Wenn ein zitierter Brief über Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft als “rassistisch” bezeichnet wird und die öffentliche Kritik an sichtbaren Folgen der Masseneinwanderung dem BKA-Präsidenten Anlass gibt, mit 24 Seiten einen seiner Beamten erfolglos wegen Volksverhetzung anzuzeigen, hat dessen Behörde der Boden politischer Neutralität längst verlassen. Wird dem gleichen Kriminalbeamten als Vater von vier angolanischen und philippinischen Kindern “Rassismus” vorgeworfen, weil dieser sich im Pegida-Umfeld bewegt, und wird er zur Fahndung wegen angeblichen Betrugs in Höhe von 155 Euro bundesweit ausgeschrieben, obwohl Adressen und sein Anwalt dem BKA bekannt waren, dann ist es wahrlich Fünf vor Zwölf für alle echten Antifaschisten, die ernsthaft meinen, sie hätten damals anders gehandelt als ihre Großväter und Urgroßväter. Am Donnerstag dieser Woche um um 10 Uhr vormittags entscheidet der 82. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Berlin über meinen Verbleib nach über 30 Jahren Dienstzeit im BKA. Das kommentarlose Teilen von Inhalten in den sozialen Medien und persönliche Kontakte sollen belegen, dass von mir künftig eine “rassistische” Amtsführung erwartbar sei.

1995 bin ich allein durch einen sportlichen Zufall Beamter geworden. Während Bankdrücken mit 135 Kilogramm überzeugte mich mein Trainingspartner Jens mit dem Vorschlag, Sport und Verdienst miteinander zu verknüpfen – und so machte mein Universitätsstudium erst einmal Pause. Von Konformität und Gleichschritt stets angewidert, konnte ich mit meiner Vereidigung auf das Grundgesetz damals noch nichts anfangen. Heute nehme ich diese Verpflichtung so ernst, dass sie mir wichtiger ist als Sicherheit und Broterwerb für meine sechsköpfige Familie. Während meiner Dienstjahre hatte ich eine phantastische Zeit und habe im Personenschutz Dutzende Länder bereist und viele außergewöhnliche und extrem unterschiedliche Menschen kennengelernt, was mich heute gegen so manche Kriegspropaganda immunisiert, deren Muster sich über Jahrhunderte nicht verändert.

Hang zum Widerstand

Der charakterliche Hang zum Widerstand gegen totalitäre, homogene und mächtige Strukturen ist erblich und zieht sich durch meine väterliche Familienchronik. Dass diese Aversion jedoch in dieser Ernsthaftigkeit zum Tragen käme, hätte ich mir in den Anfangsjahren im BKA nicht träumen lassen. Die Welt schien politisch in Ordnung bis sich anbahnte, dass deutsche Steuerzahler die internationalen Investoren und Banken aus ihren hochrentablen griechischen Staatsanleihen auslösen sollten – eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Später folgte die Frauenquote, die ich mit einer Bewerbung auf das Amt der Frauenbeauftragten quittierte. Ab 2012 ging es im BKA dann um eine Migrantenquote, die der damalige Präsident Jörg Ziercke mit „möglicherweise 12 Prozent“ angab. Das Feindbild „rechts“ begründete bereits damals die Idee: Ziercke erklärte, dass dann „keiner mehr sagen könne, die Behörde sei auf dem rechten Auge blind“. Es folgte die Flüchtlingskrise und ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem BKA in Auftrag gegebenes Lagebild mit dem Titel: “Kriminalität im Kontext von Zuwanderung”. Dessen Ziel wurde den Beamten praktischerweise per Pressemitteilung vorgegeben: „Um Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten…“. Das war kurz vor der Silvesternacht Ende 2015, als der deutsche Rechtsstaat seine Unschuld verlor und die Domplatte in Köln zu einer migrantischen NoGo-Zone für Frauen wurde. Trotz mangelnder Anzeigebereitschaft (aus Scham) stieg der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer im folgenden Jahr um 53 Prozent.

Nach der Methode: „Den Bock zum Gärtner machen“ forcierte das BKA die Erhöhung des Anteils von Migranten im Staatsdienst aktiv. Dieser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der in expliziter Form durch Art. 33 Grundgesetz die Rückbindung der Staatsgewalt an das Staatsvolk sicherstellen soll, bindet die Personalgewinnung an einen – real rassistischen! – Zielkorridor, was ich in meiner Rede während der Personalversammlung des BKA am 10. Dezember 2014 scharf kritisierte. Während meiner zweiten Rede, im Jahr darauf, sprach ich über die kriminellen Zustände in den Asylunterkünften und verwies auf den oben genannten Brief aus der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung an den hessischen Landtag, der damals in den Medien kursierte. Die falsche Aussage des damaligen Innenministers im November 2015, dass Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität bewirkten, wurde in meiner Rede mit „Skepsis“ bedacht – obwohl mich die darauffolgende Statistik bestätigte. Neben Kritik an Personal für die Überwachung der Aufenthaltsraumtemperaturen des BKA-Präsidenten fragte ich den anwesenden Holger Münch, ob er dem Generalbundesanwalt Harald Range in den Ermittlungen zur Affäre um die Weitergabe von Staatsgeheimnissen die Auskunft verweigert hatte, was dieser bejahte.

Politische Linkslastigkeit des BKA bewiesen

Mein letzter Versuch, am politischen Einfluss und der Einführung des Leistungsmerkmals „Genderkompetenz“ bei Beurteilungen Kritik zu üben, endete einen Tag nach Nikolaus 2017 jäh – mit dem Abstellen meines Mikrofons durch den Personalrat. Darüber berichtete im April 2021 sogar der “Spiegel”, der einen exklusiven Artikel über mich brachte. Dessen Autor Ansgar Siemens hatte zuvor ein Gespräch mit der Leitungsebene des BKA geführt. Bereits nach meiner Rede 2014 war für mich der berufliche Spielraum enger geworden: Wie ich erst später erfuhr, hatte man bereits zu diesem Zeitpunkt ein Fortbildungsverbot gegen mich verhängt, was meine Beschäftigungsmöglichkeiten als damaliger Anwendungsentwickler und Forensiker erheblich  einschränkte. Mein Equipment wurde während meines unbezahlten Familienurlaubs vor die Türe geräumt und ich von meinen bis dahin sehr interessanten Aufgaben entbunden. Der “Spiegel“ schrieb, ich sei auf eine „Art Abstellgleis“ gestellt worden.

Mit der Herbsttagung im Jahr 2019 bewies das BKA dann endgültig seine politische Linkslastigkeit: BKA-Präsident Holger Münch propagierte die Gefahr von „rechts“ (also nicht etwa die von Rechtsextremismus!) und verwies auf die Gesamtzahl einschließlich der nur „rechts“ zu Buche schlagenden Propagandadelikte, die selbst bei Tatverdächtigen mit linker Gesinnung dem politisch motivierten Bereich „rechts“ zugeordnet werden. In einem Interview mit Frank Jansen vom “Tagesspiegel” wiederholte Münch 2020 die Worte der BKA-Pressestelle, denen zufolge es “keinen Platz für rechtes Gedankengut” im BKA gäbe. Der Hofberichterstatter Jansen, der im BKA im Jahr zuvor zum Thema „Wird das rechte Gewaltpotential unterschätzt?“  referiert hatte, brachte es fertig, mich in einem Artikel mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Verbindung zu bringen, und erfand eine persönliche Bekanntschaft mit dem Hauptverdächtigen. Quell solcher medialen Hinrichtungen ist das von der Regierung über NGO und Medien finanzierte Narrativ, dass rechte Politik zurück ins Mittelalter will oder zumindest irgendwas mit autoritärem Staat zu tun hätte.
Solch staatliche Feindbilder wie der „Kampf gegen rechts“ dürfen niemals mit dem Schutz von Demokratie oder Freiheit begründet werden, denn sie verstoßen gegen beide Prinzipien unseres Grundgesetzes. Jeder politischen Aktivität geht zunächst, ob rechts oder links, eine gute Absicht voraus. Was aus dem Gleichgewicht fallen kann, ist die Balance!

Es braucht Balance zwischen Freiheit und Mehrheitswille

Die “Kritische Theorie” als Etappenergebnis der Frankfurter Schule hinterfragte mit guten Absichten die bestehenden gesellschaftlichen Machtstrukturen. Dabei wurde „Kultur“ zum Zwangskorsett degradiert, welches es aufzubrechen gelte. In abgewandelter Form war die kommunistische Zerstörung der Kultur in China, die wir heute „Kulturrevolution“ nennen, Grundlage für die „zehnjährige Katastrophe“ mit über zwei Millionen Toten. Die „Kritische Theorie“ stand auch Pate der in den 70ern entwickelten „Critical Race Theory“ als Antwort auf die Enttäuschung beharrlicher Differenzen zwischen den ethnischen Gruppen in den USA, die trotz Durchsetzung der civil rights erkennbar blieben. Die Annahme eines „strukturellen Rassismus“ brachte Blüten gesellschaftlicher Abwertung und Einschränkung von Menschen ohne Minderheitenstatus hervor, wie wir sie heute mit Diversifizierung und “Vielfalt” erleben. Geradezu grotesk wirken die Bewerbungsreden auf linken Parteitagen, auf denen das Handicap wie eine Monstranz im ideologischen Wahn zur Schau gestellt wird. Diese Hufeisen-Experimente entsprechen jener konstruktivistischen Gesellschaft, welche die Frankfurter Schule zu bekämpfen glaubte, ebenso wie die Affirmations-Gesellschaft jenen Rassismus verkörpert, den sie eigentlich zu bekämpfen vorgibt. Nur wer die unbegrenzte Redefreiheit garantiert, kann einer Mehrheit, die sich in solch Utopie versteigt, einen Kontrast bieten. Dies gelingt nur, wenn Freiheit und Mehrheitswille, rechts und links, in Balance zueinander stehen.

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Mit der Kategorie „verfassungsfeindlich“ dokumentiert der Staat sein Misstrauen der Freiheit und der demokratischen Resilienz gegenüber. Töricht ist es, die offensichtliche Verbindung zwischen Biologie und Kultur als „verfassungsfeindlich“ zu brandmarken – und ebenso realitätsfern, wie auch das geistige Pendant einer deterministisch-starren Verbindung beider. Wer die „Ungleichheit… der Menschen“ als Sinnbild rechtsextremer Ideologie verpönt, wie das BKA auf seiner Webseite, folgt einer linken These der Milieutheorie. Irrsinnig in ihrer Reinheit und banal als Kompromiss, kann diese nicht die signifikanten Differenzen der Tatverdächtigenbelastungszahlen unterschiedlicher Ethnien hier geborener Migranten erklären. „Eine Armlänge Abstand“ fasst zusammen, was aus linker Sicht nicht gedacht werden darf: Menschen sind verschieden (und das ist übrigens auch gut so). Am kommenden Donnerstag wird meine Hoffnung der Tiefe und Unabhängigkeit der Tatsacheninstanz gelten. Zahlreiche Urteile, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts vom November 1980, bestätigen die Lehren aus dem Unrecht der Kontaktschuld. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat (und ich) gewinnen werden. Interessierte können am 10. September um 10 Uhr im Saal 236 zur öffentlichen Verhandlung ins Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kommen.