“Freude” und “Erleichterung” – das sind die vorherrschenden Emotionen deutscher Journalisten und linker Parteikader im Zusammenhang mit der Wahl der heutigen drei Richter ans Bundesverfassungsgericht. Während der CDU-Kandidat Günter Spinner und die SPD-Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf, Sigrid Emmenegger, zwar ebenfalls linientreue und politisch zuverlässige, aber eher unauffällige Justizapparatschik darstellen, war die Wahl der linksgrünradikal-ideologisch tickenden Ann-Katrin Kaufhold mit ihren lupenrein gegen den Geist des Grundgesetzes gerichteten, autoritären und sozialistischen Zielsetzungen ein Dammbruch. Mit ihr sitzt nun eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardlinerfraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität lautet die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.
Denn das ist das unausgesprochene Hauptziel, das mit dieser nun im zweiten Anlauf geglückten Richterwahl nähergerückt ist: Treue Vasallen des Altparteienkartells in Karlsruhe zu installieren, die einem geplanten AfD-Verbot ihr Plazet geben und dieses absichern. Dieses Ziel ist mit der heutigen Richterwahl jedenfalls deutlich näher gerückt. Die Blockparteien, die sich hier durch eine breite Abstimmung für das nominierte Kandidatentableau aussprachen, wissen ganz genau, dass die Zeit gegen sie arbeitet und dass die AfD früher oder später zuerst in den Ländern, dann auch im Bund Mehrheiten erreichen wird, die ihre Macht brechen – und bevor es soweit ist, will man die “Brandmauer” auch ganz real in den Institutionen verankern, damit dann ein rechtzeitiges Parteiverbot nur noch Formsache wird.
Richterherrschaft statt Volkssouveränität
Politische Lügen, Unaufrichtigkeit und Täuschung der Bevölkerung nehmen derweil immer gruseligere Ausmaße an. Denn, was hier passiert, wird mit dummdreisten genau gegenteiligen Behauptungen im Duktus tiefster Überzeugung verleugnet: Dass nämlich die Richter nur noch Spielbälle des Parteienregiments sind und von Unabhängigkeit überhaupt keine Rede mehr sein kann. Alleine, dass eine Noch-Mehrheit von Linksaußen mit Linksmitte (sprich: CDUCSUSPDLinkeGrüne) alle vorgeblich Richtunterschiede und Differenzen begräbt, um gemeinschaftlich Kandidaten durch zu winken, von denen einzelne Lager dieses Spektrums überhaupt nichts halten, um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, zeigt schon, dass es hier überhaupt nicht mehr um Inhalte oder einen Wettstreit von Positionen geht. Weil Günther Spinner auch für die AfD tragfähig gewesen wäre und umgekehrt Kaufhold von weiten Teilen der Union abgelehnt wurden, pfiffen Großteile der Abgeordneten wieder einmal auch auf ihr Gewissen – und wählten, was das Brandmauerdiktat von ihnen verlangte: Linke und grüne Stimmen für den bürgerlichen Spinner, CDU-Stimmen für die Grünsozialistin Kaufhold.
Hätte heute eine hinreichende Zahl an Unionsabgeordneten Charakter, Rückgrat und vor allem staatsbürgerliche Verantwortung bewiesen und an den Bedenken und Zweifelngerade gegen Kaufhold (die sie selbst in unzähligen internen Gesprächen, aber auch Reden und Interviews geäußert hatten) festgehalten, indem sie nach ihrem Gewissen abgestimmt hätten: Dann wäre diese unselige Koalition jetzt Geschichte, es gäbe die Chance auf Neuwahlen und damit den Lichtblick der Hoffnung auf eine mögliche politische Rettung. Doch erneut enttäuschte der Kanzlerwahlverein der von Jens Spahn zusammengehaltenen Komplizenfraktion des größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz – und hielt diesen als linken Marionettenkanzler im Amt. Dieses System ist morsch, korrupt, unaufrichtig und in sich nicht mehr tragfähig. Immer mehr Bürger erkennen dies. Nachdem sie nun erfolgreich gemeinsam Sache gemacht haben, um ihre Wunschkandidat zu installieren, werden sie im nächsten Schritt versuchen, die AfD-Opposition durch einen legislativen und judikativen Putsch auszuschalten. Wenn das der Fall sein sollte, werden in Deutschland die Fetzen fliegen. Soviel ist sicher: Die Totengräber der Demokratie haben heute wieder der ganze Arbeit geleistet.
26 Kommentare
Was für eine beschämende Wahrheitserkenntnis! Diese Art von politischer Manipulation und Justizfälschung ist einfach nicht mehr zu ignorieren. Die Kompromisse der politischen Classen sind das eigentliche Desaster – sie spielen mit unserer Demokratie und versuchen, jede Opposition zu beseitigen. Es ist erdrückend zu sehen, wie die Machtverschiebungen im Hintergrund ablaufen, während wir glauben, eine demokratische Wahl zu erleben. Diese Richterwahl ist nur der Anfang von etwas viel Größerem, und es ist unsere Pflicht, uns dagegen zu wehren. Wir dürfen nicht länger schweigen und müssen die wahren Machthabenden accountable machen!
Mir scheint, dass es kaum noch Abgeordnete gibt, die ein Gewissen haben oder ihren Schwur ernst nehmen.
Diese Leere wird nun ausgefüllt durch „Haltung“ und Kriechertum.
Ich möchte kein Politiker sein. Auch wenn fette Pensionen winken würden und ich dann das Geld anderer Leute verbraten könnte, für Projekte, die ganz sicher nicht den Deutschen zugute kommen.
Es wäre mir peinlich, für Untätigkeit oder noch schlimmer: „Gegen die Bevölkerung arbeiten“ fürstlich bezahlt zu werden.
Mir wäre es peinlich, mich vor Kameras stellen zu müssen um Lügen zu verbreiten.
Mir wäre es auch peinlich, mich in eine beliebige deutsche Talkshow zu setzen und zu wissen, dass es entwerder 5:0 ausgewogen ist oder es das übliche 4:1 bashing geben wird.
Auch nicht um den Preis der 15000 Piepen, die ich hart arbeitenden Menschen aus der Tasche ziehe, um mir ein protziges Leben zu finanzieren, abgeschottet durch lebenslangen Personenschutz.
Ein ehrenhafter, schwer arbeitender Kanalarbeiter nötigt mir wesentlich mehr Respekt ab als ein eingeweichter, opportunistischer und aus dem Leim gegangener Politiker*Inn_nnen_Dingens!
Es gibt nicht so viele Daumen hoch, die ich geben würde.
Genau so ist es. Ich war kurzzeitig in der Politik (Grüne/Anfang der 80er) und
habe dort ziemlich schnell gemerkt was da so abgeht. Zumindest momentan noch.
Und man sieht ja, wie sehr sie diese Neuordnung mit aller Macht zu verhinder versuchen.
Die Grünen und das Geld – Eine Abrechnung: Im Gespräch mit Clemens Kuby (Gründer der Grünen)
Unglaublich super- informatives short dazu !!
Verfassungsrichterwahl kalter Staatsstreich der Links ideologen
Tja, sowas kommt von sowas.
Alle Warnungen waren vergeblich und die, die es gewagt haben, mußten sich einen Bademantel besorgen.
Wie gewählt so geliefert.
@Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch – Systemmedien jubeln
nicht anders zu erwarten – auch wenn es Gerüchte gibt, das diese von vorneherein geplant waren und die andere Bindestrich nur großes Kino war, um dem ahnungslosen Zuschauer zu zeigen, wir haben ja aufgepaßt.
in jedem Fall ist damit die Planung NWO 2030 auf dem Weg – Bargeldabschaffung, Klimadiktatur, Totalüberwachung mit E-ID usw.
Dann werden wir wohl demnächst die Einführung eines in der Antifa rekrutierten „Hausfreundes“ erleben, der dann festlegt, wie groß die Wohnung noch sein darf, ob und wie man zu heizen hat, was man zu essen hat – und natürlich ihn besser durchfüttern, als man selbst ißt, der dann auch gleich die minderjährige Tochter bespringt – natürlich nur, um ihr zu helfen, gesetzeskonform ihr Geschlecht zu erkennen und ihre Sexualität zu erfahren, und was de Dinge mehr sind.
Und die Zeit läuft ab, an der Müllhaufen Europa ist nicht mehr zu retten – nennen sie es Mad Max-Land.
Hier ist nichts mehr zu retten – wer kann, sollte noch das Land verlassen, egal, wie hoch die Fluchtsteuer ist. Viel Glück bei der Suche nach einer besseren Zukunft.
Und auf die AFD brauchen sie damit auch nicht mehr zu hoffen – ob die jetzt verboten wird, oder ob nur ihre Vertreter wegen verfassungsgerichtlich geurteilten Rechtsextremismus nach bewährter Manier nicht zur Wahl zugelassen oder nur in keine Ämter kommen oder ob sie dann die VS-U-Boote als Anscheins.-AFD-ler durchkommen lassen – spielt keine Rolle mehr.
Lehnen sie sich zurück und genießen sie die letzte Plünderung und den Untergang – und vielleicht sogar noch nicht nur einen Bürgerkrieg, sondern gleich einen offenen Krieg !
Es wird kein AfD- Verbot geben. Zumindest nicht im Osten. Die Ostdeutschen haben die Schnauze gestrichen voll von Linksfaschismus, den sie kennen, gepaart mit Grünfaschismus und Islamfaschismus, Plünderung und Umvolkung.
Sollte das Verbot der Opposition wirklich noch versucht werden, brennt der Osten und spaltet sich womöglich ab. Und dann wird es eine Massenflucht in den deutschen Teil Restdeutschlands geben und eine schwer gesicherte Grenze. Mitten durch Deutschland. Wieder.
Freier atmen
Man stelle sich vor, DDR wär‘ geblieben
die Diktatur, die sie damals halt war,
und die Dekadenz hätte weiter getrieben
der Westen, wie er sich heute stellt dar.
Könnte Ostdeutschland dann all jene fassen,
wahre Flüchtlingsströme sogar auffangen,
die Haus, Hof, Garten sowie Posten verlassen,
um aus dem Land des rotgrünen Wahns zu gelangen?
Der Witz ist: Das Bild ist nicht irreal,
denn im Osten erblüht der Widerspruch,
so wie es zeigte die Bundestagswahl,
der Westen webt weiter sein Leichentuch.
Im Gegensatz zu all den schrägen Gestalten,
die heute das deutsche Land zerstören,
und all denen, die nur die Hand aufhalten,
Westflüchtlinge könnten den Wohlstand vermehren.
So kann man dem Wessi von heute empfehlen:
Wenn das Hetzen gegen die Freiheit dir reicht,
anstatt dich mit Schweigen und Lügen zu quälen,
atmest freier du im deutschen Osten vielleicht.
Mein Reden. Endlich wieder die Mauer. Den Antifaschistischen Schutzwall 5 Meter hoch mit Stacheldraht, Minenfeld und Selbstschußanlagen gen Westen. Im Osten sind wirkliche Fachkräfte willkommen und würden die Enklave (Reservat) der Deutschen wieder wettbewerbsfähig machen. So wie es jetzt aussieht, liegt Dummland bald in Schutt und Asche und wird sich diesmal nicht mehr erholen.
@Es wird kein AfD- Verbot geben.
sagen wir es so – es wird keine AFD-Politik für Deutschlandgeben !
Die grünen Plünderer werden Staat und Nation vernichten !
Zum Speien
Er nimmt seit langem überhand
der Bunten Kampf gegen Deutschland.
Die Brille, die vorm Kopf sie tragen,
die rosarote ist es nicht,
ist die, die bei Katarrh im Magen,
durch die man sich in Not erbricht.
Das Sinnbild ist nicht so verkehrt,
es ist nicht nur allein zum Schreien,
was uns von Rotgrün widerfährt,
mild ausgedrückt, es ist zum Speien.
Ich habe es hier schon mal geschrieben sollte die AFD verboten werden wird es Aufstände in unserem Land geben die sich manche Zeitgenossen bis dato gar nicht vorstellen können das wird übel ich hoffe daß ich mich irre
Tja. Wer hätte das gedacht. Das altersgerecht gelähmte Wahlvolk schaut zu und macht Määääääääääääähhhhh. Dieser Drecksstaat ist verloren. Herzlich willkommen in Kanackistan ihr Birnen. Ihr habt es nicht anders gewollt. Wenn es in diesem Drecksstaat noch einmal „Wahlen“ geben sollte, dann wird man eine SED mit 7 Parteien gründen. Die Ossis kennen das noch als die „Nationale Front“. Klingt doch so wie Antifa. Oder?
P.S. AfD in Meck – Vorpommern nun bei 38%. Endlich sind dort auch die Linken und SPD ler am aussterben. Auch hat das grüne Gesocks im Osten noch nie einen Interessiert. Bis auf die Knallbirnen, denen man an der Uni das Gehirn gewaschen hat. 5% Grüne sind aber zu viel. Die können eigentlich nur aus dem Grünverseuchten S-H kommen und meinen, sich dort mit ihrer versifften Ideologie breit zu machen. Kann weg!
Die Kaufhold ist eine vom WEF-gekaufte Marionette. Deshalb hätte diese Dame niemals zur Verfassungsrichterin gewählt werden dürfen.
Europa wird von einer Hydra aus Kommunisten , Kartellparteien , Neomarxisten ,Islamisten , NeofEUdalisten , NATOd bringern und Linksextremisten terrorisiert und als freiheitsliebender , libertärer Mensch bleibt einem eigentlich nur die Flucht wie allen Verfolgten ab 33 …Wer blieb , der wurde ermordet..Darauf wird es wieder hinaus laufen….
Christen sind die verfolgteste Glaubensrichtung weltweit….
Die AFD die verfolgtesten Politiker Deutschlands..
Der Halbmondkommunismus wird eine Blutspur durch Europa ziehen , die ihresgleichen suchen wird…
Die etablierten Parteien, außer der AfD,
haben sich den Staat und das Parlament
angeeignet.
Wir alle sind Opfer einer Politik, die nur
noch Kopfschütteln hervorrufen kann.
+++++
Der SPD ging es bei der erneuten Wahl
nur darum, die willigen Kandidaten für
ein AfD – Verbot in das Gericht herein zu
bringen.
+++++
Ich bin kein Wahrsager.
Aber ich sage es Voraus.
Das ist der politische Tod der SPD.
Natürlcih wird dieCDU auch Federn
lassen müssen.
Ja. Alles richtig. Das Dumme Volk sitzt auf dem Sofa und klatscht Beifall. Zur „Wahl“ geht man wie im Osten damals geschniegelt und gebügelt. Ich als Ossi habe das in Lübeck beobachtet. Mir kam bald das kotzen. Ich gehe aber mal davon aus, das der Fettgefressene Dummdödel hauptsächlich im Westen dieser Idiotenrepublik das gar nicht mitkriegt, wie es aussieht. „Die machen das schon“. Ist der Tenor der Dummdödel. Bis man auch denen mit dem Messer die Halsschlagadern durchtrennt. Na ja. Ist auch egal. Wenn man tot ist, dann ist man tot und kriegt eh nichts mehr mit.
Zur Sicherstellung der Gewaltenteilung gem. Art. 20 Abs. 2 GG sollte meiner Meinung nach die Richterwahl als auch die Besetzung aller Verwaltungsbeamtenstellen in der Judikativen dieser selbst vorbehalten sein. Alle Richterpositionen inkl. Verwaltungsbeamtenstellen sind darüber hinaus grundsätzlich öffentlich auszuschreiben.
Bewerber müssen zudem für die zu besetzenden Stellen entsprechende Qualifikationen, Kenntnisse und berufliche Erfahrungen über ALLE Gerichtsinstanzen bis einschleißlich an das BVerfG nachweisen und dürfen KEINER Partei oder sonstigen politischen Organisation zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit angehören. Auch gehört klar festgeschrieben, dass die Judikative an Weisungen und Aufträge seitens der Legislativen sowie Exekutiven nicht gebunden ist.
Die Art. 93 Abs. 2 GG bzgl. Wahl der Richter an das BVerfG als auch die Berufung der Richter gem. Art. 95 Abs. 2 GG an alle andere Bundesgerichte (s. Art. 95 Abs. 1 GG) gehören aufgehoben.
Im Übrigen ist es so, dass ALLE im Bundestag vertretenen Parteien meiner Meinung nach verfassungsfeindlich sind. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir gem. Art. 146 GG längst eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung.
Hallo Daniel. Kannst du bitte mal schreiben, wie viele Zugriffe auf deiner Seite sind? Ich finde die Kommentarfunktion gut.
Juristisch Kranke/Abartige kommen durch nicht weniger Kranke aus dem Plenum des BT in das höchste Gericht um
ihre teilw. dem GG widersprechenden Agenda, Selbstdarstellung durchzudrücken !
Die Regierung und derartige Richter können die Schublade der
juristischen Verkommenheit abgelegt werden.
Sie machen so lange weiter bis es zu einem Volksaufstand kommt, der sicherlich nicht mehr friedlich ablaufen könnte !
Eine schmutzige, dem Deutschen Volk entfernte Politik hat
auch u.a. durch die Uckermarkerin mit einem Harbarth schon lange
in das höchste Gericht eingeschlichen und es politisch unterwandert.
Gewaltenteilung u.a. als Voraussetzung für die Demokratie gibt es
nicht mehr.
Bedanken können wir uns bei der Uckermarkerin und der nachfolgenden Politik, die nur eines zum Ziel hat, das Deutsche Volk
zu gängeln, zu züchtigen, ihnen tief in die Taschen zu greifen und ihnen ihre verbrieften Grundrechte im GG zu nehmen, so wie es bereits mit z.Zt. des „C-Märchen“ durch Berufsverbote, Freiheitseinschränkungen und einen dreckigen Zwang zur Giftspritze u.a. erfolgte.
Die Pharma hat sich die dreckige goldene Nase verdient !
War denen auch egal, wie viele Tote und gesundheitlich Dauergeschädigte es geben würde/gegeben hat !!!
Man schaue nur auf die Vertragsgestaltungen einer bestens sitzenden blonden Haarpracht aus der EU, wo wir heute immer noch nicht wissen, was da tatsächlich gelaufen ist !
Auch, wenn der Osten zu 1/3 „Blau“ wählt, wundert mich das verloren gegangene Wissen zum Thema Parteien der Nationalen Front. Aus der Geschichte offensichtlich keine Lehren gezogen.
Völlig überflüssige Bude, da sie nicht einmal im Stande war, das GG zu schützen. Denn ansonsten hätten wir schon vor 35 Jahren eine eigene Verfassung wählen müssen!
Julia Ruhs´ Nachfolgerin bei „Klar“: Eine stromlinienförmige „Merkelianerin“
Nachdem die bisherige Moderatorin des Magazins „Klar“ beim Norddeutschen Rundfunk durch eine konzertierte Mobbing-Aktion zum Verlassen des Senders gezwungen wurde, steht auch ihre Nachfolgerin schon fest: „Klar“ wird künftig von der Publizistin Tanit Koch moderiert, die auch redaktionell an den beim NDR produzierten Ausgaben mitwirken soll. Das bisher wohltuend konservative Profil des Formats, für das Julia Ruhs viel Anerkennung beim GEZ-Publikum erntete, dürfte damit passé sein – zumindest bei den Ausgaben, die weiterhin beim NDR abgedreht werden.
https://zuerst.de/2025/09/25/julia-ruhs-nachfolgerin-bei-klar-eine-stromlinienfoermige-merkelianerin/
Die CDU hat immer noch nicht genug von dem bunten LGBTIQ-Schwachsinn
Diskriminierung
Sexuelle Identität ins Grundgesetz – CDU-Ministerpräsidenten starten Vorstoß
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68d649568ccfa02ca82bd0c3/diskriminierung-sexuelle-identitaet-ins-grundgesetz-cdu-ministerpraesidenten-starten-vorstoss.html
Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter.
„SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“ Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“ Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht business as usual machen“, sagte er.
„Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er. Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.
https://www.mmnews.de/politik/239815-gruene-rufen-union-zu-gespraechen-ueber-afd-verbotsantrag-auf