Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterziehung von exakt 19,53 Euro verurteilt. Die Untersuchungshaft erfolgte wegen angeblicher Fluchtgefahr, 14 Tage davon sogar ohne Anklage. Medienberichten zufolge wurde er zwischenzeitlich an einen Tisch gekettet und in Einzelhaft untergebracht – offenbar auch, weil er sich nicht impfen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Rückzahlung von 548.000 Euro und drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. Am Ende entschied das Gericht auf Verwarnung mit einem Jahr Bewährungszeit und 3.000 Euro Geldstrafe im Wiederholungsfall. Das Verfahren sollte zwischenzeitlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden – doch die Staatsanwaltschaft beharrte auf Fortsetzung und betonte ausdrücklich, es handele sich nicht um ein politisches Verfahren.
Doch genau diese Betonung wirft Fragen auf. Denn das Vorgehen in diesem Fall ist in seiner Härte kaum zu erklären, wenn man es nicht im politischen Kontext betrachtet. Dass ein bekannter Regierungskritiker mit solcher Härte verfolgt wird, erzeugt unweigerlich den Eindruck einer abschreckenden Wirkung – nicht juristisch, sondern politisch motiviert. Die lange Haftdauer, die Haftbedingungen, das mediale Framing – all das steht in auffälligem Kontrast zur geringen Schadenssumme und zur Tatsache, dass Ballweg in nahezu allen Punkten freigesprochen wurde.
Ermittlungen auf politischen Anstoß hin
Der Rechtsstaat lebt vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit, vom Schutz der Freiheit, vom Vertrauen in ein neutrales Justizsystem. Wenn aber Bagatellen mit drakonischen Maßnahmen beantwortet werden – und das ausgerechnet bei einem oppositionellen Akteur –, dann gerät dieses Vertrauen ins Wanken. Man muss Ballwegs Ansichten nicht teilen, um festzustellen: Dieses Verfahren war ein Tiefpunkt für den Rechtsstaat. Es geht längst nicht mehr nur um 19,53 Euro – es geht um die Frage, ob Justiz unabhängig bleibt, auch dann, wenn es unbequem wird. Wer den Rechtsstaat nur denen gewährt, die regierungskonform denken, hat ihn bereits aufgegeben.
Als wenn das nicht skandalös genug wäre, begannen die Ermittlungen gegen Ballweg – Recherchen von “Nius” zufolge – auf Grundlage politisch motivierter Hinweise. Bürger wurden durch öffentlich-rechtliche Sendungen – namentlich von Jan Böhmermanns ZDF-Format – zu Anschwärzungsmails ermutigt. Hinweise dieser Art wurden laut Bericht durch grüne Behördenmitarbeiter gesammelt und „nach oben“ weitergereicht – angeblich bis hin zu einer grünen Staatssekretärin.
Versagte Prüfung
Was wie ein justiziell legitimer Vorgang erscheinen soll, entpuppt sich damit als staatlich koordinierte Reaktion auf missliebige Kritik. Eine solche Mischung aus Kampagnenjournalismus, Parteibürokratie und Strafverfolgung ist mit der Idee unabhängiger Justiz nicht vereinbar. Wer fast neun Monate seiner Freiheit verliert wegen 19,53 Euro – während gleichzeitig politische und mediale Netzwerke Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen –, der ist kein Objekt neutraler Rechtspflege mehr. Der ist offenkundig Zielscheibe einer politisch motivierten Systematik.
Auch wenn kein direkter Beleg für eine Weisung vorliegt: Die Indizienlage spricht eine deutliche Sprache. Und einmal mehr zeigt sich: Der Rechtsstaat schützt nicht nur die Konformen, sondern gerade die Unangepassten. Genau hier liegt sein Prüfstein. Im Fall Ballweg versagte diese Prüfung. Hier ist daher nicht nur eine Haftentschädigung, sondern auch eine fette Entschuldigung fällig. Und die Beschädigung der Gewaltenteilung und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz, wird politisch aufzuarbeiten sein. Das Skandalpotenzial ist unermesslich.
19 Antworten
Schon in der Überschrift blüht die Lüge!
In Deutschland haben wir keinen Rechtsstaat mehr und schon gar keine Demokratie!
Hier herrscht jetzt die alte SED in Form der Vereinigung „Unsere Demokratie“!
Ganz meine Meinung (Erfahrung) kleine Anmerkung noch – es gibt keine (Staatsanwälte) nennen sich Amtsanwälte !!
Und wie bekannt – Allesamt WEISUNGSGEBUNDEN !! Die Strafe ist nicht wegen dem Bagatellbetrag (Rechenfehler)
normal beendet man solche Verfahren mit einem Obolus für gemeinnützige Einrichtungen. NEIN die Strafe ist dafür, das er sich nicht impfen lassen hat. Traurig das hier Autoren schreiben, die von Rechtsstaat und Demokratie ausgehen.
Ballwegs super Anwaltsteam mit deren Statements,
mit einer kurzen Intro von Michael selbst.
Youtube
44 Verhandlungstag Freispruch bis auf 19,53 €https://www.youtube.com/watch?v=QPaOb33fhxc
Nur weil Ballweg ein Zugpferd war der Querdenkerbewegung und viele Leute aus unterschiedlichen Herkunftsschichten friedlich protestierten deswegen wurde an ihm gesucht und gefunden auf Krampf um ihm und andere Mitstreiter aus dem Verkehr zuziehen. Wenigstens hat er sich nicht unterkriegen lassen mit seinen Anhägern und ist seinem Wege treu geblieben. Er war einer der die Impfplicht verhinderte mit seinen Protesten. 750000 Leute bundesweit an guten Montagen haben ausgereicht um Crazy-Karl zu bändigen. Also 19,53Teuro was ist das bitteschön??? Jeder Antirechtsverein mit seinen Schoßhunden der Tuntifa hat richtige bräunliche und duftende Haufen im eigenem Objekt von oben bis unten. Da wird aber nicht geschnüffelt da es ja die Steigbügelhalter der Herrscherklasse sind die den Job des Blockwart und Richter in einem übernehmen damit die richtige Polizei nicht überlastet wird mit der überarbeiteten Staatsanwaltschaft die erst mal paar Reichsbürger begutachten muss wegen paar Konserven und wirren Äußerungen. So sieht die Wahrheit aus in diesem bunten Irrenhaus. mfg
„Neu-Mitglieder bezahlt?
Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach (CDU)
In Erklärungsnöten: die CDU-Politikerin Caroline Bosbach (35)
Florian Kain
01.08.2025 – 18:22 Uhr“
Macht und Einfluss erkaufen?
Wenn das stimmig sein sollte, pfui !
Solche Typen haben in der Politik nichts, rein gar nichts zu suchen !
Warum jönnen wir denn nicht konzertiert gemeinsam Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaften stellen, die im Fall Ballweg und Füllmich aktiv waren / sind, Ohne Provozierung medialen Interesses wird das wenig bewirken, deswegen muss es die Menge bewirken!!!
Grundsätzlich kann man das machen. Sie müssen halt einen konkreten Straftatsverdacht äußern, weil Sie sonst mitunter wegen Falschanzeige drankommen.
Allerdings gab es nach der Grenzöffnung hunderte Anzeigen gegen Merkel, u.a. Wegen Schlepperei. Ich habe sie wegen Rechtsbeugung und Unterstützung einer terroristischen Vereiniguung angezeigt. Das wurde medial aber nicht sonderlich gewürdigt.
„Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert“ —
Was für ein Rechtsstaat? Wo soll es den geben?
Der Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?
Wir leben in einem Linksstaat.
In einem Rechtsstaat ist es legitim, politisch rechts zu sein, in einem Linksstaat dagegen nicht.
Darum der permanente Kampf gegen Rechts.
Schon mal überlegt, dass Ballweg auch deshalb so hart rangenommen wurde, weil die Staatsmacht bereits die nächste Pandemie in Planung hat und jeglichen Widerstand dagegen vorher im Keim ersticken will?
Mit Ballwegs öffentlicher Peinigung erspart sich der Staat zukünftige hässliche Bilder eines gewalttätigen totalitären Systems, weil er dann eben nicht mehr in dieser Weise gegen seine Macht bedrohenden Bürger vorgehen muss.
1930 läßt grüssen!!!!….Der Coronafaschismus gilt erst dann als aufgearbeitet, wenn die Hauptakteure (Angela Murksel, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Mao Södong, Christian Drosten, Sebastian Furz, WHO Thedros, Bill Gates, Pfizer, die diesen Dreck erzeugten, usw.) sowie die Hetzer gegen Ungeimpfte (die gekauften Medien Spiegel, Nikolas Blome, Sarah Rosetti, Carola Kebekus, Jan Pöbelmann usw.) zu unbedingten langjährigen Haftstrafen verknackt worden sind. UND wenn…
– die Corona-Bußgelder weitgehend zurückgezahlt worden sind.
– sämtliche „Polizisten“, die auf friedliche Demonstranten eingeprügelt und/oder Wasserwerfer zweckentfremdet haben, fristlos aus dem Dienst entfernt werden und lebenslängliches Berufsverbot bekommen sowie ihnen die ab dem 01.03.2020 erwirtschafteten Pensionsansprüche rückwirkend gestrichen worden sind. Selbstverständlich darf da auch die strafrechtliche Verfolgung nicht fehlen. Würde man zudem zu Unrecht bezahlte Gehälter (ab dem ersten Vorfall abzüglich Sozialhilfeniveau) zurückfordern, ließen sich damit zudem diverse Fonds für Opfer-entschädigungen eröffnen.
– Impfschäden offiziell anerkannt und entschädigt worden sind.
– Richtern, die Menschen wegen gefälschter Masken- und/oder Impfbefreiungsatteste verurteilt haben, die Pensionsansprüche ersatzlos gestrichen werden, es sei denn, sie sprechen die Masken- und Impfbefreier rückwirkend frei und rehabilitieren diese.
– sämtliche Leute, die ihre Geschäfte verloren haben, entschädigt worden sind. Dazu sollte das Vermögen der Hauptverdächtigen Corona-Akteure beschlagnahmt werden.
– Leute die zu Unrecht in Quarantäne einsaßen, entschädigt worden sind.
– der WHO-Pandemievertrag ersatzlos aufgelöst worden ist…………Fehlt noch was …?
@Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert
vor allem erst einmal den Rechtssinn !
Wenn die Justiz die Interessen einiger Politiker vertritt, dann ist es kein Rechtsstaat mehr!
Und das ist weitaus mehr als Verhältnismäßigkeit !
Wenn sie die Fälle Ballweg, Gustl Mollath, Scholz, Leyen und die Verkäuferin mit einem gefundenen 20C-Pfandbon nebeneinander legen, bleibt nur eine Option !
Nach dem Skandalurteil des Amtsgerichtes Kenzingen im Breisgau vom 2. Juli 2024 gegen Albrecht Künste (auch die Ansage berichtete darüber) hat sich mein Vertrauen in die deutsche Justiz à jamais erledigt, denn ich bin der politisch-motivierten Urteile mittlerweile überdrüssig. Ich frage mich allen Ernstes, ob viele Staatsanwälte und Richter kein Gewissen mehr haben und sich anscheinend nicht an eine Zeitspanne erinnern können bzw. auch nicht wollen, in der politische Urteile zu tausenden gefällt wurden. Und gab es in der deutschen Geschichte nicht auch Richter, die im Namen des Kaisers, der Republik, des Führers und wieder der Republik „Recht“ sprachen. Wie oft, wurde dabei, bildlich gesprochen, Zähler und Nenner vertauscht, aber jedes Mal die Urteilsverkündung mit den Worten „Im Namen des Volkes…..“ eingeleitet.
Geheimdienst gegen AfD-Kandidaten: NRW-Verfassungsschutz will Bürgermeisterwahlen beeinflussen
https://opposition24.com/politik/geheimdienst-gegen-afd-kandidaten-nrw-verfassungsschutz-will-buergermeisterwahlen-beeinflussen/
Staatsschutz ermittelt: Regenbogenfahne aus Kirche entfernt
https://opposition24.com/meldungen/staatsschutz-ermittelt-regenbogenfahne-aus-kirche-entfernt/
Es wird sich nichts ändern, solange der Michel kopfnickend der Re Gier ung hinterherläuft. Hatten wir ja schon mal vor 90 Jahren. Der Michel scheint prädestiniert dafür zu sein. In anderen Ländern gibt’s Aufstände wegen steigender Energiekosten. Wir hören in aller Seelenruhe zu, wenn sie uns erzählen, dass wir bis 70 arbeiten sollen. In anderen Ländern wurde dieses Pack aus dem Land gejagt, oder auf eine Insel verbannt.
Der „Kampf gegen Rechts“ bzw. gegen die AFD wird auf allen Ebenen fortgesetzt:
Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ ein
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verfassungsschutz-stuft-afd-brandenburg-als-gesichert-rechtsextrem-ein/
Linksjugend bedauert, daß Alice Weidel nicht tot ist
Die Linksjugend Main-Taunus postet eine Fake-Todesanzeige von AfD-Chefin Alice Weidel. Gewaltverherrlichende Kommentare werden vom offiziellen Account mit Herzen versehen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linksjugend-bedauert-dass-alice-weidel-nicht-tot-ist/
Deutschland ist schon lange ange kein Rechts-Staat mehr!
Da laufen Figuren frei herum, die Milliarden-Betraege veruntreut haben und diese Figuren haben auch noch in den Massen-Medien ein grosses Maul; sie werden andauernd aufs Neue hofiert.
Wenn aber jemand wie Fuellmilch oder Ballweg (und viele Andere) diesen Betruegern mal sagt, was nun wirklich Sache ist, dann holt die verkommene Jurisprudenz den riesengrossen Knueppel heraus. Es werden falsche Anklagen erhoben, es finden sich natuerlich die entsprechenden verlogenen Zeugen, usw usw.
Naja, dann lacht mal noch ein wenig ueber die sogenannten afrikanischen und suedamerikanischen Bananen-Republiken.
Der Rechtsstaat verliert seine Maßstäbe nicht, denn es gibt keinen Rechtsstaat mehr in den Grenzen der Bundesrepublik von 1990. Von den niedersten bis zur höchsten Instanz haben Richter die entscheidenden Positionen besetzt, denen strenge Rechtstreue und neutrale Gesetzesauslegung fremd geworden sind. Viele treten sogar in der Öffentlichkeit mit Äußerungen auf, die die Tendenz ihrer beruflichen Tätigkeit vorausahnen lassen. Der Fall Ballweg hätte, wie schon vom Landgericht angedeutet, gar nicht erst aufgenommen werden sollen. Das jetzige Endresultat wäre nach früher geltenden Maßstäben, genau wie jetzt geschehen, folgerichtig gewesen. Aktuell musste man etwas anderes befürchten, denn die Hartnäckigkeit, ja Sturheit, mit der die Staatsanwälte das absurde Verfahren entgegen den Hinweisen und Anregungen des Gerichtes vorantrieben, ließ die zugrundeliegende Weisungsgebundenheit von der Vermutung zur Gewißheit mutieren. Der letzte Schritt, das Gericht trotz des Irrsinns zu irgendeiner härteren Bestrafung zu bringen, wurde diesmal noch nicht vollzogen. Doch die vielen erfolgreichen Meinungsverurteilungen (häufig wegen Beleidigung, gern auch wegen „Volksverhetzung“) gegen unbedarfte Mitbürger zeigen deutlich die Schlagrichtung auf. Eine Abkehr von dieser Entwicklung halte ich nicht mehr für möglich.
„Hart aber Fair“: „Ganz klar die richtige Entscheidung, dass die Impfplicht abgelehnt wurde“ – bekennt Lauterbach
https://www.welt.de/vermischtes/article254577582/Hart-aber-Fair-Ganz-klar-die-richtige-Entscheidung-dass-die-Impfpflicht-abgelehnt-wurde-bekennt-Lauterbach.html
Lauterbach lügt. Die Impfpflicht wurde nicht abgelehnt: Hunderttausende in Pflegeberufen und beim Militär wurden zwangsgeimpft!