Der dreiste Etikettenschwindel vom „Ende aller Maßnahmen“

So sieht „Sicherheit“ aus: NRW-MP „Wüstling“ Wüst (Foto:Imago)

Nach so vielen rechtsstaatlich und moralisch bedenklichen Normen, die deutsche Legislativorgane in der Corona-Zeit bislang verabschiedet haben (und die sich vor 2020 niemand auch nur in seinen allerkühnsten Träumen je hätte vorstellen können), ist auch das nunmehr durchgewunkene neue Infektionsschutzgesetz nichts als eine weitere nächste Blendgranate, eine miese Mogelpackung und ein schamloser Etikettenschwindel… jedenfalls sofern es seinen vorgeblichen Zweck anbelangt, die „Pandemie“-Maßnahmen zu beenden. Tatsächlich nämlich wird der diffuse Normalitäts-Shift, der gespenstische Zustand einer Zombie-Welt, in die wir vor genau zwei Jahren alptraumhaft hineingeschlittert sind, bis zum Sankt-Nimmerleinstag konserviert. Die Bundesländer können ab sofort jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten, und einen klaren Schnitt als symbolischen Exitus aus dem Irrsinn kann und wird es nicht mehr geben.

Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten heute 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene weg – wobei das, was an zentralistischen Regelungen „übrig bleibt”, bereits eine ganz unmögliche staatliche Gängelung darstellt, die lediglich im Vergleich mit den bereits zur Gewohnheit gewordenen sonstigen Schikanen „milde“ und fast schon wie Petitessen wirken: Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Crux liegt jedoch in dem, was auch weiterhin möglich und jederzeit problemlos verhängbar ist: Maßnahmen bis hin zu härtesten Freiheitseinschränkungen – allerdings nicht mehr auf Bundesebene, sondern im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Diese können jederzeit, nach Belieben und willkürlichsten Definitionen, strengere Regelungen im Rahmen einer sogenannten „kritischen Corona-Lage” beschließen.

Bürgerrechte weiter unter Vorbehalt

So stehen die Bürgerrechte auch weiterhin unter Vorbehalt arbiträrer „Experten-Voten“, die dann etwa „Hotspots“ ausrufen oder irgendwelche Inzidenzampeln scharfschalten können, wann immer es der Impflobby oder anderen politischen Einfluss- und Interessengruppen ins Konzept passt. Es ist das genaue Gegenteil von Freiheit – und die endgültige Überführung des Ausnahmezustands in eine neue Normalität. Die zuvor bewusst haushoch gestalteten Hürden für Freiheitsbeschränkungen – vom Grundgesetz bis 2020 nur vorgesehen für etwa den Verteidigungsfall, einen staatlichen Notstand, Naturkatastrophen oder natürlich für den Fall realer Seuchen (nicht zur „Pandemie“ erklärten Erkältungswellen) sind damit dauerhaft so weit abgesenkt worden, dass autoritäre Grundrechtseinschränkungen fortan zur Banalität werden. Wo einst eine Brandmauer war, ist jetzt noch eine minimale Bodenschwelle.

Und prompt profilieren sich auch schon die ersten Ministerpräsidenten als paternalistische Präventions-Diktatoren – und machen von ihren Vollmachten Gebrauch. Besonders negativ fällt hier wieder einmal NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf: Dass er sich aufgrund einer – während seines kürzlichen Israel-Besuch diagnostizierten – Corona-Erkrankung in Jerusalem in Quarantäne befindet, hält ihn nicht davon ab, sich weiterhin für Freiheitsbeschränkungen in Deutschland einzusetzen. Angesichts der „hohen”, wenngleich völlig nichtssagenden Inzidenzzahlen hält Wüst es für „verfrüht”, die Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen. Angeblich passe das „offensichtlich nicht ganz zusammen”, so der regierende Corona-Blockwart.

Im dritten Psychosen-Jahr

Zwar kommt auch Wüst nicht um das Eingeständnis herum, dass man es bei der Omikron-Variante praktisch ausschließlich mit milden Krankheitsverläufen zu tun habe, die keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems bedeuten (welche es auch bei früheren, infektiöseren Varianten nie gab). Anstatt daraus nun aber die einzig vernünftige Konsequenz zu ziehen – die Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen -, flüchtet Wüst sich in die unspezifische Standard-Ausrede, mit der er bei einem gewichtigen Teil der überwiegend älteren Wähler, nach zwei Jahren Panikmache und Gehirnwäsche, natürlich voll punktet: „Wir sollten weiter vorsichtig sein.” Das ist natürlich nie verkehrt – und damit kann man die Maßnahmen theoretisch endlos verlängern.

Doch Wüsts Gemosere reicht noch weiter: Die von der Bundesregierung geplanten Hotspot-Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen sind ihm zu unübersichtlich, denn sie liefen auf einen „Flickenteppich hinaus: „Wir wissen alle, dass das nicht förderlich ist für die Akzeptanz der Maßnahmen.“ Darum geht es deutschen Corona-Alarmisten also auch im dritten Jahre dieser Psychose: Die Maßnahmen und ihre Akzeptanz – nicht ihr ultimatives Ende. Tatsächlich dürfte diese Akzeptanz jedoch – wegen der völligen Sinnlosigkeit selbiger Maßnahmen – über kurz oder lang immer weiter sinken. Folgerichtig befürwortet Wüst denn auch eine Beibehaltung der durch nichts zu rechtfertigenden Maskenpflicht an Schulen, mindestens bis nach den Osterferien. Dies gebe „ein Stück mehr Sicherheit”. Immer nur Sicherheit, bis in die Grube. Freiheit ist etwas für Egoisten – selbst wenn es ums unbehinderte Luftschnappen seit zwei Jahren durch den Regelirrsinn völlig unnötig gequälter Kinder geht.

20 Kommentare

    • Was sie verdient haben, das dürfte wohl nicht in Einklang mit dem Grundgesetz stehen. — Eine Lösung könnte dann der diskutierbare Sinnspruch bringen: „Keine Grundrechte den Feinden der Grundrechte!!“

  1. Es hilft alles nix, sämtliche Politdarsteller der coronafaschistischen Einheitsfront gehören vor Standgerichte!

  2. Es ist genau das eingetreten, was nur in einer total gespaltenen und korrumpierten Gesellschaft möglich ist. Und es wird viel Zeit und Kraft kosten daran was zu ändern. Die Eliten aus Finanzen, Wirtschaft und Politik spalten die Gesellschaft ja genau aus diesem Grund. Nur so können sie die Macht in den Händen behalten. Kriegshysterie mit Seuchenangst und Klimakatastrophen, Hauptsache die Leute verrückt machen und zugleich die Rechtsgrundlagen immer mehr aushebeln.. Die Menschen lassen sich verballhornen. Und das kann man auch hier bei den Kommentaren auf den Ansage Seiten sehr gut nach voll ziehn.

    • Leider ist das so.Keiner leugnet das es diese abartige Form Corona genannt nicht gibt.Über die Entstehung dieses neuartigen Phänomens gibt es leider nur wage Spekulationen.Da ich Corona selbst hatte werden die Atemwege und im Endeffekt die Lunge in Mitleidenschaft gezogen.Kurzatmigkeit genannt.Wir glaubten Tuberkolose sei in Mitteleuropa fast verschwunden.Ich maße mir an das diese neue Corona -Krankheit etwas damit zu tun hat.Die ganz intelligenten verzeihen mir meinen verschwörerischen Gedankengang.Die Angst liebe Freunde mit dem zu frühen versterben,sollten die Menschen überwinden alle haben nur ein Leben. Solange Kriege geführt werden und Giftstoffe versprüht werden und Gen -Versuche durchgeführt werden dürfte da die Angst die von einigen wenigen geschürt wird eine viel größere Bedeutung erhalten ,warum diese wenigen das mit uns so machen.

      • „Wir glaubten Tuberkolose sei in Mitteleuropa fast verschwunden.“

        Nein, das glaubten „wir“ nicht, denn es ist bekannt, dass TBC nicht verschwunden ist, auch nicht fast. Sie wurde nur eingedämmt durch die Antibiotika. Das war ein Pyrrhussieg.
        Sie kommt seit ca 15 Jahren mit großen Schritten zurück. Jeder hat das Bakterium in sich. TBC ist hochansteckend und tödlich.
        Und dank der Genspritzen, die das Immunsystem schädigen, kommt die Todesursache Nummer 1 wieder volle Hütte zurück.

  3. Faschist scheint die Wahlen in NRW im Mai diesen Jahres nicht zu interessieren.
    Wenn doch, hätte man längst die Volkszüchtigung aufgehoben.
    Was sind schon Wahlen, wenn sie getürkt werden und das Ergebnis
    untereinander bereits vorab feststeht.
    Laschet war schon so eine Marke, aber der eiskalte, nicht dem Volk
    nahe stehende Wüstling ist sowas von unsympathisch,
    für den eigentlich der Freiheit liebende Bürger nur noch Verachtung
    haben dürfte.
    Dem steht die Arroganz und Abneigung gegenüber den Bürgern bereits
    i.d. Augen.
    Keine Stimmen für die Freiheitsberauber, sprich Altparteien, weil sie bei der
    einzigen demokratischen und dem Volk nahe stehenden Partei, der AfD
    zugehörig sein sollten.
    Einer wie er darf niemals mehr MP von NRW werden !

    • Schön, aber was ist eigentlich wenn der bürgerliche, neoliberale, und konservative, ideologische Charakter der sich in der einen oder anderen Form durch alle Parteien zieht, erst die Grundlage für die Radikalisierung der Gesellschaft bis hin zum Faschismus ist, der vom Kapital zum Erhalt der Macht Sphären wichtig ist? Der „Liberalismus und Konservatismus“ der bürgerlichen Ideologien hat hier doch schon immer eine bedeutsame Rolle in dieser Frage gespielt. Aber vielleicht sehe ich das auch falsch. Soll nur mal zum nachdenken sein.

  4. Jetzt bloß nicht nachlassen und weitet die Spaziergänge aus, vergesst nicht die Spritpreise und den Stromkosten. Macht euch mit LKW Fahrern zusammen,,lasst die Gelben Westen auferstehen und die Bauern sollten ihren Mist vor den Landtagen abtippen.Sonst machen die kriminellen immer weiter.

  5. Auch in Sachsen wird kein Winkelzug gescheut, um die geltenden Corona-Maßnahmen so lange wie möglich beibehalten zu können. Viele Einschränkungen können in Zukunft ohne besondere Voraussetzungen nicht mehr verfügt werden. Um das Auslaufen der derzeitigen Restriktionen erst zum 2. April zu realisieren, hat die Landesregierung eine Coronaverordnung mit Gültigkeit für einen Tag vom 18. zum 19. März erlassen.

  6. na ja – man kann das so oder so sehen – es kommt auf die Bürger an.
    Sie können das als mutige Politik nehmen – wie die Steuerlüge der Kanzlerimn der Herzen – oder die Impf-Pflicht-Lüge des CUM-EX-Regimes oder die Intensivbettenlüge des Merkel-Regimes !

    Oder sie können sich belogen und betrogen sehen, wenn sie hier mit Psycho-Taktiken terrorisiert werden, wie es hier vorgeplant wird:
    https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/
    und es übelnehmen daß sie hier durch betreutes Denken in die Unmündigkeit geführt werden wollen !

    Es bleibt natürlich die Option für den Wähler, den MP den Hans zu machen : du bist jetzt raus :

    Saarland: am 27.3.2022
    Schleswig-Holstein: am 8.5.2022
    Nordrhein-Westfalen: am 15.5.2022
    Niedersachsen: am 9.10.2022

    oder das Spritzen-Abo anzunehmen : nadeln bis zum Tod !
    Plötzlich und unerwartet !

    Das hat Bertrand Russell wunderbar ausgedrückt:
    “Viele Menschen würden lieber sterben als denken. Und in der Tat: sie tun es.“

    Der Gegenbeweis steht noch aus !

  7. Jahr III im Meer der Lügen, moderiert von den Profis des Lügens!
    Die parasitären Strukturen brauchen eine möglichst dicke Lügenfassade, um ihr Blut abzusaugen.

  8. Ich sah das kommen, „Übergangsregelung“….In NRW geht bis 02.04. fast alles weiter wie bisher. Stadien können jetzt ganz gefüllt werden mit 2glern. Private Kontaktbeschränkungen sind weg. Welcher Coroantrottel nahm das ernst? Gastro/Hotel weiter 3G. Maskenball weiter in Innenräumen. Testschikane für Kinder (damit die Inzidenzen hoch bleiben).
    Und Klauterbach ereiferte sich schon, Köln sie bereits Hotspot und er hoffe, nach dem 02.04. werde die Landesregierung eine Hotspotregelung treffen, am besten für ganz NRW.

    Als ehemals „Gedienter“ würde ich heute die BRD-Politclowns nicht mehr verteidigen.

    • @die BRD-Politclowns nicht mehr verteidigen.
      gegen die USA schon – an Russland kann Deutschland derzeit nur gewinnen !
      Allerdings sehe ich da auch die Notwendigkeit des „Friendly Fire“ !
      Warten wir es also ab – wenn sich Russland und China – wie inzwischen angesagt – in 14 Tagen zusammenstellen und den Amis richtig auf die Finger geben – werden auch hier die Karten neu gemischt !

      Aber Vorhersagen sind nun mal schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen !

  9. Medien und Politiker haben die Menschen so in Angst und Schrecken versetzt, dass diese den ganzen Mist von „für ein Stück mehr Sicherheit“ glauben.

    In Wirklichkeit geht es nur um Macht, um eine Macht quasi per Knopfdruck.

  10. QUIZ

    Wer könnte das gesagt haben?

    „MIA KRIANG MA NUR NO SO WENIG LIEFERUNGEN REI.“

    a) der Kassierer eines deutschen Lebensmittel-Supermarktes
    b) der Kassierer eines deutschen Lebensmittel-Supermarktes
    c) der Kassierer eines deutschen Lebensmittel-Supermarktes
    d) der Kassierer eines deutschen Lebensmittel-Supermarktes

    Na, wissen Sie jetzt, wo die Reise mit dieser
    NICHT-DEUTSCHEN“(!) IDIOTEN- und VERBRECHER-POLITIK
    hingeht?

  11. Die Politiker wissen daß man dem kraut jede Lüge verkaufen kann.Napoleon :“Die Deutschen sind das leichtgläubigste (dämlichste) Volk,sie glauben jede Lüge …..“

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