Demokratie in Deutschland – Quo vadis?

Von dem einstigen Format und früherer Größe der bundesdeutschen Demokratie ist wenig übriggeblieben (Symbolbild:Pixabay)

Während meiner Jugendzeit in der Schweiz war die Bewunderung für das durch den Krieg so malträtierte Deutschland unendlich groß. Wir sahen das Wirtschaftswunder, die gewaltigen Kräfte, die dieses Land mobilisieren konnte, um schließlich wiederum in der Weltwirtschaft eine führende Rolle einzunehmen. Chapeau! Gleichzeitig waren wir neidisch auf Deutschland, das über so eloquente, intelligente und integre Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Ludwig Ehrhardt, Karl Schiller und viele weitere verfügte. Selbst die „Haudegen” der deutschen Politik wie Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner genossen bei uns höchstes Ansehen. Daneben erschien uns unser direkt-demokratisches Schweizer System eher langweilig, langsam und unbeweglich. Zudem brauchte es ungeheure Anstrengungen, bevor wir überhaupt unsere Frauen als gleichberechtigt anerkannten. Schande über uns Schweizer!

Und heute? Wie steht es heute um den Blick auf Deutschland? Zusammenfassend kann man sagen: Der Lack ist ab. Als Schweizer, der nunmehr seit bald sieben Jahren in diesem Land lebt, erlaube ich mir doch den Finger in einige Wunden zu legen, die mir im Vergleich zur Schweiz aufgefallen sind.

Ausgrenzung und Spaltung

Zum Beispiel Demokratiedefizite: Ist es demokratisch, dass mit Parteien, die in Parlamente gewählt wurden, nicht zusammengearbeitet werden darf? Diese vertreten doch einen repräsentativen Teil der Bevölkerung. In der Schweiz beispielsweise ist das dortige Pendant zur AfD in Deutschland mit zwei von sieben Ministern im Kabinett vertreten. Und das funktioniert bestens. Mit dieser Ausgrenzung einer gewählten Oppositionspartei schadet sich Deutschland selbst am meisten, da dieses Verhalten die Bevölkerung spaltet.

Zum Beispiel Pressefreiheit: Mit Erstaunen und auch etwas Sorge sehe ich auf die Print- und öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Land. Es erscheint alles wie ein Einheitsbrei. Talkshows, soweit das Auge reicht – aber stets nur mit den regierungskonformen Parteien. Die nicht konformen Parteien sind dann – wenn überhaupt – nur mit Randfiguren vertreten. Frage: Bezahlen die Wähler der Linken und der AfD etwa weniger Gebühren? Zudem ist zu beobachten, dass die Moderatoren die Vertreter der „nicht genehmen“ Parteien doch sehr unterschiedlich in die Gespräche einbinden.

Unangenehme Themen werden unterdrückt

Es fällt ferner auf, dass wichtige, für die Regierung eher unangenehme Themen schlicht unterdrückt oder derart deplatziert wiedergegeben werden, dass es kaum jemandem auffällt. Ein Beispiel war die Befragung der Pfizer-Managerin Janine Small vor dem Europäischen Parlament am 10. Oktober 2022. In ihrer Antwort bekräftigte Small, dass es irgendeinen Nachweis, wonach der Impfstoff die Übertragung verhindern könne, nie gab und das Unternehmen dies auch nie behauptet hätte. Die Unterschlagung derart essentieller Fakten durch die Presse kann unmöglich kommentarlos hingenommen werden.

Zum Beispiel Freiheit der Justiz: Mit Erstaunen, aber auch selbstgerechter Empörung nimmt man zur Kenntnis, wie den osteuropäischen Staaten – vor allem Ungarn und Polen – ständig vorgeworfen wird, die „europäischen Werte” zu missachten und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Dies mag wohl teilweise zutreffen – aber wie sieht es denn in Deutschland aus? Sitzt da nicht auf dem Präsidentenstuhl des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe ein strammer Parteisoldat der CDU, ein Funktionär von Merkels Gnaden? Die Frage, ob und wie sich dies von den polnischen oder ungarischen Methoden unterscheidet, kann sich der geneigte Leser selber beantworten.

Fazit: Dieses Deutschland ist nicht mehr das Land, vor dem wir Schweizer einst zu Recht größten Respekt hatten und von dem wir in den höchsten Tönen sprachen.

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16 Kommentare

  1. Früher habe ich die Schweiz bewundert, aber heute ist mir das ganz abhanden gekommen. Warum? Weil dort genauso der grüne Kommunismus wütet und man sogar solchen Saubanden wie Billy Boy und seiner Stiftung absolute diplomatische und steuerliche Immunität für deren Treiben eingeräumt hat. Zumal läßt man den Schlimmsten, diesen gewissen Schwab auf die selbe Art und Weise herum wüten und fördert das sogar noch. Die Bevölkerung kassiert man mit irrsinnigen Strafen für lächerlichste Kleinigkeiten ab und bei den größten Weltverbrechern gibt man noch ein Steuerparadies ab. Die Hosen haben die Schweizer herunter gelassen, als die sich von dem 3. Klassigen SPD-ler in Sachen Steuern haben erpressen lassen. Seitdem ist es auch mit der Neutralität vorbei, die hat man kurzerhand ebenfalls den Orkus hinunter gelassen. Kurzum die Schweiz ist nur noch ein 5. Rad an dem ganzen EU-Saustall, mehr auch nicht mehr. Das wird sich auch mittelfristig auf den Geldbeutel auswirken und dann werden wir ja sehen. Schweizer Nationalsport ist ja nicht Ski Fahren wie die nördlichen Genossen immer meinen, nein es ist Steuern sparen. Dann mal viel vergnügen mit der Globalistenmafia, die sich da immer mehr breit macht. Das üblicherweise linke Schweizerlein zahlt das gerne mit und hält die Klappe damit er nicht zensiert und bestraft wird, wenn er die Bude über 19C heizt…

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    • Alles Bombe in Worte gepackt, was es über die Schweiz zu sagen gibt. Wer da den Daumen nach unten anklickt, hat entweder Null Ahnung, oder wird fürs Miesmachen bezahlt. Das ist beinahe im gesamten EU Raum nur noch unerträglich für Leute mir gesundem Menschenverstand. Wie konnten diese völlig verblendeten Vollidioten fast überall, ohne nennenswerten Widerstand, das Sagen bekommen. Ich habe ja nichts dagegen wenn diese Vollpfosten ihr eigenes Süppchen Kochen würden, die können gerne bei sich zuhause 20 Neger oder Moslems aufnehmen, natürlich aus eigener Tasche bezahlen. Auch können die gerne Solarplatten aufs Dach nageln oder Elektrokarren fahren, Maske auch im Bett tragen(würde bei vielen den Sex wesentlich attraktiver machen), sich alle 3 Monate abspritzen lassen, Gendern bis der Arzt kommt, Staatspropaganda schauen,lesen,hören und was es an Verrücktheiten sonst noch gibt, aber die sollen uns normalos einfach in Ruhe lassen. Aber Nein, das geht nicht, erst wenn alle genauso bekloppt sind wie diese Irren, sind die zufrieden.

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      • @Anne Wand: stimmt alles bis auf eine Kleinigkeit: Kommunisten sind nie zufrieden – immer noch mehr vom Beutel der Anderen abgreifen und ne Schippe Wahnsinn extra drauf.

        Wie Margaret Thatcher ja so treffend beschrieben hat: Das Problem mit dem Sozialismus ist der, daß möglicherweise das Geld der anderen Leute aus geht. Wort für Wort kann man das eigentlich nicht übersetzen.
        zu gut Süd-Deutsch: Sozialisten/Kommunisten huren mit dem Geld der noch rechtschaffenden Bürger solange herum, bis der ganze Schmarrn in sich selbst zusammen bricht.

        Gibts da Beispiele – Soll ich die aufzählen?
        Und ja ich schere Kommunismus und Sozialismus über einen Kamm!

        “The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.”

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    • Man muss immer eine Entscheidung treffen und wenn man keine trifft, hat man auch entschieden.
      Entweder man bringt alles, was sich zum Nachteil verändert hat ans Tageslicht, non stop sich beschweren, oder man überlegt sich, wie man und wo man sein Leben sinnvoll gestalten möchte und wandert aus. Alles andere ist Lebenszeit Verschwendung in meinen Augen. LG

  2. Danke Herr Revilloud! Als deutsches Nachkriegskind, war ich bis vor einigen Jahren stolz, eine Deutsche zu sein – jetzt muß man sich schämen, bei diesen Politikergestalten, Klimaklebern etc.
    Wenn Deutschland positiv wahrgenommen wird, dann nur bei Geldzuwendungen etc. Wer vom Alter her sich noch zutraut, Deutschland zu verlassen, bevor es im Abgrund ist – lieber heute als morgen, auch im Interesse der eigenen Kinder!

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  3. gut beobachtet…
    in stalingrad ist es genauso wie hier…. nur wird mehr gekonnt gelogen und vertuscht… die russen sagen offen was sie tun… die deutschen verschweigen belügen und verblenden:
    um dann genau das gleiche „in grün“ zu tun… volksverarsche… wer was sagt ist : volksverhetzer.. !nazi und : hahahah-reichsbürger mit rollator.
    politversager, denkverweigerer, polit-dreckschwätzer, schuldenmichel und grüßgott onkel haben hier das sagen und tun……………die letzte generation-volltrottel nicht vergessen… genießen besonderen politischen schutz gegenüber einem kleinradrsünder morgens um 04 uhr irgendwo in der pampa….
    …………dummer ddr2 depp folgt und schweigt… obrigkeitshörige deutsche deppen…
    dumm dümmer saudumm deutsch…
    do guck na:
    ….www.amfedersee.de………..
    dabei sein wenn demokratie wieder eingehämmert wird…
    rotz rotz- kotz kotz..

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  4. https://report24.news/verschwoerungstheorie-euthanasie-deutsche-rentenkasse-meldet-plus-durch-sterblichkeit/

    „Verschwörungstheorie Euthanasie? Deutsche Rentenkasse meldet Plus durch Sterblichkeit“

    „Eigentlich ist das Thema abscheulich. Doch es ist die Realität, die sich vor unseren Augen entfaltet. Die gesetzliche deutsche Rentenversicherung erwartet einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Dies nach vielen Jahren, wo immer nur gejammert wurde, dass den wenigen Erwerbstätigen so viele Rentner gegenüberstehen würden und das System bald kollabieren würde. Nun aber sind “endlich” genügend alte Menschen gestorben – auch plötzlich und unerwartet.“

    Quelle: Report 24 v. 29.12.2022

    Das Ziel der Globalisten nach ihren eigenen Aussagen ist u.a., die Menschen weltweit zu reduzieren!
    Der Herr möge diesen Abschaum endlich beseitigen

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  5. @DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND
    war einmal !
    Die hat die Kanzlerin der Herzschäden abgeschafft und eine totalitäre Gesundheitsdiktatur eingerichtet !
    Der alte Fritz sagte einmal zu einem seiner Offiziere : ich bezahle euch dafür, daß ihr auch wißt, wann ihr meine Befehle nicht befolgen dürft!
    Unsere Mediziner, Beamte und Juristen haben ihr Geld nicht verdient, als sie bei dem Gesundheitsputsch des Regimes Merkel gegen das Volk mitgemacht haben!
    Heute gibt es kein zurück mehr – das Land steigert sich jetzt in die Klima- und Co2-Diktatur von WHO/WEF – womit letztlich das Land in einen failed state transformiert wird unter der Regie der CIA !
    Demokratie war einmal – heute sind es die Anrufe des Kanzlers oder von Gates, die hier das Land in den Abgrund stoßen !
    Dabei geht es nicht darum, daß einzelne Politiker das versuchen – die Schande liegt darin, daß viele ihnen folgen und mitmachen !

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    • Hier geht es direkt zu dem Interview mit Antonin Brousek.

      Abgeordnete, die demonstrativ weghören, in ihre Handys versinken oder sich in kleinen Gruppen zum Plausch zusammenstellen, wenn vom Rednerpult Meinungen zu hören sind, die ihnen nicht passen: Es ist ein erschütterndes Zeugnis, das Antonín Brousek seinen zu in großer Zahl „sehr jungen und weiblichen“ Kollegen ausstellt: Der Tscheche mit Doppelpass ist seit gut einem Jahr Abgeordneter des Berliner Landesparlaments.

      So wie jede Volksvertretung wird es „Hohes Haus“ genannt. Doch Brousek, der anders als viele seiner Abgeordneten-Kollegen eine vollständige Ausbildung und sogar einen normalen Beruf hat – er ist Volljurist und Richter – findet diese Bezeichnung nicht mehr angemessen.

      rotz rotz kotz kotz
      …………..„Ich habe von Anfang an das Gefühl, dass das gar kein hohes Haus ist, sondern eine seltsame Bude, wo Dinge gemacht werden, die eigentlich nicht so sich abspielen sollten“, so der gebürtige Prager.
      Die Leute draußen am Fernsehen würden immer nur den Redner vorne am Rednerpult sehen, aber nicht die Reaktionen im Hintergrund im Saal hören oder sehen.
      „Wenn wir von der AfD dran kommen, geht erst mal die Hälfe der Leute raus, um uns zu zeigen: Ihr seid Scheiße“, berichtet Brousek, dessen Vater ein bekannter tschechischer Schriftsteller ist und nach dem Prager Frühling 1969 nach Deutschland kam. Brousek.de

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  6. „Der Lack ist ab“! Wohl wahr, deswegen kann Deutschland auch schon lange nicht mehr eine Demokratie genannt werden. Gegenwärtig muss von einem „Parteienstaat gesprochen werden, dessen Funktion die Klientelfürsorge ist“ (Hans-Helmuth Knütter). Noch schärfer urteilt Hans Herbert von Arnim in „Vom schönen Schein der Demokratie“ (2000) und „Der Staat als Beute“ (1993).

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  7. Es sind nicht die einzigen Mängel die dem Schweizer (und vielen anderen) auffallen.
    Da ist die hörige Polizei die auf regierungskritische – aber absolut friedliche – Demonstranten erbarmungslos einschlägt.
    Da gibt es schikanierte Richter aus gleichem Grund: Die Regierung fühlt sich kritisiert.
    Auf die Idee, dass die Kritik berechtigt und dringend ist, reicht es bei den Regierungsmitgliedern

    aus SPD, roten Sozialheuchlern,
    aus Grünen Planetenrettern (tatsächlich: Natur-Zerstörern) und
    Gelben (angeblich Freiheitsliebende, tatsächlich nur Geld- & Machtsüchtigen) nicht.
    Und die CDU (Club der Untertanen) – von Merkel gewendet –
    schaut zu.
    Berufliche Qualität , Einsatz für unsere Gesellschaft und die Bürger findet man ausschließlich bei der AfD. Sie ist natürlich eine Gefahr für unsere unqualifizierte Regierung und wird daher mit soviel braunen Dreck beworfen wie nur möglich ist. Immer in der Hoffnung „irgendwas bleibt hängen“.

    Dazu ist das beste Werkzeug der Regierung der ÖR, mit links-grünen Ideologen besetzt und von dummen Bürgern bezahlt. Julian Reichelt nennt diese Regierung beim Namen. Hier:

    Was dies Regierung so mächtig macht, ist ihr Propaganda-Werkzeug.
    Das wird sogar -seit Merkel 2013 – Grundgesetz-widrig vom Bürger bezahlt!
    (mehr dazu auf meiner Website https://polpro.de/solution.php#sol2 )
    Wen wundert es, wenn Julian Reichelt dieses Propaganda-Instrument nicht mehr mit Gebühren füttert? Steht im GG Artikel 5.1 nicht das Wort „ungehindert“? Wer seine Grundrechte freiwillig abgibt, ist selber schuld! Leider reißt er damit Andere mit in das Propaganda-Geschwurbel der Ampel. Einen kleinen Teil dieser Propaganda-Lügen listete ich hier:

    https://polpro.de/lug.php .

    Kranke und Machtgierige haben immer schon gelogen und versucht damit durchzukommen. Insofern ist der berühmte Satz von Junker („in der Not muß man lügen“) eigentlich nichts Neues! Neu wäre nur, wenn sich das die Bürger noch lange gefallen lassen.

    Die Schweiz hatte als Antwort auf den Geßlerhut den Mann Wilhelm Tell. In Deutschland kann man ähnlichen Erfolg haben, wenn man das GG beachtet und die illegalen Zwangsgebühren für Propaganda sich nicht mehr abknöpfen lässt.

  8. Wir sind keine Demokratie, das Land ist gespalten, Armut, Obdachlosigkeit, Inflation, Neoliberalismus, ein Sozialkreditsystem mit Parallelen zum Nationalsozialismus machen sich breit und eine Gewaltenteilung (wie 1933) resp. einen Rechtsstaat haben wir auch nicht.

    Politisch abhängige Richter und Staatsanwälte sorgen für Ungerechtigkeit, treten Menschenrechte mit Füßen.

    Der Chef des Verfassungsschutzes stigmatisiert und verunglimpft Grundrechteträger als Staatsfeinde, nur weil sie berechtigte Regierungskritik üben.

    Menschen, die protestieren und in den Widerstand gehen werden mit Stasi-Methoden zersetzt und nachhaltig diffamiert.

    Polizeigewalt gegen Andersdenkende nimmt ein erschreckendes Ausmaß an, Meinungsfreiheit wird als Hass und Hetze umdefiniert. Die Vereinten Nationen stellen Deutschland wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit (NetzDG) an den Pranger.

    Grundrechte in der Arbeitswelt erodieren seit Jahrzehnten; alle Schutznormen sind praktisch zerstört.

    Betriebsratswahlen werden sanktionsfrei verhindert; Arbeitsschutzbehörden verweigern sich der Grundrechtebindung (Art. 1 (3) GG), so dass Menschenrechte in der Arbeitswelt (ICESCR) zunehmend einer Bedeutungslosigkeit zugeführt werden.

    Kinderrechte, wie sie in der UN Kinderrechtskonvention niedergeschrieben sind, werden kaum beachtet. Nachhaltige Traumatisierung der Kleinsten und massive Engpässe bspw. in den Kinderpsychiatrien nimmt man ohne Aufschrei hin; ebenso die Vergewaltigung von Kindern durch angebliche Seelsorger.

    Waffenlieferungen an Schurkenstaaten und in Krisenregionen haben Hochkonjunktur; genauso wie nicht verfolgte Korruption und Rechtsbeugung von Politikern, Medienverantwortlichen und Richtern.

    Fernseh- und Verwaltungsräte werden von politischen Funktionären eingenommen.

    Höchste Ämter werden mit korrupten Politikern ohne demokratisches Verfahren besetzt, die Chaos und Verunsicherung in der Bevölkerung stiften.

    Ungehemmter Lobbyismus regiert Bundes- und Europapolitik zu Gunsten von Banken und Konzernen, die über das Land herfallen und Gemeingut plündern (ÖPP).

    Der Ethikrat hat alle ethischen Grundsätze über Bord geworfen und dient den Zielen des totalitären Staates zur Durchsetzung neoliberaler Ziele.

    Die Bürger haben das Nachsehen, bleiben auf der Strecke; dürfen aber zahlen.

    Rentner werden erneut um ihren menschenwürdigen Lebensabend betrogen und sammeln Flaschen, damit sie über die Runden kommen.

    Politiker füllen sich u.a. mit Schmiergeldern ihre Taschen; erhöhen sich ihr Einkommen selbst.

    Die Steuer- und Abgabenlast ist die 2. höchste weltweit! (OECD 2021).

    Die Strompreise sind die höchsten weltweit (global petrol prices).

    Die „Migrationswaffe“ (vgl. Kelly Greenhill „Using Refugees as Weapons“ New York Times – April 2011) wird, wie sie die DDR bereits im Jahre 1985/86 gegen die BRD „erfolgreich“ einsetzte (Kellerhoff – Die Welt / November 2015), so geschehen auch im Jahre 2015 durch Merkels (FDJ -Sekretärin für Agitation und Propaganda) illegale resp. menschenrechtswidrige Grenzöffnungen (vgl. Sarrazin Achgut /April 2018) nun wieder – auch als Folge der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg (vgl. Gewaltverbot gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta i.V.m. wissenschftl. Dienst des Bundestages – WD 2 – 3000 – 019/22 – Seite 6) -, erneut gegen das eigene Land zum Einsatz gebracht.

    Das Grundgesetz mit all seinen Frieden stiftenden und gerechten Elementen wurde zu Gunsten von Diktatur (Folge der Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.), vor 30 Jahren außer Kraft gesetzt.

    Wir sind im Ukraine-Konflikt zur Kriegspartei geworden (b.b.), tragen so zum Eskalationsgeschehen und zur Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung resp. zur Entstehung eines 3. Weltkrieges, vorsätzlich bei.

    Über alledem trohnen die unfreien und gleichsam politisch abhängigen Medien, die mit Propaganda und Lügen all das Unrecht decken.

    Und die Kirche schweigt auch dazu.

    „Fast ein Drittel hält Deutschland für „Scheindemokratie“
    https://www.n-tv.de/politik/Fast-ein-Drittel-haelt-Deutschland-fuer-Scheindemokratie-article23261077.html

    • Wow, eine umfassende Zusammenstellung der Schwachpunkte im ‚Besten Deutschland, das wir je hatten‘. Vielen Dank dafür. Ich möchte nur zum Punkt „politisch abhängige Medien“ aus einem Interview von Julian Assange von 2011 zitieren: „Ich fand im Zuge meiner Arbeit eines heraus, das mir Hoffnung gab: Jeder Krieg der letzten 50 Jahre war ein direktes Ergebnis von Medienlügen. Und jeder dieser Kriege hätte gestoppt werden können von eben diesen Medien, wenn diese nur tief genug recherchiert und nicht einfach Regierungspropaganda gedruckt hätten.“

  9. Die „Demokratie“ war die geilste Erfindung des Kapitals um uns glauben zu machen wir könnten durch Wählen etwas bewirken…………………..

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