Im ARD-Talk von Caren Miosga am vergangenen Sonntag machte die Verlagsmanagerin Julia Jäkel mehrere Aussagen, die einen recht aufschlussreichen Einblick in ihr Demokratieverständnis erlauben: Sie bezeichnete die AfD als demokratiegefährdend und bezog diese Bewertung auch direkt auf Teile ihrer Wähler. Jäkels Argumentation zufolge sei ein Teil der AfD-Wähler „für die Demokratie verloren“, während andere noch “zurückgewonnen” werden könnten. Besonders deutlich wurde, dass sie jene Wähler, die sich gegen Migration aussprechen, offenbar als nicht zurückgewinnbar betrachtet. Diese Differenzierung bedeutet, dass nur diejenigen, die sich innerhalb ihres politischen Verständnisses bewegen, noch als demokratisch legitim gelten. Wählergruppen, die dagegenstehen, werden damit aus dem demokratischen Rahmen ausgeschlossen. Dieses Framing ist hart und klar: Die AfD und ein Teil ihrer Wähler werden explizit als undemokratisch markiert.

Dem gegenüber vertrat der Schriftsteller Lukas Rietzschel eine vorsichtig formulierte, aber entgegengesetzte Position. Er betonte, dass politische Wählergruppen nicht vorschnell delegitimiert werden sollten, sondern dass ihre Beweggründe verstanden und ernst genommen werden müssten. Damit weist er auf das zentrale demokratische Prinzip hin: Auch politisch unerwünschte Strömungen müssen die Chance haben, sich im demokratischen Wettbewerb zu behaupten. Ein weiterer Aspekt, der in der Sendung deutlich wurde, war die Rolle prominenter Persönlichkeiten, die sich als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren: Julia Jäkel sitzt hier zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle in einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der Reformvorschläge für den Staat formuliert. Diese Initiative tritt als selbsternannte Hüterin demokratischer Standards auf, ohne dass sie demokratisch legitimiert ist. Sie setzen den Rahmen, an dem sich die politische Legitimität orientieren soll, definieren aber zugleich selbst, wer innerhalb dieses Rahmens zulässig ist.

Demokratie nur für “uns Demokraten”

Parallel dazu äußerte sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls Gast der Sendung war. Seine Position lautete sinngemäß, dass „nicht jeder bei der Demokratie einfach so mitmachen kann, wie man sich das als Laie vorstellt“. Diese Aussage bildet ein Gegenmodell zu der Initiative von Jäkel, Voßkuhle, Steinbrück und Maizière, nimmt aber keinen Bezug auf diese Gruppe, obwohl er sie in einem ähnlichen politischen Raum ansiedelt. Auch hier wird sichtbar, dass die Definition dessen, wer demokratisch mitwirken darf, von wenigen prominenten Stimmen gesetzt wird, während andere ausgeschlossen werden. Aus diesen Äußerungen lässt sich erneut ableiten: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, grenzt gleichzeitig Menschen und Wählergruppen aus, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Besonders deutlich wird dies an den Worten Jäkels, aber auch in der impliziten Logik von Joachim Gauck. Beide zeigen, dass die derzeitigen „Verteidiger der Demokratie“ in diesem Kontext selbst Prinzipien demokratischer Pluralität unterlaufen. Wer den Rahmen setzt und bestimmt, wer demokratisch legitim ist und wer nicht, handelt im Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, dass alle politischen Strömungen die Chance haben müssen, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten.

Damit ergibt sich ein paradoxes Bild: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte präsentieren, handeln in der Praxis so, dass Demokratie zugunsten eines engen politischen Verständnisses eingeschränkt wird. Dies wirft die Frage auf, inwieweit solche Akteure in einer pluralistischen Demokratie überhaupt als glaubwürdige Verteidiger demokratischer Ordnung gelten können. Es zeigt sich deutlich: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, darf sich nicht selbst über die Regeln erheben und bestimmen, wer demokratisch ist und wer nicht. Die Aussagen von Julia Jäkel und die implizite Logik von Joachim Gauck offenbaren, dass genau dies in der Sendung geschah. Diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte inszenieren, handeln damit selbst in einem Kernbereich undemokratisch – denn Demokratie lebt gerade davon, dass alle politischen Strömungen die Chance haben, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten. Wer diese Grundlage verletzt, gefährdet die Demokratie, die er zu schützen vorgibt.