Der repressive Staat – ein Koloss auf tönernen Füßen

Systemwechsel durch Umsturz? (Symbolbild:Pixabay)

Staatliche Repressionen gegen Oppositionelle nehmen in jüngster Zeit ein erschreckendes Ausmaß an. Hausdurchsuchungen durch martialische Polizeiaufgebote häufen sich. Für Demonstrationen in der Nähe der Häuser von Politikern werden drakonische Geldstrafen in fünfstelliger Höhe verhängt. Äußerungen von Sympathie für Russland oder Wladimir Putin werden aufgrund einer fragwürdigen Rechtsauslegung zu Straftaten erklärt. Auch nur vorsichtige Kritik am Verhalten einiger Migranten in Deutschland wird zur „Volksverhetzung“, genauso wie Warnungen vor Schritten in Richtung einer neuen Diktatur, die in früheren Zeiten unter dem Schlagwort „Wehret den Anfängen!“ durchaus Respekt genossen hätten. Ehre und materielle Existenz des Corona-Kritikers und exzellenten Wissenschaftlers Sucharit Bhakdi werden mittels eines politisch motivierten Strafprozesses angegriffen. Darüber hinaus listet der unlängst erschienene Verfassungsschutzbericht nicht nur Medien als staatsfeindlich auf, die ich als unverzichtbare Bestandteile einer ausgewogenen Information einstufe, sondern erklärt sogar Kritik an staatlichem Handeln, den Inhalten der Leitmedien und „der Wissenschaft“ generell zu einer verfassungswidrigen „Delegitimation des Staates“.

Man kann sich darüber zu Recht aufregen, denn die große Mehrheit der Oppositionellen sind meiner Erfahrung nach weder Revolutionäre noch Extremisten, sondern wollen einfach eine Demokratie zurück haben, wie sie etwa in den frühen 1990er Jahren in Deutschland noch als selbstverständlich galt und formal auch heute noch durch das Grundgesetz verbrieft wird. Selbst in Organisationen rechts von der AfD wird inzwischen „Freiheit“ als großes politisches Gegenwartsthema angesehen, was übrigens zu der Frage Anlass gibt, wie sinnvoll der Begriff „Rechtsextremismus“ eigentlich überhaupt noch ist. Das Gefühl von Wut und Aufregung teile ich. Trotzdem gebe ich zu bedenken, dass eine Rückkehr zur „alten“ Demokratie alles andere als einfach ist, weil schiere Sachzwänge der Globalisierung tatsächlich über aller Politik stehen müssen, solange man nicht bereit ist, sich im Grundkonflikt zwischen Globalismus und Partikularismus eindeutig für letzteren zu entscheiden und die Nachteile einer solchen Entscheidung in Kauf zu nehmen.

Brüchiger Friede zerrissener multikultureller Gesellschaften

Die erwähnten Sachzwänge bestehen etwa im hochgradig instabil gewordenen internationalen Finanzsystem, der Notwendigkeit, in innerlich zerrissenen, multikulturellen Gesellschaften noch irgendwie den inneren Frieden zu bewahren, in einer unübersehbaren Schädigung der Umwelt auf Weltebene und einer permanenten Bedrohung durch eine außer Kontrolle geratene Biowaffenforschung, die meiner Meinung nach der eigentliche, öffentlich nicht eingestandene Anlass der „Corona-Krise“ ist. Darüber hinaus kann der gesellschaftspolitische Hyper-Liberalismus mit seiner Auflösung fast aller gewachsenen menschlichen Bindungen und Identitäten kaum anders als seinen Vorgänger – die herkömmliche westliche Demokratie – zum Feind zu erklären, weil ihm nach dem katastrophalen Scheitern der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts andere Gegenbilder zur herrschenden Ideologie einfach nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Repression hat also aus der Perspektive der Staatsmacht durchaus einen gewissen Sinn und lässt sich nicht einfach durch Dummheit oder schiere Bosheit der verantwortlichen Politiker erklären. Diese sehen offenbar tatsächlich die Möglichkeit einer massiven Rebellion des Volkes. Wer dies nicht glauben will, dem entgegne ich, dass die Politiker durch Geheimdienste und Meinungsumfragen, die viel besser sind als deren öffentlich bekannte Ergebnisse, ein sehr gutes Bild der Stimmung im Volk und der öffentlichen Meinung besitzen. Aber auch ohne einen Rückgriff auf solche Quellen gibt es hinreichende Begründungen für die Angst vor einem Volksaufstand: Der bisherige Verlauf der Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, dass große Teile der Bevölkerung selbst in einer vorgeblichen Notstandssituation nicht mehr ohne weiteres gewillt sind, den Vorgaben der politischen Führung zu folgen. Deutlichstes Zeichen dafür ist der „Impfstreik“. Während die Politiker offenbar wie selbstverständlich davon ausgegangen waren, dass sich deutlich mehr als 90 Prozent der Menschen geradezu um die „rettenden“ Spritzen reißen würden, gibt es heute eine zweistellige Millionenzahl ungeimpfter Erwachsener, die sich allem Anschein nach weder mit gutem Zureden noch mit dem Druck gesellschaftlicher Ausgrenzung zur offiziellen Corona-Politik werden bekehren lassen.

Politisierung breiter Volksmassen durch die Rechte ist möglich

Die Politiker haben zwar alles versucht, um sowohl die gewaltigen „Querdenker“-Demonstrationen des August 2020 in Berlin (ich war als Augenzeuge dabei!) als auch die „Spaziergänger“-Bewegung des Winters 2021/22 totzuschweigen, kleinzureden und zu diffamieren. Phasenweise wurden Demonstrationsverbote sogar mit brutaler Polizeigewalt durchgesetzt. Trotzdem ist das Volk in großer Zahl auf die Straßen gegangen, und es ist übrigens auch heute noch dort präsent. Weiterhin demonstrieren in jeder Woche an hunderten von Orten zumindest einige hundert Menschen für Demokratie und Selbstbestimmung. Dies alles bleibt den Politikern mit Sicherheit nicht verborgen und hat sehr wahrscheinlich auch im April eine wichtige Rolle bei der Aufhebung der schlimmsten Corona-Maßnahmen trotz weiterhin hoher Zahlen positiver Corona-Tests gespielt. Diese Demonstrationen sind jederzeit beliebig ausbaufähig, zumal sich mit Inflation, Energiekrise und Aufrüstung die Reihe der Protestanlässe deutlich erweitert hat. Bei den jüngsten Landtags-Wahlkämpfen wurde bei Kundgebungen der „Systempolitiker“ der Missmut von Teilen des Volkes unüberhörbar zum Ausdruck gebracht, während es der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel am Wochenende in einer Mittelstadt wie Zwickau gelang, den Marktplatz mit rund 2.000 begeisterten Menschen zu füllen.

Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass die Corona-Proteste der politischen Rechten tatsächlich eine Gelegenheit bieten, breite Volksmassen in ihrem Sinne zu politisieren und so in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Man hat dies am vergangenen Wochenende bei den Wahlerfolgen der „Freien Sachsen“ sehr deutlich gesehen. Insofern hat der Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle Recht; ob dies positiv oder negativ zu bewerten ist, lasse ich hier dahingestellt. Aller Zensur und Kriminalisierung zum Trotze ist auch die demokratische Gegenöffentlichkeit für die Staatsmacht einfach nicht totzukriegen. Dass die früheren Leitmedien die öffentliche Meinung nicht mehr in ihrem Sinne lenken können, zeigt sich überdeutlich an sinkenden Einschaltquoten des Gebührenfernsehens und geradezu dramatisch einbrechenden Auflagen einst meinungsbildender Printmedien. Dieses Publikum wechselt geradezu von selbst mit fliegenden Fahnen zu Alternativmedien wie Ansage!, auch wenn uns Autoren und Lesern dies vielleicht gar nicht wirklich bewusst ist.

Bleierner Stillstand

Ich habe schon vor dem Beginn der Corona-Krise in meinem Buch „Revolutionärer Populismus” von einer „vorrevolutionären Situation“ gesprochen und die Bundesrepublik des Jahres 2019 mit der DDR der Jahre vor dem Umbruch von 1989/90 und dem Deutschland des Vormärz, also der Zeit vor der demokratischen Revolution von 1848 verglichen. Heute erscheint mir dies alles noch sehr viel realistischer zu sein als zur Jahreswende 2019/20, welche ja im Bild vieler Zeitgenossen zur Projektionsfläche einer „Normalität“ geworden ist, die in Wirklichkeit auch damals schon nicht mehr existierte. Die Gegenwart des Sommers 2022 bietet – zumindest in meiner subjektiven Wahrnehmung – tatsächlich eine Reihe von Analogien zum Jahr 1989, dem letzten Sommer der SED-Diktatur in der DDR, was seinerzeit auch kaum jemand wirklich geglaubt hat. Das Gefühl eines bleiernen Stillstandes – symbolisiert durch die endlosen Corona-Maßnahmen – und eines zunehmend augenfällig werdenden äußeren Verfalls, eine Opposition, die allen Repressalien zum Trotze immer weiter um sich greift, eine immer hilfloser agierende Regierung und nicht zuletzt die allgegenwärtige Ahnung einer bevorstehenden katastrophalen Wirtschaftskrise.

Die mit Händen greifbare Angst des polit-medialen Machtkomplexes der Bundesrepublik des Sommers 2022 vor einer Rebellion hat also sehr gute Gründe. Man könnte sie deshalb als Oppositioneller auch als eine Art Ritterschlag auffassen. Der repressive Staat erkennt zumindest indirekt seinen (vorgeblichen) Feind als ernsthafte Bedrohung an. Wenn es wirklich nur um kleine Zirkel von – meist „rechten“ – Dissidenten ginge, könnte man diese wie bisher in ihrem beschränkten Rahmen wirken lassen, ohne ihnen große Beachtung zu schenken. Genauso ist „Spinnerei“ normalerweise leicht als solche zu erkennen und somit harmlos. Die allgegenwärtige Bekämpfung von „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“ ist somit geradezu ein Beweis dafür, dass sich dahinter oftmals Wahrheiten verbergen und vor allem, dass hinter der offiziellen Politik tatsächlich „Verschwörungen“ wirken. Letztere treten übrigens manchmal erstaunlich offen zutage. Mächtige Netzwerke aus Politik, Medien und Globalwirtschaft tarnen sich nicht einmal mehr, sondern treffen sich – wie jüngst im schweizerischen Davos (World Economic Forum) und in Washington (Bilderberg-Konferenz) – in aller Öffentlichkeit und unter großem Medienrummel.

Verstärkung der „Delegitimierung“ vermeiden

Andererseits schwächt die Repression auf paradoxe Weise die Staatsmacht selbst und macht auf diese Weise revolutionäre Entwicklungen sogar wahrscheinlicher. Ein Staat, der offenen Meinungsstreit, Kritik an seinem Handeln und vor allem ergebnisoffene Wahlen zwischen wirklichen Alternativen aushalten kann, ist nämlich stabiler als eine Staatsordnung, die nur noch unter Zwang funktioniert. Mit den Repressionen schwinden nämlich auch Vertrauen und Zustimmung des Volkes, was langsam aber stetig die Autorität der Staatsmacht immer weiter abnehmen lässt. Der repressive Staat wird so zu einem biblischen (Daniel 2) „Koloss auf tönernen Füßen”, der zwar übermächtig wirkt, aber gleichzeitig aufgrund seines instabilen Fundamentes jederzeit zusammenbrechen kann. Wie sollen wir nun mit der beschriebenen Situation umgehen, in der uns einerseits staatliche Repression in bisher ungekanntem Maße entgegenschlägt, wir aber andererseits auch deutlich mächtiger sind, als es uns selbst bewusst ist und ein Erfolg systemverändernder Bemühungen zur einer realen Möglichkeit wird? Ich warne davor, als verständliche Reaktion auf die staatliche Repression den Staat selbst zum Feind zu erklären und eine „Delegitimierung“ noch zu verstärken, an welcher in der gegenwärtigen Situation vor allem die Staatsmacht selbst Schuld trägt. Ohne Restbestände einer funktionierenden Staatsordnung können wir nämlich nicht leben.

Die Folgen einer Rebellion ohne konstruktive Ziele lassen sich heute am Beispiel von Sri Lanka studieren: Sinnlose Gewaltausbrüche gegen eine Regierung, die gar nicht dazu in der Lage ist, ohne weiteres die Forderungen des Volkes zu erfüllen, weil die tiefere Ursache der Probleme in Sachzwängen der Globalisierung liegt. Letzteres gilt auch für Deutschland. Unsere Politiker sind weder dumm noch böse, sondern handeln überwiegend als Getriebene äußerer Zwänge, die teils offen, teils im Verborgenen wirken. Bestimmte Personen „stürzen“ zu wollen, um andere Personen an ihre Stelle zu setzen, die denselben Sachzwängen unterliegen, löst die Probleme offensichtlich nicht. Dazu kommt, dass wir in den wahrscheinlich bevorstehenden Großkrisen auf politische Führung und deren Akzeptanz einfach nicht verzichten können. Wenn es tatsächlich zu Mangelwirtschaft, Hyperinflation und einer weiteren Eskalation kriegerischer Konflikte kommt, oder neue Viren mit unvorhersehbaren Eigenschaften aus Bio-Laboren freigesetzt werden, dann werden die Folgen solcher Ereignisse ohne einen starken Druck zu gesellschaftlicher Solidarität erst recht unbeherrschbar.

Wie wollen wir leben?

Mit diesen Bemerkungen wechsle ich keineswegs ins Lager des „Systems“. Meiner Meinung nach muss aber das vorrangige Ziel der Opposition weder der „Umsturz“ noch das Bestehen auf unerfüllbaren, im negativen Sinne „populistischen“ Forderungen sein, sondern ein Zustand, in welchem das allgemeine Bild der politischen Realität endlich wieder der tatsächlichen Lage entspricht. Insbesondere müssten die Verantwortlichen dazu gebracht werden, endlich die wirklichen Beweggründe und Faktengrundlagen ihres Handelns offenzulegen. Dazu gehört unbedingt das Eingeständnis, dass die „alte“ Demokratie der Bundesrepublik unter der Herrschaft des Global-Liberalismus nicht mehr möglich ist und dass sich dieser Umstand auf Dauer nicht hinter der Fassade einer Demokratiesimulation verstecken lässt. Erst wenn solche Wahrheiten ausgesprochen und akzeptiert werden, könnte eine politische Auseinandersetzung beginnen, die ihren Namen verdient, nämlich eine ergebnisoffene Diskussion des Staatsvolkes über die Frage: „Wie wollen wir leben?

Daraus würden sich quasi von selbst Lösungen für die scheinbar hoffnungslosen Probleme der gegenwärtigen Multikrise ergeben, wenn man nur bereit ist, die gegenwärtige Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und vor allem die Globalisierung ernsthaft infrage zu stellen. Während dieses Diskussions- und Entscheidungsprozesses müssten die heute Verantwortlichen in Gestalt einer Übergangsregierung in ihren Positionen bleiben und dabei – ähnlich wie in der DDR der Umbruchzeit von 1989/90 – von der Opposition kontrolliert werden. Ein formaler Machtwechsel wäre erst dann sinnvoll, wenn eine neue, vom Staatsvolk beschlossene, Verfassung nach Grundgesetz Artikel 146 in Kraft getreten ist und somit auch die staatsrechtlichen Voraussetzungen einer neuen Demokratie erfüllt wären.
All dies sagt und schreibt sich natürlich viel leichter, als es in der Praxis ist. Eine große Gefahr bestünde meiner Meinung nach darin, dass die erwähnte Offenlegung der realen Lage bei Oppositionellen wie Volksmassen schiere Verzweiflung erzeugen könnte. Man stünde dann nämlich plötzlich den hintergründigen Kräften der Globalisierung ohne Pufferung durch einen Staat gegenüber, der uns bislang durch „Rettungspolitiken“ unterschiedlicher Art vor den schlimmsten Folgen des Global-Liberalismus bewahrt hat.

Deglobalisierung als Lösung

Dies geschah leider immer nur um den Preis einer Verweigerung wirklich durchgreifender Problemlösungen, sodass – etwa bei Finanzkrise, Massenmigration und „Corona“ – die akuten Problemlagen lediglich in dauerhafte Notstandssituationen, in die vielbeschworene „Neue Normalität“, übergegangen sind. Die Aufgabe, die Probleme wirklich zu lösen, könnte Opposition und Volk in ihrer eigenen Wahrnehmung so sehr überfordern, dass sie kapitulieren. Es würde dann eine analoge Situation auftreten wie 1990 in der DDR. Die erfolgreiche demokratische Revolution bliebe in dem Sinne unvollendet, dass nicht wirklich eine neue Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf nationaler und regionaler Ebene nach dem Willen des Staatsvolkes entstünde. Die Rolle eines deus ex machina, die seinerzeit „der Westen“ spielte, könnten ausgerechnet die globalistischen Kräfte einnehmen, die man eigentlich bekämpft hatte. Sie könnten nämlich mit dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit auf Kosten der Freiheit, also einer westlichen Spielart des chinesischen Überwachungskapitalismus, die verunsicherten Volksmassen in ihren Bann ziehen und sie so von den eigentlichen Zielen der Revolution abbringen.

Valentino Bonsanto hat in seinem jüngst erschienenen Buch „Massenmord oder ‚Natürliche Auslese‘?” einen Gedanken geäußert, der in eine ähnliche Richtung geht: Das Hauptziel der globalistischen Eliten-Netzwerke ist immer eine Schwächung der Nationalstaaten bis hin zu ihrer Auflösung. Nur so kann nämlich das Ziel einer Neuen Weltordnung mit einer „Weltregierung“ durch globale Konzerne erreicht werden. Wenn man dies bedenkt, dann könnten Bonsanto zufolge Rebellionen und Volksaufstände gegen nationale Regierungen durchaus im Sinne des Globalismus sein und von diesem durch hybride Kriegführung auf mehreren Ebenen sogar bewusst provoziert werden. Dieser Falle entgeht man aus meiner Sicht nur dadurch, dass der Systemprotest von vornherein auf eine wirtschaftliche und politische Deglobalisierung abzielt, die man auch dann zu verwirklichen bereit sein muss, wenn die damit verbundenen Verwerfungen äußerst schmerzhaft sind. Das geht aber nicht ohne die heute vorhandenen Staatsordnungen – denn zunächst einmal haben wir keine anderen. Wenn wir den Koloss auf tönernen Füßen einfach umwerfen, droht er bei seinem Einsturz auch uns selbst zu erschlagen.

12 Kommentare

  1. Das Einzehntelgesetz

    Schon Moses hatte ein Problem,
    als er zog auf die Wanderschaft.
    Für neun von zehn war es bequem,
    auszuharren in der Knechtschaft.

    Schlägt man den Bogen der Legenden
    bis hinein in uns’re Zeit,
    den Staat der Linken zu beenden,
    war nur ein kleiner Teil bereit.

    So ist die Masse unentschlossen,
    zum Hammerdasein nicht geprägt,
    sie liegt dann auf den Ambossen,
    als weiches Teil, auf das man schlägt.

    Denn es scheint ein Gesetz zu geben,
    Revoluzer sind es immer wenig,
    nur wenige nach Freiheit streben,
    die Masse ist stets untertänig.

    Das Gesetz hat noch ’ne andre Seite,
    wenn wenige der Macht nicht weichen,
    sich mutig aufstellen zum Streite,
    sind’s die, die oftmals viel erreichen.

    Den Mächtigen im deutschen Land
    und denen, die der Macht anhängen,
    ist das Gesetz sehr wohl bekannt,
    der Grund, weshalb sie Mut bedrängen.

    Bedrängen die, die sich nicht bücken
    unter rotgrünes Machtgejohle,
    sind die, die man nicht kann beglücken
    mit Klima, Gender, weg mit der Kohle.

    Dass ihnen sitzt die Angst im Nacken
    erkennt man, wie sie reagieren,
    verständlich ihre Hetzattacken
    auf die paar, die die Macht quittieren.

    Hat man das Gesetz erkannt,
    dann muss man sich entscheiden,
    ist man bei denen mit Verstand,
    oder muss als Bücker leiden.

  2. Der Artikel trifft es auf den Punkt. „Ohne Restbestände einer funktionierenden Staatsordnung können wir nämlich nicht leben.“ ist die Erkenntnis, die manchem allzu verständlichem Wunsch nach „Umsturz“ entgegenstehen muß. Die dringend notwendige Diskussion zwischen Staat und Bevökerung kann aber nur erreicht werden, wenn letzterer seine Angst vor dem Volk überwindet. Gewaltbereitschaft und weitere Repression müssen dazu auf beiden Seiten im Zaum gehalten werden.Der Zwänge sind viele, der Weg wird lang und schmerzhaft sein. Gehen wir, es wird sich lohnen.

    • Es „…. schwinden nämlich auch Vertrauen und Zustimmung des Volkes, was langsam aber stetig die Autorität der Staatsmacht immer weiter abnehmen lässt.“ Problem hier insbesondere, es gibt schon lange keine Loyalität gegenüber dem Staat mehr – nicht bei den Normal-Bürgern, aber auch im sogenannten Beamtentum oder bei Angestellten im öffentlichen Dienst. Damit hat der deutsche Staat seine „wichtigste Stütze“ und somit seine „Existenzberechtigung“ verloren, er ist austauschbar.

      Euer E. Koslowski II

  3. Ich kann vor der Rücksicht auf Politiker nur warnen!

    Nach den Erfahrungen, die ich aus den Wendezeiten der DDR habe, haben sich viele einst linientreue SED-Kader nicht nur bei den Linken etabliert, sondern auch bei SPD und Grüne. Dem DDR-Bürger ging es ums Überleben, um seinen Arbeitsplatz. Der SED-Kader hatte nichts Eiligeres zu tun als z.B. in die SPD einzutreten und dort Karriere zu machen. Und manche davon, sitzen heute im Bundestag. Nicht umsonst gab es damals den Begriff „Wendehals“.

    Pfui Teufel, ihr SED-Gesindel!

    • Kann man so unterschreiben und ich würde es auf die Gesamte Epistemische Gemeinschaft der Neu Liberalen ausweiten, egal ob Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft; Wenigstens den Entzug des Passiven und Aktiven Wahlrechts, besser Exekution. Die Beschwichtiger und Opportunisten sollte man hierbei auch nicht vergessen und auf die selbe Ebene wie den Krebs heben den man nach 1945 noch gehängt hat, während man sie nach 1989 gewähren lies.

  4. @ein Koloss auf tönernen Füßen
    Koloss ?
    wenn der bunte Tag nichts anderes zu tun hat, als die Bürger im klein-klein zu gängeln, ist dieser Staat am Ende ! Das ist die letzte Phase der Machtausübung vor der Auflösung – und angesichts dieser Politik-Klasse ist das gut so – hier muß die ganze Teppich-Etage komplett ausgetauscht werden.
    Ob es noch helfen kann – da habe ich meine Zweifel. Meiner Meinung ist die deutsche Gesellschaft so schwer geschädigt durch die letzten 30 Jahre Politik, daß nichts mehr zu retten ist – es sei denn, es gibt nach mehreren Generation als 4. Welt-Land eine neue Generation mit Lebenskraft und Lebenswillen !

    Aber heute ist nichts mehr zu retten – insofern kann ich die aktuellen Politiker sogar verstehen : die haben erkannt daß es längst heißt : rette sich, wer kann ! – und machen sich die Taschen soll, wie noch möglich ist in der Hoffnung, den Niedergang selbst zu überstehen !

  5. Das Problem mit der heutigen Politikerkaste ist, dass viele, vielleicht sogar die meisten existenziell von ihren Posten und Pöstchen abhängen. Eine eigene wirtschaftliche Existenz, unabhängig von staatlicher alimentation in einer Höhe, die sie durch eigene wertschöpfende Arbeit erzielen könnten, ist ihnen nämlich mangels eigener Bildung und Ausbildung gar nicht möglich. Insbesondere die linken Parteien stechen da hervor. Und wer regiert uns? Linke Parteien. Die Zwänge des Globalismus stehen m. E. nicht unbedingt einem gesunden demokratischen Staatswesen entgegen, wenn die Politikerkaste bereit wäre, offen und ehrlich zu kommunizieren, anstatt uns mit Lügen und Fake News ein völlig anderes Bild der Realität vorzugaukeln. Diese kognitive Dissonanz wird enden, irgendwann. Und dann gnade denen Gott, die als Verursacher markiert werden. Die Bürger nehmen Freiheitseinschränkungen und -entzug nur solange hin, solange sie genug zu fressen haben. Wenn selbst das nicht mehr gewährleistet ist (16% müssen aus Kostengründen hier in Deutschland auf eine Mahlzeit täglich verzichten) dann ist der Aufstand nahe. Das Volk ist generell weniger gewalttätig als die Regierung und ihre Schranzen. Aber das kann sich ändern.

  6. Ob es Zufall ist, dass der Verfassungsschutz, einst als Behörde der Bürgersicherheit geschaffen, im Sinne der DDR-Gesetzeskopierer nun zu einer Behörde der Staatssicherheit mutiert ist, kann sich jeder selbst überlegen.

    Fakt ist, dass der Einzige, der damit „delegitimiert“ wird, der einstige zumindest grundrechtstheoretische Souverän, der Bürger, ist.

    Von seiner Souveränität ist nichts mehr übrig, aber wie es in denkfaulen und degenerierten Untertanengesellschaften üblich ist, hat sich die große Masse zufrieden damit abgefunden, solange sie brav gefüttert und mit Brot und Spielen versorgt wird. Sie sitzen im goldenen Käfig und erfreuen sich ihrer Gefangenschaft als glückliche satte Sklaven – und werden wohl nicht einmal erwachen, wenn die Fütterung ausbleibt.

    Aber genau das kommt jetzt auf uns zu. Interessante Zeiten.

  7. Leider bleibt wohl nichts anderes übrig als Wunschdenken. Für eine Revolution gäbe es ganz gewiss keine Mehrheit und schon gar kein Konzept. Ein Verweis auf die Verhältnisse und den Zusammenbruch der DDR trägt auch nichts zur Bewältigung der gegenwärtigen Defizite bei. Hätten sich die politischen Führer in Ost oder West nur ein bisschen anders verhalten bzw. anders taktiert, wäre nichts aus einem Beitritt geworden. Es waren einige günstige Momente und ein äußerst knappes Zeitfenster, das diese grundlegende Änderung ermöglichte. Die Freunde im Westen sind zu spät aufgewacht, um noch etwas verhindern zu können. Die Feinde im Osten schreckten vor den Folgen. In keinem Block sprach „alles für eine Änderung“ – sondern auch ganz gewichtige Aspekte und Führer sehr dagegen.

    Es bleibt im Moment alles nur Wunschdenken. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich da noch irgendetwas zum Besseren wendet. Weder in puncto Ukraine, noch Corona, noch Globalisierung, noch Finanzwirtschaft, noch Europa noch sonst irgendwo sehe ich Mehrheiten, die Wesentliches zur Entspannung, Besserung, Aufklärung oder sonst wie beitragen könnten. Alles Wollen ist viel zu schwach ausgeprägt, um gegen hoch-militarisierte Polizei, Militär, Geheimdienste, Konzerne, Herrschaftsinteressen oder Abhängigkeiten noch etwas auszurichten.

    Die Welt ist viel zu komplex geworden, als dass von irgendeiner Stelle noch eine „menschengerechte Gesellschaft“ geschaffen werden könnte. Viel zu viel hängt mit viel zu vielem zusammen, als dass das Drehen an einem Rad auch anderes positiv beeinflussen könnte. Der Komplexität der Verhältnisse ist das menschliche Gehirn einfach nicht mehr gewachsen. Dass irgendwann und irgendwo auf diesem Planeten die Führungsfiguren immer wieder mal ausgetauscht werden, führt nie und nimmer zu einer umfassenden Befreiung oder erstrebenswerten Ordnung. Man mag darüber streiten, wann die Menschheit die Kontrolle über ihre Existenz verloren hat, heutzutage tritt dies allerdings überdeutlich zu Tage. Die Frage ist nicht mehr, ob die Menschheit überlebt, sondern nur noch wann und wie das Ende für sie auf diesem Planeten kommen wird.

    Eine künstliche Intelligenz vermag den Menschen bald ersetzen, ohne menschlich sein zu können. Die Intelligenz der Menschheit ist im Ganzen eben elementar überfordert, um noch zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Niemand personifiziert das globale mentale und intellektuelle Elend der Menschheit besser als ein wackeliger Greis an der Spitze der aggressivsten Weltmacht.

  8. Die Politiker als Diener des Globalismus müssen – ebenso wie der Globalismus selbst – bekämpft werden. Auf diese Marionetten darf man keine besondere Rücksicht nehmen. Diese Marionetten sind auch für eine Übergangsregierung ungeeignet, denn sie dienen den falschen Herren. Das würde dann tatsächlich zur letztendllichen Übernahme der Macht durch die Globalisten führen. Die Welt funktioniert sehr gut ohne Globalismus, der Globalismus funktioniert jedoch nicht mit unserer Freiheit.

  9. Der Gedanke, die Verantwortlichen könnten dazu bewegt werden, „die wirklichen Beweggründe und Faktengrundlagen ihres Handelns offenzulegen“ ist ja wohl als kleiner Auflug ins Genre der Utopie gemeint, ja? .Und das Idyll einer gemeinsamen friedfertigen „Diskussion des Staatsvolkes über die Frage: ‚Wie wollen wir leben?'“ gleitet endgültig ab ins Kitschige. Um aber auf die in dieserm Beitrag sehr umsichtig analysierte Realität zu sprechen zu kommen: Da hat mich soeziell der Begriff „Partikularismus“ angesprochen. Den ich für mich jetzt einmal sehr frei übersetze mit“ „die Bereitschaft, auszuscheren“. Nicht nur auf der Ebene von Staaten und Bevölkerungsgruppen, sondern in nächster Nähe, wenn es um Parteien und das individuelle Verhalten geht. Auszuscheren, ohne dabei den großen Schulterschluss zu suchen, sich am eigenen Kopf zu orientieren, ohne mehrheitsfähig sein zu wollen, Ich knabbere das globale System an meiner Ecke an, Sie knabbern an Ihrer; vielleicht kommen wir nie zusammen, vielleicht bewirken wir nichts, das muss man riskieren. Nach den aktuellen Ergebnissen von Riesa wird auch die AfD weiterhin die wilde, zerstrittene Horde bleiben, die sie ist. Das ist kein Vorwurf der etablierten Medien, das stimmt so. Es ist nämlich menschlich. Solange es das noch gibt, haben die Globalisten nicht gewonnen.

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