Demokratie muss manchmal interpretiert werden: Eigentlich sollten parteibuchfreie Richter (zumindest) am Bundesverfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich soll das höchste Gericht im Land nicht der verlängerte Arm irgendeiner Parteizentrale sein, sondern Garant für Neutralität und Gerechtigkeit. Doch die Wirklichkeit hat sich längst von diesem Ideal verabschiedet. In Karlsruhe thronen Richter mit Parteistempeln, als ginge es um die Besetzung eines Aufsichtsrates. Parteien, die sich bei jeder Gelegenheit mit der Einhaltung demokratischer Regeln schmücken, haben das Bundesverfassungsgericht zu einem vertrauten Hinterzimmer ihrer eigenen Machtspiele degradiert.
Wenn nun aber schon das höchste Gericht zu einem Spielball der Parteipolitik geworden ist, dann sollte man eigentlich erwarten, dass dort zumindest alle gewählten Parteien anteilig ihres Stimmgewichts repräsentiert sind. Das ist aber nicht der Fall. Ein Blick auf die Verteilung spricht Bände: CDU und SPD beanspruchen zusammen großzügige 14 der 16 Sitze in Karlsruhe. Die Grünen dürfen einen Richter entsenden, die FDP ebenfalls. AfD und Linke aber – obwohl beide mit zweistelligen Wahlergebnissen – sind komplett ausgeschlossen. Jene oppositionellen Kräfte, die demokratisch von Millionen Menschen gewählt werden, sind im höchsten deutschen Gericht nicht vertreten.
Zurechtgebogene Richterbänke
Die Ironie: Gerade jene Parteien, die unermüdlich von “Vielfalt” und “unsere Demokratie” reden, praktizieren in puncto Repräsentation des Volkswillens in Karlsruhe das Gegenteil. Mathematisch ist das leicht überprüfbar: Die AfD steht aktuell bei 26 Prozent, die Union bei 24, SPD und Grüne jeweils bei 13, die Linke bei 11 und die FDP ist weiterhin praktisch irrelevant. Rechnet man die an der 5-Prozent-Hürde gescheiterten “Sonstigen“ und Kleinstparteien einschließlich FDP heraus, ist das Bild noch klarer: Die AfD knapp 30 Prozent, die Union gut 27, SPD und Grüne jeweils 15 und die Linke gut 12 Prozent.
Übertragen auf die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht würde das bedeuten: 5 Sitze für die AfD, 4 Sitze für die Union, 2 bis 3 Sitze jeweils für SPD und Grüne und 2 Sitze für die Linke. Damit kein Missverständnis entsteht: Ob man die AfD mag oder nicht, spielt keine Rolle. Demokratisch stehen ihr fünf Richter zu. Punkt. Das gilt auch für die Linke. Die mag ich persönlich überhaupt nicht, sie liegt völlig außerhalb meines Spektrums – aber gerade weil ich Demokrat bin, muss ich anerkennen, dass ihr nach diesen Zahlen zwei Sitze zustehen. Das anzuerkennen markiert genau den Unterschied zwischen echten Demokraten und Pseudodemokraten, die sich in ihren markigen Reden dauernd auf Demokratie, Rechtsstaat und Verfassungstreue berufen, aber nichts davon respektieren. Bezogen auf die Besetzungspraxis in Karlsruhe bedeutet das dann etwa, dass sie die Richterbank so lange zurechtbiegen, bis sie in ihr eigenes Parteischema passt.
Vertrauensverlust in die Legitimität des Systems
Das ist die Realität an dem Gericht, das eigentlich zwingend überparteilich über die Einhaltung des Grundgesetzes, Grundrechte und rechtsstaatliche Normen wachen müsste: Statt Überparteilichkeit Parteilichkeit, und statt zumindest einer repräsentativ fairen Parteilichkeit ein Kartell der Altparteien.
CDU und SPD okkupieren zusammen fassen 90 Prozent der Sitze, die Grünen und die FDP besetzen den Rest als symbolischen Farbtupfer, AfD und Linke komplett ausgeschlossen, als wären Millionen Wählerstimmen Makulatur. Doch wenn eine Partei wie die AfD rund zwölf Millionen Menschen hinter sich weiß, kann sie nicht länger als Betriebsunfall oder extremistischer Störfall abgetan werden. Und auch wer elf Prozent erreicht wie die Linke, darf, allen noch so berechtigten Bedenken zum Trotz, nicht als Paria behandelt werden, als hätte er null Anspruch auf faire Repräsentanz. Wer so verfährt, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger den Glauben an die Legitimität des Systems verlieren.
Natürlich gäbe es da eine einfache Lösung, womit ich zum Anfang meines Beitrags zurückkomme: Richter ganz ohne Parteibuch, gewählt nach fachlicher Qualifikation, beruflichem Renommee, charakterlicher Integrität und neutraler Haltung. Das wäre Demokratie pur. Doch stattdessen hält man am parteipolitischen Basar fest, der Macht sichert, aber Glaubwürdigkeit zerstört. Wahrscheinlich wird das Thema bald wieder hervorgeholt und uns erneut beschäftigen – als nützliche Ablenkung von ganz anderen Problemen. Nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn die Richterkandidaten (dann ohne Frauke Brosius-Gersdorf) gewählt werden, wird man wieder viel von “Würde” und “Verantwortung” reden. Doch die Zahlen sprechen für sich und bleiben unbestechlich – und sie zeigen: In Karlsruhe urteilt nicht (nur) das Recht, dort urteilen vor allem die Machtinteressen der die Richter entsendenden Parteien.
Demokratie heißt eigentlich, Mehrheiten und Minderheiten anzuerkennen, auch wenn sie einem nicht gefallen. Wer das missachtet, der schützt keine Verfassung und keine “unsere Demokratie”, sondern betreibt die Aushöhlung von Verfassung und Demokratie. Und genau das passiert derzeit – im Namen derer, die sich selbst für die wahren Demokraten halten.
20 Antworten
@Das Verfassungsgericht als Beute des Parteienstaats
da fehlt in meinen Augen noch das Links für die Blockflötenpartei !
Und im übrigen, gab es da nicht mal den Klassiker : halb zog sie ihn, halb sank er hin ?
Bei der politischen Besetzung des „Gerichts“ war das kein Problem !
Ich bin für die Abschaffung der ganzen deutschen Justiz und dafür einen Iman einsetzen!
Denn was heute deutsche Gerichte treiben, ist keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, welche auf dem GG basieren!
Sie erfinden heute nur Ausreden, um das korrupte Berliner Horrorregoime an der Macht zu halten! Und mit den willigen Mitläufern hat Deutschland schon seit 100 Jahren zu kämpfen!
Ja das schalimmste was der Reg_ierungs_form passieren kann, das der Bürger (w/m/d_ings) es nicht mehr einsieht für solche schwach Gruppierungen sich in Schichtdiensten oder Teilzeit ,Krumm zu legen, dann noch per extra Steuern für alle Welt und Krankenkasse über den Tischgezogen gezogen zu werden. Danke das es immer mehr erkennen.
lies des: Artikel 20 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannte Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieser Widerstand ist als letztes Mittel gedacht, wenn die verfassungsmäßige Ordnung durch einen Staatsstreich oder eine ähnliche Handlung beseitigt werden soll.
dateien aller politverbrechen der politidioten und der justiz sichern, im ausland aufbewahren bis die neue demokratie eingeführt ist… soll keiner mal sagen können das war ich nicht… alice erlöse uns von dem übel….
Wie kann es ein Verfassungsgericht geben, wenn Dunkeldeutschland nur ein Grundgesetz hat? Sind die überhaupt ermächtigt, irgendetwas zu entscheiden?
Man nennt es nur so !! Endlich mal eine vernünftige Frage, die im Grunde selten ein Deutscher wahrhaben will. Art.20
GG bezieht sich auch nur auf souv.-Staatsbürger – Staatsbürger und NICHT Staatsangehöriger Deutsch.
https://youtu.be/S4GU-a93qHU
Schuberts Lagemeldung – 21.08.2025
„Eilt💥Regierungsbruch angedroht!💥Erpressung: CDU soll DIESE brisante Forderung abnicken +AfD-Verbot..“
SPD, Grüne, Linke wollen ihre Macht in das BVerG durch linksradikale Juristen/Juristinnen bekommen um ihre einseitig abartigen antidemokratischen Ziele durchzudrücken und die AfD
zu verbieten !
Das alles hat mit Demokratie, Rechtsordnung, Gewaltenteilung, etc. absolut nichts mehr zu tun !
Da ist ja auch der unerhörte Deutsche Wähler,der nicht überblickt was er/sie/Dings mit seinem Wahlverhalten anrichtet !! Ver_?diente linkende Politsoldaten„innen“ werden in ihrer Diäten Zukunftsplanung rausgeworfen und müssen sich in einem Bürgerlichen Arbeits und Konkurrenz Leben beweisen !! Das ist linker Hand unmenschlich das nicht linkende oder grüne Politiker ( überwiegend mit Abschlüssen od.Berufsausbildung ) den Linksdrehenden mit weniger Qualifikation die Diäten Chancen WEGNEHMEN !! Steuern sind für alle da,nur nicht für die Bio Erzeuger und alternative Politiker!! Da der Bio Bürger DAS nicht einsieht,müssen die linksgrünen Zeitnah und Zielgeführt den Bio w/m/Kind ersetzen.!!Das darf der nicht erkennen,Dank der SPD GEZten links Medien klappt’s ja auch !!
Da ist ja auch der unerhörte Deutsche Wähler,der nicht überblickt was er/sie/Dings mit seinem Wahlverhalten anrichtet !! Ver_?diente linkende Politsoldaten„innen“ werden in ihrer Diäten Zukunftsplanung rausgeworfen und müssen sich in einem Bürgerlichen Arbeits und Konkurrenz Leben beweisen !! Das ist linker Hand unmenschlich das nicht linkende oder grüne Politiker ( überwiegend mit Abschlüssen od.Berufsausbildung ) den Linksdrehenden mit weniger Qualifikation die Diäten Chancen WEGNEHMEN !! Steuern sind für alle da,nur nicht für die Bio Erzeuger und alternative Politiker!! Da der Bio Bürger DAS nicht einsieht,müssen die linksgrünen Zeitnah und Zielgeführt den Bio w/m/Kind ersetzen.!!Das darf der nicht erkennen,Dank der SPD GEZten links Medien klappt’s ja auch !!
Seit Angi sich mit Herrn H. und Kollegen zum Essen verabredet hat, war die
Marschrichtung klar. Jetzt gibt es bereits eine neue Kandidatin von der SPD.
Der Name wird nicht mehr bekanntgegeben. Nicht das die phöööösen Rääääächten
da wieder was rausfinden. Läuft……….
Die Partei mit dem C wird es durchwinken. Es droht bereits Machtverlust.
Im Nachbarland Österreich läuft das übrigens genauso. Wer das anspricht,
muß eine schnelles Pferd haben.
„… Jetzt gibt es bereits eine neue Kandidatin von der SPD. Der Name wird nicht mehr bekanntgegeben. …“
Die SPD benimmt sich kindisch. Der Name der neuen Lobbyistin wird doch sicherlich von wem in die Öffentlichkeit durchgestochen werden.
Da die SPD den Namen der Rechts-Lobbyistin (früher Richterin am BVerfG genannt) öffentlich nicht nennen will, hat die ganze Richter-Lobbyistin schon vorab ein gewaltiges Geschmäckle.
https://www.compact-online.de/kommunalwahl-afd-vor-eroberung-des-ruhrgebiets
„Kommunalwahl: AfD vor Eroberung des Ruhrgebiets
Von S. Hofer21. August 2025
In rund drei Wochen findet mit der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl der letzte wichtige Stimmungstest in diesem Jahr statt. Die AfD hat Rückenwind und könnte das Ruhrgebiet im Sturm erobern. Auch eine neue Umfrage gibt Aufwind.
Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet !“
Die Entscheidung der Bezirksregierung könnte wegweisend für andere die AfD ausgrenzende
Ratsbeschlüsse sein und das ist gut so !
Noch eines, Reitschuster hat schon vor ca. 2 Jahren veröffentlicht, das dieser OB mit Globalisten zusammensteht.
Von anderen berichtet, Wohnsiedlungen entstehen (entstanden sein), wo die Anfahrt mit dem Auto zum Haus nicht möglich
wird/ist !
Allen politisch grünlinken Verrätern aus z.B. der SPD, die ihre Stammwähler verarschen, müssen neutralisiert werden.
Die Wähler in NRW haben es in der im Sept. 2025 statt findenden Kommunalwahlen in der Hand die politische Veränderung zu zwingen.
Wir werden sehen, ob es nachweisbaren Wahlbetrug durch Stimmenauszählungsfälschungen geben wird?
Der Verfassungsschutz schützt schon „unsere Demokratie“.
Die entscheidende – eigentlich aber ganz klar zu beurteilende – Frage ist, welche Bedeutung hat in dieser Zweierwortkombination das „unsere“.
Die deutsche Bevölkerung ist von denen, die diese Kombination so vollmundig gebrauchen ganz sicher nicht gemeint, auch wenn sie ständig das Gegenteil behaupten.
… ansonsten würde ja auch eine Politik gemacht, die dem offenkundigen und tatsächlichen Willen des Volkes entspricht!
Die „Professorin“ Ann Katrin Kaufhold (aktuell weitere Anwärterin auf den Gefälligkeiten-Stuhl beim BVerfG) hatte jüngst öffentlich gesagt, es brauche keine Wahlen mehr zu geben, sondern man kenne die Wünsche der Bevölkerung genau und könne anhand dessen regieren.
Außerdem werden diese Figuren eh‘ durch Dritte, wie das WEF und andere graue Eminenzen, installiert (und nicht mehr gewählt).
Es ist also kaum verwunderlich, dass Merkel sich ihren Lieblingskandidaten fürs BVerfG ausgesucht und ihn beim BVerfG installiert hatte.
Etliche Migrantenherkunftsländer haben in der Stunde Null der neuen Zeitrechnung, 2015, Haft- und Irrenanstalten geöffnet, geräumt….Es reichte das Versprechen, sich in das Land der Irren aufzumachen. „Nun sind sie halt da“ hat die Hauptverantwortliche M. später mal gesagt und für sie war das erledigt. Aber wir werden mit ihnen nicht mehr fertig. Dafür hängt man der Alten auch noch Orden und anderes staatliches Blech an die Schlabberbrust.
Danke Altparteien.
Und täglich grüßt der Einzelfall… Parallelen oder gar ein erkennbares Muster? Alles Nadsie! Das kommt dabei heraus, wenn logisches, problembezogenes Denken durch Emotion und Ideologie ersetzt wird. Ich sehe bei der aktuellen politischen Lage keine Möglichkeit mehr für Veränderung… Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, am Ende steht das Kalifat als „Lösung“…
Schuldunfähig… Moment mal das sind die doch andauernd…ja klar sind DIE schuldunfähig,
weil „WIR“ die Schuld seit 45 doch auf ewig gepachtet haben!
Wird die CDU/CSU jetzt doch noch umfallen, um zusammen mit der SPD und mit den Grünen ein AFD-Verbotsverfahren einzuleiten ???
CDU-Mann widerspricht Dobrindt
„Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68a77bdb8c33b226bcae3891/cdu-mann-widerspricht-dobrindt-nach-allem-was-ich-von-der-afd-sehe-und-hoere-fuehrt-kein-weg-an-einem-verbot-vorbei.html
Es ist einfach nur noch makaber und durchschaubar. Je mehr die AfD Zustimmung bei den Wählern wächst, um so stärker ist der Schrei nach deren Verbot.
Machen wir uns ehrlich, es geht nur nochum den Erhalt von Macht und gesicherten Posten.
22.8.25 Merkel wirkt (immer noch!!)
Im Zusammenhang mit den neuesten Nordstreamerkenntnissen (Sprengung durch Ukrainer) hat die Justizministerin Dr. Stefanie Hubig am gestrigen TV-Abend der Ukraine weiterhin die unverbrüchliche Freundschaft Deutschlands (richtiger die Freundschaft der deutschen Politikerkaste) versichert + + + + + + + Selenski untertänigst die Frage gestellt, ob wir weiterhin Sprengstoff an die Ukraine liefern dürfen oder doch erst unsere eigene Energieversorgung in die Luft sprengen müssen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes Andre Berghegger zur Migration: Wir haben eine schwierige finanzielle Situation auf der kommunalen Ebene . . .
Denkt der gute Mann, wir ziehen uns die Hose mit der Kneifzange an? Der Dumme und ‚Gemolkene‘ ist der von der Anzahl her immer mehr abnehmende DEUTSCHE STEUERZAHLER, egal von welcher Verwaltungsebene das DEUTSCHE GELD IN DER WELT VERSCHLEUDERT wird oder direkt im SOZIALAMT DER WELT, DEUTSCHLAND, für die Zugereisten ‚Schutzsuchenden zweckentfremdet wird.
Da kann man nur hoffen, die zugereisten jungen Männer saufen genug und werfen die leeren Flaschen in die öffentlichen Papierkörbe, damit die deutschen Rentner sich vom Pfandgeld ihr Leben aufbessern können!!!
Wer es erst einmal nach der Richtlinie der Führung in einer Partei sich hochdienend geschafft hat, dem stehen auch Posten in Gremien und Aufsichtsräten und sonstigen „Nebenerwerbsquellen“ zu. Die Parlamentsarbeit wird ohnehin vorgegeben und gesteuert, so dass immer noch genügend Zeit für anderes bleibt.
Nach der merkel’schen Parteienschmelze, die eine kern- und rückgratlose Parteienfolgschaft hinterlassen hat, haben wir eine selbstherrliche und selbstversorgende Parteienherrschaft und ganz gewiss keine Volksherrschaft.
Jeder Vertreter, Mandatsträger oder Repräsentant, der sich nicht an die Vollmacht und Vorgaben hält, die ihm erteilt wurden, ist einfach ein Usurpator bzw. Verräter und Veruntreuer. Punkt.