Ahmed al-Scharaa kommt heute nun doch nicht nach Berlin. Aber nicht, weil die deutsche Bundesregierung unter dem schmerzfreien Lügenkanzler Friedrich Merz zur Besinnung gekommen wäre und ihre skandalöse Einladung des Ex-Terrormilizenführers und heutigen syrischen Präsidenten widerrufen hätte; nein, es war al-Scharaa selbst, der gestern Abend quasi in letzter Minute seine Deutschlandreise abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben hatte – aufgrund der angespannten innenpolitischen Lage in seinem Land, und natürlich sehr zum Bedauern der Berliner Gastgeber. Eigentlich hätte er am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz, mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen und mit ihnen Gespräche über die Rückführung syrischer Flüchtlinge und den Wiederaufbau des Landes führen sollen. Als weitere amoralische “Meisterleistung” dieser Bundesregierung hatte Merz die Einladung an den angeblich geläuterten islamistischen Terroristen al-Scharaa bereits im November ausgesprochen – obwohl dessen Regime von Anfang an Kurden, Christen und Alawiten in Syrien bekämpft hat. Für morgen waren in Berlin Großdemonstrationen von kurdischen Organisationen und ihren politischen Unterstützern, aber auch von christlichen Syrern gegen al-Scharaas “Großen Bahnhof“ in Berlin angekündigt worden. Durch die Absage der Reise sind diese nun hinfällig geworden, doch der Protest verdient so oder so öffentliche Wahrnehmung.

Denn wie skrupellos der neue Machthaber (der als angeblicher “Befreier” des “Tyrannen” Bashar al-Assad gepriesen wurde, dessen Regime aber in nichts nachsteht) gegen Minderheiten und nicht muslimische Bevölkerungsgruppen im eigenen Land vorgeht, zeigte sich in den letzten Tagen; in mehreren Landesteilen tobten Kämpfe von Regierungstruppen gegen die kurdische Miliz SDF, vor allem in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. Regierungstruppen hatten die Stadt beschossen, 140.000 Menschen sollen vertrieben worden sein; wie viele Tote und Gefangene es gibt, ist unklar. Insider sprachen von Massakern und öffentlichen Demütigungen der kurdischen Minderheit.

Voreilige Euphorie

Hintergrund war die Weigerung der SDF, sich in die nunmehr islamistisch dominierten syrischen Streitkräfte einzugliedern – wenig verwunderlich, sind in diesen doch zahllose ehemalige islamistische Milizen und IS-Schergen aufgegangen, gegen die die Kurden im Bürgerkrieg von 13 Jahren aktiv gekämpft hatten. Am gestrigen Sonntag sollen sich die Regierung in Damaskus und die SDF-Führung angeblich auf eine „sofortige und umfassende Waffenruhe an allen Fronten“ geeinigt haben, obwohl eine offizielle Bestätigung der SDF dafür bis zum frühen Montagmorgen noch ausstand. Al-Scharaas Truppen haben zudem eine weitere Offensive gegen kurdische Milizen gestartet: In der Provinz Deir Essor eroberten mit al-Sharaa verbündete Clans das Conoco-Gasfeld, das die wichtigste Einnahmequelle der kurdischen Militärverbände in der Region bildete. Trotzdem sprach der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, von einem „entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung“ stellten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Euphorie nicht reichlich voreilig ist.

Während al-Scharaa somit nun dafür gesorgt hat, dass Syrien binnen kürzester Zeit – zumindest für kurdischstämmige Syrien-Flüchtlinge – tatsächlich wieder zu einem nicht sicheren Herkunftsland wurde (was die Migrationslobby) und dieser angebliche “Übergangspräsident” bewiesen hat, dass er seiner terroristischen und skrupellosen Vergangenheit offenbar nur vordergründig abgeschworen hat (wie das brutale Vorgehen seiner Regierung gegen Minderheiten in Syrien zeigt): Da wird ihm überall im Westen weiterhin der rote Teppich ausgerollt. Gerade die großen “Völkerrechts”-Verfechter des “Wertewestens” und die Hypermoralisten von Brüssel und Berlin, die Putin und neuerdings Trump zu Usurpatoren und eroberungslüsternen Kriegsherren erklären, biedern sich bei diesem machtlüsternen Islamisten distanzlos an – und nehmen keinerlei Anstoß am Abschlachten von Kurden, Christen und Alawiten. Verdammungsurteile wie die gegen Israel im Gaza-Konflikt oder Russland im Ukraine-Krieg sucht man hier ganz vergebens, obwohl sich sogar die Hinweise konkret verdichten, dass al-Scharaas Regime noch entschlossener – und mit Hilfe der Türkei – gegen die Kurden vorgehen wird. Und, nicht zu vergessen: Eben diesem Despoten jubeln hunderttausende syrische Flüchtlinge hierzulande – die von uns am Fließband eingebürgert werden – frenetisch zu.

IS-Terroristen freigelassen – mit Ziel Europa

Dabei geht hier um mehr als nur Menschenrechte; auch die Sicherheit des Westens ist tangiert. Denn vor allem sorgt al-Scharaas Feldzug für eine nachhaltige Destabilisierung der gesamten Region und ein weltweite Erhöhung der Terrorgefahr – denn in den von ihnen besetzten Gebieten befreien sie gezielt IS-Kämpfer aus den Gefängnissen. Allein im Gebiet Deir ez-Zor wurden offenbar rund 200 IS-Häftlinge freigelassen, die im dortigen al-Kasrah-Gefängnis einsaßen. Viele davon werden sich schnellstmöglich nach Europa aufmachen. Zugleich soll al-Scharaas Regime gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst die Mobilisierung arabischer Stämme in ganz Syrien betreiben, um eine Offensive an mehreren Fronten gegen die SDF und US-Streitkräfte vorzubereiten. Berichten zufolge wurde den Stämmen mitgeteilt, dass sie im Falle eines Stopps des Vormarsches des syrischen Regimes gegen die SDF durch die USA weiterhin sowohl gegen die SDF als auch gegen die US-Truppen kämpfen sollen. Außerdem soll sich türkisches Militärpersonal, das fließend Arabisch spricht, als lokale Stammeskämpfer tarnen – während türkische Einheiten Angriffe an bis zu elf Frontabschnitten vorbereiten.

Kurdische Beamte kritisieren, das Kernproblem sei der wachsende Druck des US-Gesandten Barrack, dem sie vorwerfen, sich den Forderungen der Türkei und Katars nach einer vollständigen Integration der Kurden in die von Dschihadisten dominierten Streitkräfte anzuschließen. Damit werde effektiv die Kontrolle über die regionalen Ressourcen und IS-Häftlinge an extremistische Fraktionen übergeben und die gesamte Region destabilisiert. Laut kurdischen Quellen hat die SDF sich bereits aus den Gebieten westlich des Euphrats zurückgezogen, sodass es keine Rechtfertigung für weitere Angriffe östlich des Flusses gebe.

Ersparte Peinlichkeit

Angesichts dieser Entwicklung hätte die deutsche Bundesregierung al-Scharaa selbst längst zur persona non grataerklären und ausladen müssen – und mit zumindest einem Hauch der Verve, mit der sie gegen Russland keift, dessen brutale Machenschaften anprangern müssen. Doch stattdessen setzte man auf feiges Appeasement; nicht einmal Meldungen wie die der letzten Tage aus den kurdischen Regionen Syriens hielten Merz und seine Regierung der Schande davon ab, al-Scharaa weiterhin zu hofieren und ihm die Rolle des angeblich zum Staatsmann gewandelten Terroristen begierig abzukaufen. Dem jahrtausendealten Kulturvolk der Kurden, dem man weiter einen eigenen Staat vorenthält, während man ihn dem imaginären Volk der sogenannten “Palästinenser” geradezu besessen zubilligen will, wird durch die deutsche Bundesregierung wieder einmal vor Augen geführt, dass sie die Leidtragenden dieser abgrundtiefen westlichen Verlogenheit sind – und das, obwohl sie seit Jahren im Anti-Terror-Kampf den Kopf hinhalten und ohne ihr Opfer weder die IS-Soldateska im Irak noch die Islamisten in Syrien gestoppt worden wären. Wie es scheint, werden sie nun erneut im Stich gelassen.

Deutschland blieb durch al-Scharaas Absage jedenfalls eine Peinlichkeit erspart – und wohl auch dem deutschen Steuersäckel ein erneuter Aderlass, denn man kann Gift darauf nehmen, dass Merz auch diesem Problemgast Millionensummen für irgendwelche angeblichen Förder- oder Aufbauprojekte in den Allerwertesten geblasen hätte. Alles zum maximalen Schaden Deutschlands eben, wie gehabt.