Rheinland-Pfalz hat sich bereits unter den Landtagswahlen am 22. März abgewählten Ampelregierung zu einer Art Pionier-Bundesland der antidemokratischen Oppositionsverfolgung entwickelt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl sowie die nachfolgenden Versuche, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen, wie auch die angedrohten Repressalien gegen AfD-Anhänger im Staatsdienst, gingen teils deutlich über das hinaus, was sich andere Landesregierungen bislang trauten. Auch deshalb erreichte die AfD bei der Wahl vorvergangenen Sonntag ihr im Westen bislang stärkstes Ergebnis von 19,5 Prozent.
Nun setzt die brandmauerbedingt schon vor der Wahl gesetzte künftige Landesregierung aus CDU und SPD diesen Kurs der Demokratieverachtung offen fort – und plant den nächsten Anschlag auf Oppositionsrechte: Beide Parteien streben nach Medienberichten offenbar eine gezielte Verfassungsänderung an, um die Kontrollrechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion einzuschränken. Weil die künftig mit 24 Abgeordneten als größte Oppositionskraft im Mainzer Landtag vertretene AfD nun nämlich das nach geltender Landesverfassung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erfüllt, um eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen, wollen ihr die künftigen Regierungs-Kartellparteien dieses mächtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle entziehen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit erwägen CDU und SPD nun allen Ernstes eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse auf 25 Prozent anhebt – ähnlich wie im Bundestag.
Wählerwille mit Füßen getreten
Mit diesem linken Kunstgriff könnte die AfD aus eigener Kraft keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen und bräuchte dazu die Unterstützung anderer Fraktionen – die es wiederum brandmauerbedingt nicht geben wird. Das “schärfste Schwert der Opposition” wäre damit stumpf gemacht, “UnsereDemokratie™” könnte in bewährter Manie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen und vor allem Verfehlungen der Vergangenheit, parlamentarisch unaufgearbeitet lassen. Betroffen wären von diesem weiteren Putsch gegen die Opposition vor allem jene Themen, die die AfD im Wahlkampf angekündigt hat – die Aufklärung der Coronapolitik und der affärenumwitterte roten Filz aus 35 Jahren SPD-geführten Landesregierung (einschließlich kriminell gewährter Sonderurlaube samt Weiterbeförderung von Staatssekretären)
Das “Freilich-Magazin” erkennt hier richterweise zutreffend ein eiskaltes und reines Machtkalkül der etablierten Parteien: CDU und SPD fürchten die konsequente Oppositionsarbeit der AfD und wollen deren Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung daher gezielt beschneiden, was ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien darstellt: Denn in einer echten Demokratie muss die Opposition zwingend das Recht haben, die Regierung zu kontrollieren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Die geplante Änderung dient nichts anderem als einer systematischen Entmachtung der AfD, da das eigentlich angestrebte Parteiverbot in weite Ferne gerückt und sich als nicht gerichtlich duchsetzbar erwiesen hat. Der Wille jedes fünften rheinland-pfälzischen Wähler wird dabei jedoch nicht minder mit Füßen getreten.
Perfider Plan wird zum Bumerang werden
CDU und SPD untergraben Demokratie und Transparenz, um sich vor unbequemer Kontrolle zu schützen, und versuchen mit zunehmendem Wegschmelzen ihrer Wählerschaft, gemeinsam ihre Macht institutionell zu zementieren. Die Folgen der geplanten Verfassungsänderung reichen weit über die Erschwernis von Untersuchungsausschüssen hinaus; sie beträfe darüber hinaus potenziell auch weitere geschützten Oppositionsprivilegien wie Enqueterechte – und würde die parlamentarische Arbeit der AfD ganz erheblich.
Die Strategie, statt einer überfälligen inhaltlichen Auseinandersetzung, einem parlamentarisch zwingend vorgesehen Dialog zwischen allen gewählten Parteien und konstruktiver Kompromissfindung weiter auf die demokratieverachtende Brandmauer zu setzen und nun sogar die Beschneidung von Minderheitenrechten durchzupeitschen, wird allerdings zum Bumerang werden: Die Wähler wissen genau, was hier vor sich geht und mit welcher Kaltschnäuzigkeit eine Wagenburg bröckelnder Kartellparteien die Konkurrenz auszusperren versucht. Neben einem weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Steigerung der Politikverdrossenheit wird sich diese miese Aktion umso mehr bei kommenden Wahlen zugunsten der AfD auswirken – nicht nur in Rheinland-Pfalz.
24 Kommentare
…mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Dreckskanallien in Höchstform aber ihr hat die Verbrecher ja gewählt und die meisten ihrer Wähler sind ja nicht anders ,sonst würden Sie sie nicht wählen
Es kommt der Tag, an dem diese Buden Warm Saniert werden!
Diese beiden Nullen zu wählen, bedarf es schon einer gehörigen Portion Dummheit! Und zu glauben sie werden es zum Besseren wenden, grenzt schon an Idiotie!
datien aller politidioten speichern im ausland sichern… wir werden sie alle noch kriegen… HAUSBESUCHE MIT SCHLAGKRÄFTIGEN ARGUMENTEN::: AUCH JAHRE SPÄTER NOCH GÜLTIG—- WIRKEN IMMER 11111 alice erlöse uns von den politidioten… afd abschiebung für deutschland… afd arbeit für deutschland.
Die CDU , SPD und Grünen und auch die SED 2.0 haben sich vor langer , langer Zeit diesen Staat zur Beute gemacht und geben ihn auch nicht mehr her…Dieses Konstrukt hat mit “ Demokratie “ soviel zu tun , wie Nordkorea mit Freizügigkeit oder der Islamismus mit Frauenrechten…..Gibt genügend Vasallen und Ungebildetete , die von diesem System profitieren und genügend , die dumm genug sind ,es zu dulden und sich tagtäglich ausnutzen und verarschen zu lassen….Zu einer kranken Abhängigkeit gehören immer mindestens zwei …..Mit pervertierten Systemen kenne sich die Deutschen aber ja bestens aus , wie die Geschichte zeigt….
NSDAP reloaded mit den gleichen Fressen denn wer heute noch Grün, SPD,CDU oder die Linke wählt hat entweder keinen Verstand oder ihn an der WahllokalGarderobe abgegeben.
„… damit AfD keine U-Ausschüsse einsetzen kann …“
In Rhl.-Pfalz wird dann auf Bundesland-Ebene zu den Verbrechen in Namen „C“ wohl nicht ermittelt und die Täter werden laufen gelassen werden. Auf diese Weise wird sich das Recht erneut zurechtgebogen.
Hilft nur noch Mainstream-Parteien-Boykott.
Vollkommen falsche Beurteilung. DEMOKRATIE die Politiker begründen ihre Sicht auf Bürgerwahlen und mangelnden Widerstand der Bürger. Was versteht das Volk darunter – Kneipengequatsche – und an der Urne den Schw……….. einziehen. Demokratie ist das Recht jemanden auch die Stimme zu verweigern, was mit der kriminellen
Mehrheitsbildenden Möglichkeiten – aufgehoben wird. Früher war die FDP – die (Nuttenpartei) jetzt einige dazu gekommen um den Bürger um seinen Willen zu betrügen. Geht einer dagegen auf die Barrikaden, oder macht mal eine
Woche Krank um Sprit zu sparen?
Zum dritten Mal in nur hundert Jahren – nach Hitler und der DDR – geht Deutschland erneut ins Regime! So langsam glaubt man, der Michel sehnt sich danach..!
Dieser Gedanke ist naheliegend. Es sieht tatsächlich so aus, als könnten die Deutschen mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht viel anfangen. Sie lieben es, gesagt zu bekommen, was sie zu tun und zu lassen haben. Noch mehr allerdings lieben sie es, anderen sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben.
Was für ein Unfug.
Ist es denn anderswo wirklich besser?
Wenn dem so wäre dann wäre ich schon längst dort.
Die Masse ist dumm und nimmt hin daß sie belogen und abgezogen wird, wo immer man auch hinschaut.
Die Verfassungen in den Bundesländern werden von den Diktaturparteien- zusammen als DEPPartei- DeutscheEinheitsPartei – so angepasst dass die einzige echte Opposition, die inzwischen fast eine Volkspartei ist – diese Opposition wird sozusagen ohnmächtig gemacht und ausgegrenzt- wie in den üblichen Diktaturen- aber es gibt kein Aufschrei vom Volk weil sie alle Angst haben, Besuch von der Polizei zu bekommen- schlimm
Demokratieverachtung?
Ist das nicht eigentlich Demokratieverteidigung von „unserer Demokratie“?
Gut, das wir noch „unsere Werte“ und „unsere Freiheit“ mit „unserer Demokratie“ haben.
Hier geht es ganz klar um Macht.
Irgendwann werden die Gestalten
aber merken, dass es in Richtung
Ohnmacht geht.
Hier kann man mit nicht mehr von
Demokratischen Verhältnissen
sprechen.
Wenn wir ein Kalifat bekommen und dazu noch die Waffen Basare habe ich Hoffnung!
Aber dann sollten sich Politiker und Beamte mal einen Kopf über ihre Zukunft machen!
@CDU und SPD planen Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz
hat mich eher gewundert, das die beim Auszählen so dämlich waren !
Manchmal habe ich den Eindruck, die political engineers dahinter wollen die absolute AFD-Regierung ! Oder kann man ohne Hintergrund-Absichten so blöde sein ?
UnsereDemokratie bei der Arbeit. Eine große Mehrheit der Wähler hat diese Parteien wieder bestätigt. 80% wollten ein weiter so. Solange die AfD nicht genügend Stimmen bekommt, um diese Machenschaften zu stoppen, wird es eben so weiter gehen.
Damit die AFD keine Untersuchungs Ausschüsse einsetzen kann…..hat die einheitspartei(CDU SPD gruene) etwas zu verbergen oder so ähnlich?…
@etwas zu verbergen
meiner Meinung nach sehr viel zu verbergen !
Daraus ist doch eindeutig zu Entnehmen, das diese Lumpen nicht wollen, das die AfD hinter ihre Schweinereien kommen soll! Denn da würden selbst deutsche Gerichte nicht mehr anders können, als richtige Urteile zu sprechen! Volksverrat und Volksbetrug!
@das die AfD hinter ihre Schweinereien kommen soll!
oder nur dann, wenn sie mitmachen !
Ja gut, aber mit „Ihrer Demokratie“ können sie natürlich machen, was sie wollen. Also die Besatzer Deutschlands.
Das ist ja das Perverse. Die Leute haben keine Ahnung, dass dieses Drecksland die Besatzung von Deutschland bzw. von Teilen von Deutschland ist. Andere Teile sind von Polen, Niederlande, Frankreich etc. besetzt. Da weiß man wenigstens, dass es keine Deutschen sind. Aber ist der Feind selbst deutsch!
Hätten wir eine Verfassung gem. Art. 146 GG stünden da nach MEINEN Vorgaben folgende Verfassungsartikel drin:
a) Grundrechte gemäß den Verfassungsartikeln 1 bis X sind nicht verhandelbar, nicht einschränkbar und nicht aussetzbar.
b) Änderungen, Hinzufügung und Aufhebung von Verfassungsartikeln bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung von mindestens der Hälfte aller wahlberechtigten Bundesbürger.
Im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis erlebt: Wenn man mit der Regierung unzufrieden ist – alles Wählen, nur nicht die AFD. So lange der ÖRR nicht den Stecker gezogen bekommt, Kackt der denen weiter ins Hirn. Die letzte Hoffnung ist mal wieder der Osten.