Demnächst Schusswaffengebrauch gegen Spaziergänger?

Pardon wird nicht mehr gegeben: Das beste Deutschland aller Zeiten macht mobil gegen Spaziergänger (Foto:Imago)

Das wiederkehrende Grundmuster der Politik seit zwei Jahren zeichnet sich durch eine wiederkehrende Eskalation hin zum anfangs Unvorstellbaren aus: Zuerst werden Befürchtungen und Sorgen vor dystopischen, autoritären Staatsmaßnahmen dementiert und werden jene zu bösartigen Verschwörungstheoretikern erklärt, die sie für realistisch erachten. Dann setzt eine mehr oder weniger kurze, stets mit angeblich neuen, unvorhersehbaren Entwicklungen als unvermeidlich begründete „Debatte“ über deren eventuelles doch-erforderlich-Werden ein. Dann werden erste, noch bedingte Vorstöße unternommen. Und am Ende steht dann die Verwirklichung EXAKT dessen, wovor die Kritiker anfangs gewarnt und wofür sie als Spinner geschmäht worden waren. So war es mit Geschäftsschließungen, Lockdowns und Reiseverboten. So war es mit der Maskenpflicht. So war es mit Ausgangssperren. So war es mit der Diskriminierung Ungeimpfter. So war es mit der Impfpflicht. So wird es auch bei dem Einsperren von Impfverweigerern, möglicherweise sogar in Internierungslager kommen. Und aktuell erleben wir gerade, wie es mit staatlicher Niederschlagung von Demonstranten ablaufen wird: Bis hin zum Schießbefehl. Wem das abwegig erscheint, der soll einfach abwarten.

Die nächsten roten Linien auf dem Weg dahin sind nun jedenfalls schon überschritten: Versammlungsverbote durch kommunale Verordnungen, über einen inzwischen generalmissbrauchten „Infektionsschutz“ gerechtfertigte Aushebelungen von Artikel 8 GG (Demonstrationsfreiheit) und Einschüchterungsversuche durch massive Polizeiaufgebote und staatlich unterstützte „Gegendemonstranten“ gedungener Schergen der „Zivilgesellschaft“ und Impflobby reichen der Staatsmacht nicht mehr; um jegliche Aktionen der wachsenden Zahl von über die wahren Absichten des Corona-Impfstaats desillusionierter Bürger und insbesondere Gegnern einer Impfpflicht wirksam bekämpfen zu können, macht sie nun richtig mobil.

Spaltung von höchster Stelle

Der oberste Spalter der Republik, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sorgte mit seinem unterirdischen Salbadern gegen die Demonstranten schon eifrig dafür, dass ein härteres Durchgreifen gegen die groteskerweise zu Extremisten und Staatsfeinden gestempelten Protestbürger in den gesellschaftlichen Eliten als notwendige, scheinbar „robuste” Antwort der „wehrhaften Demokratie” verstanden wird. Seine unsägliche Äußerung, „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren”, zeugt nicht nur von kaltschnäuzigem Zynismus – schließlich war es die Politik, die durch Demonstrationsverbote die Menschen zum Ausweichen auf eine (noch) erlaubte Fortbewegungsform im öffentlichen Raum zwang. Sie macht zudem alle Teilnehmer der Spaziergänge zu „Schuldigen“ – eine tendenziöse Wertung und Geringschätzung für einen Teil der Bevölkerung, die eines Staatsoberhauptes, das versöhnen und einen sollte, gänzlich unwürdig ist. Spätestens mit dieser Entgleisung steht Steinmeier als totale Fehlbesetzung für das höchste Amt außer Frage.

Doch nicht nur verbal, auch an der Front wird aufgerüstet: Sowohl bei der Bundespolizei als auch in den Ländern werden derzeit nervös Großaufträge für gepanzerte Einsatzfahrzeuge geordert. Plötzlich spielt Geld keine Rolle mehr, um die jahrelang vernachlässigten und unterbesetzten Ordnungshüter materiell aufzurüsten – weil es diesmal ja nicht um den Schutz der Bürger, sondern um den Schutz vor den Bürgern geht. Seit Beginn der Querdenker-Demos wurden hier die Prioritäten deutlich neu gesetzt. Vermutlich zeigt sich hier bereits die neue Handschrift im Bundeskanzleramt, wo Olaf Scholz‘ Krisenstab unter Bundeswehr-General Carsten Breuer anscheinend eine „offensive“ Militarisierung der staatlichen Durchsetzungsmethoden seiner Coronapolitik anstrebt.

Ertüchtigung zur Gewalt

Mit diesem Rückenwind und fortschreitender Eskalation wird die Polizei nun auch von behördlicher Seite ganz offen ein härteres Vorgehen gegen die Spaziergänger ertüchtigt, die nicht nur an Zahlen immer mehr werden, sondern nicht daran denken, sich von Verboten, Restriktionen und Dauerverunglimpfungen durch mediale Zerrbilder sowie eine offiziell geförderte Legendenbildung, sie seien allesamt Spinner, Nazis und Unbelehrbare, von der Teilnahme an den Zusammenkünften abhalten zu lassen. In etlichen Städten geht die Polizei nun schon dazu über, einfach großflächig die ganzen Innenstädte für Passanten abzuriegeln; so geschehen etwa diese Woche in Bad Kreuznach, wo selbst Anwohner, die einfach nur in ihre Häuser wollten, durch martialisch bewaffnete Polizisten bewusst provokant und rotzfrech angeblafft wurden und erst nach demütigender Personenkontrolle passieren durften.

In Brandenburg hat die Polizei nun die Cottbuser Corona-Spaziergänge für 14 Tage generell verboten und damit eine rechtliche Basis für ein härteres Durchgreifen gegen die Teilnehmer geschaffen: Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) berichtet, wurde dort in einer Verfügung die unmittelbare Anwendung von „Zwangsmitteln” laut Polizeigesetz angedroht. Ein Novum – und eine ausdrückliche Ermutigung für Polizisten, nicht zimperlich zu sein. In der ursprünglichen RBB-Wiedergabe der Androhung hatte es geheißen: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.” Wohl wegen der großen darauffolgenden Irritation beeilte sich der Berliner Staatssender sogleich zurückzurudern und schrieb: „In einer früheren Version dieses Beitrags hatten wir beispielhaft Zwangsmittel aus dem Polizeigesetz zitiert und dabei unter anderem auch die Androhung von Schusswaffengebrauch genannt. Wir haben diese Passage später angepasst, damit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich hierbei um wahrscheinliche Maßnahmen der Polizei. Wir bitten, etwaige Missverständnisse zu entschuldigen.“

Einschüchterung unbescholtener Bürger

Wieso „Missverständnisse”? Was hier ausformuliert wurde, ist natürlich genau das, was ganz bewusst ins Kalkül gezogen wird und womit der listigen Einschüchterung unbescholtener Bürger, die ihre Wut und Frustration auf die Straße tragen, Nachdruck verliehen werden soll. So handelt es sich hierbei auch um keinen Brandenburger Sonderfall, sondern um ein augenscheinlich überall in Deutschland angestrebtes neues Prozedere der Staatsgewalt: Auch etwa im baden-württembergischen Ostfildern gilt eine Allgemeinverfügung identischen Inhalts, in der die Passage einschließlich angedrohtem Waffengebrauch explizit enthalten ist. Auf solche obrigkeitliche Rückendeckung für Gewalteinsätze hat man beim Vorgehen gegen linksradikale Krawallmacher, migrantische Plünderer der „Party- und Eventszene“ oder im Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien bislang vergebens gewartet. Indem auch, wie es heißt, „Ersatzveranstaltungen” pauschal untersagt werden, besteht die bewusst weit gefasste Handhabe auch im Vorgehen gegen „Spaziergänger“ – oder was immer dafür gehalten wird. Anscheinend will der Staat diesmal nicht dieselben Fehler machen, die der DDR-Volkspolizei bei den Montagsspaziergängen im Herbst 1989 unterliefen.

Die mit „Verstößen gegen die Corona-Regeln” begründete Unterstellung,  von den Spaziergängen gehe ein „Sicherheitsrisiko” aus, ist natürlich vorgeschoben – schließlich ist der Abstand zwischen den Teilnehmern keinesfalls geringer als zu jeder Stoßzeit im normalen Publikumsverkehr in Fußgängerzonen. Und ob dieses „Sicherheitsrisiko“ auch erkannt würde, wenn sich stattdessen Schüler mit Klimaparolen als „Fridays for Future” in ähnlicher Frequenz versammelten, darf getrost bezweifelt werden: Im Gegenteil. Da würden dieselben Kommunalpolitiker, die sich mit ihren Verbotsverfügungen zu heldenhaften Gesundheitsschützern und wohlfeilen „Verteidigern der Demokratie“ gegen Schwurbler, Telegram-Terroristen und Volksfeinde aufschwingen, vermutlich selbst mitmarschieren.

 

32 Kommentare

  1. War eben in Cottbus zur zivilen Ungehorsamkeit. Punkt 18 Uhr nach den üblichen Durchsagen, die Hetzjagd durch die Polizei war eröffnet. Was dann folgte, DDR 2.0. , jede größere Ansammlung von Personen argwöhnisch durch zusammen gezogenen Polizeikräften beobachtet. Dieser Staat, der so handelt, ist am Ende. Trotzdem weiter so, in lockeren Formationen durch die Stadt. ( z. B. Glühwein trinken ).
    Nicht aufgeben !!!

  2. Gerne würde ich einen Kommentar abgeben, aber mir (Jahrgang 1957 und überzeugte SPD-Wählerin bis 2015) fehlen einfach die Worte!

    • Das verachtende Menschenbild der SPD wird am besten durch die SPD-Funktionärin Genossin Elfriede Handrick deutlich:

      „SPD Elfie Handrick versteht Sorgen und Nöte der Bürger nicht Politik Politikerin“
      https://youtu.be/CyVADkJvg9I

      Ich wünschte mir, dass jeder SPD-Wähler dieses Video gesehen hätte.

  3. Ist das noch „das beste Deutschland aller Zeiten“?!
    Ich erkenne das Land und seine Werte von Tag zu Tag weniger.
    Die „Neue“ #Ampel ist die Fortsetzung der „alten“ #GroKo
    Die #MainStream Medien der Journalismus und die „#Systemtrompeten“ sind wie Feuer und Wasser.
    #Korruption #Betrug #Falschangaben sind in der deutschen „Politik“ inzwischen Alltag und werden geduldet (z.B. Baerbock „Lebensgeschichte“ ohne Konsequenzen im AMT!)
    Wo ist der „Respekt“ vom „Hr. Olaf“ der SPD hin, von dem er vor Wahl gesprochen hat?! (CumEx, WireCard, WarburBank) Mir wird nur noch schlecht….. #IchBinRaus

  4. Eine Stadt/Gemeindeverwaltung kann niemals Schusswaffengebrauch bei gewaltlosen
    Spaziergängen durchsetzen.
    Sie kann der vollziehenden Macht, hier der Polizei, keine derartigen Anweisungen erteilen.
    Mitarbeiter des f.d. Stadt/Gemeinde tätigen Beamten des Ordnungsamtes dürfen keine
    Schusswaffen führen, geschweige denn solches einsetzen !
    Heiße Luft eines seine Kompetenzen weit überschreitenden Gemeindeleiters.
    Den Typen sollte man sofort aus seinem Amt entfernen und seine Dienstfähigkeit beim zuständigen
    Amtsarzt feststellen lassen !
    Jetzt erst recht, alternativ in seiner Wohnstraße das spazieren gehen, wäre angesagt.
    Solch einen Vogel kann man nicht mehr für voll nehmen !
    Im übrigen kann jeder diesen Typen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde b.d. vorgesetzten Behörde, z.B. Kreis- Landrat bzw. Landesregierung
    zum Thema machen, auch anonym kann das getätigt werden.
    Je mehr es tun, je gewichtiger wird sein Verhalten diszipliniert, denn er gar keine Rechtsgrundlage für seine Androhung, aber er hat es sich wahrlich verdient.

    • ….“Mitarbeiter des f.d. Stadt/Gemeinde tätigen Beamten des Ordnungsamtes dürfen keine
      Schusswaffen führen, geschweige denn solche einsetzen !“…. Irrtum ! Lesen Sie sich einmal die letzte Änderung zum Waffengesetz: WaffGBundFreistV vom 30.11.2020 durch… für wen da das Waffengesetz nicht mehr gilt.

      • Genau!!!! Wollte ich auch schreiben. Hat man das schon so geplant? Wenn die P(l)andemie schon seit 2009 geplant ist, drängt sich der Verdacht auf!

  5. Dieser OB MUSS SOFORT inhaftiert werden wegen

    – MORDDROHUNG und Anstiftung zum MORD !!! WO HAT SICH DIESER GENERALBUNDESANWALT
    versteckt ????? Steckt dieser mit dem Blutrünstigem OB unter einer Decke ?????

    Dann wird es für die MP Zeit !!

    Und wenn das auch nicht hilft ??? Art.20 GG mit ALLEN MITTELN durchsetzen!!!!

    BÜRGER lasst es nicht wieder 1939 werden !! Dies gilt auch für die ital.-Verbündeten !!!!

  6. Der Festgenommene auf dem Bild war gewiss ein normaler Skin, und kein blau-brauner Kamerad, und gewiss auch ganz friedlich🤔.
    Jaja, diese poehse Diktatur bespritzt die „Feinde“ sogar mit Wasser oder versucht sie gar zu vergasen. Oh, was haben es Demonstranten in RU, China oder, auch ganz toll:Mijamar, gut.

    • egal ist es eben gerade nicht ob wir von Russland oder Deutschland sprechen. Aber wir reden von deutschen Vollzugsorganen auf deutschen Strassen. Oder waren das auch schon wieder alles die Russen und Chinesen.. Geh doch mal auf so eine Demo. Du musst ja nicht mit machen einfach nur zuschauen, um zu sehen von wo die Gewalt ausgeht. Vielleicht wird dein Welbild dabei erschüttert.

  7. Damit wird die nächste rote Linie überschritten. Hat Merkel sich nicht getraut, wollte sie keine unschönen Bilder? Sieht ganz so aus. Andere Kommunen werden folgen, ganz sicher. Je nachdem, wie beknackt deren Bürgermeister, oder der MP ist. Die Folge davon ist nicht absehbar, könnte aber ins Auge gehen, nicht nur für die Spaziergänger.

  8. Einer meiner Studienfreunde ist Südamerikaner. Mit dem habe ich mich vor einiger Zeit mal über die Zustände bei uns ausgetauscht. Der kannte solche Entwicklungen von „zuhause“. Den Kernsatz seiner Aussagen möchte ich hier gern einmal auf den Punkt bringen:

    „In dem Masse, wie die Politik einer Regierung an Legitimität verliert, wird sie immer gewalttätiger gegen die eigene Bevölkerung agieren.“

    Und meine Befürchtung ist, wir haben da noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

  9. Schusswaffengebrauch gegen Spaziergänger! Gegen Spaziergänger? So weit sind wir also schon gekommen, dass unsere todesmutige Polizei keine Heldentat zu scheuen braucht, um unbewaffnete Spaziergänger über den Haufen zu scheiß schießen.
    Schon öfter habe ich die „Black Gang“ der BPS (Bundesprügelstaffel) erleben dürften und traue denen durchaus zu, dies zu tun. Außen schwarz wie die SS, innen hohl und von nur mäßigem Verstand und bestens dazu geeignet, einem neuen totalitären System den Weg frei zu scheiß schießen.

  10. Deutschland hat immer noch eine Vorbildfunktion in der Welt, respektive man orientiert sich an dem wie wir mit der „Epidemie“ umgehen. Deshalb wurde die ganze Chose hierzulande von den Intendanten sehr akribisch vorbereitet und alle leitenden Influenzer inkl der Medien sehr gut prepariert. Wie immer man das verstehen kann. Deshalb ist dieser in Fahrt gekommene Zug sehr schwer aufzuhalten. Die Entwicklung hat das Zeug zu einer Revolution. Deshalb die steigende Gewaltbereitschaft der Ordnungskräfte Bewegungen aller Art, die mit den üblichen Propagandamethoden nicht in den Griff zu bekommen sind, gewaltsam zu beenden

  11. Bei Verinnerlichung der vorgegebenen politischen Staatseinheitsmeinung I.d. BRD gibts keine zu verhinderten Protest – Spaziergänge durch die Polizei, – Staatsfeinde, Nazis, Querdenker u. Kritiker
    gäbts nicht – Staats-, Polizei-organe u. Politiker könnten ruhig schlafen u. kritiklos weiter wursteln wie
    bisher – das könnte politisch so schön sein – ist aber nicht, da es kritik im Dt. Volk gibt !!!

  12. Wer jetzt nicht bald erkennt, daß es grundsätzlich gegen Deutsche geht, der Hat den „Schuß nicht gehört!“:
    Merkel hat den Deutschen den Tod eingehaucht und diese (H)Ampel ist der Vollstrecker.
    WACHT AUF WACHT AUF WACHT AUF

  13. Spaziergänge untersagt! Stadt Ostfildern erlässt Allgemeinverfügung mit Drohungen

    Die Stadt Ostfildern in Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um gegen Bürger entschieden vorzugehen, die sich an der frischen Luft zu Spaziergängen treffen.

    Insbesondere ein Absatz der Allgemeinverfügung lässt aufhorchen und erinnert irgendwie an ein autoritäres System, um das Versammlungsverbot durchzusetzen:

    Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.

    • Naja, Ostfildern. Kurz mal in einem anderen Ortsteil spazieren gehen und das Problem ist vom Tisch. Da will sich nur jemand von der hintersten Hinterbank profilieren. Auf andere Weise fallen diese Karteileichen ihren Parteien ja nicht auf.

  14. Aus dem Irrenhaus:

    „Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat.“

  15. Nun, natürlich kann dieser kleine, kommunale Meisenkaiser das nicht so einfach entscheiden, aber letztlich muß man beachten, daß der Lissabonvertrag ausdrücklich genau das hergibt:
    Die Todesstrafe einzuführen, um „rechtmäßig Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen“.
    Das Wort „rechtmäßig“ sollte natürlich durch „linksmäßig“ ersetzt werden, weil das typisch linkes Gebaren ist.
    Nun, bedarf es weiterer Beweise, daß wir uns in einem Krieg befinden?

  16. Ich kenne jemanden, der mir sagte, wie er bei einer Polizeiübermacht argumentierte:

    „Jungs, bleibt friedlich, zusammen komme ich nicht gegen euch an, ich hole euch einzeln…“

    Japp das gefällt mir.

  17. Das ist der Unterschied zu den canadaischen Trucker Protesten und den Protesten in Buntland.
    Tausende Menschen entlang des Weges der Trucker. Tausende Menschen, inlklusive der first Nations in Ottawa vor dem Parlament.
    Die Polizei sichert entlang der Highways den Seitenstreifen und die winkenden Protestierer. In Ottawa sichert sie die Strassen. Die canadische Polizei greift keine Menschen an oder verpruegelt diese, weil diese keine Masken tragen oder Abstaende einhalten.
    Sie beschraenkt sich auf ihre Aufgabe der Verkehrssicherung und verfolgt, verhaftet oder schikaniert keine Buerger die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Vielleicht hat sich Trudaeu, deswegen aus Ottawa verzogen, da er keine Unterstuetzung durch die Polizei, und ich nehme an auch nicht durch die Armee, findet auf ihre eigenen Landsleute los zu gehn.

    Auch amerikanische Sheriffs und Polizei denken und handeln so. In dem, laendlichen Teil des Bundestaates, sogar von Democraps regiert, in dem ich lebe, weigern sie sich fuer die Durchsetzung von Gesundheitsmassnahmen zustaendig zu sein und schauen einfach weg.
    Niemand kuemmert sich, um Masken oder Impfausweise obwohl Aushaenge in Lokalen, Geschaeften. Bars darauf hinweissen. Im Gegenteil, hat man einen Lappen auf, wird man ueberrascht angeschaut.
    Was wollen die Regierenden denn machen, wenn niemand sich um offizielle Regelungen kuemmert?
    Die Armee auf die Leute hetzen? Die Govoneurin,, hat vor einigen Wochen verkuendet, dass sie es aufgibt, die Maskenregelung durchzufuehren, da diese nicht durchsetzbar ist.
    Govenor DeSantis in Florida hat verboten, dass Masken aufgesetzt werden und nach Impfstatus gefragt wird. Viele Bundestaaten haben Xiden verklagt. In den Krankenhaeusern herrscht Personalnotstand und Stationen mussten geschlossen werden, da soviele gekuendigt haben.
    Und Schule? Gut dass es keine Schulpflicht und Homeschooling gibt.

  18. Mit dem ersten Schuß auf Spaziergänger ist der Bürgerkrieg mit unkontrollierbarer Brutalität gegen die
    beherrschende BRD-Politik eröffnet ! Bevor politische Oberlehrer auf andere Staaten mit erhobenen Zeige-
    finger zeigen – seht kritisch auf Euere verachtende Behandlung dt. Bürger, die von der Staatl. vorgegeben-
    den Einheitsmeinung abweichen !!!

  19. >>> „wehrhaften Demokratie” <<<
    Wenn eine Demokratie nicht mit ALLEN politischen Strömungen zurechtkommt, dann ist es keine Demokratie.

  20. Es wird noch lange dauern bis die ganze Lügerei entlarvt ist! Wenn ein Minister Lauterbach noch immer von Großteilen der Bevölkerung als seriös und gar beliebt angesehen und bezeichnet wird, dann lässt das sehr tief blicken ..

    Die Gräben wurden durch politische und polizeiliche Massnahmen inzwischen so vertieft, dass die Impf-Gewalthaber in ferner Zukunft jedoch keinen Anlass sehen werden (können), ihren Irrtum einzugestehen und in sich zu gehen. Es steht zu befürchten, dass der Graben auf sehr lange Zeit unüberbrückbar bleiben wird – und dies von einer Seite auch aus Selbstschutz so gewollt bleibt!

    Verjährung bei Staatsversagen gibt es nicht.

  21. Wer erinnert sich noch an den Aufschrei der Main-Medien und Politklonen als einstens durch die AfD auch der Schusswaffengebrauch als mögliche Abwehrstrategie in die Debatte geworfen wurde? Flüchtlinge jedweder Art und Gründe hochgradig schützenswert und Saatsgrenze dagegen als Larifari-Nummer?

    Wenn dagegen Kinder oder friedliche Bürger sich zu gewaltfreiem Protest durch „staatsgefährdende Spaziergängen“ zusammen treffen, steht ein möglich Schusswaffengebrauch im wahrsten Sinne des Wortes schon „Gewehr bei Fuß“ – ohne dass an einen massnhaften Aufschrei zu denken ist …

    Ich wundere mich langsam gar nicht mehr über Deutschlands Vergangenheit. Es geht immer mehr in eine Richtung, die man eigentlich für unmöglich halten wollte und sollte …

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