Der Berg kreißt, ein Mäuslein wird geboren: Der neue “Reform-Hammer“ der Berliner Nichtregierungskoalition ist ein Witz

Der Berg kreißt, ein Mäuslein wird geboren: Der neue “Reform-Hammer“ der Berliner Nichtregierungskoalition ist ein Witz

Totengräber als Geburtshelfer: Die Koalitionsspitzen nach der Einigung auf ihr “Reformpaket“, das keines ist (Foto:ScreenshotYoutube)

Heute Vormittag präsentierte die Bundesregierung wieder einmal eines ihrer gigantischen “Reformpakete, auf das man sich auf dem Koalitionsgipfel geeinigt hat und dass Deutschland wieder raketenartig an die Spitze führen soll. Nach mehr als siebenstündigen Beratungen einigte man sich vor Mitternacht auf eine Steuerreform und ein Wachstumspaket. Was hier beschlossen wird, ist indes nur verzagte Kosmetik und wenig echte Substanz – was bei dieser schizophrenen SPD-CDU-Truppe auch gar nicht anders möglich wäre. Die wesentlichen Eckpunkte sind ein Splitting des Spitzensteuersatzes bei Erhöhung der Reichensteuer – ab 250.000 Euro Einkommen soll künftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro von 47 Prozent gelten –, wovon man sich rund drei Milliarden Euro an Einnahmen verspricht, mit denen wiederum die angekündigte “Entlastung” der unteren und mittleren Einkommen um 600 Euro pro Jahr “gegenfinanziert“ werden soll, wovon “Familien profitieren” sollen. Klingt blumig, ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Leistungsträger und Vermögenden weiter abkassieren und noch mehr Umverteilung, damit kaum spürbare Erleichterungen für weniger Verdienende finanziert werden – weil natürlich die SPD wieder einmal die „Reichen“ abschöpfen will.

Außerdem sollen die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen “bis Ende des Jahres umgesetzt“ werden – ein klassisches Spiel auf Zeit –, während die Krankenversicherungsreform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Hier geht es allerdings um keine strukturelle Reform und Beschneidung des Wildwuchses der Übernutzung der Kassen durch Menschen, die nicht eingezahlt haben, sondern um kleinere symbolpolitische Korrekturen: Die Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an wird zur Pflicht, und die telefonische Krankschreibung wird wieder abgeschafft. Und die großspurige “Reform des Arbeitsmarktes” besteht vor allem darin, dass fortan eine befristete Anstellung auf 48 Monate soll ermöglicht werden und bis zu sechsmal verlängerbar sein soll.

Die eigentlichen Probleme gar nicht angepackt

Alles in allem zeichnet sich somit auch diese “Reform” vor allem dadurch aus, dass sie die wesentlichen Probleme gar nicht anpackt. Weder die gigantische Veruntreuung deutscher Steuergelder ins Ausland, für EU, Klimaideologie, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine, wird angetastet, noch werden Sozialreformen und Reduzierung des gigantischen Sozialstaatsmissbrauchs vorgenommen. Im Gegenteil: Das Kindergeld, das insbesondere Gegenstand von bandenmäßigen Großbetrug durch Ausländer ist, wird sogar noch erhöht – obwohl die Razzia im Hamburger Ukraine-Haus letzte gerade gezeigt hatte, welcher monströse Missbrauch hier tatsächlich vorherrscht. Doch je weniger wirklich politisch erreicht wird, umso vollmundiger das Eigenlob: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Lügenkanzler Friedrich Merz wieder einmal gefaselt.

Außerdem werde man das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können, kündigte er an. Das sei „sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, beschwor er die Wirksamkeit der faulen Kompromisse. Einzig positiv zu erwähnen ist die Abschaffung der irrwitzigen Wahlrechtsreform der Ampel, die dazu geführt hatte, dass Kandidaten, die ihren Wahlkreis eindeutig gewonnen hatten, trotzdem nicht in den Bundestag einzogen. Davon waren bei der letzten Wahl allein 18 Unions-Kandidaten betroffen. Doch auch diese Korrektur ist in der derzeitigen Krisensituation völlig nachrangig, das Volk hat im Moment wahrlich andere Sorgen haben als Wahlarithmetik. Und die werden nicht ansatzweise gelöst, stattdessen doktert man abermals nur an Symptomen heran, ohne die Ursachen anzugehen.

Ein paar Brocken hingeworfen

Folgendes wird passieren: Durch diesen als “großen Wurf“ verkauften Sturm im Wasserglas wird vor der Sommerpause etwas Druck aus dem Kessel genommen; den Bürgern wirft man ein paar Brocken hin und lässt ihnen einige vordergründige Almosen, während sie durch anhaltende Überschuldung, steigende Zinsen, hohe Energiekosten und Nullwachstum weiter verarmen und ausgeplündert werden. Die erkennbare Absicht hinter dem Aktionismus einer im Prinzip schon gescheiterten Regierung ist offensichtlich, ein dem Untergang geweihtes System und politisches Establishment noch ein paar Jahre an der Macht zu halten, zumindest solange, bis die heutigen Verantwortlichen ihr Schäfchen im Trockenen haben.

So ist all das viel aussagekräftiger, was bei dieser Reform eben nicht beschlossen wurde: Eine Abschaffung der absurden Klimaschikanen, die die Wirtschaft vernichten; ein Wiedereinstieg in die Atomenergie, die der einzige Weg wäre, um wieder bezahlbare Energie in diesem Land zu erzeugen; ein Ende der immer neuen Bürokratielawinen aus Brüssel und Berlin; ein echtes und konsequentes Ende des Migrationswahnsinns, einschließlich der längst überfälligen Abschiebeoffensive; ein Stopp der schlafwandlerischen und immer lebensgefährlicheren Ukraine-Hilfen. Nichts davon wird nicht kommen – doch genau das wäre es, was zählt. Alles andere ist Augenwischerei. Was heute in Berlin vorgestellt wurde, ist der abermalige Beweis dafür, dass dieser verkrustete Parteienstaat schlicht nicht reformierbar ist – schon gar nicht durch seine Hauptprofiteure – und dass es keinen Politikwechsel geben wird mit denen, die genau diese Zustände geschaffen haben. Die Frösche werden den Sumpf nicht trockenlegen.

11 Kommentare

  1. Mit unserer Regierung haben wir
    das große Los gezogen!

    Ahnungslos
    Charakterlos
    Planlos
    Skrupellos
    usw.

    Und zum Abendessen gab es
    Tomatensuppe a La Klingbeil.

    Rote Teller heißes Wasser.

  2. „Welches Schweinderl hätten’s denn gerne?
    Das schwarze, das rote, das gelbe oder das grüne?“ – „Das blaue.“
    😶‍🌫️

  3. @ist ein Witz
    ja – aber es lenkt ab !
    Während alles belustigt auf die Minderperformer guckt, sind sie im Hintergrund an de Arbeit – Verbrennerverbot durch die Blume, Bargeldabschaffung, Totalüberwachung und Zensur, Verarmung und Verelendung – und nicht zu vergessen die geplante Impf-Pflicht, um die Experimente weiter zu treiben und das Volk so zure4chtzuschnitzen, wie es ihnen gerade nützlich erscheint !
    Es wird wirklich spannend werden, zuzusehen, ob die AFD sinnvollere Politik machen kann – sollte sie in Alleinregierung kommen – aber das muß im Bund sein mit76%, um den ganzen grün-roten Rotz wieder aus dem Grundgesetz zu streichen – in den Ländern reichen dann 51%.
    Und das allerdings für mindestens 20 Jahre, um die Schaden der anti-deutschen Politik der letzten 50 Jahre zu korrigieren – eine wirklich sportliche Aufgabe, der sich die AFD da stellen will !

  4. was habt ihr erwartet von Clown 🤡 und Pin+occhios ….
    hilfe, aus den Emojis ist Pinocchio verschwunden 🤣🤣🤣

  5. Wer einem Patienten nur Placebos anstatt Medikamenten verabreicht muss damit rechnen, das dieser
    das Zeitliche segnet.
    Wobei Placebos angeblich eine psychische Wirkung des Wohlbefindens erzeugen sollen.
    All das trifft auf Buntland und seine obrigkeitsgläubigen Bewohner zu.
    Oder um es mal anders zu sagen:
    Wer das Unkraut nicht mit der Wurzel entfernt, muss sich nicht wundern, wenn es nachwächst.
    Motto der Kabinettssitzung:
    „Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

    1. @Wer einem Patienten nur Placebos anstatt Medikamenten verabreicht muss damit rechnen, das dieser
      das Zeitliche segnet.
      nicht notwendigerweise – es gibt immer wieder mal Meldungen, das pro Jahr runde 20k Medizinkunden an falschen Medikamenten versterben. Genauso sollen in ähnlicher Größenordnungen Kunden durch falschen Befund falsch behandelt ! Und dabei ist die mRNA-Gen-Therapie nicht einberechnet – die mir bekannten Meldungen stammen alle aus der Zeit vor 2020 !
      Im Bauernmund heißt es nicht selten, man solle den Hinweis auf dem Medikament gut befolgen : Flasche immer fest verschlossen halten !
      Das Problem liegt eher darin, das die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, sprich : „Kunstfehler“ werden in der Medizin verschwiegen und vertuscht, anstatt daraus zu lernen und es zukünftig besser zu machen !
      Und wenn es u m Absicht geht wie bei den mRNA-Gen-Experimenten wird erst recht die Omerta festgefügt durchgehalten wie in einer Bande von Brüdern !

  6. Mist aber auch, hätte man so schön als den Mount Everest der Reformen verkünden können, wenn alle mit Fußball, Klimahölle und sonstigen Dingen beschäftigt gewesen wären.

  7. Der Autor erklärt zutreffend, was notwendig und sinnvoll gewesen wäre, um Deutschland wieder kurzfristig eine Perspektive zu geben.
    Aber deutsche Kanzler waren nie in der Lage , souverän zu entscheiden. Früher mussten diese eine Kanzler-Akte unterschreiben und 1990 war das so geregelt, das die Versprechen von Kohl und Genscher nie schriftlich fixiert wurden.
    Dann war die Mission von Angela Merkel, den Weg in die Hörigkeit endgültig zu besiegeln und der Preis, den Helmut Kohl bereits lange vorher zahlen musste, war der Euro.
    Also die Fortsetzung der früheren Scheckbuchpolitik aber eben durch die EU mit Deutschland als Hauptzahler.
    Das haben eben ein paar deutsche Professoren dann doch erkannt und die AfD gegründet.

    Der Rote Faden der zu lösenden Aufgaben ist also von Anfang an mit der AfD verbunden und erscheint nun in einem neuen Licht. Welche Währung braucht Deutschland?

    Die Geldverschwendung im Russlandfeldzug hätte sofort ein Ende, wenn die Bürokratie in Brüssel von Deutschland nicht mehr ernährt wird.

    Der Frieden in der Ukraine wäre machbar durch die Entmachtung von Selensky und das würde sofort passieren, wenn der leere Taschen hat.

    Frankreich ist pleite, Großbritannien auch. Trump hat andere Sorgen und die USA sind eigentlich auch pleite.
    Die deutsche Regierung auch.

    Die Bürger haben aber noch ein Vermögen von fast 10 Billionen Euro. Natürlich sagt die DZ-Bank nicht, das es ein Schwund-Euro ist.

    https://www.dzbank.de/content/dzbank/de/home/die-dz-bank/presse/schwerpunktthemen/2026/zehn-billionen-euro–geldvermoegen-der-deutschen-steigt-wegen-ho.html

    Ich weiß es aus eigenem Erleben während meiner Reisen. Schon 2011 hofften die Franzosen auf Rettung von Deutschland und die Italiener hatten das schon als selbstverständlich angenommen.

    Die Ukraine hat einfach gefordert, was sogar dem Olaf übel aufgestoßen war.
    Aber der hatte auch nichts zu sagen, denn seine Vergesslichkeit bedeutet nicht, dass die Dienste der USA nichts wissen.
    Da stand er dann, der arme Tor hilflos vor der Ankündigung des größten Terroranschlags einer staatlichen Konspiration gegen Deutschland und eigentlich auch seine westlichen und südlichen Nachbarn.

    Ich darf zu dem Beitrag der Merz-Agenda noch etwas ergänzen, denn die Katze ist jetzt aus dem Sack.

    „Für Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – das entspricht einem Bruttomonatsgehalt von knapp unter 15.000 Euro – soll künftig eine Sonderregelung gelten. Analog zur bisherigen Praxis bei Risikoträgern im Finanzsektor wird es Arbeitgebern ermöglicht, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, offenbar ohne dass es eines sozialen Grundes bedarf.
    Das bedeutet im Klartext: Für eine ganze Einkommensgruppe wird der gesetzliche Kündigungsschutz praktisch abgeschafft.“

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/reformpaket-das-hat-die-koalition-beschlossen-a5539284.html

    Eine Regelung, die offenbar eine Reaktion auf die Erwartung auf den zunehmenden Einsatz von KI ist.
    Die Arbeiter, die die eigentliche Arbeit immer noch machen, werden eben noch gebraucht.

    Das hat Herr Stoschek bei Brose schon vor einem Jahr praktiziert und vom Moritz, den Präsidenten des iwf-kiel war ähnliches erst vor kurzem bei Lanz zu hören.

    Da ergänzt dann die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen auf 48 Monate den Gehorsam dieser ehemaligen Spitzenkräfte. aber eben auch die von Billiglöhnern.

    „Bis zum 31. Dezember 2030 können Arbeitnehmer künftig ohne Angabe von Gründen bis zu 48 Monate befristet beschäftigt werden – doppelt so lange wie bisher. Hinzu kommen bis zu sechs Verlängerungen, und selbst eine erneute Erstanstellung beim gleichen Arbeitgeber wird möglich.“

    So gesehen ist die Verkleinerung der Bundesverwaltung zu gering vorgesehen. Mal sehen was mit der Bundesnetzagentur passiert.

    „Die Bundesregierung strebt an, in nahezu allen Behörden des Bundes und der mittelbaren Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen einzusparen – mit nur sehr wenigen Ausnahmen etwa bei Sicherheitsbehörden und kritischer Infrastruktur.
    Auch in diesen Bereichen soll allerdings im Verwaltungsapparat (Overhead) gespart werden; in den Vollzug solle nicht eingegriffen werden. Das Vorhaben wird begründet mit der Hoffnung auf eine „Digitalisierungsrendite“, gleichzeitig aber von Personalräten und Gewerkschaften als realitätsfremd und gefährlich für die Handlungsfähigkeit des Staates kritisiert.“

    Bismarck reloaded – Zuckerbrot und Peitsche. Nun können auch die Gewerkschaften weg, als Vasallen werden diese nicht mehr gebraucht. Keine Tränen, sie haben es sich durch ihren Verrat redlich verdient.
    Kollege Roboter braucht keine Gewerkschaft, die waren lediglich das Alibi des Erhardschen Sozialpartnerchaft.
    Andere Länder sind schon viel weiter, die haben Ministerrollen schon mit KI besetzt. 😉

    Die Parlamente können dann auch weg, Variante Expertenregierung mit KI-Unterstützung.
    Dann gibt es auch keine Wahlen mehr und es kann durchregiert werden.
    Man soll die Leute hinter Merz nicht für dumm halten, Kettensäge auf Basis der Diktatur der EU.
    Und wer unbedingt Geld verdienen muss, der kann sich dann freiwillig an die Ostfront melden.

    Das ist kreative Zerstörungrung plus kreative Obsoleszenz.
    Man sollte die Feinde des Volkes nicht unterschätzen.

    Jetzt muss nur noch offengelegt werden, ob das das Zentrum für Politische Schönheit vielleicht eine geheime Außenstelle des Verfassungsschutzes ist 🙂

    Ich habe keinerlei Aktion des Zentrums des Politischen Verblödung gesehen, die hätte deutlich werden lassen, was dieses Zentrum denn erschaffen will.
    Die haben mich zwar nie interessiert, aber man muss sich über die Ursachen solcher Erscheinungen schon Gedanken machen, wenn sich diese vom Staat gar instrumentieren lassen.

    »Wenn Politik ein Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.«
    Nina van Bergen

    So ein Quatsch ist nie von einem realen Arbeiterführer in der Geschichte über die Lippen gekommen. Das ist Verarsche und Verdummung.

    Nina van Bergen ist eine Kunstfigur lt. TAZ von 2013

    https://taz.de/Man-waehlt-die-Verwaltung/!449978/

    Der erlauchte Kreis der Grünen Spinner. Die TAZ, also das offizielle Blatt der Erben von Mao in den 1968ern und ihre Kulturrevolution in Europa.
    Also ist die TAZ was für Dummköpfe. Sie werden als nächstes verschwinden, sie wissen es nur noch nicht.
    Verwaltung wird nicht gewählt, die wird eingesetzt und wird zunehmend von Menschen befreit werden.
    Das war übrigens schon 2009 erkennbar gewesen.
    Die politische Einflussnahme von US-Milliardären ist noch älter.
    Viktor Orban war mal bei Soros in die Lehre gegangen und hat sich von dessen Thesen verabschiedet.
    Der Sohn des US-Milliardärs Soros setzt jetzt sein Geld lieber außerhalb Europas ein.
    Ich sehe da weit und breit keinen Arbeiter.
    Intelligenzia, manche mit frommen Wünschen, teils sogar nachvollziehbar. Nein nicht per se terroristisch, beim Zentrum bin ich nicht ganz sicher.

    »Es ist schon irre, dass nun die Polizei wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt – nicht etwa gegen Elon Musk, sondern gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Warum nicht Musk beim nächsten Besuch in Grünheide zur Vernehmung bitten?«
    Jürgen Trittin

    Ich muss mich also korrigieren, kein Honigtopf des Verfassungsschutzes, sondern eher eine Frucht der Bilderberger und anderer Leute in der Art des WEF.

    Mit dem Kampf der Werktätigen um ihre Befreiung durch Emanzipation hat das alles überhaupt nichts zu tun.

    Aber bei den Grünen ist in ihrem Fanatismus alles möglich, vom Kampf gegen eine Atomweltmacht bis zu Attentaten auf AfD- Politiker.

    Urteilen Sie selbst, das da nur Nonsens ist:

    Revolutionarien

    „Decken Sie sich als Kompliz:in mit Postern, Büchern, Postkarten, T-Shirts, Taschen und vielem mehr ein. Zeigen Sie Ihre Mittäterschaft bei einer gemeinnützigen Terrororganisation Ihren Freunden und Nachbarn.

    Und das Beste: Mit der Steuererklärung gibt es Geld zurück. Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar. Sie erhalten bis zu 50% des Betrags, den Sie in das Zentrum für Politische Schönheit investieren, vom Finanzamt zurück. Aufruhr und Dissens mit staatlichem Hebel? Das gibt es nur bei uns. Sie überweisen – wir übertreiben.“

    Und gleichzeitig neben der typischen Werbung für ein Geschäftmodell diese Aussage:

    »Wir wollen das Sturmgeschütz des Humanismus sein. Wir treten an gegen Amnesty International und Pro Asyl, weil wir den Kampf um Menschenrechte radikaler führen. Weil wir glauben, dass er nicht mit Hashtags, Lichterketten und Online-Petitionen, sondern nur mit Fiktion und Fantasie zu gewinnen ist.«
    Philipp Ruch, Chefunterhändler des Zentrums für Politische Schönheit

    Nun, ein Dr. der Psychologie?
    “ Er hat bei Herfried Münkler und Hartmut Böhme über „Ehre und Rache – Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“ promoviert.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Ruch

    Also etwas von Ehre sehe ich nicht, Rachegedanken schon.

    Also einer, der nie Marx gelesen haben dürfte, denn mit 8 Jahren hat Ruch die DDR verlassen und er ist mit Sicherheit kein Kommunist, aber auch kein Agent der CIA. Einfach einer, der wie viele nach der Wende die Orientierung verloren hat und den bundesdeutschen Professoren in Berlin in die Hände gefallen ist.
    Schlicht ein Produkt der westlichen Intelligenzia und ihrer Dekadenz, also so was, wie die ehemalige Managerin von Ton, Steine und Scherben halt mit einem verqueren akademischen Berufsabschluss. Nun er hat versucht zu promovieren, aber die Verteidigung seiner Arbeit scheint gar nicht stattgefunden zu haben.
    Also kein Dr. von irgendwas. Er verwendet den Titel offensichtlich auch nicht.

    Solche Leute sind einfach nur Wichtigtuer und sie können nur kaputt machen und da ist der Weg zum Terrorismus dann eben doch nicht mehr sehr weit.

    Ich hatte mich gefragt, welcher normale Mensch spendet für solche Idioten. Deshalb habe ich seine Seiten angesehen. Jetzt weiß ich es, grüne Beamte und Kinder der Alt-68er, also olivgrüne Trampolin-Springer, deren Eltern Hippies waren oder eben Mitglieder der Soros-Sekte.

    Ja, die Baerbocksche Vision war dann eben auch der Russlandfeldzug, der unbedingt gewonnen werden muss. Der Weg in den Terror ist durchaus erkennbar.

    Die Datenschutzerklärung fand ich auch sehr interessant.

    „Handelt es sich um Nutzer:innen mit einem Endgerät von Apple mit den neuesten Versionen von macOS oder iOS, kann Turnstile über Private Access Tokens ein Gerät und damit einen User validieren, ohne – mit Ausnahme von Daten wie User-Agent und Browser-Markmalen – Nutzer:innendaten zu erfassen oder zu speichern. Auf diese Weise gibt das Tool keine Daten an den Anbieter Cloudflare oder andere Dritte weiter. Handelt es sich jedoch um andere Endgeräte, erhebt der CAPTCHA-Ersatz personenbezogene Daten wie IP-Adresse und gibt diese an Cloudflare weiter. Diese Erkennung ist notwendig um Spamnachrichten zu verhindern.

    https://politicalbeauty.de/impressum.html

    Also, Gendersprache ist nicht zu übersehen, eine Erfindung des westlichen Feminismus.
    Das Beste aber, die Daten kriegt dann auch die CIA oder der MI6, davon darf man ausgehen🙂, wenn Daten in den USA erfasst und gespeichert werden.

    Der Hinweis, dass die Leute von diesen Zentrum der Politischen Verblödung Schusswaffen tragen, den ich vor wenigen Tagen auf der deutschsprachigen Seite, nicht der englischsprachigen noch sehen konnte, der wurde offensichtlich entfernt.
    Der Mann spielt also heimlich mit Gewalt aus einem vermutlich existierenden Größenwahn.
    Bei Psychopathen ist immer wieder sichtbar geworden, dass diese gewalttätig werden können, wenn ihre Vorstellungen nicht erfüllt werden.

    Wichtiger wird sein, was der Parteitag der AfD zu den komplexen Themen der Zukunft der Arbeit zu sagen hat als Anwort auf die Merzsche Reformagenda.

    Ich hatte diese Debatte bisher nicht erwartet, nun aber hat diese Merz implizit auf die Tagesordung gesetzt, auch wenn das nicht jedem aufgefallen ist.

    Das Agieren des Zentrum der Politischen Verblödung macht allen Werktätigen eigentlich klar, dass das keine Leute sind , de ihre Interessen vertreten, sondern gefährliche Gedankenverdreher, die ihre Wurzeln bei Personen haben, die sehr viel Geld an sich reißen konnten bei ihrem Gang durch die Institutionen.

    Die Intelligenzia in diesem Land hat dieses Land mit abgebrannt.

    Die Ironie der Geschichte, sie könnten obsolet werden und das wäre sogar gut so.

    Übrigens, wer so wenig verdient, dass er keine Einkommenssteuer mehr bezahlen muss, dem nutzt eine Bescheiniung über eine Spende auch nichts. Also warum sollte da einer etwas spenden, der sein Geld selber braucht?
    Das können nur jene sein, die bereits privilegiert wurden und deshalb sind eben Herr Höcke das Feindbild Nr. 1 und Herr Putin.

    Es sagt aber viel über den Staat, wenn diese Leute dort noch als gemeinnützig gelten.
    Sie nutzen offenbar den Regierenden im Staat, deren Handlungen sie angeblich bekämpfen.
    Deshalb meine ursprüngliche Vermutung analog der Kahane-Kampftruppen, staatlich alimentierte Hilfstruppen.
    Diese Vermutung kann ich nun nicht bestätigen, aber die tatsächliche Genese ist durchaus erkennbar geworden, der Kulturmarxismus der 68er, also der Frankfurter Schule, die eben auch die RAF mit hervorgebracht und in Berlin die Zeiten überdauert hat.

    Die RAF-Leute bekamen aber damals keine Spenden und mussten deshalb Banken überfallen.

    Ich habe es ja schon oft zitiert. Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus.
    Reden Sie mit den Menschen, die Sie kennen und sich von den falschen Linken haben einfangen lassen.
    Diese Mitbürger sollten sich nicht verführen lassen, sondern für ein souveränes Deutschland eintreten, damit wir die Zukunftstherausforderungen durch kluge Lösungen so gestalten, dass wir als freie Bürger die Kontrolle über die KI behalten und eine echte Demokratie aufbauen können.

    Merz hat keine eigenen Ideen, er ist nur der Vollstrecker der Ideen anderer.

    Dies neuem Technologien bergent Risiken, aber auch Chancen.
    Merz und seine Hilfstruppen verstärken die Risiken.
    Die SPD und die Gewerkschaften haben die deutschen Arbeiter verraten, haben ihren Kindern nicht nur den sozialen Aufstieg verbaut, sondern die Zukunft mit 1000 Fragezeichen versehen und keine Antworten zur Sicherung von Renten und Wohlstand vorgelegt, nur falsche Hoffnungen geweckt und genährt, die sich jetzt bereits auflösen als Fata Morgana.

    Ohne Arbeit kann niemand einen Kapitalstock aufbauen, wenn er es bisher schon nicht konnte.

    Ein unrentables Unternehmen kann keine Überschüsse erwirtschaften und sich ohne staatliche Hilfe nicht reproduzieren. Und ein Staat von arbeitslosen Akademikern kann sich auch nicht wie Münchhausen aus dem Sumpf ziehen. Da sind die Herren Professoren mit ihrem Latein am Ende.

    Die CDU hatte nie einen anderen Kern als den von Vasallen der westlichen Siegermächte.

    Wir sollten die Risiken verhindern und die Chancen nutzen, die darin liegen, dass wir die politischen Entscheidungen nach guten Erörterungen mit der nötigen Expertise selbst treffen können.

    Wenn wir die Mühen der Arbeit, die uns manchmal als Last erscheinen, auf alle Schultern verteilen können, dann haben wir viel mehr Zeit in freier Arbeit, die neuen Recipes zu entwickeln, die uns Freiheit und Wohlstand ermöglichen.

    Wir müssen nicht alles in Waren verwandeln, so wie die Gedanken der Leser hier der Keim von etwas besseren werden können, ohne dass dafür ein Buch verkauft werden muss.

    Das ist der Sinn von Meinungsfreiheit, dass neue Gedanken nicht unterdrückt werden.
    Darin zeigt sich der Unterschied zu den falschen Linken, ein Lapunte als ein Redakteur von Overtone sorgt dafür, dass diese meine Gedanken dort nicht diskutiert werden können.

    Jeder darf seine eigene Meinung haben, aber dann sollte er argumentieren, jedoch nicht zensieren.

    Damit gibt es einen treffsicheren Lackmustest.

    Wer die Freiheit der Wissenschaft verhindert, indem er nur seine eigenen Gedanken zulässt, der kann nie ein Demokrat sein und damit kann auch keine Demokratie entstehen. So werden Fehler vertieft, statt diese zu bereinigen.