Wie nicht anders zu erwarten, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Antrag der AfD, auf die Einberufung des abgewählten Bundestages zu verzichten, abgelehnt. Daraufhin kündigte die AfD an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen; das formale Erfordernis, ein Konfrontationsschreiben an Bas gerichtet zu haben, das diese – wie von Merz und Klingbeil gewünscht – ignorierte, war damit erfüllt. Unerträglich ist Bas‘ Verhalten dennoch – denn der alte Bundestag soll nur deshalb noch einmal zu zwei Sitzungen am kommenden Donnerstag und am Dienstag nächster Woche zusammentreten, damit CDU und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse faktisch abschaffen und einer monströsen Neuverschuldung in Höhe von 900 Milliarden Euro zuzustimmen können. Mit diesem perfiden und beispiellosen Manöver sollen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ausgehebelt werden, wo AfD und Linke eine Sperrminorität haben, die diese Schuldenorgie verhindern könnte.
Dass die Bundestagspräsidentin ohne jeden Respekt vor ihrem Amt und den darin eigentlich geforderten persönlichen Ermessens- und Gewissensentscheidungen blindlings exakt das exekutiert, was ihre Parteioberen Klingbeil und Esken mit Merz und Söder im Hinterzimmer ausgekungelt haben, zeigt das ganze Ausmaß der Demokratiesimulation, in der sich vor allem jene wohlig eingerichtet haben, die permanent von “Würde des hohen Hauses” und “gelebter Demokratie” schwadronieren. „Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann“, rechtfertigte sich Bas. Das würde zutreffen, hätte es da nicht vor drei Wochen eine gewisse Bundestagswahl gegeben, bei der ein neues Parlament gewählt wurde, welches eine Woche nach dem nun anberaumten Sondertermin des alten Plenums ohnehin seine konstituierende Sitzung haben wird! Die AfD hält Bas daher zu Recht entgegen, dass sie als Bundestagspräsidentin den bisherigen Bundestag nur in Notfällen einberufen dürfe. Das gelte „insbesondere, wenn das alte Parlament über so wesentliche Fragen wie die Änderungen des Grundgesetzes entscheiden soll“.
Warnungen von Staatsrechtlern in den Wind geschlagen
Schon allein die Einberufung der beiden Sitzungen sei nichtig, weil sie – nach eigenen Angaben der Bundestagspräsidentin – lediglich von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gefordert worden sei, und damit nicht, wie vom Grundgesetz gefordert, von einem Drittel aller Abgeordneten. Fraktionen als Gremien seien nämlich nicht befugt, ein Verlangen nach Artikel 39, Absatz 3, Satz 3 Grundgesetz zu stellen. Es müssten vielmehr konkrete, handschriftlich unterzeichnete Verlangen namentlich benannter Abgeordneter vorliegen. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt – was Bas aber nicht weiter zu kümmern scheint. Überdies verletzt die Präsidentin mit der Einberufung der Sondersitzungen klar definierte Organisations- und Mitwirkungsrechte des Bundestags, moniert die AfD, soweit „in fehlerhafter Weise das Alt-Parlament zu einer Sondersitzung einberufen wird, obwohl in vergleichbarer Geschwindigkeit das bereits gewählte, neue Parlament einberufen werden könnte„. Die Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestags ergebe sich auch insbesondere daraus, dass der Bundespräsident den alten Bundestag aufgelöst habe. Unter dem Grundgesetz gebe es „kein Wahlrecht zwischen zwei nebeneinander existierenden Bundestagen oder ein politisches Ermessen der Bundestagspräsidentin, welchen Bundestag sie einberufen möchte“.
Diese – von namhaften Staatsrechtlern und zahllosen Juristen geteilten – Ausführungen sind rechtsbeständig und völlig einleuchtend, und jeder weiß das auch. Der alte Bundestag wird hier in Wahrheit natürlich keinesfalls wegen einer “dringenden Notlage” einberufen, sondern nur für ein machtpolitisches Manöver – weil eine Regierung in spe, die noch nicht einmal offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat, das neue Parlament völlig skrupellos sabotieren will, indem es ihm und dem deutschen Volk die Debatte und Abstimmung über eine zentrale Zukunftsfrage des Landes vorenthält. Bas erweist sich hierin als treue Parteisoldatin, die die eigene Karriere über das Wohl des Landes stellt. Von der vielbeschworenen „staatspolitischen Verantwortung“ kann hier hier keine Rede mehr sein. Gerade Bas käme nun die Rolle zu, die Rechte des neuen Bundestages und überhaupt die Würde des Parlamentarismus zu schützen. Doch stattdessen macht sie sich in typischer Apparatschik-Manier zur Komplizin dieses niederträchtigen Theaters. Damit zeigt sie abermals, dass die Politkaste dieses Landes nur und ausschließlich an sich denkt und jeder Sinn für das große Ganze einem widerlichen Opportunismus gewichen ist.
24 Antworten
Demokratieverachtung pur: Bärbel Bas ruft abgewählten Bundestag ein – wie von ihr verlangt..
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Und darum:
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Die Klage der Fraktion ist jetzt raus❗
ca 3 min.
Die CDU und SPD wollen bis zu 900 Milliarden Schulden machen ! Obwohl sie abgewählt wurden und es z. Zt. auch noch sind ! !
Was mir dabei noch aufgefallen ist:
der Bundespräsident hat den Bundestag nach dem SPD Kanzler – Vertrauensverlust – Votum offiziell AUFGELÖST !!
WiE kann ein aufgelöster Bundestag beschlussfähig sein ?
Die AFD sollte / muss zu Massendemonstrationen dagegen aufrufen !
Sucht in youtube
so dreist neuer Kriegskredit alte Mehrheitenhttps://www.youtube.com/watch?v=QeXU3IObNaQ
Habe nach 45 bei Politikern keine derartige moralische und ethische Verderbtheit erlebt , wie die letzten 10 Jahre ..Höchstens bei dem ein oder anderen Altnazi in den 60 und 70 iger Jahren und bei der RAF…und der Stasi…Die haben scheinbar vor Jahren geheiratet und eine Missgeburt zur Welt gebracht….Hässlich wie die Nacht , teuflisch wie die Hölle .
Also. Wie gewünscht tritt dann die Volkskammer
zusammen und segnet die Beschlüsse ab.
Seit Merkel war doch ganz offensichtlich, was hier in Deutschland installiert werden sollte!
Jeder der die Geschichte der letzten 100 Jahre kannte und dazu noch die DDR der hätte wissen müssen , es kommt eine noch schlimmere SED/STASI Diktatur. Dazu hat Merkel ihre alten Seilschaften überall Plaziert. Und auch die ganze Gerichtsbarkeit ist zur einer willenlosen Befehlsriege verkommen!
Tolle neue Serie, „Tag des Schakals“, war irre spannend.
Die erste Folge vor allem ein Schmankerl. Ein Schuß aus 3800 Meter Entfernung!
Warum ich das hier anführe? Echt. Keine Ahnung…
Das zeigt die ganze Bedeutung dieser Quatschbude.
Über 700 Abnicker(minus AFD Abgeordnete) die zu allem ja und Amen sagen.
Wenn dieses Billionenpaket durchgeht dann hat die sogenannte „Demokratie“ endgültig verschissen
und man hat endlich wieder DDR Niveau erreicht.
Nur mit wesentlich mehr technischen Überwachungs Möglichkeiten!
Sie werden dir sagen, wann du zur Toilette gehen darfst!
wir sind seit 107 jahren besetzt und dennoch geht „das volk „wählen – wir sind staatenlos !! jedes volk bekommt das was es verdient. die füllen sich ihre konten( auch als ungelernte) und die rentner gehen flaschen sammeln . wie klug doch die “ deutschen“ sind!
Gibt’s denn keine CDU/CSU-Abgeordnete des alten oder neuen Bundestags, die aus Gewissensgründen den ihnen auferlegten Kriegsanleihen-Dienst verweigern?
Indem sie z.B. zur WerteUnion übertreten oder gleich brandmauerübergreifend mit der Opposition stimmen!
Dazu muss man nicht mal ein „Held“ sein, sondern lediglich das ihnen vom Wähler, also dem „Souverän“, verliehene Amt eines Abgeordneten tatsächlich ausüben!
Genauer ausgedrückt ist dessen Mandat das eines in das Parlament entsandten Interessensvertreters, wie dies vom Grundgesetz für unsere Staatsform der parlamentarischen Demokratie ja beabsichtigt war und ist.
2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune Hundertmilliarden!!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Ich hab‘ ein Haus,
Ein kunterbuntes Haus
Ein Äffchen und ein Pferd,
Die schauen dort zum Fenster raus.
Ich hab‘ ein Haus,
Ein Äffchen und ein Pferd,
Und Jeder, der uns mag,
Kriegt unser 1 x 1 gelehrt.
Es wird von diesen Politikern kackfrech und dreist der Wählerwille missachtet um deren eigene Agenda durchzuziehen. Deutlicher kann man deren Größenwahn und diese völlige Abgehobenheit nicht mehr demonstrieren.
Es wird getrickst, gelogen, geheuchelt, paktiert, dass sich die Balken biegen und sich dem normalen Bürger die Fußnägel nach oben rollen. So etwas, wie ein zumindest ansatzweise vorhandenes, Schamgefühl ist nicht mehr zu erkennen. Das erinnert mich ein wenig an die strammen Parteigenossen in der DDR, welche uns den glorreichen Sozialismus selbst dann noch anpriesen, als sie schon ihr Parteibuch vorsichtshalber verbrannt hatten. Und justamente pünktlich zum Mauerfall stellten sich diese Strategen an die Spitze der Bewegung und klebten eifrig CDU-Plakate. Wäre die Mauer nicht gefallen, würden diese Figuren noch immer das Loblied auf die Partei singen, um am Fresstrog zu bleiben. Ich nannte solche Gestalten damals charakterlose Schweine oder „moralisch flexible Wendehälse“. Man wünschte sich damals, dass man denen wirklich mal den Hals um einige Umdrehungen wendet bzw. umdreht. Und genau solche Opportunisten (im Sinne von Gesinnungslump) findet man weltweit massenhaft in der Politik. Sie fühlen sich dort sicher unter Ihresgleichen und schaffen sich die entsprechenden hörigen Strukturen, um unverfolgt abseits von Recht und Gesetz zu agieren. Notfalls ändert man die Gesetze schnell mal. Ein besonders perfides Signal setzen sie bei jeder schamlosen Diätenerhöhung, welche sie sich mit schöner Regelmäßigkeit für ihre Fehlleistungen und Nichtleistungen mangels Fachwissen und Expertise, bzw. gesundem Menschenverstand erlauben. In der Privatwirtschaft ist ein Idiot ein Idiot, ein Depp eben ein Depp und ein Blender wird auch sehr schnell erkannt und personell ausgesondert. In der Politik wird man zu oft für Blödheit befördert.
Aber vielleicht kommen die Zeiten eines französischen Königs, eines Duce (Mussolini) oder eines Ceaucescu doch noch mal wieder. Dann sollte man aber wirklich alle Täter unschädlich machen und keinen übersehen, denn sonst vermehrt sich dieser Unrat rasend schnell wieder.
Der dumme Michel hat sich 1990 mit dem dummen Spruch von „Unblutiger Revolution“ verarschen lassen! Eine Revolution ist immer blutig, ansonsten ist es keine! Hätten wir da richtig unter den alten STASI/SED Seilschaften aufgeräumt, wäre Merkel und die Mitläufer uns erspart geblieben! Und man könnte heute von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reden! Aber so ist es ein diktatorisches Regime geworden, welches die Daumen Schrauben immer weiter anziehen wird.
Die Verbrecher sind darauf aus, den Notstand ausrufen zu
können, das ist ihr Ziel; der Weg in die Diktatur, in den
Totalitarismus.
Damit sie die zahlreichen Idioten vom der Unausweichlichkeit
dieser Maßnahme überzeugen können, braucht es das „Andere“.
Das was „unsere Art zu leben“ (Bildzeitung) entgegen steht, und
ihre Art zu leben heißt: die Zügellosigkeit und Freizügigkeit nach
Aleister Crowley, dem „tut, was du willst“, der Leitgedanke aller
Satanisten.
In diesem Jahr 2025 geht es rund, das ist mal sicher…
Pfui und nochmals pfui !
Wer wählt Löcher in der Landschaft?
Ganz einfach, Wahlunmündige, Wahlgleichgültige
und Nutznießer von vergifteten B-Vitaminen !
Tja, wenn Weiber das gewisse Alter erreicht haben,
dann könnte ggfls. öfters das Hirn aussetzen !
wer hat die faschistische Saubande denn wiedergewählt????
@Demokratieverachtung
na ja – nicht ganz !
Was die schätzen, ist „ihre Demokratie“, in der sie immer recht haben und am Futtertrog festgemauert sind.
Gegenleistung zu erbringen, ist nicht so die Sache dieser Minderperformer!
Aber – sollte die Wahl so ausgezählt sein, wie gewählt wurde, dann ist die Plündererbande von einer Mehrheit gewählt.
Glücklicherweise haben die ja keine Ahnung, was die Zusammenarbeit von Merz und EU beim Kontenplündern längerfristig bedeutet – die werden nicht einmal dann begreifen, wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt !
Diese Person war mir von anfang zuwider u. mein Bauchgefühl hat wieder recht behalten. Deutsche Nationaliät wird –
wie mein Bauchgefühl bekundent – “ niedergemetzelt“! Jetzt stellt sich nur noch die Frage: Wieso haben die „Symbol-
Getreuen“ des Deutschtums“ eigentlich CDU gewählt? Mein Baugefühl zwitschert: Damit es schneller mit der Ausrotung der deutschen Geschichte geht!!!!!!!
Zu Bärbel Bas siehe Blog: „Danisch.de“ vom 27.05.2024: Höchststrafe – das Geschwätz der Bärbel Bas, SPD, Präsidentin des Bundestages
„Mit diesem perfiden und beispiellosen Manöver sollen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ausgehebelt werden, wo AfD und Linke eine Sperrminorität haben, die diese Schuldenorgie verhindern könnte.“
Mal von der Müßigkeit abgesehen, daß diese sogenannten „Wahlen“ sowieso seit Jahrzehnten nichtig sind (von einem Parteienproporz als Zweitstimme für die Parlamentsbildung steht im GG nix drin), sollte man sich hier keinesfalls etwa auf diese „Linken“ verlassen.
Die würden dem Ganzen am Schluß auch noch zustimmen, dafür sind sie ja schließlich da bzw. installiert. 😣
Die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand
Viele regierende Politiker scheinen nichts mehr zu fürchten als die Normalität, in der nüchtern die Bilanz ihrer Politik gezogen wird. Deshalb greifen sie gierig nach jedem Anlass, um in einen Ausnahmezustands-Modus fallen zu können, koste es, was es wolle.
https://www.achgut.com/artikel/die_sehnsucht_nach_dem_ausnahmezustand
Diese Figuren zielen ganz sicher auf Krieg. Denn nur mit einem Krieg können sie alle ihre Missetaten entschuldigen!
Die ganzen Schweinereien der letzten 30 Jahre würden sonst aufgedeckt werden und das wollen sie mit allen Mitteln verhindern!
Hervorragender Artikel!
Der Sachverhalt ist noch nirgendwo so klar dargestellt worden.
Darüber zeigt sich, dass Quoten einen qualitativen Absturz bedeuten. Die Verwaltungsfachfrau Bas ist auf einem Partei-Ticket in dieses Amt gekommen. Das zeigt zweierlei. Erstens, politische Gesinnung schlägt Kompetenz und zweitens, der Staat mit seinen zu besetzenden Posten ist Beute der Parteien. Ämter als Belohnung. Man sieht es deutlich bei der Verteilung der Ministerämter, das ist jedesmal ein Schauspiel.
Ob der Gang nach Karlsruhe was bringt, ist fraglich. Die SPD besetzt alle hohen Ämter, wobei ich Harbarth (CDU) als unter derselben (korrupten) Decke steckend ansehe.