Das verzweifelte Aufbäumen der Migrationserhaltungsparteien

Das verzweifelte Aufbäumen der Migrationserhaltungsparteien

Statt „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ heute: „Millionen, nach Deutschland, ins Sozialparadies!“ (Symbolbild:Imago)

Die Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz hat offengelegt, wie Deutschland politisch aufgestellt ist und wie die verschiedenen Lager sich positionieren. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gab am 23. Januar 2025 eine vielversprechende Erklärung ab: “Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.”

Leider erweist sich nun, dass Merz seine Partei nicht im Griff hat – was sich daran zeigte, dass 12 seiner Fraktionsmitglieder es vorzogen, an der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nicht teilzunehmen, wodurch die Gesetzesvorlage ihr Ziel verfehlte – weil auch ein Viertel der FDP gegen das Gesetz stimmte. In der Bundestagssitzung hatten sich eigentlich zwei Blöcke herauskristallisiert: Der erste Block, bestehend aus CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, der grundsätzlich für die Zustimmung zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz war. Der zweite Block, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, der das Gesetz rundweg ablehnte – jedoch nicht nur wegen der Inhalte des Gesetzes selbst, sondern auch weil die CDU es gemeinsam mit der AfD durchbringen wollte.

Wortreiche Rede ohne klare Positionierung

Wie stellt sich nun die tatsächliche politische Landschaft in der Debatte um Migration – oder genauer gesagt, um deren Einschränkung oder Beendigung – in Deutschland dar? Verfolgt man Fernsehsendungen wie Lanz, Miosga, Maischberger oder Illner, so lässt sich trotz ihrer oft einseitigen Ausrichtung durchaus ein differenziertes Bild erkennen: In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von Lanz umschlich die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, das Thema Migration – mit einer wortreichen Rede ohne klare Positionierung. Ähnlich verhielt es sich mit der stellvertretenden SPD-Vize Klara Geywitz, die vor den Augen eines Vaters, dessen Tochter von einem Migranten ermordet worden war, ihre Ausführungen zu Migration und Abschiebungen in vagen, nebulösen Formulierungen präsentierte.

Die Grünen, SPD und Linke reagieren auf Fragen zur Einschränkung oder Beendigung der Migration häufig mit einer Aufzählung von bereits umgesetzten Maßnahmen, Gesprächen, die sie geführt haben, den Widerständen, denen sie begegnet sind, und den Gründen, warum Abschiebungen nicht möglich sind. Sie berufen sich auf das Völkerrecht und europäische Regelungen als Hindernisse und nennen eine Reihe von Bedenken, die schließlich in der Schlussfolgerung münden, dass zwar Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger abgeschoben werden sollten, es aber an ausreichenden Polizeikräften mangele, betroffene Länder sich weigerten, diese Menschen aufzunehmen, und mehr für die Integration getan werden müsse. Es folgen Forderungen nach mehr Kindergärten, psychologischer Betreuung und besserer Unterstützung bei der Integration, bevor man zu der Feststellung kommt, dass die irreguläre Migration besser reguliert werden müsse. Die Vorstellung, bestehende Gesetze, die der Beendigung der Migration im Wege stehen, zu ändern, wird jedoch nicht in Erwägung gezogen. Im Klartext bedeutet dies: eine klare Ablehnung der Begrenzung oder gar Beendigung der illegalen Migration.

Jede Veränderung verhindern

CDU/CSU, FDP, AfD und BSW setzen sich hingegen für eine Einschränkung oder sogar für eine Einstellung der Migration ein, während die Grünen, SPD und die Linkspartei diese Haltung rundweg ablehnen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Parteien, wird klar, warum: Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD und der Linkspartei liegt der Anteil an Migrantenmitgliedern bei signifikanten 20 bis 30 Prozent. Der Block für die Beendigung der Migration liegt in Umfragen bei etwa 60 Prozent und könnte durchaus auch eine Verfassungsmehrheit erreichen. Dies löst ein verzweifeltes Aufbäumen bei den Migrationserhaltungsparteien aus, die alles daran setzen, jegliche Veränderung in der Migrationspolitik zu verhindern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete dieses Vorgehen als “Drücken des Pausenknopfs” – ein verzweifelter Versuch, die Situation, wenn man sie nicht abwenden kann, zumindest weiter zu verschieben.

Der Block für die Migrationseinschränkung ist jedoch keineswegs homogen. Dies liegt vor allem an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der – wie nahezu alle anderen – die AfD mindestens unterschwellig des Rassismus, Nationalsozialismus und der Verfassungsfeindlichkeit beschuldigt, obwohl dafür bisher keine belastbaren Beweise vorgelegt wurden. Merz setzt alles daran, dass die Migrationserhaltungsparteien, insbesondere SPD und Grüne, sich doch noch der Verhinderung weiterer Migration anschließen. Er deutet wiederholt Gesprächsbereitschaft für eine zukünftige Koalition an – ein Vorhaben, das schwer nachvollziehbar bleibt, wenn das Ziel bereits greifbar ist und man nur zugreifen müsste. Stattdessen scheint er lieber mit denen zusammenarbeiten zu wollen, die das Gegenteil von dem anstreben, was er will, weil er glaubt, es mit einem Ideologen durchsetzen zu müssen – obwohl es viel einfacher wäre, dies mit jemandem zu erreichen, der seine Ansicht teilt. – Man kann nur somit hoffen, dass der Wähler diesen Widerspruch erkennt, dass er versteht, was für ihn wichtig ist und dann seine Wahlentscheidung so trifft, dass das, was er durchsetzen möchte, auch tatsächlich umgesetzt wird.

20 Antworten

  1. „Das verzweifelte Aufbäumen der Migrationserhaltungsparteien“
    Die Parteien jenseits der AFD interessieren mich schon lange nicht mehr!
    .
    Aufbruch für Deutschland
    … mit unserer: Alice, für Deutschland!
    .
    Ich weiß nicht wie es euch da draussen geht, aber ich könnte
    dieser Frau stundenlang zuhören!
    ….ein aktuelles, auch sehr persöhnliches Interview!
    :::
    Exklusiv! Alice Weidel über Asylwende, Brandmauer, Wahlen und Wirtschaft

    ca 36 min.

    …!!

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    1. leider wird sich bei euch in D nicht wirklich was ändern.
      die Leute leben mit ihrer Schuldenlast
      und haben Angst daß die EU mit ihnen schimpft
      so gesehen alles Gute aber auch Gute Nacht

  2. Die Wähler kann man nicht für dumm verkaufen, denn die sind schon dumm. An die 100000 demonstrieren dieses Wochenende gegen ihre eigenen Rechte, die „Rechtsextremismus“ genannt werden. Und sie werden wieder dieselben Schwindler und Blutsauger ins Parlament wählen, und zwar aus Gewohnheit, weil sie die schon immer gewählt haben, und weil diese versprechen, es in Zukunft besser zu machen. Und Michel Friedman spricht beim Aufstand der Anständigen!

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    1. Wenn der linke Mob in den Städten tobt, dann ist das ein untrügliches Zeichen auf das, was noch kommen wird, denn das gab es schon mal.

  3. Die Schweden haben durch die Massenimmigration die Hölle erfahren und versuchen nun verzweifelt, aus ihr wieder zu entkommen:

    https://apollo-news.net/schwedens-ministerpraesident-wir-haben-keine-kontrolle-ueber-diese-gewaltwelle/

    Die Deutschen haben spätestens seit Aschaffenburg begriffen, dass auch sie in einer Hölle gelandet sind – aber sie wollen das Höllentor verschließen, damit NIEMAND entkommen kann:

    „Der Sündenfall wird sie immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen.“ – Rolf Mützenich (SPD) am 31.01.2025

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  4. Wie viele …
    (Melodie: „Die Antwort weiß ganz allein der Wind“)

    Wie viele Opfer braucht noch dieses Land,
    wie viele gemessert dahin,
    dass endlich regiert wieder Menschenverstand,
    statt weiter rotgrüner Wahnsinn?
    Wie viele Lügner müssen noch zerstör’n
    ein Land, das war Vorbild schlechthin?
    Sei weiter so brav, du dummes deutsches Schaf,
    sei weiter brav dummes deutsches Schaf.

    Wie vielen Frauen muss man Gewalt antun,
    jubeln ihren Peinigern zu,
    wie viele bleiben gegen Verstand immun,
    ist Wahrheit für sie ein tabu?
    Laufen mit Schildern umher gegen Rechts,
    halten es für einen Modeclou.
    So woke wie die sind, wär‘ traurig für ein Kind.
    Woke sein wär‘ traurig für ein Kind.

    So viele Männer sich heute noch ducken,
    statt für die Freiheit einzusteh’n,
    wagen nicht gegen Rotgrün aufzumucken,
    lehnen ab das Unrecht zu seh’n.
    Wenn Familienglück, Erbe, deutsche Kultur
    und Wohlstand im Winde verweh’n.
    Ist Widerstand Pflicht, verweig’re dich nicht,
    Widerstand verweigere nicht.

  5. „Die Vorstellung, bestehende Gesetze, die der Beendigung der Migration im Wege stehen, zu ändern, wird jedoch nicht in Erwägung gezogen.“

    Am Ende von Blabla ohne Ende gilt dann das Gesetz der rohen Gewalt. Wie im wilden Westen:
    Wer zuerst schießt, lebt länger.

    Wenn die Regierung die Bürger nicht mehr schützen will, dann bleibt diesen nichts anderes übrig, als ihren Schutz selbst in die Hand zu nehmen.
    Ein Blick in meine imaginäre Kristallkugel zeigt:
    Es werden sich über kurz oder lang Bürgerwehren bilden, die sich aber nicht so nennen werden, um nicht das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. Sie werden bei Bedarf Geleitschutz geben und Bedrohungen kompromißlos abwehren.

    Der Schwarzmarkt für Waffen wird dann Hochkonjunktur haben, und jeder, der es sich leisten kann, wird sich eine Waffe beschaffen, auch wenn das illegal ist. Es ist nämlich weit besser, illegal zu überleben als legal ermordet zu werden.
    Es wurde in letzter Zeit von gewissen Leuten eh schon öfter geschossen, künftig werden diese und andere Leute damit rechnen müssen, daß zurückgeschossen wird, und zwar nicht erst ab 5 Uhr 45!

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  6. Keine Ahnung wie oft noch, aber dieses Gesetz hätte gar nichts geändert. Es hätte nur eine völlig unbedeutende Reduzierung erbracht. Die Millionen illegal eingebürgerten Goldstücke wären nicht ausgebürgert worden und schon gar nicht über 10 Mio Invasoren aus dem Land gekegelt, womit die Umvolkung unumkehrbar bleibt. Nicht das sich daraus auch ergibt, warum Merz das überhaupt macht. Der will gar nicht die Umvolkung verhindern, Recht und Gesetz sind dem völlig egal. Der sieht nur die tumben Massen nicht mehr CDU wählen, weil die Folgen der Umvolkungspolitik nicht mehr vertuscht werden können, weshalb so getan werden muß, als ob was gemacht wird, obwohl entweder gar nichts geschieht oder es sich nicht wirklich was ändert. Die Union macht das ja nur seit 1945 so, rechts blinken und links abbiegen. Muß aber keiner mitbekommen haben …

    Und da all dies schon hinreichend, auch im Kommentarbereich von „ANSAGE!“, dargelegt wurde, erspare ich mir es schon wieder zu machen. Die Wunschvorstellungen eurer Autoren werden eben nicht zur Wirklichkeit, egal wie viele von denen noch das Gleiche zu Merz und „Zustrombegrenzung“ schreiben.

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  7. Hoffentlich bekommen die Migrationserhaltungsparteien am 23. so richtig die Quittung präsentiert.
    Wünschenswert ist, dass die Migrationsabschaffungsspartei ein Viertel der Sitze im Parlament erreicht,
    damit sie das destruktive Handeln dieser „einzigartig lupenreinen demokratischen“ Parteien in Form von Untersuchungsausschüssen gnadenlos offenlegen kann.

    Weiter so!

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    1. Um ein Umdenken der Wähler zu erreichen geht es diesen oftmals noch zu gut.
      Aber ein tiefer Fall kommt schneller als mancher denkt .

    2. Das wird nicht passieren. Denn die traditionellen CDU-Wähler sind erleichtert, dass sie dem traurigen Clown Merz folgen können, wenn er vorgibt, die Migration stoppen zu wollen. Was sie niemals erfahren, ist, dass er am Vorabend der Abstimmung ein gemütliches, freundschaftliches Privattreffen mit den Grünen hatte. Helfen kann nur die AfD.

  8. Merz ,Laschet und Co haben sich mit FDP und Grünen vorgestern , vor dem Buntetag Laienschausspiel , privat bei Laschet getroffen und wohl das Skript für das Schmierentheater namens “ unsere Demokratie “ weiter abzusprechen.
    Man könnte es auch übersetzen:

    Du steht auf den täglichen Thrill in Bus und Bahn ..?
    Du hast kein Problem mit Messern …
    Störst dich nicht an Vergwaltigungen?
    Zahlst gerne das dreifache an Miete..?
    Zur Not schläfst du auch draussen…?
    Lässt dich gerne Ungläubiger nennen und steckst das weg…?
    Machst dir keine Sorgen um deine Kinder ?
    Liebst jeden ,egal wie kriminell er ist…?
    Verschenkst gerne das Geld anderer in aller Welt und fühlst dich großartig dadurch?
    Hast kein Problem , die Realität umzudeuten um sie deinen Bedürfnissen anzupassen..?
    Findest auch , das alle die das nicht so sehen Nazis sind…?
    Findest Gentherapie auch wichtig und notwendig..
    Industrie ist bähhh…Atomkraft pfui…aber Atomwaffen sind nützlich gegen Russen !
    Hasst die AFD und alle Schwurbler…?

    „Dann komm zu uns…sei einer von uns…Wähle eine Altpartei !! Werde Teil eines mächtigen Kartells !
    Scheiß auf den Rest ! „

  9. @Leider erweist sich nun, dass Merz seine Partei nicht im Griff hat
    es hat sich erwiesen, das es eine Veränderungen der Politik nur mit der AFD gibt, alle Flügel der Blockpartei werden die antideutsche Politik weiter machen – nur mit unterschiedlichen Erklärungen ! Das kann sich erst mit einer neuen Generation in diesen Parteien ändern. je schneller diese die derzeitige Generation Spitzenpolitiker abstoßen, desto schneller werden sie wieder akzeptabel ! Es wird in jedem Fall aber Jahre dauern.

  10. Wieder wurde ein Stöckchen hingeschmissen und (alle) springen darauf an. – Das ist alles nur pure Ablenkung. Im Hintergrund läuft die Agenda 2030 weiter.
    Geht wählen und hofft, das sich etwas ändert. Es wird ein böses Etwachen geben, egal wer „gewinnt“.

  11. Lasst Euch nicht von Faschisten hinter die Fichte führen !
    Es gibt nur ein Ziel, den Machtwechsel durch BLAU !

    https://youtu.be/g4GROa9KfRY

    Vermietertagebuch – Alexander Raue vom 02.02.2025

    „Merz & Baerbock liefern Show im Bundestag & gehen danach zusammen Saufen!
    Im Bundestag haben sich Friedrich Merz und Baerbock diese Woche auf übelste Beleidigt und angekeift. Offenbar sind die beiden jetzt die bittersten Feinde! Jetzt ist aber aufgeflogen, dass das alles nur Show war und beide nach den Abstimmungen in Bundestag zusammen Wein trinken gegangen sind und Party gemacht haben!“

    Es gibt außer der AfD massenhaft Politheinis, denen das Volk egal ist !
    Wohlergehen, Sicherheit, gute Zukunftsperspektiven, Wohlstand,u.v.s. das interessiert
    Faschisten rein gar nicht.
    Sie denken nur an ihren Machterhalt und den eigenen Bauch.
    Politiker und Bänker, alle in einen Sack und dann immer kräftig, hart………………….

    Deshalb kommt für unseren Familienverband geschlossen nur eine wählbare Partei in diesem
    Monat infrage und das ist die AfD !
    Alles andere ist nur noch eine Bürgerverar……, Bürgerverrrat !

    Gebt diese Art von Bürgerverar…… an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen weiter und mischt Euch evtl. ruhig, sachlich mit guten Argumenten für die AfD in Gespräche auch bei Fremden ein!
    Es gibt noch viel zu tun bis zu nächsten Wahl in diesem Monat !
    Packen wir es mit Freude, Stolz und Hoffnung an !

    Demokratische Patrioten waren im Endeffekt stets die Gewinner !

  12. „Folge dem Geld!“ – Ein mehr als hilfreicher Rat, wenn man die Antwort auf eine Frage sucht.
    Wer durch Migration nicht nur Wohlstatnd, Sicherheit und seine Kultur verliert, dürfte den meisten Interessierten klar sein, aber wer verdient denn an diesen unsäglichen Zuständen?
    Das sind nicht nur Wohnungskonzerne – durch „gesicherte Mieten“ – , sondern vor allem die Kirchen mit ihren „Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsangeboten“.
    So muss man sich eben nicht wundern, dass nicht nur aktive Schlepperdienste angeboten werden (mit einer „See-Notrettung“, die noch nie eine solche war), sondern auch mit Hetze gegen die AfD als ausgemachtem Erzfeind und „verkündetem woken Zeitgeist“, der nichts mit ihrer Religion zu tun hat und in anderen Zeiten als Blasphemie verfolgt worden wäre (z.B. Kirchenausschluss; Abendmahl bei Eröffnung der olympischen Spiele in Paris).

    Wenn man heutzutage hinter dem „Deap State“ (Tiefer Staat) suchen muss und finden könnte, sei dahingestellt. Aus früheren Zeiten hat sich jedenfalls ebenfalls ein alter „Deap State“ in die Neuzeit hinübergerettet und sieht da seine neuen Ernten. Das von Ordnungskräften rechtswidrig hingenommene „Kirchen-Asyl“ ist nur die signifikante höhnische Flagge dieses antiquierten Staats im Staate. Und der Schuldkomplex, den man den Deutschen angezüchtet hat, besorgt den Rest.

  13. Das Merkel Lied geht so“ HEUTE ZERSTÖR ICH DEUTSCHLAND…MORGEN DIE GANZE CDU-CSU“. Das sollten sich die NOCH CDU Wähler auf den Spiegel im Badezimmer kleben!!!

    Merkel ist nämlich die Hauptverantwortliche des desaströsen Zustandes von Deutschland, die beste Bundeskanzlerin, die die Grünen je hatten, die Urmutter der AfD, war nie weg! Sie ist immer noch da und sie und ihre Merkelianer Wüst, Günther, Wegner, Prien etc. dominieren immer noch die CDU! Nein, mit dieser CDU wird das nichts mehr, gibt es keinen konservativen Neustart! Deswegen braucht es eine immer stärkere AfD, so dass andere AMPEL– Koalitionen nicht mehr möglich sind, denn wie Musk völlig richtig sagt: „Nur die AfD kann Deutschland noch retten!

  14. Merz: Von wegen gescheitert! Den „unsere Demokratie“ als Monstranz vor sich hertragenden wird am Abend des 23. Februar 2025 das Lachen vergehen.

    Den „Unsere-Demokratie-Parteien“ wurde die Maske von Gesicht gerissen: Keine Spur von Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Souverän, wohl aber handfeste Interessenverfolgung der Parteien und deren Protagonisten.

    Es ist an der Zeit, die demokratische Werteordnung wieder auf die Füße zu stellen:
    Erst der Souverän
    dann die Parteien
    zuletzt die Person.

    Das wird erst möglich sein, wenn die „Listenwahl“ abgeschafft wird. Es kommen über die Listen mehr „Abnicker“ der Regierungsvorgaben ins Parlament als Menschen, die wirtschaftlich und geistig unabhängig, also nur ihren Gewissen verpflichtet sind.

    Wer die jüngsten Debatte im BT live verfolgt hat, wird meinen Kommentar verstehen.

  15. Leider erweist sich nun, dass Merz seine Partei nicht im Griff hat – was sich daran zeigte, dass 12 seiner Fraktionsmitglieder es vorzogen, an der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nicht teilzunehmen, wodurch die Gesetzesvorlage ihr Ziel verfehlte –

    Das ist einfach zu Erklären.Wer sich an die Bereicherung gewisser Abgeortnete Erinnert muss sofort Aufgefallen sein das gewisse CDUler nicht den Ast absägen auf den sie sitzen und ein schönes Zubrot haben.Die Frage lautet,wieviel Milliarden kosten uns Steuerzahler Merkels Gäste und wer Verdient daran.Wir wissen es von einen Minister,der erst seine Familie und dann seine Freunde auf gute Posten Untergebracht hat und dann soll das Zustrombegrenzungsgesetz geändert werden!Das geht nicht dann werden die Schmarotzer des Volkes Arbeitslos und der Geldsegen Versiegt.

  16. Schmierfinken als „Gäste“ in Berlin, siehe https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kompromiss-zwischen-graffiti-lobby-berlin-und-anwohnern-li.2291765
    DER hier fordert von der deutschen Gesellschaft; in der Berliner Zeitung wird nicht berichtet, ob DER arbeitet, also richtig arbeitet und nicht (nur) Wände beschmiert, säuft und kifft und nur ein hohes Anspruchsdenken an sein Gastland und an die Gaststadt Berlin hat.

    Die hier ebenso:
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/besuch-in-lichtenbergs-grossunterkunft-fuer-gefluechtete-will-keiner-arbeiten-im-city-hotel-berlin-east-li.2292695
    Wollen nicht arbeiten. Und werden vom Land Berlin ernährt, behaust, bespaßt, bekommen Deutschkurse, fürs Kind einen Kindergartenplatz und für den Sohn der Familie eine Platz in einer Schule.

    Ich habe Wut, dass sich von den Hergekommenen die Rosinen aus dem Kuchen gepickt werden.

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