Die Bundesregierung treibt die unterschwellige Hauptagenda der Merkelära, den De-Souveränisierung Deutschlands und Demontage von nationaler Selbstbestimmung, unverdrossen voran: Mit der gestrigen Verabschiedung der Eckpunkte neuzugründenden „Klimaclubs“ gemeinsam mit anderen Staaten werden weitere Hoheitsrechte des deutschen Volkes auf eine supranationale Ebene verlagert. Nach bewährtem Muster werden dort, im trauten Zusammenspiel von NGO’s und klandestinen Interessengruppen, Zielsetzungen und politische Handlungsrahmen definiert, die dann nationales Recht binden. Es ist die schleichende Aushöhlung von Demokratie und Volkssouveränität.
Als weiterer Bausteil einer „Global Governance“, einer Elitokratie ideologiegeschwängerter Einflusssphären, die zunehmend für alternativlos erklärt wird und den Weg in eine neue technokratische Sklaverei weist, will die Initiative des „Klimaclubs“ die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens „beschleunigen“ und so gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Eine schöne Umschreibung für Protektionismus, der diesmal zu Lasten derer geht, die sich am neuen planetaren Ökosozialismus nicht beteiligen wollen.
Analog zum Marrakescher UN-Migrationspakt, der ja vorgeblich niemals politische Bindungskraft haben sollte (wofür hat man ihn dann allerdings geschlossen?), in Wahrheit dann aber sehr wohl und in zunehmendem die politischen Richtlinien seiner Signatarstaaten definiert – zumindest deren Avantgarde um Deutschland -, formuliert dieser „Klimaclub“ überstaatliche, vermeintlich in Stein gemeißelte Interessen. In diesem Fall: Dekarbonisierung und wirtschaftliche Transformation. Nichts davon freilich findet sich in der Verfassung; das bereits durch Corona ausgehöhlte Grundgesetz verliert so immer mehr an Gewicht, da sich politisches Handeln in Deutschland somit noch weniger an Interessen und Nutzen des deutschen Volkes orientiert, sondern an höheren, mit religiösem Eifer deklarierten Präliminarien.
Schleichende Beseitigung von Souveränität und Demokratie
Spiritus rector dieser nächsten internationalen Instanz war diesmal nicht Merkel, sondern SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dessen Partei die Spezialistin für Stuhlkreise und Schwatzbuden auf allen politischen Levels ist. „Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer stehen vor den gleichen übergeordneten Herausforderungen: Um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen, ist eine gewaltige technologische Kraftanstrengung erforderlich, die gemeinsam, durch internationale Kooperation am effizientesten bewältigt werden kann“, heißt es in dem zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier. Bislang habe, so die eigentliche Motivation, auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen „gefehlt“, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schützt. Dies sei ein „Dilemma“, heißt es in der Erklärung.
Tatsächlich, ein Dilemma? Genügen zahllose UN-Gremien, Konferenzen, bestehende Klimaabkommen und G7/G20-Initiativen sowie EU-Kommuniqués noch nicht? Muss tatsächlich eine weitere institutionelle und bürokratische Instanz künstlich geschaffen werden? Offenbar durchaus – und zwar genau dann, wenn sichergestellt werden soll, dass es kein Zurück mehr geben darf auf dem langen Marsch zur finalen Klimadiktatur, und dem wachsenden, früher oder später in offenen Aufstand umschlagenen Unmut der Basis, der Menschen, die die Suppe auslöffeln müssen, ein mächtiger Apparat gegenübergestellt wird.
„Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz – ein kooperativer und offener Klimaclub – kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden“, zitiert „dts“ die Verfasser des Papiers. Wenn der Klimaclub erst einmal „ausreichend groß“ sei und „die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln“ gelänge, dann lasse sich eine „globale Sogwirkung“ entfalten.
Am deutschen Wesen soll die Welt verwesen?
So etwas schreiben deutsche Bundesministerien, deren Aufgabe eigentlich die konkrete Bewältigung von Ressortaufgaben wäre, derer es auf der Dauerbaustelle Deutschland mehr als genügend gibt. Stattdessen zweckentfremden die Bundesregierung ihre personellen, finanziellen und administrativen Ressourcen für ein weltanschauliches Wolkenkuckucksheim, für einen Wettbewerb der eifrigsten Weltverbesserer: „Der Klimaclub soll eine Partnerschaft der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt sein“, so das Eckpunktepapier.
Konkret sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem „1,5-Grad-Ziel des Abkommens von Paris“ verpflichten – und dementsprechend „Klimaneutralität bis spätestens 2050“ anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie konkrete Zwischenziele festlegen. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für die Berechnung des CO2-Ausstoßes sowie einheitliche Standards für den Vergleich von CO2-Preisen und ähnlichen Abgaben festlegen. Als Hauptadressaten der konstituierenden Erklärung, „Zielländer” quasi, werden die große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch „bedeutende Handelspartner“ der EU aufgeführt.
Ob diese allerdings so mitziehen, wie sich die deutschen „Greenhorns“ das vorstellen, darf getrost angezweifelt werden. Dem „Vorreiter“ Deutschland mag schon lange keiner mehr hinterherreiten. Warum wohl auch? Ein Staat, der nicht einmal simplen Hochwasser- und Zivilschutz auf die Kette kriegt und die eigene Bevölkerung trotz vorliegender Hinweise vor einem bevorstehenden Starkregen warnen kann, will bis auf Zehntelstellen genau das Weltklima in 30 Jahren definieren und den Planeten retten? Darüber lachen sie schallend von Peking bis Lima, und das zu Recht. Am deutschen Wesen soll die Welt verwesen? Bitte ncht schon wieder! (DM)
