Nun hat also die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ihr unrühmliches und absehbares Ende gefunden: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte gestern das Regierungsbündnis aufgekündigt; ursprünglich teilte er mit, er werde umgehend in den Urlaub begeben, daraus wurde aber angesichts der Wirrungen doch nichts. Als Gründe für das Koalitions-Aus nannte er, „ständige Auseinandersetzungen innerhalb des BSW“ , die die Regierungsarbeit „überschattet“. Es sei unmöglich hätten, mit einer Partei zu regieren, die ihren Kurs nicht geklärt habe und ständig neu diskutiere. Die Frage sei gewesen, so Woidke, was für das BSW in der Regierung gelte: „erst die Partei, dann das Land“ oder doch „erst das Land, dann die Partei“. In Woidkes Abwesenheit wird Finanzminister Robert Crumbach die Regierungsgeschäfte führen, der am Montag aus dem BSW austrat und nun der SPD-Fraktion – aber nicht der SPD – angehört. Um das Chaos perfekt zu machen, taten es ihm am Dienstag zwei weitere Mitglieder der BSW-Fraktion nach. Damit verfügt die SPD nun über die bislang fehlenden Stimmen für eine Koalition mit der CDU. Und die steht natürlich sogleich Gewehr bei Fuß; behelfsweise soll es zunächst eine Minderheitsregierung geben, doch dann spielt der eine Teil der SED 2.0 in gewohnter Manier wieder Mehrheitsbeschaffer für den anderen Teil der SED 2.0. Alles wie gehabt.

Am Wichtigsten: Bloß keine Neuwahlen, bloß kein Bürgervotum. Das wollen die “Superdemokraten” um jeden Preis vermeiden, und deshalb biedert sich die CDU auch sogleich an Partner an. Man will den weiteren (gleichwohl unvermeidlichen) Aufstieg der AfD verhindern; die hatte bei den letzten Wahlen im September 2024 hatte 29,2 Prozent der Stimmen geholt und war damit knapp hinter der SPD gelandet, die hier – als lupenreine Personenwahl Woidkes – 30,9 Prozent erreichte. Das BSW kam auf 13,5 Prozent – und verhinderte ebenso wie in Thüringen, wo es als Steigbügelalter von CDU und SPD fungiert, auch in Brandenburg den von den Wählern gewollten Politikwechsel, indem es jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigerte. Parteichefin Sahra Wagenknecht schreit nun Verrat und Wahlbetrug, der offenbar “seit Monaten vorbereitet” worden sei. „Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben. Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren“, schrieb sie.

BSW und Wagenknecht wüten: “Verrat”!

Auch die brandenburgische BSW-Chefin Friederike Benda nannte die drei abtrünnigen BSWler „Verräter“ Deren Übertritt zur SPD sei „ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-So“. Das BSW stehe zur Koalition und zum Koalitionsvertrag. Allerdings hätten drei Abgeordnete, die sich für das BSW haben wählen lassen, entschieden, nun eine SPD/CDU-Koalition zu befördern. Dazu hätten sie „seit Monaten ihre Rollen im BSW missbraucht, um die Partei zu erpressen“. Dieser interne Zwist ist typisch für das BSW und in diesem Fall mehr als eine der üblichen Kinderkrankheiten junger Parteien – weil in diesem amorphen politischen Protestgebilde überhaupt keine klare Linie zu verorten ist und dementsprechend auch kein Koalitionspartner weiß, woran er eigentlich ist.

Gegenüber „Welt“ hatte Wagenknecht einst erklärt: „Immer wieder zu versuchen, irgendwelche Altparteienkoalitionen zu bilden, die relativ profillos sind, weil man nichts miteinander gemein hat, um die AfD von der Macht fernzuhalten – das war eine Strategie, die die AfD nur stärker gemacht hat. Und eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht.“ Nun steht das BSW selbst als heillos zerstrittener Trümmerhaufen da, der bereits Auflösungserscheinungen zeigt. Als Alternative zum gescheiterten Alt-Parteienkartell konnte es sich nie etablieren. Stattdessen wurde es zu seinem Komplizen und erhält nun die Quittung dafür. Wie dem auch sei: Sollte es am Ende doch zu Neuwahlen in Brandenburg kommen, wären dies dann sogar schon die sechsten Landtagswahlen im Superwahljahr 2026; es bleibt also spannend.