CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich erneut zu seinem Vergleich der Klimasekten mit der RAF bekannt. Gegenüber “Bild am Sonntag” kritisierte er auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dieser hatte Dobrindts Vergleich populistisch-beifallheischend aus seiner mehr als fragwürdigen “fachlichen” Perspektive heraus als „Nonsens“ bezeichnet. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, legte Dobrindt nun an die Adresse der personifizierten Fehlbesetzung Haldenwang nach. Wer nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine „der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen“. Er forderte auch härtere Strafen für die Klimafanatiker. Es sei die Aufgabe der Politik, konsequent auf die Ankündigung und explizite Absichtserklärung der Klimasekten zu reagieren, weitere Straftaten zu begehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse unverzüglich das Strafrecht anpassen, „damit härtere Strafen und vorbeugender Gewahrsam für Wiederholungsstraftäter unter den Klima-Chaoten bundesweit möglich“ seien.
Die Klimastraftäter würden den Rechtsstaat und die Gesellschaft immer stärker herausfordern. Er habe „null Verständnis für die Behinderung von Rettungswagen, die Gefährdung des Luftverkehrs oder die Beschädigung von Kulturschätzen“, zürnte Dobrindt. Mit Recht: Die Rechtfertigungslehre, sich auf einen angesichts des vermeintlich drohenden Weltuntergangs willkürlich-bequem hergeleiteten übergesetzlichen Notstand berufen zum dürfen, hat eine “No Limits”-Mentalität entstehen lassen, die zu einem Überbietungswettbewerb von geltungssüchtigen und teilweise histrionischen Extrempersönlichkeiten innerhalb dieser vergaloppierten Bewegung geführt hat. Dies zeigt sich nicht nur am jüngsten Anschlag einer Gruppe des “Aufstands der Letzten Generation”, die vorletzte Woche auf den Berliner Flughafen vorgedrungen war, sich auf dem Rollfeld festklebt und ein potentiell lebensgefährliches Chaos mit Millionenschäden verursacht hatte, infolgedessen viele Flüge umgeleitet werden mussten. Sondern zunehmend werden auch neue, irre “kreative” Straftaten wie aus SUV-Reifen die Luft abzulassen oder sie plattzustechen, öffentlich bekannt.
Haldenwangs wahnwitziges Verständnis
Kurz vor dem Flughafenangriff hatte Haldenwang seine absurden Aussagen getätigt, indem er allen Ernstes behauptete, er sehe keinen Anlass für eine Beobachtung der “Letzten Generation” durch seine Behörde, weil er derzeit nicht erkennen könne, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Das Begehen von Straftaten mache die “Letzte Generation” nicht extremistisch, denn: „extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. So etwas erzählt der oberste Staatsschützer Deutschlands, der keinen Verfassungs-, sondern allenfalls Regierungsschutz betreibt. Haldenwang outete sich geradezu noch als Fan der “Aktivisten” und attestierte ihnen, die “Letzte Generation” würde im Gegenteil ja sogar die Funktionsträger zum Handeln auffordern und damit zeigen, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Dieser hanebüchene und brandgefährliche Unsinn war unter anderem auch von dem fassungslosen bayerischen Innenminister Joachim Hermann kritisiert worden,
der darauf trocken entgegnet hatte, er könne bei den Klima-Irren „beim besten Willen“ keinen besonderen Respekt “für unser demokratisches System erkennen“. Hermann wörtlich: „Für das Vorgehen der Klimachaoten, unserer Gesellschaft mit Gewalt ihre Ziele aufzuzwingen, fehlt mir jegliches Verständnis“.
Selbst Hermanns nordrhein-westfälischer CDU-Amtskollege Herbert Reul ermahnte Haldenwang, die Klimasekten nicht zu unterschätzen. „Wer Flughäfen blockiert oder Rettungskräfte behindert, dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale“, gab er zu bedenken. Und nicht einmal die linke Berliner Innensenatorin Iris Spranger mochte sich Haldenwangs grotesken Verharmlosungen anschließen: „Strafbares Verhalten sprengt den Rahmen der Versammlungsfreiheit und verlässt die Grundlage eines vertretbaren gesellschaftlichen Diskurses“, erklärte sie. Haldenwang beharrt indes auf seiner unsinnigen Einschätzung der “Letzten Generation”: Nach der Flughafenattacke ließ er über seine Behörde ausrichten, der „gefährliche Eingriff in den Luftverkehr“ stelle zwar „eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar“, aber immer noch keinen Extremismus. Das Begehen von Straftaten könne „nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“. Entscheidend sei vielmehr, „ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden“. Da man diese nicht erkennen kann, will oder darf, sei die Gruppierung “Letzte Generation” weiterhin „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Dafür seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung notwendig“. Bei deren Herbeiphantasierung hat Haldenwang interessanterweise im Falle der AfD, die programmatisch eindeutig urdemokratische Inhalte vertritt, kein Problem.
Radikalisierung schreitet munter voran
Dass sich die Letzte Generation offen gegen freie Marktwirtschaft und für einen globalen gesellschaftlichen Umbau hin auf ein angeblich klimaneutrales Utopia einsetzt, scheint den Verfassungsschutz nicht weiter zu beunruhigen. Die Radikalisierung dieser und anderer Gruppen schreitet nahezu täglich munter voran. Gefördert wird dies von Politik und Medien, die die gerufenen Geister nun nicht mehr loswerden. Vergangene Woche erhielt eine Familie im niedersächsischen Delmenhorst einen von der “Letzten Generation” unterzeichneten Drohbrief, in dem sie aufgefordert wurde, ihre seit Jahrzehnten in der Weihnachtszeit traditionell installierte, aus 60.000 Lichtern bestehende Weihnachtsbeleuchtung – eine überregional bekannte Attraktion – bis zum 5. Dezember (also heute Abend) abzustellen, weil diese zu viel unnötigen Strom verbrauche. Andernfalls könne es sein, dass der „Elektroschrott“ (so der O-Ton der Verfasser) in nächtlichen Aktionen “abgeschaltet” und entsorgt werde. Die Familie will sich diesem Terror nicht beugen, und erklärte stattdessen, nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen installieren zu wollen.
Zwar bestreitet in diesem Fall die “Letzte Generation” die Urheberschaft des Drohbriefes, weil dieser gegen ihre “Werte” und die Grundsätze des „zivilen Widerstandes“ verstoße. Doch selbst in dieser Distanzierung zeigt die Gruppe noch ihr völlig verqueres Weltbild, indem sie ihre ebenso irrsinnigen wie gefährlichen Aktionen als legitimen Widerstand verbrämt. An dieser Verbohrtheit wird sich nichts mehr ändern, dazu ist das Ganze bereits viel zu weit fortgeschritten. Zudem ist derzeit noch nicht klar, ob es sich bei dem Drohbrief um Trittbrettfahrer oder nicht doch um Mitglieder der Gruppe handelt, die auf eigene Faust handeln. In jedem Fall sind die Klima-Radikalen für solche Ausweitungen und Ego-Trips von Nachahmungstätern verantwortlich, weil sie die Büchse der Pandora geöffnet und die von linken Narren beklatschte Apologetik in die Öffentlichkeit getragen hat, im Namen der “Klimarettung” dürfe man jede Straftat begehen. Und solange die oberste Sicherheitsbehörde des Landes sich weigert, die immer größer werdende Gefahr, die von diesen Sekten ausgeht, als solche überhaupt anzuerkennen, braucht sich niemand über die Eskalation zu wundern. Irgendwann gibt es die ersten Toten. Vielleicht findet Haldenwang dafür dann ja auch lobende Worte.
18 Antworten
Nicht nur den juristischen Linksfahrer, sondern auch diesen senilen Idioten Haldenwang hat IM Erika (Merkel) zu verantworten. In hoffentlich nicht allzu langer Zeit wird sie vor Genosse Erich mit FDJ-Halstuch stehen und vermelden “Auftrag ausgeführt”. Und NIEMAND zieht sie zur Rechenschaft !
Sollte ich von diesen dummen Terrosristen an meiner
Fahrt gehindert werden, wird es effektiv und brutal.
Es gibt keine Gnade und keine Diskussionen.
wer will in so einem drecksland leben…
nur die die auf staatskosten gut versorgt sind, nix arbeiten und überall versagen… uns schikanieren, belästigen , behindern, anzeigen und sexuell im kopf fertig sind…
hoffe ich komme mal in die situation….
ist alle vorbereitet im auto… hinterher nichts mehr festzustellen… wir sind ja auch nicht dumm… klar ihr wixerlein..
da hilft nur kopfnuss… und schluss… und alles ohne “l” also l wie leblos…..
bei der nächsten rettungsgasse klebe ich mich auf die autobahn…..
hahahaha der kleberrobert ist da…
umweltschutz dient allen…
Haldenwang gehört meiner Meinung nach selbst unter Beobachtung. Er macht gemeinsame Sache mit Klimaterroristen…. das ist rechtsbeugung, untätigkeit und beamtenwillkür…
dateien speichern wir wollen ja keinen ungestraft davon kommen lassen…gelle merkel….
Deutschland wird beherrscht von RAF, Stasi und SED. RAF = Antifa/Klimakleber, Stasi = Verfassungsschutz, SED = CDU/CSU/SPD/Linke/Grüne/FDP und womöglich auch Piraten.
Steuerzentrale für Antifa und Co: Amadeo Antonio Stiftung, in deren Stiftungsrat ein Landesverfassungsschutz Chef sitzt, nämlich Kramer/Thüringen. Als Aushängeschild Stasi Kahane.
Nur so ist es möglich, daß die Aktionen derart planmäßig ablaufen, daß die Bullen extremst vorsichtig sind und vor allem auch, daß es generalstabsmäßige Auftritte gibt, wie etwa Minuten (!) nach Kemmerichs Wahl schon vor dessen Haus und an den Schulen seiner Kinder!
Letztlich wird aber wohl auch das noch zusätzlich international betrieben, unter wessen Fuchtel auch immer (Open Society/Soros?), bzw. hängen deren Dienste wohl auch mit drin. Siehe auch Klebeaktionen in London oder Paris.
Haldenwang gehört meiner Meinung nach selbst unter Beobachtung. Er macht gemeinsame Sache mit Klimaterroristen.
Haldenwang ist ein Geschöpf der Merkel mit allen Konsequenzen. Er sollte sofort aus dem Amt gejagt werden. Er ist selber ist ein Verfassungsfeind übelster Sorte. Aber er passt gut zur derzeitigen Ampel Regierung!
und das eine wie das andere aus Politik und Hochfinanz und über Polizei und Geheimdienste angefüttert und ferngesteuert !
Ich versuche es jetzt mal mit der Logik des kleinen Mannes: FFF Luisa hat offen davon gesprochen, Pipelines zu sprengen, also säße sie bei mir zumindest in Untersuchungshaft. Ich bin relativ sicher, dass das bei Jedem, der der AFD nahestehen würde, kein Problem dargestellt hätte, begleitet mit dem entsprechenden Medien Tamtam. Ebenso wären Menschen mittleren Alters, hätten sie auf die gleiche Weise gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert schon lange kriminalisiert worden, plus Einstufung als Extremist und weiteren Streicheleinheiten mit dem Gummiknüppel. Ich frage mich, wie man als aufrechter Staatsschützer seinen Job unter Jemanden wie diesem Parteihörigen und außerordentlich, sowie dermaßen offensichtlich, Linkslastigen verrichten kann ohne in tiefste Gewissenskonflikte abzurutschen! Unter jemandem zu dienen, der mich zwingt gegen Patrioten und Bürger der Mitte vorzugehen und offensichtlich zuwider des Wohlstands und der Gerechtigkeit des Landes zu handeln, würde mich in den Selbstmord treiben! Und wenn ich das, zumindest in einen organisierten Widerstand, der jedem Bürger mit Paragraph 20 auch zusteht! Denn exakt dafür ist er da! Und natürlich würde ein Unrechtsregime dies als gesetzlose Revolte werten! Das ist doch wohl auch klar. Man erinnere sich nur an Freisler. Der hatte damals auch das gesamte deutsche “Rechtssystem” hinter sich. Danach aber selber kein Jahr mehr….
sagen wir einfach mal am 2. advent 10.00 uhr
wird in berlin die avus blockiert von 40 afd-klebern…
20 oben – und 20 unten….
so jetzt können sie selber prüfen wie viele bullen kurz vor dem termin auffällig in der gegend sind…
denn es kommt die afd… oh je oh je das tut weh…. halde-wange hin und du kriegst auf die linke auch noch eine hin…
Nie zuvor nach dem 2.Weltkieg gab es einen öffentlichen Behördenleiter, dessen Verhalten so sehr seinem Aussehen entspricht. Seht euch den Mann an, und ihr wisst, wer/was er ist.
Spritzt diesen Abschaum von der Straße und es muss kein
kostbares Wasser sein.
Gülle, Jauche, etc. erfüllen ihren Zweck.
…und die soll genau wie die RAF Ziele für den Staat erreichen. Deshalb ist es wichtiger denn je zu verstehen, dass es keine anthropogene Klimaerwärmung gibt, und die REALEN Maßnahmen gegen diese FIKTION dem Raub der gesamten Welt und der Unterwerfung der Menschheit dienen.
Franz Josef steig hernieder………………….. !
„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland, einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Schicksal der Lebenden wäre ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen.“
(Franz-Josef Strauß 1986)
(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g)
Ich habe mich aufgerüstet. Im Auto liegt Pfefferspray. Kommt es zu einer derartigen Situation, was hier bei mir, irgendwo im niederbayerischen Ödland, eher nicht zutrifft, aber sicherlich auf einer meiner Fernreisen, wenn ich in die Großstadtkloaken fahre, wird das Zeugs mitten ins Gesicht der Terroristen gespritzt. Für weitere Konfrontationen bin körperlich gut ausgebildet. Frei nach dem Motto der abgebrochenen Scherben: Der Kampf geht weiter!
Immerhin, ganz klar, gegenüber den Selbsternannten ‘Klimaklebern’ gibt es ein Notwehrrecht da diese Aktionen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff i.S. d. § 32 StGB darstellen.
Instruktiv dazu: Notwehr gegen Blockade-Demonstranten?
von Prof. Dr. Thomas Fischer
https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-notwehrrecht-klimaaktivisten-blockade/
– lesenswert –
Fazit, im Ergebnis:
Straßenblockaden sind im Grundsatz tatbestandliche und rechtwidrige Nötigungen, denn es gibt kein allgemeines Recht, unbeteiligte Dritte mit Gewalt zum Werkzeug eigener Meinungskundgebung zu machen.
Von Blockaden betroffene Verkehrsteilnehmer befinden sich im Grundsatz in einer Notwehrlage, nicht betroffene Dritte in einer Nothilfelage im Sinn von § 32 StGB.
Der Einsatz von Gewalt gegen Täter eines fortdauernden Angriffs ist im Grundsatz gerechtfertigt, wenn keine schnelle Hilfe durch Polizisten zu erwarten ist.
Die Provokation oder Inkaufnahme von Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit im Fall der Notwehr durch Nötigungstäter ist im Grundsatz nicht geeignet, in Notwehr ausgeübte Handlungen rechtswidrig zu machen. Das gilt namentlich dann, wenn die potenzielle oder tatsächliche Selbstbeschädigung erklärtes Ziel demonstrativer Rechtsverletzungen ist.
In allen Fällen kommt es auf Abwägungen im Einzelfall an. Auf Opferseite (Genötigte) ist namentlich auch die subjektive Intensität des rechtswidrigen Angriffs zu berücksichtigen.
Allgemeine “Fernziele”, Postulate und Erkenntnisse sind für die (straf)rechtliche Bewertung in der Regel ohne Belang.
Ausführlich sh. Link oben –
“Grüne RAF” ?!? Das ist Gehirnwaschs-Sprache zbd lenkt von den Tätern und Finaziers ab.
Bitte das (Terror-)”Kind” beim Namen benennen:
Es handelt sich um STAATSTERRORISMUS
(finanziert und “gemanagt” von den gleichen Globalisten-Terroristen,
die auch die PLANdemie / den Giftspritzen-Genozid vorsätzlich geplant
haben – viele viel Jahre im voraus).
Bevor die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht verwirklicht ist, kann sie ja gar nicht in Frage gestellt werden!
Gestern Abend bei Arte, wieder einer von den Ideoten mit der billigen politisch gesteuerten Aussage, das nur die
Demokratie durch “räächtsch” kaputt gehen wird !
Solche gelenkten, kranken Hirnen ist leider keine Glaubwürdigkeit abzugewinnen und sie müssen raus aus der
Diskussion der von uns allen zwangsfinanzierten Gebührenabzockersendern.
Eine größte Gefahr geht auch von “lünksch”, “ischlammisisürt” und von Multidilettanten, die von uns bestens für Einseitigkeit bezahlt werden, aus.
Wer schützt uns Bürger/Bürgerinnen eigentlich vor übergrifflicher Gewalt?