Es beginnt unscheinbar, fast alltäglich: Der Kölner Sozialpfarrer Franz Meurer gibt auf dem Portal “katholisch.de” zu, Plakate der AfD von Laternenmasten abgerissen zu haben, und verkündet stolz, er habe dies „aus demokratischen Gründen“ getan. Ja mehr noch: “Manchmal muss man, um dem Gesetz und der Gerechtigkeit zu genügen, gegen das Gesetz handeln”, erklärt er. Kein Akt jugendlichen Übermuts, kein Wutausbruch im Affekt, sondern eine bewusst gesetzte Tat, öffentlich gerechtfertigt und moralisch aufgeladen. So etwas erzählt einer hier nicht verschämt, sondern selbstsicher – als habe nur er den wahren Sinn der Demokratie erkannt und mit heroischer Geste verteidigt. Doch in dieser kleinen Episode steckt das große Skandalon: Im Namen der Demokratie wird inzwischen zu antidemokratischen Mitteln gegriffen. Wer die Symbole einer legal kandidierenden Partei zerstört, begeht Sachbeschädigung, schränkt den Wettbewerb der Parteien ein und verletzt die Freiheit des Bürgers, sich ungehindert zu informieren. Dass dies ausgerechnet ein Geistlicher tut, verschärft den Vorgang. Denn hier erhebt sich eine moralische Autorität, die sich über Recht und Verfahren stellt. Das Recht wird nicht mehr geachtet, sondern zur Fußnote der Moral degradiert.

In der Geste des Pfarrers wird ein Demokratieverständnis sichtbar, das längst nicht mehr auf der Grundlage von Recht und Verfahren ruht, sondern zu einem Fetisch degeneriert ist. Demokratie ist nicht mehr die nüchterne Ordnung, die den Machtwechsel ermöglicht, den Streit der Parteien kanalisiert und dem Volk die Freiheit der Wahl garantiert. Demokratie ist zur Götzenfigur geworden, die sich gegen die Wirklichkeit wendet. Die Parole lautet: Demokratie ist, was wir darunter verstehen. Sie ist nicht mehr das System der freien Konkurrenz, sondern der Deckname für moralische Gesinnung. Wer die „falschen“ Parteien wählt, handelt undemokratisch; wer ihre Plakate zerstört, verteidigt die Demokratie. Es ist der klassische Mechanismus der Umwertung: Was vormals Rechtsbruch hieß, wird Tugend; was vormals politische Differenz hieß, wird Ausstoßung.

Vom geregelten Verfahren zum Moralismus

Die liberale Demokratie lebt von Regeln und Verfahren: vom Wahlrecht, von der Gleichheit der Bürger, vom Rechtsschutz der Minderheiten, von der Legalität auch des Unliebsamen. Wer sich über sie stellt und sie in Moral auflöst, entzieht ihr den Boden. Denn Moral kennt keine Gleichheit – sie kennt nur Rechtgläubige und Ketzer. Und wo Demokratie zur Moral wird, entscheidet nicht mehr das Verfahren, sondern die Gesinnung darüber, wer dazugehört. In dieser Transformation steckt ein autoritärer Kern. Das Verfahren ist offen, riskant, unvorhersehbar – es kann zu Ergebnissen führen, die man selbst verabscheut. Der Moralismus hingegen garantiert Sicherheit: Nur das Richtige darf gelten, nur das Anständige darf sichtbar sein, nur die „demokratischen Kräfte“ dürfen konkurrieren. Aber diese Sicherheit ist der Tod der Demokratie. Denn Demokratie heißt gerade, das Risiko des Falschen auszuhalten.

Wer die Geschichte kennt, erkennt hier ein vertrautes Muster. Schon in der Weimarer Republik tobte der Streit um die Grenzen der Demokratie. Die Kommunisten erklärten sie zum „Klassenbetrug“, die Nationalsozialisten benutzten sie als Sprungbrett zur Macht. Aus dieser Erfahrung erwuchs nach 1945 das Konzept der „wehrhaften Demokratie“: Parteien können verboten, Grundrechte eingeschränkt, Organisationen aufgelöst werden, wenn sie die freiheitliche Ordnung bekämpfen. Doch dieses Konzept setzt Augenmaß, Toleranz und Unvoreingenommenheit voraus. Nicht ohne Grund wurde es in den letzten Jahrzehnten überdehnt: Aus einer juristisch engen Notwehrmaßnahme ist ein politisches Kampfmittel geworden. Heute dient die „Wehrhaftigkeit“ als Alibi für alle möglichen Formen der Ausgrenzung: Entlassungen im öffentlichen Dienst, Streichungen von Räumen, Kündigungen von Bankkonten – und eben auch die Zerstörung von Wahlplakaten. Die „wehrhafte Demokratie“ verwandelt sich so in eine Demokratie, deren selbsternannte Wächter kein Risiko mehr eingehen; in der das Volk zwar noch wählen darf, aber nur aus einer vordefinierten Auswahl.

Recht gegen Moral

Der Fall des Pfarrers verweist auf die uralte Spannung zwischen Recht und Moral. Das Recht ist formal, abstrakt, gleichförmig – es behandelt Freunde und Feinde gleich. Moral ist parteilich, situationsgebunden, leidenschaftlich – sie unterscheidet zwischen Guten und Bösen. In einer Demokratie darf Moral selbstverständlich ihren Platz haben: im Streit der Meinungen, in den Programmen der Parteien, im Gewissen der Bürger. Aber wenn Moral das Recht ersetzt, bricht die Ordnung zusammen. Sachbeschädigung ist kein demokratisches Recht. Sie ist ein Straftatbestand. Wer ihn begeht, kann sich nicht auf „höhere Gründe“ oder ein Primat des “Sittlichen”, berufen, ohne das Fundament der Rechtsordnung zu untergraben. Denn wenn einer es darf – warum dann nicht alle? Wer heute AfD-Plakate abreißt, darf morgen auch SPD- oder CDU-Plakate vernichten. Das Recht verliert seine Bindungskraft, und die Demokratie ihre Legitimität.

Besonders heikel ist die Rolle der Kirche. Wenn ein Pfarrer, seit 57 Jahren CDU-Mitglied (!), öffentlich erklärt, er habe “im Namen der Demokratie” gehandelt, dann spricht nicht der Privatmann, sondern der Repräsentant einer Institution. Er kleidet seine politische Aktion in geistliche Autorität. Hier wird das alte Amt des Bannherrn sichtbar: Der Pfarrer entscheidet, was gilt, was wählbar ist, was ausgeschlossen bleibt. Dabei hätte gerade die Kirche allen Grund, sich auf die Seite des Rechts zu stellen. Sie weiß um die Gefährlichkeit moralischer Selbstermächtigung – nicht zuletzt aus ihrer eigenen Geschichte. Die Inquisition, die Ketzerverfolgungen, der Index verbotener Bücher: all dies waren Formen religiöser „Wehrhaftigkeit“, die das Evangelium pervertierten. Wer heute im Namen der Demokratie zu ähnlichen Bannakten greift, wiederholt diesen Fehler auf politischer Ebene.

Demokratie als Risiko

Man muss es immer wieder betonen: Demokratie bedeutet, auch das Risiko des Falschen auszuhalten. Sie heißt, auch jene Parteien zu ertragen, deren Existenz man verachtet. Sie heißt, das Volk entscheiden zu lassen – und nicht eine moralische Elite. Die Alternative ist die Diktatur des Guten, die keine Opposition duldet. Gerade die Kirchen müssten das wissen. Denn sie predigen vom freien Willen, von der Verantwortung des Einzelnen, von der Versuchung des Menschen. Wer den Menschen das Risiko ihrer Entscheidung nehmen will, entmündigt sie. Demokratie ohne Risiko ist keine Demokratie, sondern eine Heuchelei. Die Rede vom „Schutz der Demokratie“ ist in Deutschland längst zum politischen Kitsch verkommen.

Jeder Minister, jede Institution, jede Kulturstiftung erklärt sich inzwischen zum heldenhaften Verteidiger der Demokratie. Aber kaum jemand meint damit die nüchterne Ordnung des Rechts. Gemeint ist vielmehr die eigene Position, die eigene Ideologie, das eigene Milieu – und das, was hier bekämpft wird, ist die Opposition, der Andersdenkende. Der Kitsch besteht hier darin, dass man Demokratie sagt, aber Gesinnung meint. Man ruft die Demokratie an, um die Freiheit des Gegners einzuschränken. Man inszeniert sich als Held des Guten, während man die Regeln des Spiels bricht. Demokratie wird zum Theaterstück, in dem die Rollen längst verteilt sind: hier die Verteidiger, dort die Feinde.

Die Anmaßung der „wahren Demokraten“

Am Ende steht die Anmaßung: Wir sind die wahren Demokraten, also dürfen wir entscheiden, was Demokratie ist. Wir sind die wahren Christen, also dürfen wir bestimmen, was christlich ist. Wir sind die wahren Menschenfreunde, also dürfen wir die anderen verachten. In dieser Anma-ßung steckt die eigentliche Gefahr. Denn Demokratie lebt nicht von den „wahren Demokraten“, sondern von der Gleichheit der Unvollkommenen. Sie lebt nicht von moralischer Selbstgewissheit, sondern von der Demut, auch dem Irrtum Raum zu geben. Wer sich selbst zum Richter erhebt, verlässt die Demokratie. Der Fall des Kölner Pfarrers, dieses “Don Camillo aus Vingst”, ist mehr als eine Kuriosität. Er ist ein Symptom. Er zeigt, wie dünn die Haut derer ist, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren. Ein Plakat genügt, und die Maske fällt: Aus dem Demokraten wird der Zensor, aus dem Pfarrer der Bannherr, aus der Kirche die politische Kampforganisation.

Man kann es auch ironisch wenden: Die Demokratie in Deutschland hat inzwischen weniger von ihren erklärten Gegnern zu befürchten als von ihren falschen Freunden. Von jenen, die glauben, sie retten zu müssen, indem sie ihre Regeln brechen. Von jenen, die im Namen “unserer Demokratie” autoritär handeln. Von jenen, die die Demokratie lieben wie ein Tyrann seine Untertanen, nämlich nur solange diese tun, was er will. Demokratie aber ist härter, karger, anspruchsvoller. Sie verlangt, dass man auch das Falsche erträgt. Sie verlangt, dass man Recht höher stellt als Moral. Sie verlangt, dass man die Entscheidung des Volkes achtet, auch wenn sie einem nicht gefällt. Wer dazu nicht bereit ist, sollte nicht von Demokratie reden.