Das bundesdeutsche Konzept einer “geschäftsführenden Bundesregierung”, bei der das bisherige Kabinett seine eigene Nachfolgeregierung in all ihre Beschlüsse einbindet (während die bereits handelseinig gewordene Ampel-Koalition es ihrerseits so gar nicht eilig hat, den Regierungswechsel zu beschleunigen), dürfte in dieser Ausgestaltung weltweit einzigartig sein – und zeigt eindrucksvoll, dass so etwas wie ein Politikwechsel in Deutschland natürlich nicht einmal im Ansatz bevorsteht. Die maximale Kontinuitätsssicherung eines ideologiegetriebenen Bevormundungsstaates, bei dem es ganz gleich ist, welche Parteien des politischen Einheitskartells letztlich Regierung spielen und welche die “Opposition” bilden, beschert den Deutschen ein brutalstmögliches “Weiter so” an Verboten und Freiheitseinschränkungen.
Die Impfpflicht überlässt die scheidende Merkeltruppe zwar großzügig ihrem Nachfolger, als dessen erster großer Regierungsmeilenstein der Entrechtung; doch alles, was für den Moment noch verboten werden kann, lässt sich Merkel nicht nehmen. Versüßt mit dem Abschiedsgeschenk einer frisch ausgeteilten faktischen Blankovollmacht ihres Karlsruher Haus- und Hof-Juristen und servilen Parteisoldaten Stephan Harbath, gehen ihr die heutigen Corona-Bund-Länder-Beschlüsse umso lockerer von der Hand.
Club- und Discothekenschließungen ab einer 350er 7-Tages-Inzidenz (wir erinnern uns, der Leitwert, der als Pandemieindex eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle mehr spielen sollte); flächendeckend 2G dort, wo nicht ohnehin schon 2G plus herrscht; Kontakbeschränkungen und faktischer Lockdown für Ungeimpfte; erneutes Aus für Kultur und Kunst; umfassende Quarantänepflichten; impfen darf bald jeder, der eine Spritze halten kann; Reduzierungen von Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
Alles erst der Anfang
All das ist erst der harmlose Anfang, eine Begrenzung der Allmachtsphantasien gibt es nicht, solange dem Staat die kreativen Begründungen nicht ausgehen, warum es sich um alternativlose Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder des Bevölkerungsschutzes handelt. Die Reichstagsbrandverordnung lässt grüßen. Echte, politisch unabhängige Verfassungsjuristen schlagen Alarm; als „Freibrief für alle denkbaren Maßnahmen“ bezeichnet der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler die besagte Verfassungsgerichtsentscheidung zur Bundesnotbremse, und er hat recht: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist” twitterte Bald-Kanzler Olaf Scholz dieser Tage ganz ungeniert. Es war nicht ironisch gemeint.
Und als besonderes Schmankerl im heutigen Beschlussreigen, sozusagen als Advents-Beiwerk, kommt nun ein weiterer bemerkenswerter Beschluss daher – ebenfalls, wohlgemerkt, mit dem Segen der neuen Ampel (und somit auch der Umfaller-FDP): Das Böllerverbot. Es ergeht, ohne davon zuletzt die Rede war oder auch nur irgendeine öffentliche Diskussion darüber stattgefunden hätte, ebenso willkürlich wie überraschend – und kann damit als referenzieller Einstand des künftigen Ampel-Erziehungsregimes betrachtet werden. Nicht einmal an Silvester wird den Deutschen ein wenig Ausgelassenheit gegönnt, dürfen sie ihre Gebräuche noch ausleben. Jahrelang wurde ein solches Verbot von Öko-Radikalen, von Klimafanatiker, von Symbolpolitikern und puritanischen Spaßbremsen gefordert, die dem Bürger noch seine letzten Freiheiten und Traditionen kaputtmachen wollen – und war chancenlos geblieben. Jetzt, wo die Menschen bald nicht einmal wissen, ob sie morgen noch aus dem Haus dürfen, geht auch dieses Verbot sang- und klanglos durch. Und klar ist: Es wird bleiben. Von Böller und Feuerwerken zur Einläutung des neuen Jahres können wir uns verabschieden. Sie machen uns einfach ALLES kaputt.
Eines ist offensichtlich: Dieser Staat drangsaliert das Leben seiner Bürger bis in die kleinsten Details des Alltags hinein. Mit jedem stirbt die Freiheit ein Stück mehr, wird sie zur Disposition gestellt oder muss als unsolidarisches Ideal von “Egoisten” oder “störrischen Grundrechtsverteidigern” verspottet und angefeindet. Am Ende steht dann eine Gesinnungs- und Präventionsdiktatur, in der ausnahmslos alles verboten ist, was nicht (noch) ausdrücklich erlaubt ist.
17 Antworten
Ob Zwangsimpfung und damit verbundenes Impfabo für den Rest aller Zeiten, Böllerverbot, Verbot von Weihnachten, Verbot von Karneval, St.-Martins-Umzug etc. etc. All das sind keine Verbote wegen Corona, die bleiben für immer. Es gibt kein Normal mehr, das wollen die meisten einfach nicht begreifen.
Das ist einfach linksgrüner Faschismus, den die Sonnenkönigin sich so sehr herbeisehnte.
Da beschimpft also ein Faschist die CDU und und dieFDP als Linke!
@Ruth Krick
Sie können ja gern der FDP und CDU, insbesondere der Großen Sonnenkönigin, huldigen. Sie werden es Ihnen mit Spritzen vergüten.
Aber wissen Sie überhaupt, was ein Faschist ist?
Und beim Böllerverbot schreien wieder eine Menge enthirnter Kapo-Deutscher “Hurra”, weil es ihnen schon lange ein Dorn im Auge ist.
Leider ist des Deutschen liebstes Kind nämlich, entgegen allen Vorurteilen, nicht etwa das Auto, sondern das Verbot! Und zwar schon immer!
Jeder zweite Satz eines Deutschen: “Das gehört verboten, aber die Politik kümmert sich ja nicht!”
Verboten gehört immer das, was derjenige, der danach schreit, selber nicht braucht, bzw. für nutzlos hält.
Obendrein stört den Deutschen natürlich auch die Fliege an der Wand, natürlich auch hier immer nur die an der Wand des anderen, denn die an der eigenen Wand steht unter Naturschutz, da sie die eigene Scheiße verdeckt!
Wenn man zurückschaut, geht das jetzt bereits seit Jahrzehnten so. Und eigentlich war es schon immer absurd. Als ich klein war, gab es vor unserem Wohnblock auch noch “Rasen betreten verboten”.
Ein nicht zu toppender Schwachsinn, der natürlich in DE “ernstgenommen” wurde.
Erst, als ich erwachsen war, hab ich von oben, drittem Stock, beobachtet, wie einer der Beschwerdegeister ein paar Kinder zusammenfalten wollte, die auf dem Rasen Fußball spielten. Flugs aus dem Fenster ein Ei, von oben, Volltreffer. Und schnell Fenster zu.
Dann verstohlen geschaut: Kinder brüllten vor Lachen, Beschwerdegeist stiefelte mit puterrotem Kopf in Richtung seines Blockes. Seither spielten Kinder auf dem Rasen.
Natürlich, jetzt wieder eher eingeschränkt, obwohl durchaus noch, wegen Corona-Hoax.
Ich kann nur sagen, das Land wird unerträglich! Und nein, es sind wirklich nicht nur die Politiker, die bilden nämlich Land, Gesellschaft und Infrastruktur in geradezu perfekter Weise ab.
Sind Sie auch Deutscher und lieben die Verbote? Was machen Sie, wenn Sie an die Macht kommen? Die SPD verbieten? Das hatten wir schon einmal.
@McCarthyFan
Mit der beste Artikel, den ich seit Jahren lesen durfte! Inhaltlich deckt er alles ab!
Vielen Dank, es freut mich vor Allem, daß ich nicht alleine so empfinde!
Ich sagte eben zum Weibe “wart mal, der McCarthy schreibt immer gut” – aber dieser Kommentar war besser als gut.
Böllerverbot? Gab es letztes Jahr auch schon. Gilt eh’ nur auf bestimmten öffentlichen Plätzen. Hab ich auf meinem Grundstück (dazu gehört sicher auch der eigene Balkon) dann 5x so viel wie in den Jahren vorher “geböllert”. Die Regierung kann mich mal….
Trotzreaktion eines Kindes.
Wohl Dem, der in Grenznähe zu Polen und Tschechien wohnt ! Hier, in der hessischen Provinz wird`s leider wieder ziemlich leise werden…..
Man mag es kaum glauben
Unionsländer schlagen Böller- und Verkaufsverbot für Feuerwerk vor.
Dabei handelt es sich noch nicht um Beschlüsse aus den Bund-Länder-Gesprächen über ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Corona.Laut Vorschlag der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs soll am Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Neben dem geforderten Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird “vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems”.
Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden…. das ist wohl die wichtigste Botschaft(?)…Drehen jetzt alle durch ?
Das Virus nimmt nun mal keine Rücksicht auf politische Entscheidungen.
Welches Virus?
Ich will endlich mal ein Foto von dem Coronavirus sehen.
Ist doch einfach zu machen. Einfach eine Probe eines positiv Getesteten unters Elektronenrastermikroskop legen und fotografieren.
Dann die Prämie von über 100000 Euro einstreichen.
Da es keinen physischen Beweis des Virus gibt, gibt es das Virus nicht. Wieso nicht?
Es sind Grippeviren. Nicht mehr und auch nicht weniger.
Warum gibt es keine Obduktionen der Corona-Leichen ? Was gilt es zu verbergen? War die Viren-Dosis zu schwach ..da wir alle noch leben ? Ausrottung fehlgeschlagen ?
Man muß das von der Sache lösen um die eigentliche Intention zu sehen: Es geht einfach um alles, was verwurzelt ist, alles, was Gewohnheit ist, alles, was irgendeine Verankerung bedeutet, zu zerstören. Nichts anderes ist auch bezweckt mit dem Schwachsinn, Weihnachten abzuschaffen, weil irgendwer beleidigt sein könnte.
In DE geht es niemals um die Sacher ihrer selber, sondern immer nur “ums Prinzip”, das Erzwingen als Selbstzweck, erzieherische Maßnahmen, Umerziehung, Umprogrammierung.
Sylvester ist eben für viele ein uraltes Brauchtum, Party, Böllern usw. Es soll aber alles, was Spaß macht und auch im Grunde zum Halt im Leben gehört, genommen werden. Daher auch soviele verschiedene Baustellen, weil nämlich nicht alles für alle gleich bedeutsam ist.
Auffällig eben auch: Stets vor Adventszeit, bzw. Osterzeit, steigert sich der Spahndemieorkan ins Unermeßliche und damit der Verbotsterror. Erreichen will man, daß in Zukunft die Leute alleine schon beim Gedanken an Advent oder Ostern, an alles, was bislang verwurzelt war und angenehm empfunden wurde, Schweißausbrüche bekommen.
Es geht halt niemals um die Sache, es geht um Macht und Kontrolle, ultimative Macht und Kontrolle.
Möglich nur durch eine Geisteskrankheit, die sich Staatsglaube nennt und deren Befallene regelmäßig die unfaßbarsten Katastrophen anrichten, sich aber permanent im Recht wägen.
Geschichtlich wurden alle noch so abartigen Menschheitsverbrechen nämlich nur und ausschließlich von Staatsgläubigen begangen.
Es ist nicht Merkel, die den Sumpfsuppen-Nazi-Paß kontrolliert und Hitler hat auch die Juden nicht abgeholt.
“Von Böller und Feuerwerken zur Einläutung des neuen Jahres können wir uns verabschieden. Sie machen uns einfach ALLES kaputt.”
Mh…. Warum sollte man denn Silvester feiern? Das kommende Jahr wird doch nicht besser, sondern schlechter.
Ich finde schon seit 1989 keinen Grund mehr Silvester zu feiern. Scheiß Wiedervereinigung. 5 Jahre hatte ich eine glückliche Zeit. Hatte mir und meiner Familie eine Zukunft geschaffen, die ich in der DDR nie hatte. Und dann wurde sie zerpulvert, dank Wiedervereinigung.
Naja, jetzt ist es schlimmer, als es jemals in der DDR war.
Ich habe keinen Grund Silvester zu feiern.