Freitag, 21. Juni 2024
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Der Staat sucht die Machtprobe mit den Bürgern

Der Staat sucht die Machtprobe mit den Bürgern

Klickende Handschellen statt Meinungs- und Gedankenfreiheit (Symbolbild:Pixabay)

Die letzte Woche war exemplarisch für die Großoffensive des Staates gegen unliebsame Bürger. Am Montag traf meine Vorladung zur Hauptverhandlung zum Strafprozess ein. Wie ich bereits vor Wochen hier auf Ansage! schrieb, wurde ich – vermutlich aus dem Ellwanger Umfeld des islamisch-türkischen Moscheevereins DiTiB – angezeigt, im Oktober 2019 einen Artikel mit dem Titel „Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als unzurechnungsfähig gelten” publiziert zu haben. Darin hatte ich geschrieben, dass die Nachfolger Muhammads keine Schwerter mehr tragen, sondern Messer. Und notfalls auch ihre Beine einsetzen, wenn sie auf Ungläubige losgehen.

Anlass war eine entsprechende Tat mit späterer Todesfolge gegen einen Rentner in Offenburg gewesen. Wenige Monate zuvor erstach ein Muslim, ebenfalls in Offenburg, einen Arzt in seiner Praxis; die verletzte Sprechstundenhilfe überlebte. Solches geschieht in Deutschland zwar fast täglich, wie die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt; weil es diesmal aber in meinem ehemaligen Arbeitsort passierte, ging es mir besonders „an die Nieren“. Aber anscheinend haben wir Einheimische solches kommentarlos hinzunehmen; wir sollen uns nicht aufregen, nichts Negatives äußern und erst recht nicht das Geschehene beschreiben. Jedenfalls erhielt ich einen Strafbefehl über 90 Tagessätze – mit einem mehr würde ich als vorbestraft gelten. Dagegen erhob ich einen achtseitig begründeten Einspruch, dem leider nicht stattgegeben wurde. Stattdessen fiel die Vorladung zum Strafprozess prompt auf den 17. Juni, den 71. Jahrestag des 1953er-Volksaufstandes in der DDR, die acht Jahre später dann die Freiheit der Ostdeutschen mit der Mauer einschränkte. Heute zieht der (westdeutsche) Staat wieder neue Mauern hoch gegen alle in West und Ost, die als kritisch auffallen.

Überall Schlaglöcher und Fallen

Im Osten unserer Republik wurde letzte Woche ein Politiker verurteilt, der „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ geben wollte. Letzteres geht natürlich gar nicht. Für Mitmenschen vor Ort und im eigenen Land darf man sich engagieren; aber für Deutschland?!? Obwohl: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ist diese Eidesformel für Regierungsmitglieder nicht quasi die Langfassung von „Alles für Deutschland“? Nein: Dem linksradikalen Flügel der Nationalsozialisten, der SA, wird das Urheberrecht dieser Losung zugesprochen. Und denjenigen, denen dieser eigentlich unverfängliche Satz über die Lippen kommt, drohen die Staatsanwälte und willfährige Richter mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis – und verhängen die Strafen auch noch. Das Reden und Schreiben in diesem Land erinnert so langsam an die Benutzung unserer Straßen: Dort lauern nicht nur überall Schlaglöcher, sondern auch unzählige Radarfallen, in die man tappen kann. Im Sprachverkehr lauert überall die Sprachpolizei. Über 6.000-mal wurde letztes Jahr mit der Keule „Volksverhetzung“ zugeschlagen – und 237.784-mal wegen Beleidigung. Die verhängten Strafen sind, neben den ausufernden Steuern, eine Goldgrube für den Staat.

So auch diese Woche: In Reutlingen wurde letzte Woche der pensionierte Richter Werner Heinrich, 79, wegen Beleidigung des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht verhängte eine Strafe von satten 7.800 Euro (sechzig Tagessätze) gegen Heinrich, nachdem er Habeck auf Facebook mehrfach als “Vollidioten” bezeichnet hatte. Der verurteilte Ex-Richter hatte darin einen Akt der freien Meinungsäußerung gesehen, doch das Gericht bewertete seine Aussage als böswillige Verächtlichmachung – immerhin nicht als Geheimnisverrat. Klüger wäre es vielleicht gewesen, beschwichtigend zu schreiben: „Habeck ist kein Halbidiot“. Aber Spaß beiseite: Die Staatsanwaltschaft schien den verunglimpften Habeck ebenfalls nicht sonderlich zu mögen, denn sie beantragte ein Strafmaß von lediglich 60 Tagessätzen. In meinem Fall, wo es um Muslime mit Gewaltpotenzial geht, die ich nicht mag, sind es 90 Tagessätze! Muslime scheinen in der Justiz mehr und bessere „Schutzengel“ zu haben als sogar Habeck & Co…

Wenn zwei dasselbe tun und sagen, ist es nicht dasselbe

Wer nicht nur still arbeitet und seine Steuern zahlt, sondern äußert, was ihm in diesem Land nicht passt, läuft zunehmend Gefahr, den Strafgerichten ausgeliefert zu werden. Will er ungeschoren davonkommen, muss er sich im Labyrinth des Sagbaren auskennen. Ein Gastwirt aus der Ex-DDR berichtete mir letzte Woche, dass es auch damals schon so war; man musste höllisch aufpassen, was und wie man etwas sagte. Noch gefährlicher ist es natürlich für uns Journalisten, weil wir nicht nur von wenigen gehört, sondern unsere Veröffentlichungen von sehr vielen gelesen werden. Deshalb wäre es auch zur Entlastung der Justiz hilfreich, eine Liste an die Hand zu bekommen, welche Wort- und Buchstabenkombinationen oder Symbole verboten sind. Vielleicht ja auch “Guten Morgen” oder “Guten Appetit”, weil das Hitler oft wünschte? Doch halt, das gibt es ja bereits: Zum Beispiel vom so genannten Verfassungsschutz. Dessen  Auflistung umfasst immerhin 84 Seiten; doch, welch Wunder: “Alles für Deutschland” fehlt darin. Zum Linksextremismus findet sich allerdings nichts Vergleichbares. Antifa & Co dürfen anscheinend alles sagen und tun. Das gilt auch für ihre Flagge, die die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot verwendet, ganz so, wie es Hitler mit seiner Hakenkreuzflagge tat. Und auch Muslime scheinen Narrenfreiheit zu haben: Strenggläubige dürfen ungestraft die Abschaffung der Bundesrepublik und stattdessen ein Kalifat fordern.

Anscheinend ist nicht entscheidend, was gesagt und gefordert wird, sondern von wem. Und hierbei herrscht pure Willkür durch die Obrigkeit. Statt die Liste der Verbote zu erweitern, wäre es allerdings doch einfacher und sinnvoller, die Verbieter zu verbieten! Was auch für meine Strafsache gilt. Warum durfte ich nicht schreiben, dass strenggläubige Nachfolger Muhammads statt dem Koran folgend nicht mehr das Schwert einsetzen, sondern Messer und Anderes, um unter ihren „Allahu akbar“-Rufen das mörderische Handwerk auszuführen, das ihnen angeblich irgendwelche Stimmen eingeben? Sogar Wikipedia schreibt: „Neben der Bedeutung im Gebet wird der Ausdruck als Kriegsruf verwendet. Auch heute wird er von Armeen und islamistischen Milizen und Terroristen verwendet.

56 Responses

  1. Nordstream2, Zivilgesellschaft und deren finanzielle Ausstattung, Gefälligkeits- und Beliebigkeitsjustiz, und so weiter und so fort. Das kann einen nur wundern, wenn man noch immer nicht realisiert hat das wir von einer Bande von Hochverrätern verwaltet werden und letztendlich von fremden Mächten, die man nur als die Erzfeinde der Deutschen bezeichnen kann, regiert werden.

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    1. Ein “Staat”, welcher sich seine Energieversorgung von Kriminellen nehmen lässt, der ist nicht überlebensfähig!
      Und jeder, der noch mit der Wahl dieser staatsfeindlichen Politikern die Probleme erhöht, wird es bald am eigenen Leib merken! Auch kein Richter oder Staatsanwalt fühlt sich berufen, diesen kriminellen Akt auf zu klären. Da werden lieber irgendwelcher Mist, der vor 100 Jahren gesagt wurde , verfolgt. Und diesen Mist kennen mindestens 99% der Bevölkerung nicht!

  2. @MACHTPROBE MIT DEN BÜRGERN
    die ist bei Corona schon gewonnen !
    Hunderttausende tot – und das Regime kann es locker vertuschen !
    Es geht jetzt nur noch darum, die Verarmung und Verelendung der Deutschen weiter zu treiben und Volk und Nation zu vernichten !
    Wer erinnert sich noch daran, wie die Kanzlerin die deutsche Fahne in den Müll geworfen hat – und sie durfte Kanzler bleiben und wurde weiter gewählt !
    Das Land ist tot – die Machtprobe längst gewonnen – jetzt kann die Leiche gefleddert werden !
    Und warten sie ab – jetzt kommen ja Wahlen – und sie werden hinterher feststellen, das die Blockpartei weitermacht !
    Sie werden behaupten, sie hätten den “Wählerauftrag” !
    Und ich erwarte, das es sogar so angekreuzt wird – es sind nur 17 Millionen, die das Land noch tragen und möglicherweise dagegen wählen – die anderen sind vom Regime abhängig und wollen noch ein einige Tage alimentiert werden – und das geht nur durch die Plünderung derer, die noch arbeiten – und dafür steht nur die Blockpartei!

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    1. Und die die STASI Tante wurde doch auch bei den Demos nirgendwo gesehen! Und auch die ganzen SED Kader, welche heute in dicken Posten sitzen und uns die Demokratie vorgauckeln, wurden auch nirgendwo gesichtet. Der größte Spinner war da Gauck und der ;Märchenonkel mit seinem Bart. Komme nicht auf den Namen, weil es ein Heuchler ist!

  3. muahahahaha – scheint , der Name der Kanzlerin führt hier schon zur Zensur.
    Habe ihn herausgenommen und nur durch den Status ersetzt, und schon wird der Text angenommen !

    1. Du meinst doch sicherlich die “Abkanzlerin”! Und die , welche die Demokratie mittels eines Handys herstellen kann!

  4. Jeder, der mit politisch motivierter Justiz zu tun hat kommt nicht umhin festzustellen, dass (Un)Recht seit geraumer Zeit im Sinne der Staatsgewalten gesprochen wird – also gesatztes Recht von “Richtern” vorsätzlich und wissentlich gebeugt wird!

    Meine persönlichen Konsequenzen: lieber den Märtyrertod steben als jemals wieder ein Gerichtsgebäude betreten bis vom deutschen Volk gem. Art. 146 GG eine Verfassung beschlossen ist, welche vollumfänglich meiner Rechtsauffassung entspricht. Art. 20 Abs. 4 GG ist für mich in 03/2022 in Kraft getreten und wird von mir gelebt.

    Ich stehe seither über den Gesetzen und lebe mein Leben nur noch nach meinem Gewissen unter Beachtung vom kategorischen Imperativ nach I. Kant.

    Carpe diem.

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  5. journalistenwatch.com/2024/05/20/nrw-innenminister-reul-acht-treffen-mit-schleuser-anwaelten/

    „NRW-Innenminister Reul: Acht Treffen mit Schleuser-Anwälten
    Der Skandal um die Schleuseraffäre in Nordrhein-Westfalen, in die auch die CDU verwickelt ist, zieht immer weitere Kreise. NRW-Innenminister Herbert Reul, der für seinen Landtagswahlkampf 2022 insgesamt 27.970 Euro von der Schleuserbande erhielt, traf sich achtmal mit einem der beiden Anwälte, die als deren Köpfe gelten.“

    Es geht weiter im Link

    Herbert Reul (* 31. August 1952 in Langenfeld/Rheinland) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
    Quelle: Wikipedia

    Der Typ wird im kommenden August 2024 72 Jahre.
    Es ist höchste Zeit für den Abtritt zugunsten einer/s
    Jüngere/n und sollte endlich schnell aufhören !

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    1. Aber doch wohl nicht zugunsten des Wüsten Hendriks, der ja jetzt schon ganz verliebt in die Grünen ist.

  6. Es ist unglaublich wie der sogenannte Rechtsstaat mit Füßen getreten wird und welche juristischen Klimmzüge unternommen werden um unliebsame, mündige (diesen Begriff findet man fast nicht mehr in der Politik) Bürger mundtod zu machen. Nach allem was in der Justiz z.Zt. so passiert könnte man meinen, daß ein gewisser R. Freisler da mitmischt. der hat ja auch nur das Gesetz vertreten.

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    1. Nicht nur Freisler, solche Individuen kriechen immer wieder aus dem Dreck und werden geehrt https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83782216/berliner-bezirksamt-ehrt-hilde-benjamin-die-scharfrichterin-der-ddr.html oder bekommen einen Job als Präsidentin des Verfassungsgerichts https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-extremistin-verfassung-linke-mecklenburg-vorpommern-cdu Sie verstarb am 11. August 2023. Die “Freislers” sterben nie aus.

  7. Wer kann, der sollte das Land verlassen. Angestellten, despotischen und faschistischen Staatsschweinen muss man das Steuergeld entziehen, umso schneller geht dieser verkommene Faschistenstaat pleite. In ihrer großen Not werden sie jeden und alles abzocken und schröpfen. Je mehr, um so schneller wachen noch viel mehr Schafe auf.

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    1. “Wer kann, der sollte das Land verlassen.”

      Und die zurücklassen, die das nicht können?
      Es ist leicht davonzurennen. Sich dem Problem zu stellen und es zu beseitigen, das ist Feiglingen halt nicht gegeben.

      Aber ganz toll sind dann die, die auch noch auf die spucken, die in ihrer Heimat bleiben. Ihr habt euch verpisst und lasst euer Volk im Stich. Ihr habt hier nichts mehr zu melden, denn ihr unterstützt die Tyrannen, denen ihr entkommen seid. Vielleicht nehmt ihr sogar noch an den Wahlen teil? Was für eine Perversion.

      Wenn ihr geht, dann geht still und schweigt zukünftig. Ihr habt hier nichts mehr zu melden. So wie der Superkapitalist, der sich kürzlich in die Schweiz absetzte und von dort jetzt große Töne spukt, statt hier zu kämpfen.

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      1. @Ronny
        Sie können als Masochist handeln, wie Sie es für richtig halten, nur schreiben Sie anderen nicht vor, wie sie ihr Leben gestalten sollen oder sie als Feiglinge zu brandmarken. Es war vorher schon sehr schwer, aber spätestens seit Merkel hat es überhaupt keinen Sinn mehr sich gegen den Wahnsinn und die bodenlose kriminelle Bösartigkeit in Deutschland, der EU und im kompletten Westen zu wehren. Das Leben ist viel zu kurz, um es sich mit einem ewigen K(r)ampf »David gegen Goliath« noch weiter zu verkürzen oder unerträglich zu gestalten. Nein, Deutschland geht wegen der 70 – 80 % total verblödeter Bürger/INNEN unter und nicht wegen der maximal 5 %, die erzwungenermaßen und klugerweise, vorher flüchteten. Offensichtlich muss die große Mehrheit der Deutschen immer wieder in gewissen Zyklen voll auf der Schnauze landen und alles verlieren. Schuld haben aber immer wieder andere und man geriert sich gerne als Opfer. Nein, hätten die Deutschen in der überwiegenden Mehrheit wesentlich mehr Charakter und vor allem Hirn, statt irgendeine Scheiß-Ideologie im Kopf, dann müssten sie sich nicht alle paar Jahrzehnte als Opfer beweinen und herum zetern wie Sie! Ich bin Biodeutscher und dafür schäme ich mich mittlerweile in Grund und Boden. Vor allem schäme ich mich auch als deutscher Mann dafür, dass es massenweise dermaßen dumme deutsche Weiber gibt, die sich eindeutig an die Spitze des Irrsinns in Deutschland gestellt haben und diesen anführen. Ich befürchte, das wird erst sein natürliches Ende finden, wenn der abartige und irre Islam als die dann führende Ideologie in Deutschland das Sagen haben wird. Dieses Mal werden die Deutschen es höchstwahrscheinlich mit ihrem zyklisch auftretendem Irrsinn zu weit getrieben haben. Als Volk werden sie wohl in einhundert Jahren verschwunden sein. Wer etwas im Kopf hat, der geht mit unbelehrbaren Schwachmaten nicht einfach unter, der geht vorher und rettet sich und seine Familie und der Rest geht in die Geschichte ein.

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        1. Obwohl ich Ihnen in vielen Punkten zustimme, teile ich Ihre Meinung nicht ohne eine gewisse Einschränkung.

          Auch ich bin Bio-Deutscher, habe jedoch nicht vor, meine Heimat Verbrechern zu überlassen. Im äußersten Fall werde ich nicht zögern, auch ultimative Mittel einzusetzen, um mich hier zu behaupten. Den Schwanz einzuziehen und mich jaulend zu verdrücken wie ein feiger Hund kommt mir jedenfalls nicht in den Sinn.
          Ich räume jedoch ein, daß es für manche Menschen Umstände geben mag, in denen eine Flucht sinnvoll ist, um das eigene Leben und das seiner Familie zu retten.

          Übrigens sehe ich keinen Grund, mich für die Blödheit anderer zu schämen. Am Ende erntet sowieso jeder, was er gesät hat.
          „So, what? “

        2. “Sie können als Masochist handeln, wie Sie es für richtig halten, nur schreiben Sie anderen nicht vor, wie sie ihr Leben gestalten sollen oder sie als Feiglinge zu brandmarken.”

          Ich schreibe garantiert niemanden sein Leben vor.
          Es geht mir auch nicht darum, dass sie sich vom Acker machen.

          Es geht mir darum, dass sie hier nichts mehr zusagen haben, denn sie leben nicht mehr hier. Sie haben sich entschlossen Deutschland zu verlassen, damit haben sie jedes Recht verloren hier noch mitreden zu dürfen.

          Sie haben ihr Volk im Stich gelassen. Sie sind im Grunde genommen Volksverräter. Das können sie sein, aber dann sollen sie schweigen und aufhören, die große Fresse aus dem Ausland zu haben.
          Es zeugt von einem richtig miesem Charakter den zurückgebliebenen Menschen noch etwas sagen zu wollen.

          Haltet einfach die Klappe, denn ihr habt Millionen Menschen im Stich gelassen.

    2. Warum wählen die Deutschen noch immer die Altparteien in wechselnde Regierungskoalitionen, obwohl sie dazu keinerlei Anlass mehr hätten und die brutalen Zumutungen von diesen korrupten Schmarotzern in absehbarer Zukunft noch um ein Vielfaches heftiger werden?!

      Den Traum von ¾ der Deutschen von einem Eigenheim, egal wie bescheiden er sein mochte, können so gut wie alle bisher Nichtbesitzenden auf absehbare Zukunft vergessen. Tatsächlich glaubt ca. jeder Zweite irrigerweise, dass sich ein Eigenheim noch lohnen würde, wenn man es sich denn leisten könnte. 2011 glaubten das noch ca. ¾ der Menschen im Schland. In der Zeit der Merkel-Regierung wurde noch schnell ein Lastenausgleichsgesetz, gültig ab 2024, beschlossen. Es wird absehbar gruselig enden, wenn Vermögende mal eben so ca. 40 – 50 % an den viel zu hoch verschuldeten Staat abzugeben haben. Die Zahl der Eigenheimbesitzer wird dadurch erheblich schrumpfen.

      Die Baukosten in deutschen Großstädten sind allein in den vergangenen vier Jahren laut einer Berechnung der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE//eV) um 42 Prozent auf nun 4.318 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gestiegen und die seit den extrem Kosten treibenden Gesetze aus Brüssel und Berlin werden das Grauen in naher Zukunft noch erhöhen und wer jetzt noch auf Pump baut, wird sich in die Insolvenz und bitterste Armut wirtschaften. Bei weiterhin wachsender Zuwanderung wird das ganze Elend aber voll und ganz und noch viel stärker werdend als bisher schon auch die Mieter betreffen. Bisher hatte nur eine Minderheit von ca. 20 Prozent keine Probleme damit, bezahlbaren Wohnraum zu finden, das wird sich zunehmend und gravierend zum negativen verändern. Ohne Zuschüsse oder volle Mietkostenübernahme vom Staat werden die allermeisten Mieter kaum noch ihren Wohnraum finanzieren können. Das Endziel Bürgergeld für den 90 % Pöbel rückt damit in greifbare Nähe, denn wer abhängig ist, der ist unter Kontrolle. Dennoch werden deutsche Politiker weiterhin davon schwadronieren, wie reich die Deutschen sind und auf Schuldenbasis die übrige Welt und sich selbst beglücken. Gleichzeitig tickt leise die gewaltige, vorsätzlich platzierte, soziale und wirtschaftliche Bombe vor sich hin. Für Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Niedergang wäre man früher mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden, heute sind diese Protagonisten sogar stolz auf die verringerte CO₂ Bilanz. Und was tun die Leidtragenden? Sie wählen weiterhin die verantwortlichen Altparteien.

      Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums beliefen sich die Kosten für das herbei betrogene Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern, nur für das Jahr 2020, auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Es wurden aber nicht nur deswegen gigantische „Sondervermögen“ aufgebaut. Durch exorbitant steigende Energiepreise und selbstschädigende Sanktionsregime gegen Russland und andere Staaten, wegen massiver fiskalischer Kriegsbeteiligung zugunsten der USA und der Ukraine hackt sich Deutschland gerade wirtschaftlich beide Arme und Beine ab und versinkt zusätzlich im Schuldensumpf. Den jüngeren Generationen drohen zusätzlich Einschnitte ihrer Zukunftsperspektiven wegen der Wiedereinführung der Wehrpflicht, egal in welcher Form sie kommen wird. Die aufflammende Kriegsgefahr zum 3. WK., irgendwie muss der Westen in aller Unschuld seine Schuldenblase ja wegbekommen und ein notwendiger Systemneustart begründet werden, lässt die Zukunft der allermeisten Menschen bitter und verstörend erscheinen. Aber was werden die Wähler dennoch in Deutschland wählen? Genau, wie gehabt überwiegend dieselbe Scheiße und das auch trotz und obwohl einschneidender Maßnahmen gegen die Demokratie und persönliche Freiheit. Ich kann und werde sie nicht bedauern!

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      1. Der Anstieg der Immobilienpreise und Baukosten ist vor allem der Gier der Verkäufer, Produzenten und Händler geschuldet, denn der ist schon seit Jahrzehnten ein Problem. Allerdings hat die desaströse Wirtschaftspolitik der Regierung das weiter verstärkt.

        1. Die Preissteigerungen liegen hauptsächlich am Wertverfall des Euro.

          Ein Kilogramm Gold kostete vor einigen Tagen 70.546,37 Euro.
          Ein Kilogramm Gold entspricht 2790 Goldmark. Eine Goldmark kostet demnach 25,29 Euro.
          Daraus folgt: Ein Euro ist weniger als 4 Pfennig wert.

          Vor 15 Jahren mußte man für eine Goldmark noch etwas über 8 Euro kalkulieren. Das bedeutet nicht, daß Gold heute 3x teurer ist als vor 15 Jahren, sondern daß der Euro seither zwei Drittel seiner Kaufkraft verloren hat.

          Auch wenn man die Goldmark nirgendwo kaufen kann, so bleibt sie dennoch Maßstab für den sogenannten Einheitswert, der für Immobilien herangezogen wird.

  8. Sie schreiben: “Wer nicht nur still arbeitet und seine Steuern zahlt, sondern äußert, was ihm in diesem Land nicht passt, läuft zunehmend Gefahr, den Strafgerichten ausgeliefert zu werden.” Ja, das ist richtig. Antidemokraten, die sog. Islamisten sowie deren Förderer, die sog. “Anti”(sic!)-fa und deren Förderer in den politischen Institutionen dieses Staates, die Hypermoralisten, sie alle demontieren gerade den Rechtsstaat und das Grundgesetz. Ja, es ist gefährlich in diesem Land, dagegen anzugehen und diese Protagonisten argumentativ bloßzustellen.
    Aber die Sichtweise, dass man hier gegen üble Politiker und zeitgeist-devote Juristen ankämpfen muss, ist falsch, denn hinter diesen steht die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Gegen die kann man nicht gewinnen und schon gar nicht argumentativ angehen.
    Ihnen, Herr Künstle, wird nichts anderes übrigbleiben, als die Strafe zu bezahlen. Ansonsten sollten Sie die Konfrontation mit diesem Staat vermeiden. Dies ist kein Aufgeben, denn es gibt hier nichts mehr zu gewinnen. Dies ist kein Ausweichen vor Zivilcourage, denn sich dieser johlenden Mehrheit, die mit hohlen Phrasen zum “Kampf gegen rechts” aufgehetzt werden kann, zum Fraß vorzuwerfen, ist keine Zivilcourage, sondern dummes Verhalten.

  9. Was hat das eigentlich mit den sogenannten Tagessätzen auf sich?
    Ab wie viel TS ist man vorbestraft und wie wird die Höhe der TS ermittelt?
    Ich wurde auch mal verurteilt (besoffen Fahrrad gefahren), und ich fragte mich, wie sie die Höhe der TS ermittelt haben, ohne einen Einkommensnachweis verlangt zu haben.

    1. Strenggenommen “vorbestraft” sind Sie mit jeder Geldstrafe, auch unter 90 Tagessätzen; ab 91 TS erfolgt allerdings ein Eintrag ins Führungszeugnis, womit man landläufig dann als “vorbestraft” gilt.

      1. Ich durfte 900 Euro a 30 TS zahlen und bin dadurch nicht vorbestraft. Es ging um Hanfblüten.
        Das Schreiben vom Richter hob das explizit hervor. Wenn ich zahle, bin ich nicht vorbestraft.
        Zahle ich nicht, dann kommt es zur Gerichtsverhandlung, ich müsste dann auch die Kosten dafür tragen.
        Das wären dann ca. 4500 bis 5000 Euro gewesen und ich wäre vorbestraft, obwohl ich keinem Menschen etwas getan habe.
        Es ist, wie die meisten Drogenurteile, ein Verbrechen OHNE Opfer. Das ist schizophren.

        Weil ich also niemanden geschadet habe, wäre ich ein Verbrecher.

        Das BtMG macht mich zum Verbrecher. Es gibt keine Opfer. Eine strafbare Selbstschädigung gibt es nicht.

        Der Staat ist der Verbrecher, denn ich bin sein Opfer. Das nicht nur in dieser Beziehung, denn er scheißt auf jedermanns, also auch Deine, vom GG garantierten Menschenrechte. Das BtMG setzt das GG außer Kraft.

        1. Sie wurden bestraft, nicht weil Sie gekifft haben, sondern weil Sie aus der Reihe tanzten.
          Mittlerweile ist Kiffen legal, nun wird man bestraft, wenn man sagt, daß man alles für sein Heimatland tun will.
          Ist sozusagen das Gleiche in grün, gell?

          1. Auch da geht es nur um Macht über andere.
            Ja, im Prinzip ist das das Gleiche in grün.

            Der Unterschied ist für mich, das BtMG entleibt den Menschen. Der Staat bestimmt über deren Körper. Macht sie zu seinen Sklaven oder Leibeigenen. Mein Körper und mein Leben gehören aber mir und nicht irgendeinem Staat oder anderem Menschen oder einer Wesenheit, die Menschen als Gott bezeichnen.

            Dein Beispiel bekämpft das eigenständige Denken. Der Staat bestimmt über deren Gehirn. Alles andere ist wohl gleich.

            Entweder du tust, was ich, der Staat, will, oder du wirst bestraft.
            Der Staat nimmt einem die Wahl und bestimmt.

            Nun, schon im Kindergarten hat man das bei mir versucht. Es hat nur nie funktioniert. Ich tue das, was ich will, ohne dadurch andere Menschen oder Tieren zu schaden. Ich knie nicht. Ich beuge mich nicht. Ich unterwerfe mich nicht.

            Keine Opfer, keine Verbrechen. Es gibt keine Verbrechen ohne Opfer.
            Schade, das das hier keiner begreift.

  10. Die Auflistung des Verfassungsschutzes zeugt von deutscher Gründlichkeit und Bürokratie: alle Vorurteile werden hierin bestätigt, die man über den deutschen Amtsschimmel haben kann

  11. Die Strukturen des Bösen blieben wirkungslos, wenn es nicht so viele Willige gäbe, diese mit Leben zu füllen.

    Ein Unrechtssystem kann sich folglich nur dann entfalten, wenn es genügend üble Charaktere findet, die mitmachen. Das ist in Deutschland offenbar kein Problem, wie die Geschichte beweist.
    Was bedeutet das wohl hinsichtlich der Ehre dieses Volkes im Allgemeinen? – Dazu fällt mir ein, daß sich das ja so gerne hinter dem Zeichen eines Raubtieres schart. So offenbart es also seine Geistigkeit.

    „Jeder hat seinen Platz beim Zeichen seiner Sippe.” So steht es schon in der Bibel.

    Es sind stets die Sinnbilder, welche den Geist dahinter offenbaren. Wer sich zu finsteren Entitäten gesellt, ist mit ihnen in Einklang, ansonsten blieb er auf sicherer Distanz zu diesen. Ist denn das so schwierig zu kapieren?

    „Signs and symbols rule the world, not words.”

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  12. Das Deutschland in dem wir geboren wurden und aufgewachsen sind existiert nicht mehr. Ich bin vor 30 Jahren ausgewandert und bevor ich heute über die Genze nach Deutschland komme leere ich meine Taschen, keine Konto- oder Kreditkarten, nur das unbedingt Notwendige, Ausweis, Führerschein, ich bewege mich in einem hochkriminellen Millieu, Politiker sind Gewohnheitskriminelle, nicht nur Andreas Scheuer, gegen den das Strafverfahren weisungsgemäss eingestellt wurde, während gegen andere gar nicht erst ermittelt wird, z.B. wegen Massenmord, wegen Petitessen wegen Diebstahl, Helerei und Unterschlagung wird gar nicht erst ermittelt. Den Wählern gefällt es offensichtlich und die votieren immer für ein “Weiter so!” und “Mehr davon!”

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  13. Kafkaeske Groteske und orwellian Nightmare! Wir leben anscheinend leider wohl in der Endzeit(APOKALYPSE). Es ist eine Dystopie und keine Utopie die von den „Schein-Eliten“ mit geradezu fast schon religiösen Eifer errichtet wird. Zensur steht neben Impfen, Bargeldabschaffung, Abteibungen, Gendern, Euthanasie, Flächenfrass, Bodenversiegelungen etc. wohl ganz oben mit auf der TO DO-List…

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  14. Tja, unser sog. “Staat”. Bei den Regierenden herrscht immer noch das Gefühl vor, “Obrigkeit” zu sein. Ich weiß nicht, ob das ein Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit ist. Und so benehmen sie sich auch. Sie glauben offenbar tatsächlich, etwas besseres zu sein, denn immerhin agieren sie ja in exponierter und quasi leitender Funktion. Da kommt schon sicherlich so ein Gefühl auf, sich vom “niederen” Volk abzuheben in höhere Sphären, klüger, gebildeter, intelligenter zu sein. Wenn man sie so reden hört unsere Politdarsteller, man müsse “dem Volk besser erklären”, dann klingt die Abgehobenheit durch, so als ob wir es sind, die alle Trottel wären und nicht sie. Auch nicht besser das Verhalten der sog. Medien. Die treten auf als eine Art von Herolde. Liebedienerisch und kratzbuckelnd schleimen sie den Weg frei für die Herrschaft, verteilen Ergebenheitsadressen und erhoffen dafür auf Günstlingswirtschaft. So fühlte er sich an, der Politbetrieb. Volker Pispers, der große Kabarettist sagte mal, da sind viele Kontorsionisten, das sind Leute, die können sich derart verbiegen, die können sich selbst am Arsch lecken.

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  15. Der Richter, welcher Habeck einen „Vollidioten“ nannte, hätte besser auf den Rat seines (Juristen-)Kollegen Kubicki hören sollen, der mal ratschlagte, dass eine Meinungsäußerung solcher Art straffrei getan werden könne, indem man sie nur anders tätige.
    Zum Beispiel: „Ich kenne eine Mehrzahl von Menschen, die Habeck für eine(n) . . . . . halten.“
    Auf diese Weise lassen sich auch andere Aussagen kundtun, ohne als Verbalinjurien einer möglichen Strafbarkeit unterliegen zu können.
    „Ich bin auf Veranstaltungen einer Mehrzahl von Personen begegnet, die Strack-Zimmermann nicht nur als Strack-Rheinmetall titulieren, sondern sie auch für eine Kriegstreiberin halten.“

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  16. Es ist nicht mehr zu ertragen, in dem besten Deutschland zu leben, das es je geben hat. Deswegen bin ich auch schon seit 4 Jahren weg.

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