Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland wird gemeinhin als Stabilisationsanker der zweiten deutschen Demokratie gegenüber der Weimarer Republik verkauft, in der es diese Hürde nicht gab, weswegen zeitweise 15 Parteien im Reichstag saßen. Dadurch wurde die Regierungarbeit nahezu unmöglich gemacht. Dieses Problem sei in der Bundesrepublik wirksam eliminiert worden, wird angeführt. Für die ersten 60 Jahre der Nachkriegszeit mag dies zugetroffen haben, als eine beständige politische Landschaft aus drei, später vier Parteien – darunter zwei großen Volksparteien – stabile Bündnisse mit nur einem Partner ermöglichte. Wenn allerdings eine Zersplitterung und Fragmentierung der Parteienlandschaft einsetzt – vor allem durch die selbstverschuldete Schrumpfung der einstigen “Volksparteien”, die so allmählich selbst zu Kleinparteien werden –, und immer mehr Wähler Parteien favorisieren, die gerade so oder knapp unter den 5 Prozent bleiben, steigt der Anteil der im Parlament infolge der Hürde unberücksichtigten Wählerstimmen sprunghaft an und bedingt kumuliert eine erhebliche Größenordnung von Wählern, die keine demokratische legislative Vertretung mehr haben.
Der Preis für eine nur scheinbare, weil auch trotz der Hürde nicht mehr bestehende “Stabilität” ist mittlerweile also der Ausschluss von Millionen von Wählerstimmen. So scheiterte nun das BSW wegen rund 13.400 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und damit am Einzug ins Parlament. Es gab am vergangenen Sonntag 60,49 Millionen Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent, was 49,9 Millionen Wählern entspricht. Das BSW kam auf 4,97 Prozent, die FDP auf 4,3 und die anderen Parteien auf 4,4 Prozent. Insgesamt ergibt dies 13,74 Prozent. Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich insgesamt 6,86 Millionen Wählerstimmen, die nunmehr parlamentarisch nicht mehr vertreten sind. Das entspricht ungefähr der Gesamtbevölkerung der vier Bundesländer Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen-Anhalt und Bremen. Hier kann man nicht mehr von einem unbedeutenden, aber verschmerzbaren “Schwund” oder einer Kleinigkeit reden.
Missachtung des Wählerwillens
Mittlerweile wird vielmehr deutlich, wie viele Menschen inzwischen durch die Fünf-Prozent-Hürde bei jeder Bundestagswahl um ihre demokratischen Rechte betrogen werden. Die vermeintliche “Verlässlichkeit” der Regierungsarbeit – die infolge demokratieverachtender Brandmauern und dem daraus resultierenden Zwang zu schizophrenen und kaum arbeitsfähigen Koalitionen ohnehin nicht mehr gegeben – ist damit bei weitem zu teuer erkauft. Hinzu kommt, dass es gerade bei dieser Wahl schwere Vorwürfe bezüglich fehlender Briefwahlunterlagen für im Ausland lebende Deutsche gab, insbesondere aufgrund verschleppten Versendungen oder falsch bearbeiteten Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis. Sowohl das BSW als auch Marcel Luthe von der Good-Governance-Gewerkschaft wollen die Wahl daher juristisch anfechten. Luthe sprach von einem “planvollen, systematischen Organisationsversagen“, das allein darin begründet liege, “dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt“.
Der Zustand der deutschen Demokratie ist mittlerweile also von Schlamperei und einer Missachtung der Wähler geprägt. Zudem gibt es ein skrupelloses Parteienkartell, das sich zwar “demokratisch” schimpft, aber ganz offen dazu verschworen hat, die AfD, die inzwischen mehr als ein Fünftel der Wähler repräsentiert, systematisch von jeder Regierungsbeteiligung fernzuhalten und ihr ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten. Rund sieben Millionen Wählerstimmen fallen durch die Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch und rund 21 Prozent AfD-Wähler werden mit voller Absicht ausgeschlossen. Von einem Fortschritt gegenüber den vielbeschworenen Weimarer Verhältnissen kann also keine Rede sein.
16 Kommentare
Unser Wahlrecht hatte noch nie etwas mit Demokratie zu tun – und nach der Reform erst recht nicht! In dem Wunsch, parlamentarische Verhältnisse wie in der Weimarer Republik zu verhindern, sind die Väter des Grundgesetzes weit über das Ziel hinaus geschossen und haben einen Moloch geschaffen, in dem Parteien den Souverän ersetzt haben und nur noch Fraktionszwang herrscht. Es gibt nur einen Weg, das Problem zu lösen – nur noch Direktmandate!
Nur noch Direktmandate, dann saehe es so aus: Linke 6, Green 12, SPD 45, Union 190 und AfD 95 Sitze also haette die Union die absolute Mehrheit
@Ist das noch demokratisch?
ja und nein !
Wenn die Politik seriös das Volk vertritt und sich das Volk umgekehrt darauf verlassen kann, ist das in Ordnung – aber wenn die Politik zu einer korrupten, volksfeindlichen Mafia verkommen ist und das Volk nach wegen sucht, den Übergriffen der Verbrecherbanden zu entgehen, dann ist das nicht mehr passend.
Genau genommen zeigt diese frage in meinen Augen nur den Verfall der Nation an !
Warum wird nich im GGverankert, dass die Parteien mit den meisten Wählerstimmen koalieren MÜSSEN? Entspräche das nicht dem Wilen der Wähler…? Ach, ich vergaß, es geht ja nicht wirklich um den Wählerwillen…
Der Ansatz ist an sich falsch, Notwendigkeit der 5%-Hürde wegen Weimar, denn es wird davon ausgegangen, daß ein untätiges Parlament schlecht wäre, dabei sollte dies oftmals exakt so sein, der Bürger regelt seine Angelegenheiten selbst, ohne den großen Staat. Der Nachtwächterstaat, der sich nur um Rahmenbedingungen, Gesetze / innere Sicherheit, äußere Sicherheit / Armee, Außenpolitik kümmert, sollte das Ziel sein. Denn wenn die ersten 60 Jahre BRD eines wirklich gezeigt haben, dann daß die Schwatzbude ein Abnickerverein ist, der sich selbst die Taschen füllt, die Bürokratie aufbläht, der Zeit hinterherhängt und nicht dem Volk dient, sondern Big Money (Tiefer Staat).
Bei „Schicksalswahlen“ sind Stimmen für Splitterparteien verlorene Stimmen, für „hartgesottene“Falsch- Wähler bildlich dargestellt: Sie stellen sich mit dem Wahlzettel auf eine Rheinbrücke und werfen diesen in die Fluten. So schaut es aus, wenn Splitterparteien gewählt werden!!! Rechnen wir die Nichtwähler dazu, kommt schon einiges zusammen!!!
Die nächsten Wochen werden zeigen, was mit den AFD Stimmen alles in Bewegung kommt!!! Sage nur:…Bravo Demokratie Deutschland!….Während die AFD argumentiert, senden die Etablierten Hassbotschaften. Kartelle mauern sich selbst ein. Ein totales Versagen angesichts der Tatsache, daß alle zu Wahlen in Rest-Deutschland zugelassenen Parteien selbstverständlich demokratisch, freiheitlich, orientiert und somit zugelassen sind.
FDP in die Wüste: Wer also Freiheit und Friede schreit und Haß und wie Flak- Zimmerfrau Krieg predigt, wird abgewählt. Ein Genuss!!!….
schauen wir einmal, was jetzt passiert. Es wird auf jeden Fall viel in Bewegung geraten, einmal mehr im Osten unserer Republik. Und das ist gut so! Wie auch immer die Koalitionen in den beiden Bundesländern nun aussehen werden, die AfD wird in Zukunft deutliche Worte mitzusprechen haben. Und Sahra Wagenknecht wird entscheiden müssen, ob sie ihre Bewegung nach diesem großen Erfolg gleich wieder beerdigen will oder ob sie zu ihrer klar vorgetragenen Politik des Friedens steht. Grundsätzlich brauchen wir keine Mogelpackungen!!!
VOR 300 JAHREN.
Hätte das wütende Volk diese Volksvertreter aus ihrem Palast gezerrt, an die nächsten Laternen gehängt und tabula rasa für das Land gemacht. Dies ist keine Warnung sondern nur eine kleine geschichtliche Aufarbeitung…. ich erinnere nur an die Erhöhung der Biersteuer in Bayern im 19 Jahrhundert. ☝️(OK, beim Bier hört bei mir der Spaß auch auf..) oder an die tatsächliche deutsche, aber gescheiterte Revolution von 1848.
Da gab es Geschrei, Barrikaden, Verhaftungen und es wurde geschossen. da wurden Fragen wie „Ja dürfen die das denn?“ nicht mehr beachtet. In diesem Fall trennen uns rund 120 Jahre davon.
Wenn man bedenkt dass ich jetzt selbst um die 60 bin, ist das lediglich das Doppelte an Zeit. Und das wiederum sollte auch wieder zu denken geben!
Vertut euch nicht! Geschichtsbücher sind keine Märchenbücher und Geschichte kann sich wiederholen, während Märchen Fiktion sind!
Natürlich nicht genauso wie es damals war, deswegen ist es Geschichte, aber auf andere Weise sehr wohl und das kann genauso blutig enden wie die Geschehnisse in der Vergangenheit! N haben die Leute Flachbildschirm-Fernseher und Einbauküchen… aber wenn die Not wirklich groß werden würde z.B durch eine längerfristigen Ausfall von Strom, dann werdet ihr sehr schnell merken dass ihr im Reichstag überhaupt nichts steuern könnt oder im Griff habt!!
Dann schützen die Ordnungskräfte ihre Familien und sich selber.
Dann rennt unsere „Armee“ in alle Himmelsrichtungen nach Hause oder, was schlimmer wäre, gründet Milizen.
Dann werden unsere freundlichen Zugewanderten und unsere arbeitslosen, schon länger hier Wohnenden sich nehmen, was sie denken zu brauchen.
Und zwar, ohne euch Witzfiguren zu fragen!
Und wir stehen dann hier dumm da, entwaffnet bis auf einen Yoghurtlöffel und können uns entweder abschlachten lassen oder unser Geschick selbst in die Hand nehmen.
Denn ihr werdet UNS bestimmt nicht helfen! Beim leisesten Anschein sitzt ihr in euren Privatflugzeugen oder Hubschraubern und lass uns hier allein, mit dem was ihr uns eingebrockt habt!
Aber es hieß ja auch immer, wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd…
ICH aber sage euch, wenn ihr die Kacke am Dampfen ist braucht ihr einen noch schnelleren Zugang zu euren Flugmitteln‼️
Denn mit Sicherheit wollen sich Tausende von Bürgern für eure brillante Politik noch bei euch persönlich bedanken, bevor es zu Ende geht. Und eure Fahrer und Bodyguards haben selber Familie.
KORREKTUR:
„… . In diesem Fall trennen uns rund 120 Jahre davon. Wenn man bedenkt dass ich jetzt selbst um die 60 bin, ist das lediglich das Doppelte an Zeit…“
Mea culpa😔🤦♂️ Von der deutschen Revolution trennen uns natürlich 180 Jahre… also das Dreifache 👴🏼🙏
Wenn ich an einzelne „Parteien“ denke, dann frage ich mich schon, ob da nicht auch nur billige Möchtegern-Missionare etwas Aufwertung erhoffen.
Tierschutzpartei? Haben wir nicht schon in den militanten Tierschützern eine Plage am Hals?
ÖDP stimmt sicher mit rot/grün.
Die Basis: Ehrenwerte Personen mit Null Wirkung, statt an Ort und Stelle Einfluß zu nehmen. Hier sehe ich das besonders schmerzlich. Statt mit Namen und Argumenten in der AFD .
Die Politik ist in der Tat nicht nur ein hochgradig verlogenes, sondern in gleichem Maße auch korruptes Geschäft. Je mehr diese völlig abgehobere und sich nur noch kurz vor Wahlen dem Wahlvolk anbiedernde scheinheilige und heuchlerische Politiker-Kaste das Wort Demokratie, Schutz der Demokratie oder Demokratieförderungsgesetz in den Mund nimmt, müsste langsam aber sicher jeder sich noch eine kritische Sicht der Verhältnisse bewahrt habenden Person bewusst werden, dass damit die wahre Demokratie, d. h. die Volksherrschaft mehr und mehr ausgehebelt wird. Es ist das Gleiche, wie wenn Politiker der Systemparteien alles nur Erdenkliche tun, alle einmal gegen sie erhobenen Vorwürfe vehement zu dementieren, die allerdings, medial-gesteuert, aus „bestimmten Gründen“ heraus aktuell immer weniger gegen sie erhoben werden. Allerdings hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass an diesen Vorwürfen umso mehr dran ist, je mehr versucht wird, sie zu widerlegen. Fällt dem von nachhaltigem Bildungsverfall gepeinigten Plebs nicht langsam auf, dass nicht nur dieses Land, sondern das ganze westliche Europa sich auf dem Trip in die Demokratur befindet ? In den einst hinter dem Eisernen Vorhang liegenden Staaten, die eine 40-jährige Links-Diktatur über sich ergehen lassen mussten, gewinnt man zwangsläufig immer mehr den Eindruck, die Sowjet-Diktatur gegen die EU-Diktatur unter Federführung einer nicht demokratisch legitimierten Unperson mit Namen von der Leyen eingetauscht zu haben.
Wenn man Demokratie tatsächlich Ernst nehmen würde, natürlich nicht! Bekanntlich ist jeder Abgeordnete nur (!) seinem Gewissen unterworfen und vor Urzeiten ging man eben davon aus, dass ein Parlament eine „Schwarm-Intelligenz“ entwickeln könnte und zwischen Regierung und Abgeordneten die besten Argumente und Standpunkte zur Geltung kommen würden. Doch dies ist ein/e absolute Illusion/Irrglaube geworden.
Mit einem Fraktionszwang, den das Grundgesetz ausdrücklich nicht kennt oder kennen möchte, wird dies nachhaltig und durchgehend unterlaufen und die Politik im Einklang zwischen einer Regierung und dem Parlament verordnet – unter möglichst weitreichendem Ausschluss von „alternativen Sichtweisen“ und Lösungen. Und bei genauerer Betrachtung hat dieser Fraktionszwang viel zur intellektuellen und moralischen Verelendung des Parlaments beigetragen.
Lediglich bei offensichtlich ethischen Fragen – Sterbehilfe; Abtreibung etc. wird ausnahmsweise eine „freie Entscheidung“ der Abgeordneten zugelassen.
Absolut verdummend ist in diesem Zusammenhang auf „Weimarer Verhältnisse“ hinzuweisen, die einen Aufstieg Hitlers erst ermöglicht hätten. Die damaligen Umstände und der Verlauf hat rein gar nichts mit einer „bunten Meinungsvielfalt“ zu tun. „Bunt“ will man verdummend auf den Straßen sein, im Parlament dagegen lieber im Gleichschritt mit einer Parteiführung.
Durch die üppige staatliche Finanzierung haben die „großen und großspurigen Parteien“ auch so einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, den kleinere Parteien jedenfalls niemals überraschend ausgleichen könnten.
Mehr Freiheit im Denken wagen – aber genau das wollen die Kartell-Oligarchen gewiss nicht!
Das Verhältniswahlrecht führt immer unterhalb der absoluten Mehrheit zu einem Gefeilsche und Gewürge und zu Kompromissen, die meistens die Mehrheit enttäuschen. Da ändern auch die 5% nix dran. Was zB soll der eine Abgeordnete der Dänischen Minderheit (für die die 5% Hürde nicht gilt) reißen? Der kann in brenzligen Situationen Zünglein an der Waage spielen, und hat so eine Macht, für die ihm die Legitimation qua Prozente fehlt.
Wirklich voran bringt das Staatswesen nur ein Mehrheitswahlrecht. Das gilt überall dort wo abgestimmt wird, zB. Vereinen. Oder in angelsächsischen Staaten. Nur in der Politik in Deutschland ist das anders. 1949 wollten die Sozen mitmachen im neuen Deutschland, fürchteten aber, die Leute hätten vom (N-)Sozialismus die Schnauze voll. Und zweitens mißtraute man dem Volk, das vor kurzem noch zum größten Teil den falschen zugejubelt hatte.
BETRUG ist das Mehrparteiensystem in dem man Verbündete findet um die WÄHLER zu HINTERGEHEN !!!
Geschichte ist eine Evolution (unter anderem eine Entwicklung der Gesellschaftsmodelle). Politik stellt das aktuelle Management dieser Evolution dar.
Erstens ergibt sich daraus, dass unser demokratisches Gesellschaftsmodell einer fortwährenden Modernisierung und Weiterentwicklung bedarf. Diese findet so gut wie nicht statt, während diejenigen, die dieses demokratische System mit ihrem vielen Geld ständig weiter moderniseren – ihre Medien, ihre NGOs, ihre Privatschulen.
In diesem Kontext ist die 5%-Hürde ein Modernisierungshinderniss, indem verhindert wird, dass Startups frischen Wind bringen. Die Altparteien sind dagegen längst unterwandert und unfähig, das System der notwendigen fortwährenden Modernisierung zu unterziehen.
Das ‚Kapern‘ einer der Atparteien wie in den USA durch einen unabhängigen Freidenker wie Trump darf man als einzige Hoffnung auf einen Ausbruch aus dem andernfalls unaufhaltsamen Demokratieabbau sehen.
Friedrich Merz hat in seiner früheren politischen Zeit durchaus eine eigenständige Denkweise bewiesen – mal sehen was nach BlackRock noch davon übrig geblieben ist.
Geschichte ist eine Evolution (unter anderem eine Entwicklung der Gesellschaftsmodelle). Politik stellt das aktuelle Management dieser Evolution dar.
Erstens ergibt sich daraus, dass unser demokratisches Gesellschaftsmodell einer fortwährenden Modernisierung und Weiterentwicklung bedarf. Diese findet so gut wie nicht statt, während diejenigen, die dieses demokratische System mit ihrem vielen Geld ständig weiter moderniseren – ihre Medien, ihre NGOs, ihre Privatschulen.
In diesem Kontext ist die 5%-Hürde ein Modernisierungshinderniss, indem verhindert wird, dass Startups frischen Wind bringen. Die Altparteien sind dagegen längst unterwandert und unfähig, das System der notwendigen fortwährenden Modernisierung zu unterziehen.
Das ‚Kapern‘ einer der Atparteien wie in den USA durch einen unabhängigen Freidenker wie Trump darf man als einzige Hoffnung auf einen Ausbruch aus dem andernfalls unaufhaltsamen Demokratieabbau sehen.
Friedrich Merz hat in seiner früheren politischen Zeit durchaus eine eigenständige Denkweise bewiesen – mal sehen was nach BlackRock noch davon übrig geblieben ist.
Gegen Weimarer Verhältnisse würde eine 3%-Hürde reichen.
Es sollte eine dritte Wählerstimme geben, mit welcher die Wähler von Kleinparteien eine Partei zweiter Priorität angeben können. Fällt eine Kleinpartei unter die 5- oder 3%-Hürde, würden ihre Wahlzettel erneut ausgewertet und die Stimmen würden nicht einfach wie ungültige behandelt.