Entlastung für Unternehmen: Das fordern … gefühlt seit mindestens zwanzig Jahren – vor allem Menschen, die Unternehmen führen, die selbständig ihr Einkommen versteuern müssen, und all darüberhinaus jene, die wissen, was Freiheit wirklich heißt. Alle anderen haben – meist durch dumme ideologische Neidgedanken bedingt – einen Sprung in der Schüssel. “Die EU sagt hohen Strompreisen den Kampf an!”, behaupten plötzlich zahlreiche jener vielen medialen Quarkfrösche, die im trüben Tümpel des Mainstreams weitgehend sinnfrei herumunken. Kurz vor der deutschen Richtungswahl werden nun plötzlich lauwarme Brüsseler Spitzen durchgestochen. Kurz gesagt: Die üblen Ausdünstungen aus der Green-Murksdeal-EU drohen zu einem gewissen Anteil bei der kommenden Sonntagswahl im – auch Dank giftgrüner EU – weitgehend zerrütteten Deutschland, eventuell wahlentscheidend zugunsten der AfD zu wirken. Auch Euroskeptiker bei Sarah Wagenknechts BSW saugen Honig aus dem fauligen Brüsseler Unwesensumpf, denn alle zentralen Probleme unseres Landes (Migration, CO2-Verteuerung, eine alles bremsende Bürokratie, wie etwa beim durch Verordnungen lahmgelegten Wohnungsbau) führen gleich mehrspurig hin zur EU.

Um dieses nicht nur vor der Wahl zu verschleiern, zu verharmlosen oder gar zu verschweigen, und auch, um den grünen Medienliebling Robert Habeck maximal weiterhin zu hypen, musste jetzt diese schon vorab abgeworfene große Blendgranate in Deutschland zünden: “Brüssel wird den 27 EU-Mitgliedsstaaten … empfehlen, die Steuern auf Strom auf das gesetzliche Minimum zu senken,” berichtet “n-tv”.  Ach nee! Wirklich?! So posaunt es die grünrote Presse heraus. Quatsch as Quatsch can. Wer die letzen Monate oder gar Jahre verfolgt hat, der konnte stets erleben, wie mit geradezu satanischem Eifer alles, aber wirklich alles dafür getan wurde und wird, um den Alltag der Bürger und Firmen zu verteuern, die Autoindustrie zu zerschlagen und unsere Öl- und Gasheizungen aus den Häusern herausreißen. Derzeit pöbelt der Grüne Habeck auf allen Bühnen, dass nichts von dem EU-gestützten für 2035 diktatorisch verordneten Verbrennerverbot und dem Klimaschutz “rückabgewickelt” werden dürfe.

Heimliche Agenda

Die große Sorge des ökosozialistischen Kader-Kartells besteht darin, die heimliche Agenda – machtvoll und intrigant unter der “Klima-” und “Umweltschutz”-Maskerade zur bestimmenden Größe der Politik durchgesetzt – nicht bis zum für uns bitteren Ende verwirklichen zu können, deren wesentliche Zielvorgaben lauten: Abschaffung individueller und unbegrenzter Mobilität, Zerrüttung bürgerlicher Gesellschaften, Zerstörung freier Marktwirtschaft und Einführung des geplanten Ökosozialismus. Ursula von der Leyen wurde in Gefolgschaft der raumgreifenden Marxistin-Leninistin Angela Merkel dubios an die Spitze der EU gehievt. Dort laviert sie jetzt im Bündnis mit den Grünen herum, um nichts am eingeschlagenen Klimakurs zu ändern. Der alte Deal kommt daher im neuen Schlauch. Die massiven ökonomischen Schäden, durch Leyens sozialistisches Grün-Geschäft verursacht, sollen mal wieder durch sauteure Subventionen etwas abgemildert werden. Einen “Clean Industrial Deal” (Realsatire!) will die EU-Kommission nun präsentieren. Die viel zu hohen Energiepreise in der EU sollen “deutlich gesenkt” werden (hahaha); die Industrie will man stärken.

Erste sogenannten Energieexperten” holpern, dass diese Pläne längst überfällig seien. Nicht die Abschaffung der grünen Planwirtschaft wird da etwa gefordert; Wirtschaftsinstitute freuen sich lediglich über das neueste Bezahlmodell für ökosozialistischen Unsinn. Die Finanzierung dürfte die neue Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Wenn die Europäische Kommission nächste Woche den besagten “Clean Industrial Deal” vorstellt, dürfte Habeck selbst in der Opposition freudig grinsen. Denn das Maßnahmenpaket soll kränkelnde europäische Industrien wiederbeleben, gleichzeitig aber auch ihren CO2-Fußabdruck verringern – und die Energiepreise in der EU will man ebenfalls deutlich senken. Die eierlegende Wollmilchsau, ein Ding der Unmöglichkeit. Teile des Papiers wurden gezielt durchgestochen und liegen nun unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters und dem “Handelsblatt” vor. Welch ein Zufall! “Differenzverträge machen Sinn”, wird lanciert. Kurzum: An Ziel und Maßnahmen selbst wird rein nichts geändert. Die Kosten für Firmen und Bürger sollen lediglich “vorübergehend” umgelegt, sprich: auf Kosten der Staaten und Steuerzahler reduziert werden.

Pure Wahlkampfhilfe von der Leyens und der CDU für Rotgrün

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll über Garantien Stromkauf-Verträge mit Produzenten erneuerbarer (!) Energien absichern, heißt es in dem Entwurf. Dieses sogenannten Power Purchase Agreement (PPA) sei ein wichtiges Instrument, um für Betriebe günstigen Strom direkt beziehbar zu machen und Investoren (!) für erneuerbare (!!) Energien weiter planwirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Die EU kommt jetzt mit““Differenzverträgen”: Liegt der aktuelle Preis unterm garantierten Betrag, zahlt der Staat die Differenz. Sozialistische Umverteilung pur. Das hätte auch Olaf Scholz ins SPD-Wahlprogramm nehmen können und die Grünen sowieso.

Claudia Kemfert vom merkelverseuchten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung feiert die Pläne im Gespräch mit “n-tv”: “Gerade Vereinbarungen wie die Power Puchase Agreements sind längst überfällig. Bei den Differenzverträgen muss man schauen, wie sie ausgestaltet sind.” Seltsamerweise hatte sich die Redakteurin des Beitrags offenbar für einen Moment nicht im Griff, als sie in den Pro-Klimarettungs-Beitrag hineinschrieb: “Von der Leyens Politik-Agenda … gibt Fortführung des Green-Deals unter neuem Namen.” Nichts ist neu am Leyen-Deal; langfristige Verträge sollen Unternehmen, wie schon unter Merkel, von Protesten gegen ihren eigenen Untergang abhalten. Sollten Preise zwischenzeitlich sinken, wäre das für den Staat teuer, denn der Steuerzahler muss die Differenz zahlen: “Für Unternehmen bietet das viele Vorteile, stabile Preise und Planungssicherheit”, behauptet Kemfert. Achtung: Woher aber das Geld für Ausgleichszahlungen kommen soll, müsse die neue Regierung klären, so die DIW-Expertin. Also: Die Regierung muss mehr in den Klima- und Transformationsfonds einzahlen, die Schuldenbremse reformieren – pure Wahlkampfhilfe von CDU-von der Leyen für die Grünen und Roten. Herr Merz, ist das Ihr wahres Gesicht?

Brüsseler Verrenkungen

Laut Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” belaufen sich demnach zusätzliche Kosten und nötige Investitionen in Energie, Industrie und Transport für die grüne Wende (!) auf sagenhafte 480 Milliarden Euro im Jahr. FinanzIeren will man das durch Umwidmung aus bestehendem Haushalt. Der nächste “EU-Green”-Haushalt von 2028 bis 2034 soll sodann einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einführen: Brüssel angeblich den 27 EU-Mitgliedsstaaten empfehlen, ihe Steuern auf Strom auf das gesetzliche Minimum zu senken, um die Rechnungen der Verbraucher “kurzfristig” (!) zu senken. Worum es dabei einzig und allein geht: Die giftgrünen Brüsseler Strategen wollen lediglich die unruhigen Bürger so lange besänftigen und vom Wählen “falscher” Parteien infolge allzu großen Unmuts ablenken, bis die totalitäre Planwirtschaft genügend unumkehrbare Fakten – sprich: ökosozialistische Totalschäden – geschaffen hat und damit jeder Widerstand einstmals freier Bürger sinnlos geworden ist.

“Grüne Technologien stärken”: Das ist das nicht einmal mehr versteckte Ziel der Brüsseler Verrenkungen, welches wie folgt verlautbart wird: Die geplanten Maßnahmen der EU könnten es “Unternehmen erleichtern, staatliche Beihilfen und andere finanzielle Anreize” für Projekte zur Senkung ihrer Kohlenstoffemissionen zu erhalten. Die EU-Regierungen könnten “Steuererleichterungen für Investitionen in saubere Industrieanlagen” gewähren, beispielsweise durch beschleunigte Abschreibungen. Um die Nachfrage nach lokal hergestellten Produkten zu steigern, möchte die EU zudem eine „Buy European„-Klausel einführen. Das “Handelsblatt” berichtet, dass künftig “40 Prozent der Clean-Tech-Produkte wie etwa Solar- oder Windkraftanlagen“in der EU hergestellt werden sollen. Das also sind die “Produkte“ des neuen, raffinierten Gründeals: Windräder und Solaranlagen!?! Das ist DDR-Merkel pur. Weiter so, wir schaffen das… nicht! Was wird aus Deutschland nach der Wahl…?