Thomas Schmid hat in der “Welt” eine bemerkenswerte Volte vollzogen. Jahrzehntelang galt in der politischen Publizistik der mündige Bürger als Ideal der Demokratie: informiert, selbstbewusst, kritisch, bereit, Regierungen abzuwählen und Autoritäten nicht länger qua Amt zu vertrauen. Nun, da ein beträchtlicher Teil dieser Bürger von diesem Recht Gebrauch macht und seine Stimme einer Partei gibt, die den etablierten Konsens grundsätzlich in Frage stellt, verwandelt sich der mündige Bürger plötzlich in einen „rücksichtslosen“ ebensolchen. Schmid macht ausdrücklich „die Wähler, viele Wähler“ für den Aufstieg der AfD verantwortlich und diagnostiziert bei ihnen eine lustvolle, teilweise „pöbelhafte“ Entledigung des Respekts vor Politik und Institutionen. Damit stellt sich allerdings eine Frage, die sein Essay merkwürdig unterbelichtet: Was, wenn nicht der Bürger rücksichtsloser geworden ist, sondern der Staat? Was, wenn der Vertrauensverlust keine psychologische Fehlentwicklung des Souveräns ist, sondern die rationale Reaktion auf politische Entscheidungen, deren Folgen er seit Jahren beobachten, bezahlen und teilweise ertragen muss?

Schmid räumt ein, „eine schlechte, ergebnisarme Politik sowie ein unglücklicher Umgang mit der AfD und ein überheblicher mit ihren Wählern“ hätten zu deren Aufstieg beigetragen. Doch schon die Formulierung macht aus dem Wesentlichen eine Nebensache. Die eigentliche Pointe seines Textes lautet: Die Bürger verlangen zu viel, akzeptieren notwendige Zumutungen nicht (mehr?) und benutzen die AfD als Hebel, um die Politik unter Druck zu setzen. Das ist eine komfortable Verkehrung der Beweislast.

Die Erzählung vom unvernünftigen Bürger

Denn zuerst wäre zu klären, ob das, was Schmid „Zumutungen“ nennt, tatsächlich unvermeidliche Sachzwänge sind – oder Folgen politischer Entscheidungen, die man ebensogut anders, ja entgegengesetzt hätte treffen oder auch ganz unterlassen können. Die soziale Marktwirtschaft, die Westbindung oder eine Rentenreform lassen sich nicht einfach in dieselbe Kategorie stellen wie der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und fossiler Energie, eine migrationspolitische Grenzöffnung, milliardenschwere Transfers im Rahmen einer bestimmten Ukrainepolitik oder die regulatorische Transformation von Heizung, Verkehr und Industrie.

Schmid beschreibt die Merkel-Ära als „Blütezeit“ des „defensiven Nachgebens oder In-der-Schwebe-Lassens“ und beklagt, viele wirtschafts-, energie- und außenpolitische Entscheidungen seien nicht getroffen worden. Das ist ein Teil der Wahrheit. Doch Merkel war keineswegs überall die Kanzlerin des Nichtentscheidens. In zentralen Fragen entschied sie außerordentlich weitreichend: beim beschleunigten Atomausstieg nach Fukushima, in der Eurokrise, in der Migrationspolitik 2015 und bei der schrittweisen Transformation des politischen Koordinatensystems der Union. Das Problem war deshalb nicht bloß politische Feigheit. Es war die Errichtung einer politischen Parallelwelt, in der die Voraussetzungen bestimmter Entscheidungen zunehmend selbst dem legitimen Streit entzogen wurden.

Politik als geschlossenes Deutungssystem

Wenn die Weltbevölkerung nicht mehr acht Millionen, sondern acht Milliarden Menschen beträgt, versammelt in einer globalen Industriegesellschaft, beeinflusst das natürlich die Erde. Die politische Frage beginnt aber erst danach: Aus meteorologischen Behauptungen folgt weder der deutsche Atomausstieg noch eine bestimmte CO2-Bepreisung noch das Gebäudeenergiegesetz noch eine bestimmte Zahl von Windrädern und Solaranlagen. Zwischen Diagnose und Therapie liegt – die Politik! Gerade diese Unterscheidung wurde zunehmend verwischt. Wer die deutsche Energiewende kritisierte, erschien schnell nicht mehr als jemand, der über Kosten, Versorgungssicherheit, Netze, Speicher, Kernenergie oder volkswirtschaftliche Opportunitätskosten stritt, sondern als jemand, der „die Wissenschaft“ leugne. Dabei ist es gerade wissenschaftliches Denken, Kausalitäten auseinanderzuhalten: Aus der Erkenntnis A folgt nicht automatisch die politische Maßnahme B.

Ähnlich funktioniert die außenpolitische Formel, in der Ukraine werde „unsere Freiheit verteidigt”. Man kann aus guten Gründen die Ukraine unterstützen und den russischen Angriff verurteilen. Aber daraus folgt nicht, dass jede konkrete deutsche Ukrainepolitik alternativlos wäre, deutsche und ukrainische Interessen identisch und vor allem die verpulverten Kriegsmilliarden ebenso gut angelegtes Geld seien wie die verpulverten Bürgergeldmilliarden für alle ukrainischen Flüchtlinge. Außenpolitik besteht gerade darin, Interessen, Risiken, Kosten und strategische Ziele voneinander zu unterscheiden. Wer danach fragt, betreibt keine moralische Fahnenflucht, sondern Politik.

Frust und Wut als logische Folge

Noch deutlicher wird der Mechanismus bei der Migration. Über Jahre wurde die Frage, wer nach Deutschland kommen darf, häufig in eine moralische Frage umcodiert: Offenheit stand für Humanität, Begrenzung geriet unter Rechtfertigungsdruck. „Bunt“, “divers” und „vielfältig“ wurden aus Beschreibungen gesellschaftlicher Heterogenität zu politischen Gütesiegeln. Probleme bei Integration, Sozialstaat, Schulen, Wohnungsmarkt, innerer Sicherheit und Kriminalität verschwanden viel zu oft aus der Wirklichkeit und wurden, wenn überhaupt, im öffentlichen Diskurs als unangenehme Begleiterscheinungen behandelt. Das ist keine Politik, das ist Worthülsenmarketing.

Der entscheidende Punkt lautet nicht, dass „jeder Ausländer“ ein Problem wäre – das wäre ebenso undifferenziert wie die gegenteilige Romantisierung der Migration; nein: Entscheidend ist, dass ein rationaler Staat zwischen Erwerbsmigration, Asyl, Flucht, Familiennachzug, irregulärer Einreise, Integrationsfähigkeit und Kriminalitätsbelastung unterscheiden muss. Wo Politik solche Differenzierungen aus moralischen Gründen scheut, provoziert sie gerade jene Radikalisierung, die sie anschließend beim Wähler diagnostiziert. Wer Flüchtlinge in ein Hamburger Designhotel ziehen lässt und zugleich eine Zuckersteuer einführt, braucht sich über Ohnmacht, Frust, ja Wut nicht zu wundern.

Die Umkehrung der alten Gewissheiten

Darin liegt die tiefere Ursache des Vertrauensverlustes. Vieles, was die alte Bundesrepublik als vernünftig betrachtete, wurde innerhalb weniger Jahre problematisiert oder sogar in sein Gegenteil verkehrt. Kernkraft galt einmal als Hochtechnologie, Staatsgrenzen als selbstverständliches Attribut der Souveränität, preiswerte Energie als Standortvorteil, industrielle Stärke zumal der Automobilwirtschaft als Voraussetzung des Sozialstaats, Landesverteidigung als Ver-teidigung des eigenen Landes und eine restriktive Einwanderungspolitik als legitime politische Position.
Man muss ältere Gewissheiten nicht sakralisieren: Gesellschaften dürfen ihre Überzeugungen ändern. Aber dann müssen die neuen Konzepte nicht nur die Realität besser erklären, sondern bessere Resultate hervorbringen. Genau hier liegt das Problem. Der Bürger erlebt hohe Energiepreise, Wachstumsschwäche, Infrastrukturdefizite, kommunale Überforderung, Wohnungs-not, Migrationskonflikte und eine zunehmend sichtbare Belastung des Sozialstaats – und hört gleichzeitig, der eingeschlagene Weg sei im Wesentlichen richtig und müsse lediglich entschlossener fortgesetzt werden. Dass er daran zweifelt, ist nicht „rücksichtslos“. Es kann schlicht empirisches Lernen sein: ein Staat gebärdet sich zunehmend autoritär – und warnt zugleich vor autoritären Zuständen bei der Machtübernahme einer anderen Partei.

Schmid interpretiert den AfD-Wähler dagegen als politischen Supermarktkunden, dessen Bedürfnisse nicht „zu 100 Prozent“ befriedigt würden und der deshalb aufbegehre. Das unterschätzt den Ernst des Konflikts. Millionen Wähler verlangen keineswegs einen Staat, der ihnen alles liefert. Ein beträchtlicher Teil verlangt vielmehr einen Staat, der weniger verspricht, weniger reguliert, aber seine Kernaufgaben erfüllt und elementare politische Entscheidungen wieder an nationalen Interessen ausrichtet. Das ist das Gegenteil eines politischen Lieferdienstes.

Wer hat die Probleme erzeugt?

Hier liegt Schmids eigentlicher blinder Fleck. Er beschreibt die gegenwärtige Politik wie einen Arzt, der mit einem schwierigen Patienten zu kämpfen habe. Dabei könnte der Patient gute Gründe haben, dem Arzt zu misstrauen, wenn dessen frühere Therapien einen Teil der heutigen Beschwerden erst erzeugt haben. Die Energiepolitik ist dafür exemplarisch. Erst wurden funktionierende Kernkraftwerke politisch stillgelegt, dann wurde die Abhängigkeit von russischem Gas zum Problem hochstilisiert, anschließend musste unter enormen Kosten eine neue Versorgungsstruktur aufgebaut werden. Nun gilt die dadurch verschärfte Energiepreisproblematik als äußere Herausforderung, auf welche wiederum der Staat reagieren müsse.

Ähnliche Rückkopplungen finden sich in anderen Politikfeldern. Eine jahrelang expansive Migrationspolitik erzeugt kommunale Unterbringungsprobleme; anschließend werden Milliarden benötigt, um diese Probleme zu verwalten. Regulierung verteuert das Bauen; anschließend wird über Wohnungsmangel geklagt. Energie- und Klimapolitik belasten Teile der Industrie; anschließend werden Subventionen benötigt, um Investitionen zu halten. Politik erzeugt Probleme, erklärt diese zu Sachzwängen und präsentiert die Reparatur anschließend als Beweis ihrer Unentbehrlichkeit. Spätestens seit Merkel ist daraus ein eigentümlicher Kreislauf geworden: Die Politik löst nicht nur Probleme. Sie produziert einen Teil jener Probleme, deren Bewältigung anschließend immer mehr Politik erfordert.

Die neue „Alternativlosigkeit“: Irreversibel ist gar nichts!

Besonders deutlich zeigt sich die geistige Selbstfesselung der Politik beim Atomausstieg. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Ausstieg aus der Kernenergie zwar als schweren strategischen Fehler, erklärte eine Rückkehr zugleich aber für faktisch „irreversibel“. Damit kehrt ausgerechnet unter einem CDU-Kanzler jene Denkfigur zurück, die schon die Merkel-Jahre geprägt hatte: die Behauptung politischer Alternativlosigkeit. Erst trifft Politik eine Entscheidung, dann schafft sie mit erheblichem Aufwand Tatsachen, und schließlich werden eben diese selbst geschaffenen Tatsachen zum Sachzwang erklärt, der eine Korrektur angeblich unmöglich macht. So verwandelt sich politische Verantwortung in politischen Fatalismus.

Doch was Menschen politisch entschieden haben, können Menschen politisch grundsätzlich auch wieder ändern. Gesetze lassen sich novellieren, Genehmigungen neu erteilen, technische Strukturen neu errichten, Kraftwerke reaktivieren, soweit ihr Zustand dies zulässt, und neue Reaktoren bauen. Natürlich können Abriss, Rückbau, verlorenes Fachpersonal, zerstörte Lieferketten und jahrelanger Investitionsstillstand eine Umkehr teuer und schwierig machen. „Schwierig“, „langwierig“ oder „kostspielig“ sind jedoch völlig andere Kategorien als „irreversibel“. Gerade wer den Atomausstieg für einen historischen Fehler hält, müsste daraus die Frage ableiten, welche Teile dieses Fehlers noch korrigiert werden können – statt die von seinen politischen Vorgängern geschaffenen Verhältnisse nachträglich zu Naturgesetzen zu erklären.

Anleitung zu weiterem Vertrauensverlust

Das Wort „irreversibel“ verrät insofern mehr als beabsichtigt. Es ist die technokratische Schwester von Merkels berühmtem „alternativlos“. Beide Begriffe entpolitisieren Entscheidungen, indem sie menschlich Geschaffenes in vermeintliche Unverfügbarkeit verwandeln. Doch Politik beginnt gerade dort, wo Alternativen gegeneinander abgewogen werden. Selbst ein vollständig zurückgebautes Kernkraftwerk beweist nicht die Irreversibilität der Kernenergie, son-dern allenfalls die Irreversibilität dieses konkreten Rückbauschritts; an demselben oder einem anderen geeigneten Standort kann neue Erzeugungskapazität entstehen. Die relevante Frage lautet also nicht: Kann Deutschland zur Kernenergie zurück? Sondern: Zu welchen Kosten, in welchem Zeitraum und mit welchem energiepolitischen Nutzen? Wer diese Abwägung durch das Etikett „irreversibel“ ersetzt, setzt die Alternativlosigkeit lediglich mit anderem Vokabular fort.

Gerade darin liegt die Verbindung zu Schmids These vom „rücksichtslosen Bürger“. Was soll ein rational denkender Bürger von einer Politik halten, die zunächst gegen seinen Widerstand Fakten schafft, später einräumt, dass diese Fakten das Ergebnis eines schweren Fehlers seien, und ihm anschließend erklärt, der Fehler könne leider nicht mehr korrigiert werden? Das ist keine überzeugende Begründung für neues Vertrauen, sondern eine Anleitung zu weiterem Vertrauensverlust. Eine lernfähige Demokratie erkennt Fehler nicht nur an. Sie behält sich vor, sie zu korrigieren. Unumkehrbar ist in der Politik nicht das von Menschen Beschlossene – unumkehrbar ist allenfalls die bereits verlorene Zeit.

Die verschwundene schwarz-blaue Mehrheit

Besonders aufschlussreich ist Schmids Berufung auf Peter Graf von Kielmansegg. „85 Prozent der Deutschen wollen eine Politik, welche die Wirtschaft stärkt“, heißt es. Zugleich hätten sie 2025 so gewählt, „dass nur eine Union-SPD-Regierung möglich wurde“. Daraus folgt der hübsche Satz, der Souverän schaffe selbst „den Frust, den er dann auslebt“. Nur stimmt die Prämisse nicht: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielten CDU/CSU 208 und die AfD 152 Sitze. Zusammen waren das 360 von 630 Mandaten – eine klare absolute Mehrheit. Eine schwarz-blaue Regierungskoalition existierte also rechnerisch. Dass sie politisch nicht genutzt wurde, lag nicht am Wähler, sondern an der von der Union selbst errichteten Brandmauer. Das ist keine Petitesse, sondern widerlegt gerade die Pointe des Arguments. Der Souverän hatte eine parlamentarische Konstel-lation hergestellt, die mathematisch eine andere Regierung als Union und SPD ermöglicht hätte. Erst die vorab definierte Koalitionsverweigerung machte diese Mehrheit politisch unbrauchbar.

Wer die Brandmauer für richtig hält, muss allerdings ihre Konsequenzen den Parteien zurechnen, die sie errichtet haben. Man kann nicht zunächst erklären, mit einer Partei unter keinen Umständen zusammenzuarbeiten, und anschließend dem Wähler vorwerfen, er habe keine andere Regierung ermöglicht. Das ist eine von vielen falschen politischen Verkorridorisierungen: Realitäten aufgrund unangenehmer Ideologismen gar nicht erst interpretierbar werden zu lassen. Hier zeigt sich die seltsame Asymmetrie des heutigen Demokratiebegriffs: Der Wähler darf wählen, aber bestimmte Ergebnisse seiner Wahl gelten politisch per se als nicht verwertbar. Entsteht daraus eine Regierung, die seine Präferenzen schlechter abbildet, soll wiederum der Wähler für den resultierenden Frust verantwortlich sein.

Respekt ist keine staatsbürgerliche Vorleistung

Noch problematischer ist Schmids Forderung nach einem „Mindestmaß an Respekt“ gegenüber Institutionen und politischem Personal. Institutionen verdienen zunächst Loyalität, solange sie rechtsstaatlich funktionieren. Personen dagegen verdienen Respekt nicht deshalb, weil sie ein Amt besitzen. Die Demokratie kennt keine politische Priesterweihe. Gerade in einer Republik muss Autorität erworben werden: durch Kompetenz, Integrität, Verantwortungsbereitschaft und persönliche Glaubwürdigkeit. Wer hohe Ämter übernimmt, ohne erkennbare berufliche oder fachliche Erfahrung für sein Ressort zu besitzen, wer Lebensläufe ausschmückt, akademische Titel fragwürdig erwirbt oder Qualifikationen noch fragwürdiger herbeischwindelt, wer offenkundige Fehlentscheidungen niemals persönlich verantwortet oder nach politischem Scheitern auf den nächsten Versorgungsposten wechselt, ja wer nochmal nicht richtig Deutsch geschweige Englisch spricht und Großmächten aus Versehen den Krieg erklärt, kann nicht gleichzeitig vom Bürger ehrfürchtige Zurückhaltung verlangen.

Dabei geht es nicht um die populistische Behauptung, Politiker müssten ausnahmslos Fachleute ihres jeweiligen Ressorts sein. Ein guter Minister muss nicht selbst Kraftwerke bauen, Panzer fahren oder den Blinddarm operieren können – aber er muss führen, Sachverstand organisieren, Zielkonflikte verstehen, Entscheidungen begründen und Verantwortung übernehmen können. “Es fehlt in der Politik an Leuten, die einen Betrieb gegründet oder Menschen gepflegt haben”, musste Ex-FDP-Finanzminister Christian Lindner im jüngsten “Focus” eingestehen. Genau daran entzündet sich die Verachtung, die Schmid beklagt. Nicht am bloßen Vorhandensein einer politischen Klasse, sondern am Eindruck ihrer negativen Auslese: Enorme Entscheidungsmacht bei überschaubarem persönlichem Risiko, hohe Bezüge bei kaum vorhandener persönlicher Haftung und eine politische Karriereordnung, in der Loyalität zum Apparat mitunter mehr zählt als nachweisbare Kompetenz außerhalb desselben. Respekt lässt sich deshalb nicht verordnen. Er ist das Ergebnis erkennbarer Leistung.

Die Verantwortung des Souveräns

Schmid hat allerdings in einem Punkt recht: Auch der Bürger trägt Verantwortung. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Wähler jede unangenehme Reform ablehnen, widersprüchliche Wünsche gleichzeitig erfüllt sehen wollen oder Politiker nur danach beurteilen, ob sie kurzfristig persönliche Vorteile verteilen. Doch aus dieser Binsenweisheit folgt nicht, dass die zunehmende Opposition gegen den politischen Kurs irrational wäre. Der Bürger darf auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine Zumutung nicht notwendig, sondern falsch ist. Er darf feststellen, dass eine Regierung nicht zu zaghaft das Richtige tut, sondern entschlossen das Falsche. Und er darf daraus die radikalste demokratische Konsequenz ziehen, die ihm das Grundgesetz zur Verfügung stellt: anders wählen. Gerade darin besteht Volkssouveränität.

Schmid schreibt, das Volk könne nicht herrschen, sondern es delegiere. Richtig. Aber Delegation ist keine Abdankung. Der Bürger überträgt Herrschaft auf Zeit. Das Mandat bleibt kündbar. Wenn dieselben Parteien über Jahre politische Grundentscheidungen treffen, deren Folgen ein wachsender Teil der Bevölkerung ablehnt, darf dieser Teil die Delegation widerrufen. Wer darin bereits „Rücksichtslosigkeit“ erkennt, verwechselt politische Stabilität mit der Stabilität eines jahrzehntelang faulenden Parteiensystems. Vielleicht erklärt gerade diese Verwechslung die Nervosität gegenüber der AfD. Die alte Bundesrepublik beruhte tatsächlich auf einem bemerkenswerten Grundvertrauen.

Die eigentliche Zumutung

Dieses Vertrauen entstand aber nicht dadurch, dass Leitartikler es einforderten. Es entstand aus Erfahrung: wirtschaftlicher Aufstieg, relativ stabile Institutionen, sozialer Friede, überschaubare Kriminalität, eine funktionierende Infrastruktur und das Gefühl, dass Regierung und Regierte trotz aller Konflikte noch ungefähr dieselbe Wirklichkeit beschrieben. Vertrauen ist sedimentierte Erfahrung. Deshalb kann man seinen Verlust auch nicht durch moralische Appelle rückgängig machen. Wenn politische Institutionen wieder mehr Vertrauen genießen sollen, müssen sie bessere Ergebnisse hervorbringen. Wenn Politiker wieder respektiert werden wollen, muss die politische Personalauswahl bessere Politiker hervorbringen. Wenn die etablierten Parteien die AfD zurückdrängen wollen, müssen sie jene Probleme lösen, von denen deren Aufstieg lebt – und gegebenenfalls frühere Entscheidungen korrigieren.

Dazu gehört auch die intellektuelle Zumutung, Irrtümer einzugestehen. Vielleicht war nicht jeder Kernkraftgegner weitsichtig. Vielleicht war nicht jede migrationspolitische Öffnung human, wenn ihre langfristigen Folgen ignoriert wurden. Vielleicht ist nicht jede klimapolitische Regulierung wirtschaftlich vernünftig. Vielleicht ist nicht jede außenpolitische Moralisierung strategisch klug. Und vielleicht waren manche Bürger, die dies frühzeitig sagten, nicht irrational, wissenschaftsfeindlich oder rücksichtslos, sondern trauten ihrem gesunden Menschenverstand.

Ohne anderes Personal kein neues Vertrauen

Am Ende fordert Schmid, das „lange bewährte politische Modell der Bundesrepublik“ müsse „mit Autorität“ wieder gefestigt werden. Das klingt konservativ, übersieht aber eine elementare konservative Einsicht: Autorität kann man nicht beschließen. Sie entsteht aus Bewährung. Genau deshalb reicht es nicht, dass dieselben politischen Milieus, die einen erheblichen Teil der heutigen Probleme geschaffen oder verschärft haben, nun mehr Entschlossenheit fordern. Entschlossenheit ist keine Tugend an sich. Wer in die falsche Richtung fährt, verbessert die Lage nicht dadurch, dass er das Gaspedal durchtritt. Deutschland braucht daher nicht zuerst einen weniger „rücksichtslosen“ Bürger. Es braucht eine Politik, die wieder zwischen naturwissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Ideologie, zwischen Humanität und Kontrollverlust, zwischen Solidarität und Interessenpolitik, zwischen Transformation und Selbstschädigung unterscheiden kann.

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Vor allem braucht es eine politische Elite, deren Anspruch auf Autorität durch Können, Charakter und Resultate gedeckt ist. Denn der Bürger schuldet dem demokratischen Verfahren Loyalität. Einer konkreten Regierung schuldet er gar nichts. Parteien schuldet er keine Dankbarkeit. Politikern schuldet er keinen Vorschuss an Bewunderung. Sie schulden ihm Rechenschaft. Und wenn immer mehr Bürger nach Jahren enttäuschter Erwartungen ihre Stimme anders vergeben, ist das nicht der Defekt der Demokratie. Es ist ihr Korrekturmechanismus. Die gefährlichste Rücksichtslosigkeit bestünde deshalb darin, diesen Korrekturmechanismus moralisch zu diskreditieren – und ausgerechnet dem Souverän vorzuwerfen, dass er von seiner Souveränität Gebrauch macht.