Der große Aufblähstaat

Der große Aufblähstaat

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen (Symbolbild:Imago)

Vor zehn Jahren versprach man uns den großen Bürokratieabbau. Man erklärte, Deutschland müsse entschlackt werden. Man versprach Entlastung für Bürger und Unternehmen. Man versicherte, der Staat werde sich modernisieren. Man sprach von digitaler Effizienz wie von einem nahen Sonnenaufgang. Dann kam die Realität. Heute erfahren wir, dass sich der Beamtenapparat in zehn Jahren verdoppelt hat. Die Regierung redet von Vereinfachung. Die Zahlen reden von Ausweitung. Und beides passt nicht einmal im Ansatz zusammen. Allein auf Bundesebene sitzen inzwischen über eine halbe Million Bundesbeamte und Bundesbedienstete. Sie verteilen sich auf 947 Behörden. Eine halbe Million Menschen nur für den Bund.

Das ist eine halbe Millionenstadt aus Stempelfarbe und Zuständigkeiten. Und diese Stadt wächst weiter, während der Bürger auf der Strecke bleibt. Rechnet man alle Beamten in Deutschland zusammen, landet man sogar bei der unglaublichen Zahl von rund 1,7 Millionen. Dieser fette Beamtenkörper hat sich laut Medienberichten innerhalb eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt. Man versprach Reduktion zur Effizienzsteigerung, doch man führte weitere Expansion durch. Man sprach von Abbau, doch man schuf neue Ebenen. Man erklärte Vernunft, doch man betrieb Inflation der Verwaltung.

Schwerfälliger Koloss

Die finanziellen Folgen sind gigantisch: 1,7 Millionen aktive Beamte kosten im Schnitt pro Person rund 75.000 Euro pro Jahr. Das ergibt jährlich mehr als 127 Milliarden Euro. Hinzu kommen 1,9 Millionen Pensionäre mit durchschnittlich 40.000 Euro jährlich. Das bedeutet zusätzliche 76 Milliarden Euro. Damit ist der Gipfel noch nicht erreicht: 3,7 Millionen Tarifkräfte im öffentlichen Dienst treiben die Gesamtkosten auf 250 bis 280 Milliarden Euro. Das entspricht unglaublichen 50 bis 56 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.

Der Staat hat sich zu einem schwerfälligen Koloss entwickelt: Er erschafft kaum noch, aber er kontrolliert alles. Er prüft, er verwaltet, er genehmigt, er verzögert.Unternehmer wissen heute oft nicht mehr, wen sie zuerst fürchten sollen – den Markt oder den Staat, die Konkurrenz oder die Zuständigkeit, den Wettbewerb oder das Formular. Die Bürokratie hat die Wirtschaft überholt und blockiert deren Beweglichkeit. Links weiß nicht, was rechts entscheidet. Rechts kennt die Regeln von oben nicht. Oben weiß nicht einmal, dass unten existiert. Jeder rechtfertigt seine Aufgabe durch neue Vorgaben. Jeder überwacht den nächsten, damit er selbst unverzichtbar bleibt. So entsteht ein Urwald ohne Lichtung, eine Dschungel, der jede unternehmerische Initiative und Idee verschluckt.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…

Es ist ein degeneriertes System, das sich selbst ernährt und gleichzeitig alles lähmt. Ein Land, das unter seinem eigenen Verwaltungsgewicht einknickt, ein Staat, der längst mehr Energie verbraucht, als er erzeugt: Das kann nie und nimmer gut enden. Das Tragische ist nicht die Zahl der Beamten. Das Tragische ist die politische Täuschung, die sie begleitet. Die Politik tritt vor die Kameras und sagt, sie habe verstanden. Sie
behauptet, der Staat werde verschlankt und zurückgebaut und die Kosten drastisch reduziert. In Wahrheit wurde die Bürokratie in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Der Staat hat keinen Rückbau geschaffen, sondern ein weiterwucherndes Wachstumslabyrinth.

Er hat seine Bürger nicht entlastet, sondern belastet. Er hat nichts reduziert, sondern den Verwaltungsirrsinn nur gesteigert. Die Politik hat wie üblich das genaue Gegenteil dessen getan, was sie versprochen hat. Darum gilt für den Wähler ein einfacher Satz: Messt sie nicht an ihren Worten, messt sie an ihren Taten. Messt nicht die leeren Versprechen, messt die Ergebnisse. Messt nicht die Ankündigungen, messt die Realität. Und wenn Politiker nicht liefern, dann bestraft sie an der Wahlurne.

6 Antworten

  1. Durch den täglich neuen Wust von
    neuen Gesetzen und Vorschriften
    ernährt sich der Beamtenstaat von
    selbst.
    +++++
    Der Artikel ist gut. Zeigt er doch den
    Wahnsinn auf.
    +++++
    Scherz
    Jeder Beamte bekommt jeden Morgen
    ein belegtes Brötchen zum Frühstück!
    Warum?
    Damit wenigstens der Magen arbeitet.

    7
    1
  2. @den großen Bürokratieabbau
    sagt ihnen der Begriff „Negativwachstum“ etwas ?
    Im übrigen – wir haben rund 84 Mio Einwohner, und 17 Mio halten das Land mit ihrer Arbeit am laufen – die anderen sind unnütz, überflüssig. Das Regime hält sich die Abhängigen als Antifa zur Herrschaft der Parteien über das Volk.
    Die Funktion wird gerade mit Faesers Miliz in Gießen demonstriert. Es wird wohl demnächst neue Gesetze geben, die mit diesem Theater begründet werden – Militär im Innern, neue Überwachung und Kontrolle, möglicherweise Ausgangsperren und nur mit kontrolliertem Ausgang nach dem Corona-Modell !
    Das kommt dann übrigens dem Muster der De-Mobilisierung und der 15Min-Städte nahe – andere Begrifflichkeit, gleiche Wirkung !
    Und die ganzen nutzlosen linken Fresser werden dann als „Beamte“ vollversorgt. Es muß ja nur ein Grund geschaffen werden, mit dem man die marxistischen Garden füttert – so nach dem Muster der „Operation Abendsonne!“

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  3. An der Wahlurne Quittungen geben genügt bei weitem nicht.
    Man muss dafgür sorgen, dass sowas erst garnicht nötig wird!
    Und zwar indem man (nur ein Punkt) auf das GG pocht. Das gibt uns da Recht nicht nur aus Wahlen, sondern auch auf Abstimmungen.
    Jederzeit über alles.
    Auch über Gesetze und Personen. Es ist – vorsichtshalber für wen? – nur nicht im Wahlgesetz geregelt!
    Hat jemand das GG überhaupt schon mal gelesen?
    z.B. Art 1.3, 5.1 19.2, 20.2?
    Mir scheint, in Deutschland ist Analfabetismus weit verbreitet. Und die Feigheit die Abgeordneten und Kandidaten zur Rede zu stellen.
    Sonst würde es auffallen dass selbst das BVerfG nicht auf dem Boden des GG steht.

  4. Kurz vor seinem Tode wollte unser Vater noch auf Opas leerem Grundstück einen kleinen Garagenpark mit 20 Garagen bauen. Irgendwann hatten wir auch eine Baugenehmigung und wollten gerade den Bauunternehmer beauftragen, als auf einmal sich die Naturschutzbehörde meldete und vorschrieb, daß die Garagen begrünt werden müssten. Wir hatten ursprünglich leichte Blechgaragen geplant. Diese konnten aber konstruktionsbedingt keine schwere Dachbegrünung tragen. Die ins Kalkül gezogenen „Grün-Garagen“ waren jedenfalls durch ihr Eigengewicht so schwer, daß der urspünglich geplante Pflasterfußboden nicht stabil genug war. Wir hätten nun ein anderes, sehr stabiles und viel teureres Fundament schaffen müssen. Alles zusammen wäre das soo teuer geworden, daß wir das Projekt stoppen mußten. Grundstück steht heute noch leer. Frage: Wir hatten eine Baugenehmigung und erst nach (!) der Erteilung meldet sich eine Behörde und fummelt da noch rein? Kann man sich denn nicht auf eine amtliche Genehmigung verlassen? Was wäre, wenn wir den Bau so wie ursprünglich geplant und genehmigt in Auftrag gegeben hätten? Ist das überhaupt zulässig oder ist das Behördenschlamperei? Diese blöde Baubehörde hatte uns eine Genehmigung erteilt ohne das Grünamt (oder wie das hieß) rechtzeitig zu informieren? Was ist hier los in Deutschland? Uns kam das extrem inkompetent vor. Man bekommt eine behördliche Genehmigung und die ist auf einmal nichts mehr wert?

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