Seit Jahrzehnten beanstandet das Verfassungsgericht das Verfahren zur Bundestagswahl. Mehrfach wurde es als ungültig beurteilt. Es geht vor allem um die Überhangmandate und die stehen im Zusammenhang mit Direktmandaten. Diese sind aber mehr als fragwürdig.
Bei der anstehenden Bundestagswahl werden die Bundestagsmandate nach einem neuen Schlüssel ermittelt. Es soll etwa einhundert Abgeordnete weniger geben. Das soll erreicht werden, indem ein Direktmandat nicht mehr automatisch zu einem Sitz im Bundestag führt. Erwartungsgemäß ist das Geschrei groß. Schließlich werden einhundert Parteimitglieder nicht mehr an der feinen Rundumversorgung für Abgeordnete teilhaben können. Bislang galt: 299 Abgeordnete werden gekürt über die Wahllisten der Parteien und weitere 299 über Direktmandate. Gab es mehr als 299 Direktmandate, mussten sogenannte Überhangmandate errechnet werden. Diese entstanden, weil der Proporz gewährleistet werden musste und so haben die meisten Parteien davon profitiert und mehr Abgeordnete entsenden können, als ihnen nach dem blanken Wahlergebnis zustanden.
Die Direktmandate waren heilige Kühe und wurden als Grundlage „unserer Demokratie“ verteidigt – so wie das repräsentative Modell für Demokratie. Dazu kann ich nur sagen, dass schon dieses Modell mit Demokratie nur wenig zu tun hat. Der Wähler kann gar nicht wirklich wählen. Er kann nur eine undemokratisch entstandene, zu oft zusammengemauschelte Parteiliste abnicken. Nun könnte man sagen, mit den Direktmandaten, entstanden durch die Erststimmen, hätte man Mandate, die eher direkter Demokratie entsprechen. Betrachtet man aber, wie Direktmandate zustande kommen, sieht das ganz anders aus. In den allermeisten Fällen sind diese Direktmandate absurd.
Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht oder Präsidialsystem?
Die repräsentative Demokratie mit einem Verhältniswahlrecht ist mehr oder weniger funktionsunfähig. Nicht umsonst haben die Länder, die anderen Ländern die Demokratie verordnet haben, selbst ein anderes Wahlsystem. Es sind Präsidialsysteme oder sie haben ein Mehrheitssystem. Oder sie haben einen König. Warum also haben die dann den demokratisierten Ländern eine andere Form von Demokratie verordnet, als sie selbst haben? Weil sie wissen, dass mit einem Verhältniswahlrecht auf Dauer keine stabilen Verhältnisse erhalten werden können. Es sei denn, eine Partei erreicht die absolute Mehrheit. Das gab es in der BRD nur einmal, nämlich 1957. Adenauer und die CDU/CSU konnten alleine regieren. Tatsächlich ging es danach niemals wieder in der BRD so zügig und effizient voran wie während dieser vier Jahre bis 1961. Dann nämlich kam die Zeit der ewigen und teils absurden Koalitionsregierungen. Der Weg zu ineffizienter Regierungsarbeit war vorgezeichnet.
Gerade die letzten drei Jahre haben das auf die Spitze getrieben. Wie kann man nur auf die Idee kommen, eine Koalition zwischen Grünen und FDP könnte funktionsfähig sein? Ach ja, Hauptsache “gegen rechts“! Dann muss ja alles gut werden. Wurde es aber nicht. Und so dürfen wir im Februar nun wieder an die Urnen… diesmal mit dem Unterschied, dass Direktmandate nicht mehr zu Überhangmandaten führen dürfen. Der Bundestag ist dann zwar immer noch ein rekordverdächtiges Monster, hat aber künftig „nur“ noch etwa 600 Abgeordnete. Einhundert weniger an den Fleischtöpfen. Da freut sich der Steuerzahler – nicht aber die potenziellen Abgeordneten. Die wollen natürlich ihre Überhangmandate zurückhaben.
Verlorene Stimmen
Beschäftigen wir uns folglich mit den Direktmandaten und damit, wie sie zustandekommen und welchen Wert sie haben können. Als die Parteienlandschaft noch überschaubar war, mit nur drei relevanten Parteien, gab es noch ehrliche Direktmandate. Damit meine ich Mandatsträger, die tatsächlich von einer Mehrheit ihres Wahlkreises das Mandat erhalten hatten – von einer absoluten Mehrheit nämlich. Die konnten dann mit Recht sagen, dass sie die Mehrheit der Wähler ihres Wahlkreises im Bundestag vertreten. Nach 1990 hat sich die Parteienlandschaft verändert. Mehr Parteien konnten in den Bundestag einziehen und eine anwachsende Zahl an Kleinparteien verschieben die Wahlergebnisse, weil sie unter fünf Prozent bleiben. Deren Stimmenanteil kann keine direkte Wirkung entfalten, indirekt schon.
So weisen die aktuellen Prognosen für diese Wahl einen Anteil von bis zu 16 Prozent auf, die zwar gewählt haben, aber deren Stimme bei der Zusammensetzung des Bundestags nicht im Wählersinn wirksam werden – weil sie unter fünf Prozent bleiben werden.
Wirksam werden sie aber durchaus: Sie verändern die Mehrheitsverhältnisse an Abgeordneten. Die Anzahl der Abgeordneten bleibt gleich und es können mehr Abgeordnete der Über-5-Prozent-Parteien in den Bundestag einziehen, als sie prozentual Stimmen von den Wählern erhalten haben. Eine kleine Rechnung dazu: Die Abgeordnetenanzahl im Bundestag ist immer hundert Prozent. Die 600 Sitze werden nach Proporz der Parteien vergeben, die über fünf Prozent erhalten haben. 16 Prozent der Stimmen fallen aber aus. Das bedeutet, dass die Abgeordnetenanzahl der im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr den 100 Prozent der Wählerstimmen entsprechen. Nur noch denen von 84 Prozent. 100 – 16 Prozent „verlorene“ Stimmen.
“Absolute Mehrheit” mit 43 Prozent, „Wahlsieger“ mit 16,1 Prozent
Das wiederum bewirkt, dass die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag bereits bei einem Wahlergebnis von 42 Prozent + 1 erreicht wird. Das verändert auch die Koalitionsmöglichkeiten, was wiederum aktuell heißt, dass wenn die CDU/CSU 30 Prozent erreichen sollte, ein Koalitionspartner mit nur 13 Prozent ausreichen würde, um eine Mehrheit zu schmieden. Wohlgemerkt: Das ist keine Mehrheit der Wählerstimmen; nur eine an Abgeordneten. Da lacht sich ein Herr Merz ins Fäustchen, weil er mehrere Koalitionsoptionen hat für eine Regierungsbildung in einer Zweierkoalition. Die hätte er nicht, wenn die Prozentzahlen der Wählerstimmen als solche maßgeblich wären. Ginge es nur um die nackten Prozentzahlen, nicht um die Abgeordnetenmandate, dann gäbe es für die CDU/CSU nämlich nur eine rechnerische Möglichkeit, eine Zweierkoalition zu bilden: Mit der AfD. So aber kann Merz mit Rot oder Grün flirten. Ach ja, das ist unsere Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten. Einschub: 1976 erhielt Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen zur Bundestagswahl; die SPD erreichte 42,6, die FDP 7,9. Die alte Regierung war damit eigentlich abgewählt, aber Helmut Schmidt konnte mit der FDP in einer Koalition weiterregieren. Der Anteil an „verlorenen Stimmen“ betrug 0,9 Prozent. Hätte ihr Anteil bei vier Prozent gelegen, hätte Kohl mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten regieren können.
Doch nun zu den Direktmandaten. Die Parteienlandschaft ist derart zerfleddert, dass sich Parteien mit einem Ergebnis von 21,4 Prozent „Wahlsieger“ nennen können. Das war 2021 in Berlin der Fall. Tatsächlich sieht es noch düsterer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Das wiederum heißt, dass die „Wahlsiegerin“ SPD nur von 16,1 Prozent der Berliner Wahlberechtigten eine Stimme bekommen hat. Und da behaupten sie (und glauben es wohlmöglich noch selbst), sie hätten einen “Auftrag” erhalten, Berlin zu regieren! Mit den Direktmandaten sieht es nicht besser aus. Ich habe lange danach gesucht, aber nicht einen Abgeordneten gefunden, der bei der letzten Bundestagswahl eine echte absolute Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat. Sollte es doch einen geben, so stimmt aber auch das nicht: Bei Wahlbeteiligungen von 70 Prozent oder weniger müsste der Direktkandidat mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können, um ein Mandat von 50 Prozent der Wahlberechtigten, also einer absoluten Mehrheit der Wähler für sich reklamieren zu können.
Dürfen 30 Prozent ein Direktmandat auslösen?
Die meisten der Direktkandidaten haben aber keine 40 Prozent erreicht, allzu oft sogar deutlich unter 30 Prozent. Berücksichtigt man hier noch die Korrektur der realen Wahlbeteiligung, ist das Resultat noch peinlich. Die Frage muss also lauten: Welchen Wert kann so ein “Direktmandat” haben, das nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten abbildet? Und dann bislang Überhangmandate produziert hat, die den Steuerzahler einen Haufen Geld kosten? Ja, in der Tat: Es gäbe viel zu reformieren an unserer Demokratie! Ich will hier jedoch lediglich auf die angeführten Aspekte eingehen, und so lautet meine Forderung: Ein Direktmandat darf nur noch gültig sein, wenn der Kandidat tatsächlich 50 oder mehr Prozent der Stimmen erhalten hat (dabei wäre ich sogar bereit, die Wahlbeteiligung außen vor lassen)! Dann, und nur dann, könnte der Direktkandidat für sich reklamieren, die Mehrheit eines Wahlkreises zu repräsentieren.
Hat er weniger, vertritt er nur eine mehr oder weniger geringfügige Minderheit, die aber vor allem in Städten zu oft grün oder links ist und dem allgemeinen Ergebnis der Wahl nicht gerecht wird. Das pervertiert den Sinn der Demokratie vollständig. Das ganze Gezerre über Überhangmandate würde es nicht geben, wenn nur noch Direktmandate mit absoluter Mehrheit gültig wären. Die Anzahl derer befände sich dann heutzutage bei oder nahe Null. Frage: Fühlen Sie sich gut und richtig vertreten von „Ihrem“ Direktkandidaten, den Sie nicht gewählt haben? So oder so – das Problem mit den Überhangmandaten wäre gelöst. Aber wird das unsere Demokratie verbessern können? Leider auch dann nicht. Denn dann zieht nur noch die zusammengemauschelte Liste der Parteien in die Parlamente und darauf hat der Wähler praktisch gar keine direkte Einflussmöglichkeit mehr.
Die Demokratie ist alles andere als optimal…
So müssen wir erkennen, dass „unsere Demokratie“ nicht die Aufgabe hat, den Willen des (Wahl-)Volkes umzusetzen. Sie ist ein Herrschaftsinstrument, das den Bürgern vorgaukelt, sie könnten demokratisch Entscheidungen beeinflussen. Insbesondere dann, wenn eine aufstrebende Partei, die echte Veränderungen zumindest verspricht, verboten werden soll. Nicht einmal „unseren“ Bundespräsident dürfen wir als gemeines deutsches Volk wählen. Und da erfrechen sich unsere Demokraten, Präsidenten als Autokraten und Diktatoren zu verunglimpfen, denen ihr Volk mit deutlich absoluter Mehrheit den Regierungsauftrag erteilt hat – oder, wie bei Trump jetzt, den mit historischem Ergebnis sowohl nach Wahlmännern als auch Wählerstimmen (popular vote) mit klarer Mehrheit gewählten Präsidenten als “Gefahr für die Demokratie” zu bezeichnen…
Damit will ich es jetzt bewenden lassen und gebe nur zu bedenken: Wir, nicht nur nur wir in der BRD, müssen in breiten Diskussionen darüber nachdenken und befinden, wie wir uns ein politisches System wünschen, das man wirklich Demokratie nennen kann. Oder eben ein anderes System, das den Willen des Volks widerspiegeln kann. Vergessen Sie nicht; es war Helmut Schmidt, der einst sagte: „Die Demokratie ist alles andere als optimal, aber wir haben zur Zeit nichts besseres.“ Also zumindest darüber nachzudenken, ob es Verbesserungsmöglichkeiten geben kann, ist überfällig. Unser bestehendes System, „unsere Demokratie“, ist verrottet und, wie man sehen kann, nicht mehr wirklich funktionsfähig. Schon im letzten Jahrtausend habe ich unsere Demokratie als Diktatur der Medien bezeichnet… und daran hat sich nichts geändert.
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17 Antworten
die dichter und denker … der linksrotzgrünencdu dummköpfe schwimmen immer oben weil sie hohl sind… gehen aber direkt unter weil alle nicht ganz dicht sind!!!!
„Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Das Wort „unmittelbarer“ bedeutet letztlich nur DIREKTMANDATE! Und jetzt?
Die Parteien sind das PROBLEM und nicht die Lösung – meine Meinung.
Wie hat Goethe in Reineke Fuchs (10 Gesang?) so schön geschrieben:
„Wo ein Esel zur Herrschaft gelangt, kanns wenig gedeihen, Ihren Vorteil suchen sie wohl, was kümmert sie weiter?“
Das gesamte derzeitige Kabinett ist mit Ministern besetzt, die vom Können, Wissen, beruflicher Erfahrung, Integrität und Intellekt nicht ansatzweise meinen Anforderungen bzgl. einem Ministeramt gerecht werden.
Carpe diem.
Deshalb wäre direkte Demokratie und eine persönliche Verantwortung der Abgeordneten schon mal eine Verbesserung, also nur Direktmandate mit Bewerbung als Person, nicht als Spitzenkandidat einer Partei. Denn die Abgeordneten sollen ja frei von jedem Fraktionszwang entscheidn können in der Gewissensfreiheit und Verantwortung vor dem deutschen Volk.
Aber dann müsste man generell mal anfangen, darüber zu sprechen, wie wir zu einem mündigen Bürger und effizienter Selbstverwaltung kommen auf allen Ebenen.
Neben der Politik gibt es ja noch ganz andere Player, die gar nicht gewählt werden oder sogar nur im Dunkeln agieren.
Nur mal ein aktuelles Beispiel.
https://weltwoche.ch/daily/privatjet-des-us-milliardaers-in-zuerich-gesichtet-bill-gates-war-heimlich-am-wef-was-suchte-und-wen-traf-er-dort/
Wir müssten mal aus unseren gewohnten Vorstellungen ausbrechen und aufarbeiten, vor welchen Herausforderungen wir heute stehen.
Das Migranten-Problem ist nur an der sichtbaren Oberfläche ein gewaltiges.
Es gibt viel größere, über die geschwiegen wird.
Es wird immer wieder so getan als würde die Berliner Republik zur DDR 2.0.
An dem Narrativ kann etwas nicht stimmen.
Komisch, die DDR hatte auch Gastarbeiter aus anderen Kuturen. Auf Zeit und zum Arbeiten, oder um einen Beruf zu erlernen.
Wenn da mal ein Kubaner zum Messer nur griff, war der ganz schnell wieder außer Landes.
Dabei sollen doch die Ossis zum richtigen Arbeiten gar nicht fähig gewesen sein, so eine oft zu hörende westliche Erzählung.
Die DDR hatte sogar eine starke NVA, deren Soldaten 1989 nicht bereit waren, auf das eigene Volk zu schießen.
Also irgendetwas muss in der DDR besser funktioniert haben, wenn es auch ganz sicher vieles nicht war.
Zumindest hat man dort die Revolution wenigstens versucht und heute können wir die Fehler aufarbeiten, warum 1989 die Souveränität der Deutschen nicht gelungen ist.
Und bitte, Frau Merkel kam aus dem Westen. Lag da der Import-Fehler?
Die Gründung beder deutscher Teilstaaten nach 1945 war nie ein demokratischer souveräner Akt, sondern beide deutsche Staaten waren Zangengeburten der jeweiligen Besatzungsmächte.
Lediglich im Bereich der ehemaligen DDR haben sich die Besatzungstruppen freiwillig zurück gezogen und nun sitzt die NATO bereits wieder vertragswidrig in Rostock und hat sich immer mehr nach Osten ausgebreitet.
Die DDR stand damals vor 1989 fest an der Seite des Volkes von Palästina und des Friedens.
Da gab es noch gar keine islamistische Hamas, die erst später vom Mossad gegen die PLO aufgebaut worden war.
https://www.domradio.de/artikel/zementierte-zwischenloesung-vor-25-jahren-friedensnobelpreis-fuer-rabin-peres-und-arafat
Wir wissen doch, wer die Islamisten mit Waffen ausgerüstet hat wie schon vorher die Nationalisten auf dem Balkan mit Waffen versorgt wurden.
Und in der Ukraine wurde ein geeigneter Schauspieler zum Präsidenten gemacht durch falsche Versprechungen und die naiven Bürger ließen sich noch leichter verführen, als es Hitler beim deutschen Volk gelungen war.
Um eine Humane Marktwirtschaft zu errichten, müssten wir zur Selbstverwaltung fähig werden.
Und sie müsste intelligent sein, also bessere Antworten auf die Probleme der digitalen Revolution liefern, als die Ideen des Transhumanismus, die Menschen in Cyborgs verwandelt.
@“Dabei sollen doch die Ossis zum richtigen Arbeiten gar nicht fähig gewesen sein, so eine oft zu hörende westliche Erzählung.“
Unter den Bedingungen wären die arroganten Wessis jämmerlich eingebrochen. Ich hatte gleich nach der Grenzöffnung die Möglichkeit einen Betrieb meiner Branche (Baunebenhandwerk) zu besuchen, Da wurden jedes Jahr zum Winter fast alle Mitarbeiter entlassen und die mussten sich im Frühjahr eine neue Stelle suchen. Die Fahrzeuge die waren von außen groß beschriftet aber drinnen sah es gruselig aus. Die Preise für Handwerksleistungen im Westen waren oft über das 10fache höher als im Osten. Schuld in der DDR war die sozialistische rote Planwirtschaft. Da mussten die Ossis viel Improvisieren. Weil es Material, Firmenwagen, Maschinen und Werkzeuge nur auf Zuteilung gab. Der Wessi ist in den Baumarkt gegangen konnte sich alles kaufen. Beim Großhändler in de DDR musste man unendlich Schmiergeld hinterlassen um normal beliefert zu werden. Von den Extras ganz zu schweigen. Nach der Vereinigung sind einem die Großhändler die Bude eingerannt. Man musste nur aufpassen das man beim Preis nicht über Tisch gezogen wird. Schuld an der Misere in der DDR waren nicht die Ossis (Arbeiter) sondern die Planwirtschaft, Bürokratie und unfähigen Funktionäre der SED. Die überall die Fachleute bevormundeten.
@…“Helmut Schmidt, der einst sagte: „Die Demokratie ist alles andere als optimal, aber wir haben zur Zeit nichts besseres.““
Für die Politiker um an die Fleischtöpfe zu kommen.
Da muss man eben eine Parteiendiktatur draus machen. Wie man es jetzt bei den RotGrünlackierten vor hat.
@Die Demokratie ist alles andere als optimal…
aber – wie mal einer feststellte – die beste aller schlechten Lösungen.
Im übrigen sollte das nicht „die Demokratie“ heißen – das ist wie vor Gericht, wo linksextreme Richter das Gesetz ganz anders auslegen und urteilen wie ein seriöser Richter !
Besser auf den Punkt gebracht wäre „unsere Demokratie“ oder „die Demokratie Deutschlands“ oder die „grün-rote Demokratie!
Na ja und sub-optimal – da hat mal jemand anders geurteilt : „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ – und das ist nicht das gleiche !
das Problem daran wird sein, dass sich die „Alt- Eingesessenen“ nicht mit Neuerungen anfreunden werden wollen.
dafür existiert dieses „demokratische“ System schon viel zu lange!
das kann man nicht mehr entfilzen, da nutzt nur noch das Prinzip des gordischen Knotens!
https://x.com/i/status/1882699260195754350
IST ES DER GRÖSSTE MERZ (CDU) BLUFF ALLER ZEITEN?
Wäre ein Merz der gute Weihnachtsmann?
Wer glaubt allerdings schon an den Weihnachtsmann?
https://reitschuster.de/post/schwerte-blutiger-messer-angriff-und-das-wegsehen-der-medien/
24.Jan.2024
„Schwerte: Blutiger Messer-Angriff und das Wegsehen der Medien
18-Jähriger lebensgefährlich verletzt – und Merz schaut zu
24. Januar 2025
Ein brutaler Angriff erschüttert Schwerte. Drei Syrer attackieren einen jungen Rumänen. Während die Bürger um Sicherheit bangen, bleibt es bei leeren Ankündigungen – und die Medien berichten erst verspätet.“
Wie lange wollen Politiker diesen sich stets wiederhoendne Messersstechern noch untätig zuschauen, sprich die 3 Affen -nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen- machen?
Merz hätte es in der Hand, nächste Woche, noch vor der Bundestagsahl, zusammen mit der AfD reinen Tisch zu machen!
Tut er es nicht, ist sein gequatsche nur das große Loch in der politischen Landschaft.
Wählt nur das Original und das Original ist blau !
Grundsätzlich scheint das gemeine Mensch die Herrschaft schlicht zu brauchen, insofern ist das müßig, über „sich irgendetwas an Vertreter zu wählen“ überhaupt tiefergehend zu unterhalten.
Macht man das Spiel nun theoretisch gedacht mal mit, sollte allerdings wenigstens die nichtwählende Klientel, also die wohl zumindest etwas diesen ganzen Unsinnszirkus verstanden hat, insofern abgebildet werden, daß es entsprechend dann auch nur soviele Abgeordnete gibt.
Bei 70% Wahlbeteiligung bleiben 30% der Sitze schlicht frei und so gibt es zumindest keine „absoluten Mehrheiten“ mehr zum Schaden dann Aller, also auch der noch halbwegs Normalen.
Dann könnt´s eure Demokratie halt in eurer Filterblase für die verbliebenen freiwilligen Untertanen machen, zahlen tuen wir echt Leistenden jedenfalls dafür nicht mehr. 🤔
Wieso konzentriert sich die Kritik des Autors gerade auf die Direktmandate? Er sagt doch selbst, dass diese besser sind als das was an ihre Stelle getreten ist: „Denn dann zieht nur noch die zusammengemauschelte Liste der Parteien in die Parlamente und darauf hat der Wähler praktisch gar keine direkte Einflussmöglichkeit mehr.“
Parteilisten werden von der Parteizentrale diktiert. Direktkandidaten werden vor Ort durch die lokale Partei bestimmt und sind deshalb näher am Volk und demokratischer. Und wenn ein Direktkandidat weniger als 50% der Stimmen hat, na und? Immerhin wählten ihn mehr Wähler als jeden der anderen Kandidaten, das ist besser als gar keine Legitimation.
Für das Problem des aufgeblähten Parlaments gibt es eine naheliegende Lösung: weniger Wahlkreise. Das wird und wurde so in der ganzen Welt praktiziert seit es Wahlen gibt. Ich verstehe nicht warum das in Deutschland nicht gehen sollte.
Wahlkampf in München
CSU-Mitarbeiter klaut Plakate der Konkurrenz
Vor der CSU-Landesleitung in München verschwinden Plakate der Satire-Partei „Die Partei“. Die hängt daraufhin neue auf und versieht sie mit einem GPS-Gerät. Und siehe da: Die Plakate verschwinden erneut – und die Spur führt direkt zur CSU.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/csu-mitarbeiter-klaut-plakate-der-konkurrenz-und-bringt-sie-in-der-parteizentrale-kont/
Apropos freie Wahlen und Demokratie:
Syrien – Keine Wahlen in den nächsten Jahren
Die Dschihadisten in Syrien wollen drei Jahre lang an einer neuen Verfassung arbeiten und dann erst über Wahlen nachdenken. In der Zwischenzeit soll die Islamisten-Macht in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Land einzementiert werden. All das wird vom Wertewesten auch noch abgesegnet.
https://report24.news/syrien-keine-wahlen-in-den-naechsten-jahren/?feed_id=44120
Syriens Machthaber vorher und nachher (nach dem Umsturz)
https://media.gettr.com/group4/getter/2025/01/23/13/48b6f0ba-74c5-ff46-7249-6278f9ca2842/0fdfa5b7dcfeedb346d11a990f1e9b6e.jpg
Da Syrien mittlerweile eine echte Demokratie geworden ist, dank den Al-Qaida nahen Terroristen (Sarkasmus), will Deutschlands Restampel Sanktionen gegen Syrien wieder abschaffen und Hilfsgelder an Syriens Machthaber überweisen.
https://www.gmx.net/magazine/politik/krieg-in-syrien/60-millionen-euro-deutschland-hilfsprojekte-syrien-40507524
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/syrien-hilfsprojekte-bundesregierung-60-millionen-100.html
Die Bündelung eines „Volkswillens“ setzt zwangsläufig eine Organisationsform voraus. Und so kommt man beim besten Willen nicht an einem ordnenden System bzw. Parteiensystem vorbei.
Der Fehler liegt allerdings im Weiteren in der vollkommen überfinanzierten Parteiausstattung, die sich dann auch auf den Einfluss auf die Kandidatenaufstellung sowohl bei den „Direktkandidaten“ und noch drastischer bei den „Listenmandaten“ auswirkt. Wie verfehlt diese Parteienfinanzierung ist, sieht man auch in den USA. Wer GEld hat, verfügt über Macht und Parteien die viel Geld haben, verfügen grundsätzlich über deutlich bessere Machtchancen. Dazu muss man nur auf die Parteispenden schauen. Demokratie-konterkarierend wie die unsägliche Lobbyarbeit über angebliche Nebenverdienste“. An den Parteispitzen sammeln sich so zwangsläufig Charaktere mit autoritären Neigungen. Und das gewählte Parteivolk rekrutiert sich überproportional aus erwerbslosen Abbrechern mit diesen demokratiefeindlichen und korrumpierenden „Nebenerwerbschancen“, da gerade erfolgreiche Berufstätige sich für eine Parteiarbeit und als Hofschranzen und Hinterbänkler doch zu schade sind.
Und die Sieger nach dem Zweiten Weltkrieg haben eben keines ihrer Wahlsysteme dieser BRD verabreicht, sondern ein Verhältniswahlrecht, dass zwangsläufig zu Kompromissen und innerstaatlicher Schwächung führt und damit auch für Beeinflussungen von außen durchaus empfänglicher ist.
Da die herrschenden Parteien und ein dummgehaltenes Volk keinerlei Interesse an einer „Verbesserung der Demokratie“ haben, besteht auch keinerlei Aussicht, dass sich das noch irgendwie und irgendwann ändern wird. Die Masse des Volkes versteht ja nicht einmal ansatzweise das „Funktionieren“ in dieser „Demokratie“ und erkennt die Machtspiele in diesem System!
Die CDU trägt als eine Partei die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurde eine historische Verantwortung. Sollte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, wird die Gesellschaft weiter gespalten. Die CDU würde die destruktiven Strategien der AfD legitimieren und dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Ich habe gestern genauso wenig meinen Bugatti verloren, wie CDU ihre Glaubwürdigkeit verlieren kann.
IST DAS IHR ERNST??
Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung erfolgte! Ich habe noch nie gewählt… Ich habe immer gewusst und verstanden, dass die Idioten in der Mehrheit sind, also ist es sicher, dass sie gewinnen werden.