Der deutsche Staat als Unternehmer

Der deutsche Staat als Unternehmer

Finis Germaniae: Das politische Kartell leistet ganze Arbeit (Foto:Shutterstock)

620 Millionen Fördergeld leitet der zum Superminister aufgestiegene Kinderbuchautor Robert Habeck in die Northvolt-Batteriefabrik. Die ist schon kurz darauf insolvent. Sie ist nicht zufällig insolvent, sondern weil die Herstellung von Massen-Investitionsgütern ohne besonderes Know-how – nicht zuletzt dank grüner Politik – in Deutschland schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Was eine Insolvenz ist und wie sie zustandekommt, hätte jeder Bäcker Herrn Habeck erklären können, aber in Deutschland erklären Menschen wie Habeck den Unternehmern, wie es läuft. Das hat System.

6 Milliarden Subventionen steuert der Bund im Rahmen des Staatsprojekts “Klimarettung” zur offensichtlichen Totgeburt „Grüner Stahl“ bei, die auf einer fiktiven Wasserstofftechnologie basiert, deren Marktreife noch nicht einmal in den Sternen steht. Die “Energiewende” wird mit massiv subventionierten Erneuerbaren, abgeschalteten und demontierten hocheffizienten Kern- und Kohlekraftwerken, unbrauchbar gemachter Gasinfrastruktur und nun auch noch der bevorstehenden Flutung eines im Krisenfall nutzbaren Kohlereviers Hambach trotz der größten Wirtschaftskrise seit 1945 konsequent durchgezogen. 500 Milliarden hat der experimentelle Umbau einer erfolgreichen Industrienation in ein linksgrünes Bullerbü den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Mit Hilfe der CO2-Bepreisung ist die exponentiell gesteigerte Enteignung der arbeitenden Mittelschicht auch für die nächsten Jahre gesetzlich festgeschrieben.

Auf der Resterampe vor dem Aus

9,9 Milliarden offerierte die öffentliche Hand aus dem “Klima- und Transformationsfonds” für das Intel-Werk in Magdeburg, 2,7 Milliarden für ein weiteres Chipwerk eines US-Unternehmens mit dem sinnigen Namen „Wolfspeed“ im Saarland. Die Geschäftsmodelle beider Unternehmen standen in Insiderkreisen von Anfang an nicht eben unter dem Verdacht einer erfolgversprechenden Technologieführerschaft – und stehen nun wie zu erwarten auf der Resterampe vor dem Aus.

30 Milliarden gießt das Entwicklungsministerium mit der Gießkanne über Projekte aus, die sich bei nahezu jedem vorsichtigen Nachhaken als dreister Betrug entpuppen: Neben den berühmten sprichwörtlich gewordenen peruanischen Radwegen flogen CO2-sparende Deepfakes in Asien, nicht nachweisbare Aufforstungsprojekte in Südamerika, die sagenhafte Förderung des Wrestling-Wesens in Gambia (zur Stärkung der örtlichen Klimaresilienz!), Zuwendungen an die Hamas oder auch die Förderung des Schwellenlandes China in immerhin noch dreistelliger Millionenhöhe als weitere Ausgabenposten auf. Das äußerlich nur 1.200 Mitarbeiter umfassende Entwicklungsministerium steuert solche Ausgaben nicht umsonst über Schattenbehörden wie die weithin unbekannte “Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (GIZ), als deren üppig versorgter CEO der ehemalige SPD-Rekordwahlverlierer Thomas Schäfer-Gümbel amtiert. Diese streut mit 24.600 Mitarbeitern abseits öffentlicher Kontrolle ein Budget von mehr als 4 Milliarden Euro nach Gutdünken. Transparente Bilanzen der dort entfalteten Aktivitäten existieren nicht.

Erst auf Steuerkosten privatisieren, dann nochmal kaufen

Zum Zustand des feministischen Startups Bundeswehr muss man auch nicht viel erklären: Bestenfalls die übliche öffentliche Beschaffungskriminalität mit Korruption, gelöschten Daten, irren Beraterverträgen und fortgesetzten Fehlinvestitionen wäre monatlich zu aktualisieren. Derzeit gerät die ersonnene Finanzierungsvariante beim 2,7 Milliarden schweren Bundeswehr-Satelliten-System „SPOCK“ in die Schlagzeilen: Das wird vom Bund ohne Ausschreibung an einen privaten Anbieter vergeben, in dessen Besitz die entwickelten Produkte anschließend verbleiben und anschließend von der Bundeswehr ein zweites Mal gekauft werden müssen.

Aktuell gesellen sich noch – bereits ausgegebene – 2,3 Milliarden für das weitgehend dysfunktionale digitale Funksystem D-LBO hinzu. Walkie-Talkie-Gesprächsniveau ist damit schwer zu erreichen, die Bedienbarkeit der Geräte wird als katastrophal beschrieben, die Batterieleistungen reichen für den Betrieb nicht aus, geschweige denn lässt sich die Technik in vorhandene Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe einbauen. Nun wird die Rückkehr zur Analogtechnik diskutiert, was enorme Sicherheitslücken bei der Kommunikation einschließt. 2025 erklärt sich Pistorius erstmals zu den Schwierigkeiten des „20-Milliarden-Projekts“, doch man dürfte kaum falsch liegen, wenn sich das 20-Milliarden-Fass ohne Boden demnächst noch in ein weitaus größeres verwandelt. Und bei der Bundeswehr gibt es ganze Munitionsdepots voll mit solchen “Fassbomben”.

Sozialistischer Staatskonzern Deutsche Bahn

Der sozialistische Staatskonzern Deutsche Bahn weist auch 25 Jahre nach Entdeckung massiver struktureller Defizite ein Rekord-Betriebsergebnis von minus 2,3 Milliarden aus. Fast jeder zweite Zug im Fahrgastverkehr sei unpünktlich, heißt es. Der Güterverkehr wird als schwächelnd beschrieben, das Netz sei überlastet, das rollende Material unzureichend und technisch veraltet, die Reparaturen vollzögen sich zu langsam; Gleiches ließe sich von Bahntechnik, Stellwerken, Investitionen und Kommunikationstechnik sagen. Investitionen würden Geld verschlingen, aber seltsamerweise zu immer höheren Verlusten und einem schwindenden Kundenvertrauen führen. Das Reisen in Zügen wird als zunehmend unsicher kritisiert, massive Übergriffe auf Reisende und Personal nähmen zu. Nirgends in Europa wird eine Eisenbahn so schlecht geführt wie in Deutschland.

Eine weitere spezielle Geschäftsidee des deutschen Staates, nämlich die sozialstaatliche Vollversorgung initiierter Migration, hat Deutschlands Steuerzahler seit 2015 etwa 700 Milliarden gekostet. An eine Gegenrechnung der Gewinne, wie sie etwa beim Kauf der neuen Bundesländer noch versucht wurde, hat sich aus nachvollziehbaren Gründen noch kein Institut herangewagt. Die Kosten laufen zukünftig auch dann weiter, wenn irgendwann keiner mehr einwandern sollte (tatsächlich kommen weiter Hunderttausende pro Jahr). 2,7 Millionen ausländische Staatsbürger beziehen mittlerweile in Deutschland Bürgergeld, sind kostenfrei krankenversichert und erhalten weitere Sozialleistungen, 1,6 Millionen Ausländer sind lediglich geringfügig beschäftigt. Von Schwarzarbeit leben in Deutschland noch einmal schätzungsweise 3,3 Millionen Menschen. Der Anteil von Ausländern wird hier vorsichtig als „überdurchschnittlich“ beschrieben.

Scheitern auf ganzer Linie

Etwa 300.000 im Ausland lebende Kinder erhalten jährlich 530 Millionen Euro Kindergeld, weil ihre Eltern hier gemeldet sind. Wie viele dieser Kinder wirklich existieren, wissen die deutschen Behörden nicht. Wie viele der 1,4 Millionen kurzerhand eingebürgerten Ausländer sich unter den restlichen 2,8 Millionen deutschen Bürgergeldempfängern befinden, ist ebenfalls unklar. Klar ist lediglich: Es sind sehr viele. In Deutschland leben insgesamt etwa 50 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter; diese versorgen etwa 4–5 Millionen Zuwanderer, die kaum etwas ins Finanzsystem einspeisen. Alles in allem sprechen wir von Migrationskosten von etwa 1 Billion innerhalb von zehn Jahren. Es ist nicht erkennbar, dass sich die beschriebene Situation in den nächsten Dekaden ändern wird; wohl eher im Gegenteil.

Das Fazit bei alledem ist ziemlich eindeutig: Was immer er als Unternehmer auch anpackt – der von sich restlos überzeugte deutsche Staat scheitert auf ganzer Linie. In Ermangelung grundlegendster betriebswirtschaftlicher Kompetenzen der gelernten und ungelernten Politikdarsteller ist das nicht weiter verwunderlich. Ihre eigentliche Aufgabe wäre es, sich mit bestenfalls einem Drittel an Personal um die Daseinsfürsorge zu kümmern, die Volkswirtschaft effizient zu steuern, marktwirtschaftliche und sozialstaatliche Ziele zu definieren und alles Übrige den weltweit umworbenen Investoren zu überlassen, statt diese zu neokapitalistischen Feinden auszurufen, denen man am besten mit Enteignungen, Vermögenssteuern, Wegzugssteuern, Übergewinnsteuern, Strafverfahren und Spitzensteuersätzen droht. Das wäre natürlich eine Menge Arbeit, und die in aller Stille dröhnende Frage bleibt, warum sich ein Staatsbediensteter einem solchen Stress aussetzen sollte. Sparen ist jedenfalls das Letzte, was einem solchen Apparat in den Sinn kommen würde.

17 Kommentare

  1. Exzellente Zusammenfassung!

    Da gibt es nichts mehr zu retten. Und Michel Dummdödel wählt weiterhin diejenigen, die seine Heimat kaputtregieren.

    Ist vielleicht sogar besser so. Wenn alles den Bach runter ist, kann es einen Neustart geben. Dann kommen ganz andere Leute ans Ruder.
    Es bleibt jedenfalls spannend.
    😜

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  2. lasst mir ja den politidiot in ruhe… afd und alles wird ok… alice hast du dir alle volldeppen vorgemerkt… alles für alicedeutschland…..

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  3. Die Frage ist, wie lange kann sich die Politik den brandmauerischen geistigen Verfall leisten. Es wird ja damit kein Problem gelöst. Das Problem: Der Normalo–Wähler glaubt immer noch an die Klima oder CO2-Religion und kapiert nicht dass es den TERROR–NGOs (ÖRR mit eingerechnet) ausschließlich um die eigenen gut bezahlten Jobs geht. Merke: Ein ASYL–Klima oder Antisemitismus – Beauftragter kann gar kein Interesse daran haben dass der Antisemitismus oder die Asylanten verschwinden ! Dann wäre er ja seinen Job los!…Nein,nein: Er erfüllt seinen Job bestens, wenn sein Thema vorrangig groß wird und wir diese Gehälter fürstlich BEZAHLEN!!!

    Eines ist klar, Deutschland schafft sich ab. Warum wohl? Weil Deuschlands Regierungen seit Jahren aus Dummköpfen, Nichtskönnern und Marionetten besteht und der dumme deutsche Michel diese Sippschaft immer wieder gewählt hat und wieder wählen wird. Im Vorfeld wurden aber für den Fall der Fälle, dass es der Michel doch noch begreifen sollte, was ich nicht glaube, schon Maßnahmen ergriffen, damit bei auffälligen Unstimmigkeiten und ungewünschten WAHL–Ergebnissen, eine bereinigte Auszählung zu ermöglichen ist. Ich denke dabei nur an den Stimmzettel für Frankfurt/Main mit weit über 1000 Kandidaten und 93 möglichen Stimmenabgaben bzw. Wahlkreuzen, wo die Auszählung laut RTL bis zu 4 Tage dauern wird, Und schon stimmen die Wahlergebnisse wieder, wie damals nach Merkels Anruf aus Afrika! Lächerlicher geht nimmer ! in DE. immer!!!

  4. Wie treffend geschildert!!! Einfach nur traurig, was aus diesem Land geworden und wie lautlos unsere Mitbürger das hinnehmen. In Frankreich stünden sie schon lagen auf der Straße.
    Mein Vorschlag: Bundestag um die Hälfte reduzieren, Beamte und Angestellte mit administrativen Funktionen auf die Hälfte reduzieren (dann blieb keine Zeit mehr für sinnlose Aufgaben), Migration Unqualifizierter sofort stoppen, Straftäter und solche ohne Aufenthaltsrecht und -aussicht sofort rauswerfen, Zahlungen ins Ausland stoppen, kein Geld mehr an NGO’s, Politiker stärker persönlich haftbar machen und endlich aufhören mit dem dauernden Subventionieren a’la DDR. Wer sich nichts leisten kann, soll einfach mehr arbeiten, wer arbeitet, kann sich was leisten!

  5. Und?
    Die Unternehmensstruktur „Bund“ hat die besten Politdarsteller, die man für Geld kaufen kann.
    Als gehorsamspflichtige Kolonie hat das Vereinigte Wirtschaftsgebiet stramm in den wirtschaftlichen Selbstmord zu marschieren, wenn es den finanziell ums überleben kämpfenden VSA eine mittelfristig konkurrenzfähigere Situation verschafft. Und das tun die Darsteller und das Personal marschiert mit.
    Jede Abwanderung von produzierendem Gewerbe über den Teich durch künstliche Energieverknappung, jede Insolvenzmasse, die billig gegen Nullen und Einsen mitgenommen werden kann, jeder junge, gut Ausgebildete, der nicht mit untergehen möchte, der auswandert und durch anderthalb andere ersetzt wird, verbessert die Chancen des großen Bruders.
    Also alles gut, oder nicht?
    Nun, das Land der Reformation ist zu einem gottlosen Haufen verkommen. Vielleicht wäre es gut mal in dem alten Schmöcker zu stöbern, so vielleicht bei Jesaja 3( h t t p s://www.die-bibel.de/bibel/LU84/ISA.3 ).

    1. @die besten Politdarsteller, die man für Geld kaufen kann.
      ja – und wer hat sie gekauft ?
      Der deutsche Steuerzahler ganz offensichtlich nicht – den plündern sie aus !

  6. Die sieben Todsünden der modernen westlichen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit. „Vergnügen ohne Gewissen. Wissen ohne Charakter. Geschäft ohne Moral. Wissenschaft ohne Menschlichkeit. Religion ohne Opferbereitschaft. Politik ohne Prinzipien.“ [Mahatma Gandhi]

  7. Verantwortung ??? ‚unsere Demokratie ?? Fachlich Versiert mit Abschluss ?? Dem Amts Eid zu gewand ? Da schüttelt es die linkgrünen die sich durch die Instanzen gemogelt hatten,um den Igitt rächten Deutschen Staat zu Fall zu bringen…Für wen ? Die Deutschen die mit „Geschichte“ ?! Weil die noch immer hier leben? Wie sich das Erika ergötzte ? Das linke & grüne Konstrukt in der BRD, hat sich ohne Gegenwert für Dland wie Blutsauger über 5+Dekaden mit ziehen lassen.Diese Saugwunde kurz vor dem Los lassen,abspringen geplant offen lassen,muss wohl aufgeilend für die Idiotenlogiker sein. Das es Kinder und Alte trifft,selber Schuld! Der BRD Bürger hat geglaubt wie unter den nazis ab 1970.Noch Fragen ??

  8. Grün,SPD und Linke sind die Oberkorrupties in diesem Land aber der Michel braucht sowas um sich im Elend zu suhlen.
    Deutsches Volk mehrheitlich doofes Volk sonst hätte es längst eine Revolution gegeben.Aber wir beschäftigen uns lieber mit CO2Klimaoberblödsinn, Kanakeninslandholen und LSBTQ Vollidioten ein Formum zu geben.
    Deutschland ist am Arsch

  9. @620 Millionen Fördergeld leitet der zum Superminister aufgestiegene Kinderbuchautor Robert Habeck in die Northvolt-Batteriefabrik.
    wie viel davon wurde bei der Firma verbrannt, und wie viel ist in die Taschen von Parteien und Politikern geflossen ?
    Das Problem ist nicht der „Staat“ als Unternehmer, sondern korrupte und fachlich inkompetente Politiker, die sich den Staat zur Beute machen und ausplündern – und dabei sogar abgesichert sind, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. natürlich mit Hilfe und Unterstützung von Juristen.
    In meinen Augen und nach den Beobachtungen der letzten 20 Jahre ist die gesamte staatliche Oberschicht ein einziger korrupter Sumpf, der nur mit einem kräftigen durchfegen gereinigt werden kann. Einzelne Politiker genügen längst nicht mehr – sondern es müssen ganze Ministerien grundgereinigt werden.

  10. und nicht zu vergessen, die 80% die unsere Regierungsdeppen gewählt haben würden selbst nicht anders handeln und das ist die Crux.

  11. Das Ende der Reisefreiheit: Dieses neue Gesetz ist eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit Hans-Georg Maaßen über die CPAC-Konferenz in den USA, das Ende der Reisefreiheit in der Bundesrepublik, explodierende Spritpreise und das Ende der Werteunion. Gerade wurde bekannt, dass schon zu Jahresbeginn ein Gesetz in Kraft getreten ist, wonach deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren jeden Auslandsaufenthalt über drei Monate von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Bereiten wir uns auf einen Krieg vor? Dieses Gesetz ist ein Skandal sondergleichen und muss sofort aufgehoben werden. Es wurde noch vor Weihnachten quasi im Stillen verabschiedet und trat am 1. Januar 2026 in Kraft – ohne jede öffentliche Debatte, ohne Talkshows, ohne kritische Berichte in den großen Zeitungen oder Leitmedien. Die Mainstreammedien haben lieber stundenlang über gestrandete Wale oder andere Belanglosigkeiten diskutiert, statt diese Regelung anzusprechen, die potenziell jeden jungen Mann in diesem Land betrifft. Stellen Sie sich vor: Ein Student, der für ein Auslandssemester nach Spanien, Australien oder in die USA gehen will – er muss jetzt beim Karrierecenter der Bundeswehr um Erlaubnis bitten. Das ist keine Bagatelle, das ist eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit. Noch empörender ist die Tatsache, dass Politiker dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt keine Untersuchung, keine parlamentarische Debatte, keine Konsequenzen. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Verteidigungsministerium handeln, als hätten sie einen Freibrief. Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit Gender- und Gleichstellungsdebatten überschüttet – solange es um Quoten, Sprache oder angebliche Benachteiligung geht. Aber sobald es um das mögliche Sterben für Deutschland geht, um Wehrpflicht, Musterung und Ausreisekontrollen, da interessiert die Genderdebatte plötzlich niemanden mehr. Dann gilt plötzlich wieder das alte Muster: Nur die Männer zwischen 17 und 45 Jahren werden erfasst und kontrolliert. Ausländer und Frauen werden bevorzugt behandelt, ohne jeden sachlichen Grund. Das ist pure Heuchelei und zeigt das wahre Gesicht dieser ideologisch getriebenen Politik.

    https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/das-ende-der-reisefreiheit-dieses-neue-gesetz-ist-eine-massive-einschraenkung-der-persoenlichen-freiheit

  12. das ist nicht der Staat sondern die korrupte Deppenregierung die dieses Land im Auftragf der USA und der Lobbyisten in den Abgrund fährt