Mittwoch, 24. April 2024
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Der EU-Korruptionssumpf ist noch lange nicht trockengelegt

Der EU-Korruptionssumpf ist noch lange nicht trockengelegt

Mit der belgischen Sozialistin Maria Arena trat die nächste EU-Spitzenparlamentarierin zurück (Foto:Imago)

Der Rücktritt der belgischen Sozialistin Maria Arena vergangene Woche, mit dem die bisherige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments (!) einem förmlichen Abwahlverfahren zuvorgekommen war, zeigte, dass mit den Verhaftungen von Dezember nur die Spitze eines Eisbergs abgetragen wurde, der unter dem diffusen Stichwort “Qatargate” die unheilvollen, scham- und rückgratlosen und dreisten Verbindungen von EU-Politikern mit großzügigen Lobbyisten des Golf-Emirats zusammenfasst. Wie es scheint, haben – vor allem aus dem linken Lager – noch weitaus mehr korrupte Gierschlunde im Brüsseler Moloch ihre Mandate missbraucht, um sich zu bereichern, als bislang bekannt. Im Fall Arenas ist dies noch nicht gesichert; es wird derzeit geprüft, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird dabei über ihre langjährige Liaison mit dem Hauptbeschuldigten Antonio Panzeri spekuliert. Die wallonische Zeitung „Le Soir“ beruft sich hierbei auf ein – damals die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erst auslösendes – Papier, das innerhalb von neun Monaten knapp 400 Telefonate zwischen Arena und Panzeri auflistet.

Von den deutschen Regierungsfraktionen sind zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen – frei nach dem Motto “eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” – natürlich so gut wie keine kritischen Stimmen zu vernehmen, obwohl das von politischen Repräsentanten des Staates, der als größter Nettosteuerzahler die EU-Dauerparty maßgeblich mitfinanziert, eigentlich zwingend zu erwarten wäre. Es bleibt wieder einmal der einzigen Realopposition vorbehalten, die Dinge beim Namen zu nennen: So erklärte der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm: “Die EU-Korruptionsaffäre weitet sich immer mehr aus… es ist meine Aufgabe als europapolitischer Sprecher, die Bürger über all dieses schändliche Verhalten aufzuklären. Das ist nicht einfach, denn die Systemmedien versuchen weiterhin, diese Dinge zu beschönigen.

Ermittlungen wohl erst am Anfang

Es könne zwar durchaus sein, so Böhm, dass Arena von Panzeri – der ihr Amtsvorgänger als Vorsitzender dieses Ausschusses für Menschenrechte war – nur “guten Rat” einholen wollte; es wäre aber ebenso denkbar, dass der ehemalige Gewerkschaftssekretär und frühere Kommunist anderweitig Einfluss auf den EU-Ausschuss nehmen wollte. Die von Panzeri gegründete Organisation “Fight Impunity”, über deren Gebaren auch die Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili gestürzt war, setzt sich offiziell für den Schutz der Menschenrechte ein. Nach Ermittlereinschätzung dient sie allerdings eher zur Verschleierung äußerer Einflussnahme -eben vor allem aus Qatar – und steht, nach Aussagen der inzwischen teilgeständigen Kaili, sogar im Zentrum des Skandals.

Böhm fasst zusammen: “Aus diesem Dunstkreis wurde wohl die Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Qatar gesteuert, die am 14. November im Parlament stattfand. Bei dieser schlug überraschend der Arbeitsminister von Qatar, Ali bin Samikh Al Marri, auf, um die Menschenrechtssituation dort schönzureden. Ergebnisse dieser von Arena organisierten Anhörung flossen am 21. November in eine Entschließung des Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Qatar ein… doch hier nahm die Aufdeckung der Korruptionsaffäre ihren Anfang!” Eines ist gewiss: Die Odyssee der Ermittler in Brüssel und anderswo ist noch lange nicht zu Ende.

12 Antworten

  1. Grundsätzlich: Der EU – Korruptionssumpf ist erst mit der Auflösung der EU – trockengelegt !!

    Deutschland als größter “Nettoeinzahler” – ich würde sagen Deutschland kauft die EU-Länder.In der EU wurde das selbe System eingeführt wie in D – Parlamenten: fünf Lobbyisten auf einen
    Abgeordneten.
    Dazu kommt noch das Spendensystem – die EU hat extra eine Einrichtung für diese Spenden
    eingerichtet, die nicht mal Auskunftspflichtig ist. Aufgeteilt GUTE – SCHLECHTE Spende !

    Deutschland der Inbegriff von Bestechung / Diktatur:
    – Grundsteuer – BVfG sagt verstößt gegen das GG – nun stellt jeder Bürger einen Antrag diesen
    bezahlen zu dürfen.
    – Kfz- Steuer verstößt gegen da GG – jeder Bürger bezahlt brav DOPPELT die Steuer QM/CO2
    – Generalverdacht gegen jeden Bürger – das BVfG hat diesbezüglich die Kameraufnahmen mit
    einem Beweisverwertungsverbot belegt weil diese gegen das GG verstoßen.
    – NICHTIGE Verwaltungsakte gem. §125/126BGB – wie Bußgeldbescheide werden einfach bezahlt.
    Nun kommt das Grauen – die all zu oft sogar zu Recht kritisierten Medien – berichten davon
    was machen die Bürger NICHTS – bezahlen weiterhin auch ADAC-Verräter.

    Der Bürger macht Nichts – Sorry doch der finanziert die EU mit der VdL als Adolf-Nachfolgerin.
    Und jeden Abgeordneten der hier von Steuergeldern bezahlt/bestochen auch in der EU die
    Hand aufhält.

    Ich kann diese Bürger kaum verteidigen – gegen Meinungen – so viel Dummheit muss bestraft
    werden.
    Merkels Motto ” Völker die mit gleichem Geld bezahlen – schießen nicht auf einander” muss
    die Hirne dieser Menschen enorm geschädigt haben.
    Sie meinte – Völker die mit gleichem Geld bezahlen – sind erpressbar was die EU mit dem €
    auch macht.

    Ich würde sagen – bevor irgend etwas ausgetrocknet werden kann – müssen die Bürger erst
    ausgetauscht werden. In der Ukraine sind sie schon dabei. Leider als “Kanonenfutter” was den
    anderen auch blüht.

  2. Ob Qatar oder Brüssel, ob Water -oder Qatar Gate, es ist ein und derselbe Sumpf der hier blubbert. An Brüssel und Qatar beweist sich nur was ich schon lange behaupte. Glauben und Ideologien sind nur für die Masse gedacht. Die Herrschenden haben sich darum noch nie geschert. Ideologien und Glaubensrichtungen sind Mittel zum Zwecke des Erhalts bestehenden Verhältnisse in denen Menschen leben und werden dementsprechend angepasst. So forderte ja kürzlich Klaus Schwab in Davos Pädophilie rechtlich zu zu lassen. Was Jahrhunderte lang nur im verborgenen bereits massiv geschah soll jetzt rechtlich und damit auch ideologisch und gläubig abgesichert werden. Man muss ja seine Schizophrene offen ausleben dürfen, oder? Was Die EU betrifft sie wird demnächst wie eine Seifenblase zerplatzen. Wenn nicht in “Friedenszeiten” (die wir ja nie hatten), dann spätestens wenn Europa mit Waffen planiert wird. Aber eine Odyssee der Ermittler sehe ich nicht. Ich sehe auch hier alles im Sande verlaufen, außer Wir bauen uns was neues auf und schaffen Instrumente der Macht des Volkes und nicht der Eliten. Ich weiß ich träume schon wieder. Hat jemand einen besseren Traum vom Leben?

  3. Die Kommunistischen- Sozialistischen Frauen sind oft noch ein Zacken Korrupter als ihre männlichen Kollegen. Meine Erfahrung aus DDR Zeiten. Die wollen unbedingt nach oben und richtig absahnen ohne Leistung bringen zu können bringen die dann auch noch ihr Geschlecht mit ins Spiel. Jetzt auch die Grünlackierten.

    1. Sie werden ihrem Namen gerecht. Doch ihre Behauptungen gehen ins Leere. Die DDR gibt es seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr. Und ihren Hass haben sie auch nicht von dort. Sondern aus den USA injiziert bekommen. Es ist so schön einfach seine Wut an Leuten und Sachen auszulassen die eh nichts mehr zu sagen haben. Schauen sie nach Ostdeutschland. Die Leute um Schwab und Gates sind keine Linken sondern astreine Faschisten. Nur die Linken sind einfach unfähig das klarzustellen, weil sie selbst vom Kapital korrumpiert wurden. Und das Kapital selber hat mit Kommunisten noch nie was am Hut gehabt. Es waren immer ihre ärgsten Feinde. Warum wohl? weil die Diktatur des Kapitals menschlicher ist? Also hassen sie mal schön weiter, wenn es sie glücklich macht.

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  4. das “Trockenlegen” hat in diesem Augiasstall noch nicht einmal angefangen !

    Noch nicht einmal Leyen ist unter Druck, von Handschellen und Knast ganz zu schweigen.
    Und angesichts der Vernetzung mit den anderen Regimes, mit WEG/Schwab und Gates, geht es nicht, ohne auch die lokalen Regimes ordentlich durchzuwischen !
    Und das müßten die USA genehmigen – und die werden ihr williges Fußvolk nicht aufgeben – höchstens das eine oder andere Bauernopfer genehmigen!
    Deshalb ist das “Trockenlegen” nur ein Wunschtraum !
    Wenn wir allein in der Bananenrepublikum bleiben – da gibt es außer der Mehrheit der AFD nur eine Handvoll von “Politikern”, denen dieser Platz zusteht – 700 müssen in die Wüste geschickt werden!
    Und da sind wir wieder bei den US-Besatzern, die sich ihre Herrschaft in Europa nicht nehmen lassen werden.
    So schöne also der Gedanke ist – es wird nur Augenwischerei werden, wenn nicht die Vorherrschaft der US-Finanzoligarchen gebrochen wird !
    Ich sehe als Lackmustest inzwischen den Umgang mit den Corona-Verbrechern an. Solange diese sakrosankt sind und Medien wie Politik diese Verbrechen schützt und vertuscht, ist nichts passiert !

  5. Aber was will man auch erwarten von einer von der Leyen, der die Dummheit aus allen Poren nur so trieft.

    “Bis im November 2021 unterzeichnete die EU-Kommission Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro, um bis zu 4,6 Milliarden Impfdosen zu kaufen, …

    Nun leben in der EU 450 Millionen Menschen. Wenn ausnahmslos jeder von ihnen geimpft würde, angefangen bei den Neugeborenen, würde der Umfang des Deals für zehn Injektionen pro Person reichen.”

    aus:

    “Die grosse Impf-Lüge”
    https://weltwoche.ch/story/die-grosse-impf-luege/

    Es sind mittlerweile auch höhere Zahlen im Gespräch. Ich habe aber keinen Link dazu gefunden.

  6. und wenn sie etwas Spaß haben wollen – empfehle ich das da :

    “Die Große Transformation des Planeten und andere visionäre Utopien der Menschheitsgeschichte:

    Carlos A. Gebauer wirft einen historischen Blick auf Experimente, mit denen gesellschaftliches Glück politisch herbeigezwungen werden sollte. Er analysiert das kontinuierliche Scheitern der Sozialingenieure und macht einen Vorschlag zur künftigen Fehlervermeidung: Die Verrechtlichung von Politik anstelle der Politisierung des Rechts. Gebauer glaubt: Die Demokratie läßt sich nur verteidigen, wenn politische Vertreter für ihr Handeln auch im rechtlichen Sinne persönlich verantwortlich sind. Sein hier referierter Diskussionsvorschlag fußt auf einem von ihm ausformulierten Text für ein erhaltungssaniertes Grundgesetz.”

    Gilt auch für die EU !

  7. Das alles ist ein Vorgang, “Katar”. Was ist mit all der sonstigen Korruption der EUdSSR? Pfizer / Pharma allgemein, “Klima”, NWO / WEF / USA, “Frei”handelsabkommen, Staatsfinanzierung über “Rettungsschirme” (Schulden), Agrar- und sonstige Subventionen, … der ganze Saftladen ist korrupt bis zur letzten Haarspitze. Tue also keiner so, als würde “Katar” irgendwas ändern.

  8. Man darf guten Gewissens davon ausgehen , dass die meisten Ermittlungen im Sande verlaufen werden. Die Griechin Kaili dient als Bauernopfer, auf die sich alle “Aufklärungsbemühungen” konzentrieren werden, um so von der eigenen Bestechlichkeit ablenken zu können. Dann werden Ausschüsse etabliert, und man kann davon ausgehen, dass diese dazu führen werden, dass alle weiteren Untersuchungen im Sande verlaufen. Interessanterweise ist es recht still um die fragwürdigen Geschäfte von Frau v.d.L samt ihrem Ehemann geworden. Gehört sie zu den “Unberührbaren”??

  9. “DER EU-KORRUPTIONSSUMPF IST NOCH LANGE NICHT TROCKENGELEGT”
    Wird er auch nie, denn genau dafür wurde der EU-Sauhaufen konzipiert. Es ist praktisch deren Aufgabe korrupt zu sein und Vetternwirtschaft im großen Stil zu ermöglichen. Das ist nur eine große Mafiabande mit der, von keinem gewählte, Föhnfrisurius-Uschi als Oberpatin.
    Obwohl diese, genau wie Soros, Gates und viele andere die in der Öffentlichkeit stehen, nur Strohmänner/Frauen sind. Hinter diesen stehen, ich drücke es mal vorsichtig aus, die üblichen Verdächtigen also der Geldadel.

  10. Die EU kann nur abgeschafft werden ,trockenlegen ist aussichtslos.Die AfD unter Lucke ist ja mal angetreten wenigstens den Euro abzuschaffen.Davon hören Sie nichts mehr.