte von Milliarden Dollar Kriege zu führen.

    Paradox ist jedoch, dass diese Verluste erst eintreten, wenn man aufhört, Kriege zu führen.

    Ein Gastartikel von Peter Hoffmann

    Die USA hatten in den letzten 10 Jahren ein Aussenhandelsdefizit von über 7 Billionen Dollar.

    Dies führt im Normalfall unweigerlich zur Abwertung der eigenen Währung und somit zum Wohlstandsverlust der eigenen Bevölkerung.

    Die USA verfügen jedoch über die Weltleitwährung.

    Die meisten Staaten und Firmen dieser Welt haben den US-Dollar als ihr Anlagevermögen gewählt und gleichen somit das Handelsdefizit und zusätzlich die Auslandsverschuldung der USA aus.

    So lange in der Welt das Vertrauen in die Stabilität der US-Währung erhalten bleibt, tauschen die USA Konsumgüter in endloser Menge gegen bedrucktes Papier oder digitale Ziffern.

    Der Wert des Dollars ist nur der Glaube an ihn !!

    Jeder amerikanische Krieg nach 1945 war entweder indirekt gegen Russland, direkt den Kommunismus allgemein gerichtet oder er verteidigte die Vorherrschaft des Dollars.

    Der Krieg gegen den Irak oder Serbien passen in dieses Muster wie auch die Destabilisierung der Ukraine, Nordafrikas und Syriens.

    Zur gezielten Destabilisierung ist die CIA direkt oder indirekt zum größten Terrorunterstützer weltweit aufgestiegen.

    Kriege, die dem Volk nicht mehr als demokratisch zu verkaufen sind, werden über die CIA finanziert von Söldnern ausgeführt und als Freiheitskampf ausgegeben !!.….ALLES LESEN !!!

  4. Während die ARD Merkel und Poroschenko als Friedensengel verkauft, schickt der neue Panzer gegen sein Volk

    https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/21/waehrend-die-ard-tagesschau-merkel-und-poroschenko-als-friedensengel-verkauft/

    21.Mai 2017

    Dass die Propaganda von ARD und ZDF keinerlei Scham hat, die Welt Tag für Tag komplett auf den Kopf zu stellen, ist vielen Bürgern spätestens seit dem Putsch in Kiew und dem vom Westen forcierten Krieg des installierten Regimes gegen die Gegner des militanten Umsturzes bewusst geworden.

    Das Morden im Donbass ging von Kiew aus und wäre ohne politische und finanzielle Unterstützung aus Deutschland nicht möglich.

    Die komplette Verdrehung der Realität, die in der Behauptung gipfelt, Russland sei in die Ukraine einmarschiert oder sei der Aggressor an diesem Konflikt, wird der deutschen Öffentlichkeit eingeredet, seit die Kiewer Junta im April 2014 Panzer gegen das eigene Volk im Osten des Landes mobilisierte, das dieses durch Gewalt an die Macht geputschte Regime zurecht nicht anerkannte.

    Seit den ersten Tagen des militanten Coups auf dem Maidan werden westliche Politiker in der transatlantischen Propaganda als Friedensengel verkauft und das ungeachtet der Tatsache, dass der Krieg ohne Unterstützung aus Berlin, Brüssel und Washington vollkommen unmöglich wäre.

    Wie der Krieg in Syrien, wäre auch dieser Konflikt nicht ausgebrochen, wenn der Westen die Gewalt der Regierungsgegner umgehend verurteilt und die militante Opposition zu einer Auseinandersetzung nach friedlichen und demokratischen Regeln aufgefordert hätte.

    Sattdessen wurde sowohl in der Ukraine, wie auch in Syrien Gewalt forciert und als Mittel einer verbrecherischen Politik benutzt, um eigene geopolitische Ziele durchzusetzen. ALLES LESEN !!

    Man sagt

    Was Merkel zusammen mit der US-GELD-MAFIA angefangen hat soll nun BLACKROCK Merz vollenden!!

    Allerdings wird es wohl für den vom Wahnsinn geleiteten Westen keinen Sieg geben, denn die Ukraine & Europa sind schon weitgehend PLEITE!!

  5. Der Westen prügelt diese penetrante Propaganda eines angreifenden Russlands seit Beginn des SMO in unsere Köpfe 

    Der immer noch US-dominierte Finanziell-Industrielle-Komplex will mind. 2-3 Billionen (!) für den unersättlichen MIC aus den Europäern herauspressen, damit sie ihr $-System noch eine Weile halten könne, denn die USA sind so gut wie PLEITE!! 

    Dafür brauchen sie die ‚Bedrohung‘, um IHRE Aggression gegen Russland, und den Abbau des Sozialsystems bei uns legitimieren zu können.

  6. @Walter Nikolaus Gerhartz: Zum großen Teil sehe ich es auch so, allerdings glaube ich nicht, dass Selenskiy von Anfang an die Gleichschaltung/Unterwerfung der pro-russischen Ostukrainer oder gar den Krieg anstrebte. Noch im April 2022 war laut Robert Kennedy ein russisch-ukrainischer Waffenstillstandsvertrag schon fast in trockenen Tüchern, aber dann mischte sich Joe Biden ein, der via Ukraine-Krieg einen Regimesturz in Moskau erzwingen wollte. Biden schickte Boris Johnson als Kampfhund nach Kiew, und Johnson überzeugte Selenskiy mit unbekannten Argumente, vermutlich Erpressungen, davon, dass er den Krieg weiterführen müsse. Inzwischen klammern Selenskiy und wahrscheinlich noch mehr ukrainische Politiker sich an die Herrschaft, um nicht auf der falschen Seite im Gerichtssaal zu landen. Ob diese Geschichte stimmt, weiß ich nicht, jedenfalls kommt sie mir glaubhafter als die leicht indirekte Darstellung einer blinden Treue und Todesbereitschaft der Ukrainer vor. Und die Vermutung, dass verschiedene Leute von BlackRock, aber auch aus den nordamerikanischen und europäischen, politischen Klassen Merz und wenigstens einen Teil seiner Regierung in der Hand haben, kommt mir auch glaubhaft vor.

Werbung