Die Überschrift dieses Beitrags könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden-“Sondervermögen” für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man ihm das Etikett “Sondervermögen” angehängt?

Eines sollte jedem klar sein: Immer, wenn der Staat einen Kredit aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unumgänglich. Wie sonst soll er die Schulden und Zinsen zurückzahlen, wenn er jetzt schon mit dem Geld nicht auskommt? Nimmt er also einen Kredit auf, ist die Regierung nur zu feige, die Steuern gleich zu erhöhen und so das Geld einzunehmen, das er ausgeben will. Damit bürdet sie der nächsten Legislaturperiode die Pflicht auf, mit höheren Steuereinnahmen für ihre Sünden oder auch Geschenke aufzukommen. Zudem hat der Staat Mehrausgaben, weil er, also wir Steuerzahler, Zinsen bezahlen müssen. Ein Staat sollte niemals Kredite aufnehmen dürfen. Das gilt, bis auf die Zinskosten, auch in Zeiten der “Nullzinspolitik”.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA wird mit deutschen Steuergeldern unterstützt

Die Kriegskoalition in Berlin will während der nächsten fünf Jahre 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich zum normalen Etat aufwenden. Ein Großteil davon wird in die US-Waffenindustrie fließen, von der man zum Beispiel den Kampfjet F-35 kaufen will, der unverhältnismäßig teuer und ziemlich umstritten ist. So soll der notleidende militärisch-industrielle Komplex der USA wieder einmal mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Das geht nur über Kredite. Allerdings haben wir in Bezug auf Kredite eine Sondersituation. Gerade Deutschland kann Kredite mit Null- oder extrem niedrigen Zinsen aufnehmen; ja, manchmal sogar mit Negativzinsen. Aber wie lange wird das noch so sein? Da ist der Haken – und deswegen spricht man nicht von Kredit, sondern vom „Sondervermögen“.

Nicht nur für Privatleute und Unternehmen sind die Zinsen wieder am Ansteigen. Keine Bank, kein Finanzinstitut wird jetzt einen Vertrag unterschreiben, der eine Kreditaufnahme zu minimalen Zinsen in der Zukunft, für die Zeit der nächsten fünf Jahre, garantiert. Das gilt auch für den deutschen Staat. Was also haben sich die Finanzakrobaten um den Finanzminister ausgedacht, um das Risiko steigender Zinsen für den 100-Milliarden-Kredit zu umgehen, wenn er stückweise, nach aktuellem Bedarf, aufgenommen würde (zumindest für die nächsten fünf Jahre)? Man schafft ein „Sondervermögen“. Was heißt das im Klartext?

Die 100 Milliarden müssen zurückgezahlt werden – mit deutlich höheren Zinsen

Lindner, Scholz & Co. nehmen jetzt einen Kredit von 100 Milliarden auf einmal auf und führen diese dem Konto „Sondervermögen“ zu; zum aktuellen Zinssatz nahe Null. Den bekommt man aber nur, wenn die Laufzeit nicht zu lange angelegt ist. Für die nächsten fünf Jahre dürfte das gerade noch ausgehandelt werden können. Jetzt kann man in aller Ruhe das Sondervermögen Stück für Stück in die Rüstung stecken, bis es aufgebraucht ist. So umgeht man die Gefahr, mitten im Vorgang mit steigenden Zinsen konfrontiert zu werden. Aber was dann? Es bleibt der Fakt stehen, dass der Staat – also wir alle – diese 100 Milliarden irgendwie und irgendwann zurückzahlen müssen. Spätestens nach Ablauf des Kreditvertrags, also wahrscheinlich nach fünf Jahren, wird ein Folgevertrag fällig sein. Es steht in den Sternen, zu welchen Bedingungen das sein wird. So, wie es zur Zeit absehbar ist, werden die Zinsen für Kredite drastisch ansteigen. Auch für Staatsanleihen.

So hat diese Regierung bereits der nächsten – und uns allen – ein faules Ei ins Nest gelegt. Es wird zu stinken beginnen, sobald die Anschlussfinanzierung fällig wird. Aber jetzt kann man dem Wähler erzählen, dass es beinahe nichts kostet, weil die Zinsen ja extrem niedrig sind. Oder ist es gar so, dass man in Berlin mit anhaltend steigender Inflation rechnet, die alle Kredite entwerten wird? So oder so, wieder einmal wird der Wähler nicht aufgeklärt, ja, man könnte von „verarscht“ (um nicht zu sagen: betrogen) sprechen. Man sagt auch nicht, was die 100 Milliarden für den einzelnen Bürger bedeuten. Nämlich, dass jeder Deutsche an diesem Aufrüstungsprogramm mit etwa 1.200 Euro beteiligt ist, oder jeder Arbeitnehmer mit etwa 2.400 Euro – plus Zinsen, die aber erst in Zukunft drückend werden. Ich denke, würde das kommuniziert, wäre die Zustimmung dafür eher verhalten.

Milliarden Steuergelder für ukrainische Flüchtlinge

Auf den deutschen Steuerzahler kommen aber schon bald aktuellere Belastungen zu. So meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass sie bis Jahresende mit 746.000 Flüchtlingen aus der Ukraine rechnet, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben könnten. Für die kommenden Wochen gehen die Behörde von 410.000 “ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten” aus. Wenn es denn 746.000 sein werden, dann muss der deutsche Steuerzahler jeden Monat 357 Millionen Euro alleine für sie aufbringen, das macht dann 4,3 Milliarden pro Jahr. Hier sind die Leistungen für Wohnen und die Hilfen für Gerät- und Sachkosten der Unterbringung noch nicht dabei, und diese sind zumeist erheblich höher als der aktuelle Hartz-IV-Satz von 449 Euro. Ebenfalls kommen noch die Kosten für die medizinische Versorgung dazu. Das heißt, dass hier ganz schnell 10 Milliarden Euro und mehr alleine für die Ukrainer anfallen – pro Jahr.

Mit dem Ukraine-Wahnsinn wiederholt sich, was wir schon mit der Griechenland-Bankenkrise und Merkels Flüchtlingen erleben mussten: Die Milliarden werden aus dem Hut gezaubert, aber für Infrastruktur, Bildung und Schulgebäude in Deutschland steht nichts mehr zur Verfügung. Für die Verwaltung der Migranten sind überall Beamte abgezogen worden, mit der Folge, dass der deutsche Bürger monatelange Wartezeiten bei Verwaltungsvorgängen erdulden muss – etwa wenn er nur einen neuen Ausweis braucht. Oder versuchen Sie mal, ein Auto zuzulassen. Wie sehr werden sich jetzt die Wartezeiten für Deutsche weiter verlängern, wenn noch weitere Kapazitäten für die Betreuung der Ukrainer abgezogen werden, die ja als “vordringlich” eingestuft wird?

Das dicke Ende steht uns noch bevor

Für die Politdarsteller in Berlin geht alles vor – vor den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung. Wie war das noch gleich mit dem Amtseid? Die Bundeswehr entwaffnet sich, weil “defensive” Waffen an die Ukraine übergeben wurden und werden. Da kann sich Russland freuen – wenn es jemals dazu käme, russische Panzer in Deutschland abwehren zu müssen. Oder an der NATO-Ostgrenze. Diese Politiker ruinieren Deutschlands Wirtschaft mit irrsinnigen Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland selbst. Wir sollen frieren, ohne Strom, um Russland zu schaden.

Aber das dicke Ende steht uns noch bevor: Nämlich dann, wenn in fünf Jahren hohe Zinsen für den 100-Milliardenkredit fällig werden. Nicht zu vergessen, dass auch die anderen Hilfen für alle Nicht-Deutschen nur aus Krediten bezahlt werden können. Aber das wird erst in einigen Jahren spürbar, wenn die Kreditverträge auslaufen und die Zinsen hoch sind. Das heißt, unsere Regierung drückt uns jetzt die Pflicht auf, in der Zukunft dafür zu zahlen, was jetzt verbrochen wird. Nur so kann etwas Zustimmung finden, was dann keine Zustimmung finden würde, wenn die Belastung für den Steuerzahler sofort spürbar wäre: Nämlich eine unumgängliche Steuererhöhung eben, die wegen der Kreditaufnahme in der Gegenwart einfach in die Zukunft verschoben wird. Um sich freie Hand für die nächsten fünf Jahre zu schaffen und den Vorgang zu verschleiern, ist der faule Trick mit dem Sondervermögen erfunden worden. Zahlen werden wir dafür sowieso müssen.

Zum Abschluss stelle ich noch einen elementaren Grundsatz in den Raum, zum Nachdenken: “Man kann die Zukunft nicht beleihen.” Man kann sich nur Dinge leihen, die bereits existieren, also der Vergangenheit entstammen. Wenn Sie dazu an einer ausführlichen Betrachtung interessiert sind, dann lesen Sie das Werk „Die Humane Marktwirtschaft“. Dieses wird Ihr Verhältnis zu Schulden und Krediten allgemein verändern.

Dieser Beitrag erschien auch auf Anderweltonline.