Donnerstag, 13. Juni 2024
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Der Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenfunks?

Der Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenfunks?

“Gebührendämmerung” beim ÖRR? (Symbolbild:Imago)

Völlig überraschend tut sich ein – zumindest minimaler – Hoffnungsschimmer auf, dass das Zwangsgebührenregime des öffentlich an sein überfälliges Ende kommen könnte: Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals zugelassen, dass die Berechtigung von Rundfunkgebühren auf den höchstrichterlichen Prüfstand kommen darf. Es nahm die Revision gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vom Juli letzten Jahres an, das entschieden hatte, Kritik an der mangelnden Meinungsvielfalt und der Qualität von ARD und ZDF entbinde nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrages; dieser werde „ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ erhoben. Eine Klägerin aus Rosenheim hatte dies jedoch völlig anders gesehen und die Zahlung verweigert, weil sie dem ÖRR „strukturelles Versagen“ attestierte. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und wird selbst ein Urteil darüber fällen, ob der ÖRR tatsächlich keinerlei Konsequenzen für die ständige, selbst in Studien nachgewiesene Missachtung seines Programmauftrags befürchten muss. Tatsächlich ist die Linksgrünlastigkeit des Staatsfunks inzwischen unbestritten; im Netz kursieren gar Meldungen, wonach in Einzelfällen der Rundfunkbeitrag steuerlich als Parteispende für die Grünen geltend gemacht worden sei – was unbestrittenen Berichten nach beim Finanzamt sogar durchging…

Das nunmehr eröffnete Revisionsverfahren könne „Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle“, hieß es in der Beschlussbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes.

“Spektakulärer Beschluss”

Dies ist ein Paukenschlag; der bekannte Rechtanwalt Joachim Steinhöfel bezeichnete den Beschluss gegenüber „Nius“ als „spektakulär“. Erstmals werde sich ein oberstes Bundesgericht mit der Frage befassen, „ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, verfehlen und ob dies zur Weigerung berechtigt, Gebühren zu zahlen.“ Er hoffe, der Kläger habe all die Unterstützung, die er brauche, so Steinhöfel weiter, der außerdem prophezeite, dass ARD und ZDF „ihre ganze finanzielle, personelle und manipulative Macht“ einsetzen werden, um dieses Verfahren zu gewinnen – „und den Fall in ihrer Berichterstattung natürlich verschweigen“.

Sollte der Klage in einem Grundsatzurteil nachgegeben werden, könnte dies tatsächlich das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner derzeitigen Form bedeuten, weil dann Millionen Deutsche die Beiträge mit derselben Begründung verweigern oder gar Rückerstattungsansprüche geltend machen könnten. Denn in der Sache selbst ist der Fall ganz klar: Die inzwischen nur noch groteske Parteilichkeit und Einseitigkeit sowohl von ARD und ZDF, wo im Gegensatz zu früher parteipolitischer Einfluss nicht nur in der Chefetage und den Rundfunkräten, sondern auch an der Mitarbeiterbasis vorherrscht und überwiegend keine Journalisten, sondern weltanschauliche Aktivisten am Werk sind, ist eine tägliche Verhöhnung des gesetzlichen Auftrags zu überparteilicher und ausgewogener Berichterstattung. Dass dieser Vorwurf nun sogar, zumindest zur rechtlichen Klärung, gerichtlich anerkannt wird, wäre bis vor kurzem noch kaum vorstellbar gewesen. Selbst wenn zu befürchten steht, dass das durch nichts zu rechtfertigende Monopol von ARD und ZDF am Ende doch wieder obsiegt und juristisch abgeschirmt wird: Die Einschläge für den bislang unangefochtenen ÖRR kommen immer näher und das öffentliche Problembewusstsein steigt.

16 Antworten

  1. Ich gucke schon jahrelang kein TV und höre kein Radio. Zahlen muss ich trotzdem. Ich hoffe, dass der Klage stattgegeben wird!

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  2. Gerichte, Staatsanwälte und Richter werden noch ihr blaues Wunder erleben !
    Es ist keine Drohung, vielmehr das versprechen von demokratischen Bürgern !

    Habe vorhin eine interessante und völlig zutreffende Einlassung von Carsten Jahn etc. gelesen,
    die ich hier noch einmal wieder geben möchte.

    Wie folgt zitiert:

    https://youtu.be/A-eGwdeSSIY
    Carsten Jahn – 7.6.24

    „WOLLT IHR DEN POLITISCHEN ISLAM? DANN WÄHLT SPD, GRÜNE, FDP, LINKE & BSW
    Im ÖRR werden SPD – Politiker als normale Bürger verkauft.
    Grüne Politikerin lacht über Mannheim.
    Der BSW, die SPD, FDP, Grüne & Linke lehnen eine Bekämpfung des politischen Islams
    ab.“
    Unsere Familie wählt geschlossen AfD, weil sie die Wiedereinsetzung der Demokratie,
    die Gewaltenteilung, die unabhängige Justitzia, die Freiheit, die innere Sicherheit und eine sichere und gute Zukunft für unsere Nachkommen u.v.a. mehr haben wollen !
    Keine Islamisierung, kein Kalifat, keine Scharia, keine Diktatur, kein Faschismus für unser Land und unsere Bürger !
    AfD wählen heißt, es wird alles wieder normal und für uns Bürger o.k., weil nur noch
    die AfD die Volkspartei der Deutschen ist !!!
    Wir wollen den Volksentscheid auf Bundesebene, halt die tatsächliche Volksdemokratie,
    die z.B. in der Schweiz über zig Jahrzehnte das verkörpert, was Bürger wirklich wollen
    damit die Übergiffigkeit der Politik auf Bürger endlich ein Ende findet !

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  3. In seinem Sessel, behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche TV Publikum!
    ….und lässt sich abends gern berieseln.
    Die höchste Geistesleistung ist das Pausen Pieseln.
    Bitte waschen sie ihre Hände, ihr Gehirn waschen wir !
    …für die Gehirnwäsche durch Radio und TV zahlen die (Deutschen) Menschen
    dafür…(GEZ) Gehirnwäsche durch diese Staatssender seit über 70 Jahren!!

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  4. Ne, ne, das geht gar nicht. Die Richter müssen nur noch mal eingenordet werden von unseren „allerbesten“ Freunden aus Übersee. Demnächst muss aus allen propagandistischen Rohren geschossen werden, die überhaupt zur Verfügung stehen, für die kommende und notwendige Kriegsertüchtigung. Das Flaggschiff der veröffentlichten Meinung, der Öffentlich rechtliche Rundfunk, wird dringend auch zum Systemerhalt benötigt.

    „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
    Der SPD Verteidigungsminister Pistorius bekam für diesen Spruch und seine Kriegsrede im Bundestag mehr Beifall von der CDU/CSU, FDP und den Grünen als von der SPD selbst. Scholz wird nach der nächsten Bundestagswahl in jedem Fall Geschichte sein und die SPD wird dann unter Pistorius als Juniorpartner in einer Zweier-, Dreier- oder Viererkoalition mit der CDU/CSU, der FDP und den Grünen zur Verfügung stehen, – je nachdem welche der Parteien es in den Bundestag schaffen und wer davon alles benötigt wird, um gegen eine Friedensopposition regieren zu können.

    Niemand kann sich jetzt und später einmal herausreden, man konnte den von diesen Altparteien klar aufgezeigten Weg zum WK III vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht erkennen. Sie werden gemeinsam alles Geld zusammen kratzen und in allen Haushalten kürzen, wo es möglich und unmöglich ist, sie werden die Schuldenbremse unter allen möglichen Vorwänden außer kraft setzen und „Sondervermögen“ bis zum finalen Untergang erschaffen, um alles in die Kriegsvorbereitung zu stecken. Die deutschen Bürger werden dabei den Hauptkollateralschaden hinzunehmen haben, zuerst nur fiskalisch und wirtschaftlich und erst recht nach der Aufnahme der eigentlichen Kriegshandlungen. Wer das unbedingt möchte, den rufe ich hiermit auf CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP zu wählen. Alle anderen, die das nicht möchten, rufe ich dazu auf, sich entweder darauf vorzubereiten, im Falle einer CDU/CSU geführten Regierung jederzeit das Land verlassen zu können und wer dazu nicht in der Lage ist oder das nicht will, der hat dann nur noch zwei Optionen. Entweder sich der fatalen Situation lethargisch zu ergeben oder in den ultimativen Widerstand mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln zu gehen. Beides könnte aber auch in der eigenen Vernichtung enden, das muss jedem klar sein.

    Die völlige Unfähigkeit dieser maximalen Viererkoalition wird aber dazu führen, dass zwar fiskalisch und wirtschaftlich so gut wie alles verbrannt wird und dennoch die eigentliche Kriegsertüchtigung im Desaster enden wird. Außerdem bin ich davon überzeugt, der Ausbruch des dritten Weltkrieges wird vor dem Jahr 2029 ausbrechen. Das daraus resultierende Chaos wird dadurch nur noch perfekter bzw. brutaler und mörderischer ausfallen.

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  5. Ha Ha. Das gleichgeschaltete “Bundesverwaltungsgericht” wird Recht sprechen? Ich glaub es nicht. Ohne Worte. Der Dummdödel wird in den kommenden Jahren ohne zu Zucken weitere Erhöhungen des Propagandaministeriums bezahlen. Die Meisten vollgefressenen, linke und grüne Spinner und voll auf Linie gebrachte Deppen der Anhänger der “Ampel” werden es nicht mal merken, das wieder ein höherer Betrag abgebucht wurde. Hauptsache, die Tagesschau funktioniert noch in diesem Drecksstaat voller Spinner und Vollidioten.

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    1. Vielleicht ist es ja aber gewollt. Irgendwo müssen die Illusionen aufrecht erhalten werden. Man kann den Leuten nicht Recht und Vielfalt verkaufen, wenn man so einen Rundfunk hat. Und kriegsbereit ist das Land mit dem Rundfunk auch nicht. Da braucht es einen Rechtsruck, der kommt gerade, wie bestellt. Die Reform ÕR dürfte längst geplant sein.

  6. ÖRR abschaffen, bloß nicht. Ich brauche mindestens die 10. Wiederholung der alten Krimis, Wo noch kein Diverser als Kommissar/in oder Anderweitig in geballter Ladung auftritt. Außerdem kommen die deutschen Schauspieler nicht mehr in den Genuss auf der Welt an fremde Drehorte Rumzurreisen mit immer den gleichen Drehbüchern und unserem Geld als Gage.

    1. “ÖRR abschaffen, bloß nicht. ”

      Sehe ich so.
      Allerdings sollte er verschlüsselt sein. Wer ihn gucken will, der braucht einen Decoder und bezahlt.
      Wer ihn nicht schauen will, der zahlt nicht und hat auch keinen Decoder.
      Problem gelöst.

      Das Ausland kann kostenlos das deutsche Programm sehen. Was ist denn das für ein Scheiß?
      Alle um uns herum haben ihre ÖRR verschlüsselt. Nur wir nicht. Oder?

  7. Schön wär`s ja, aber ich glaube nicht daran. In Dummland schlachtet man keine heiligen Kühe.

  8. Wenn man bedenkt, daß bis wenigstens 2012 (also jahrzehntelang) diese “Gebühr” eine reine freiwillige Spende war (ansonsten hätte es ja ab 2013 kein Gesetz zur Zahlungsverpflichtung dafür gebraucht), also jedenfalls kann man daran sehen, wie beschränkt doch die Masse der Zuseher war und immer noch ist.

    Wieso freiwillige Spende ?
    Nun, die alte Regel sah ja eine eigene Anmeldung der Geräte vor und das mußte man ja einfach nicht machen. Wurde man von den damals schon selbständigen “Kontrolleuren”, die übrigens einen Großteil der aufgespürten Beute abbekamen, mal angetroffen, gab es Spielräume.
    Nicht wenige deutsche Zipfelmützen erklärten freimütig, sie hätten schon jahrzehntelang die Geräte und bekamen dann fünfstellige Nachzahlungen aufgebrummt,
    Man hätte es auch mit weniger mehr IQ folgendermaßen machen können:
    Es gab Spielräume bei der Anmeldung, heißt, das mußte innerhalb paar Monate nach Anschaffung erledigt werden. So konnte man warten bis man mal kontrolliert wurde (betraf ohnehin nur Promille der Haushalte) und dann hat man die Geräte eben erst seit wenigen Wochen angeschafft gehabt und nach paar Monaten wieder abgemeldet. Das Gegenteil war denen unbeweisbar aber der Deutschdackel denunziert sich doch lieber selbst und zahlte dann bereitwillig die Propaganda der noch intensiveren Gehirnwäsche.

    So und wie man heute da auch nicht zahlt, erzähle ich Euch erst nach der nächsten “Wende”, also wenn die Illners, Maischbergers, Lanzes & Co alle im Steinbruch für die Wiedergutmachung schuften 😎

  9. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube….

    Wär ja zu schön um wahr zu sein! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Allerdings gehe ich davon aus, die Richter werden am Vorabend des Urteils zu einem Bankett im Kanzleramt eingeladen … kennt man schon.

  10. Ich habe in meinem ganzen Leben noch NIE Rundfunkbeitrag bezahlt! Sämtliche Schreiben von dieser Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich -rechtlichen Rundfunk(Irren)Anstalten wurden von mir ungeöffnet in der runden Ablage entsorgt. Das ist – neben anderem – auch damit begründet, dass sich in meinem Haushalt zeit meines Lebens noch nie ein Fernsehapparat befunden hat und der Radioempfänger schon vor mindestens 15 Jahren entsorgt wurde.

    Im Übrigen habe ich bei der Gemeinde meinen Erstwohnsitz abgemeldet und darüber hinaus in 01/2023 meinen Briefkasteneinwurf blockiet. Meine Ersatzpostanschrift als “Wohnsitzloser” kennen seither nicht mal eine handvoll Leute und nur eine einzige Behörde.

    Meine Empfehlung für diejenigen, welche ein Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze beziehen, ist bei der Bank das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln und vorhandenes Kontoguthaben immer rechtzeitig abzuheben. Auch würde ich keinen Rundfunkbeitrag an den ARD ZDF Deutschlandfunk überweisen, da diese kriminelle Gemeinschaftseinrichtung nicht mal RECHTSFÄHIG ist –> einfach mal in das Impressum unter rundfunkbeitrag.de reinklicken, da steht das nämlich wortwörtlich geschrieben!!!

    Selbst bei den Landesrundfunkanstalten als „Anstalten des öffentlichen Rechts“ findet sich in deren Impressum KEIN Hinweis, ob diese

    a) nicht rechtsfähig

    b) teilrechtsfähig oder

    c) voll rechtsfähig sind.

    Das ist nämlich entscheidend, ob Landesrundfunkanstalten überhaupt Zwangsbeiträge gerichtlich einfordern können. Des Weiteren sind Verträge zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie gem. BGB sowieso nicht vereinbar – egal was Juristen an juristischen Winkelzügen hervorkramen.

    Carpe diem.