Bereits am 3. Januar 25 gab es einige Veröffentlichungen im Internet zu den Ereignissen in Venezuela, etwa auch hier auf Ansage!, die man zumindest als unüberlegt bezeichnen kann. Nach einigem Nachdenken geht es nicht um links oder rechts, nicht um Anhänger oder Gegner der Regierung in Venezuela; sondern es geht um die Zukunft des internationalen Rechts und um die einfache Frage: Gibt es die Stärke des Rechts, oder gilt das Recht des Stärkeren? Man kann von Nicolas Maduro halten, was man will – aber auch für ihn gilt nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Unschuldsvermutung! Nach Artikel 9 darf niemand willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Nach Artikel 11, Absatz 2, Satz 1 darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Und es gelten internationale Rechtsgrundsätze wie das Territorialitätsprinzip.
Die US-Justiz ist nur für Taten zuständig, die in den USA begangen werden. Sie kann sich zwar für Taten von US-Bürgern im Ausland für zuständig erklären, und sie kann sich auch für Taten von Ausländern, die sich freiwillig in den USA aufhalten, für zuständig erklären, wenn sich diese gegen US-Bürger oder Institutionen der USA richteten; es ist aber auch nach US-Recht nicht zulässig, Ausländer im Ausland zu entführen und sie gegen ihren Willen in die USA zu bringen, um sie dort anklagen zu können. Es steht zu befürchten, dass bereits im Voraus geklärt wurde, dass das Gericht in New York die Anklage trotz des offenen Rechtsbruchs für zulässig erklären wird.
Unberechenbarer Präzedenzfall
Hier stellt sich indes die Frage, warum kein Gericht in Florida, Louisiana oder Texas örtlich zuständig sein soll, wo die angeblich von den angeblichen Drogenbooten in die USA geschmuggelten Drogen angelandet worden sein dürften. Das ist schon sehr merkwürdig. Wenn die US-Justiz noch nicht einmal weiß, an welchem konkreten Drogenschmuggel Maduro beteiligt gewesen sein soll und welches Gericht dafür örtlich zuständig ist – wie soll sie ihm dann eine Beteiligung zweifelsfrei nachweisen können? Da hilft dann nur die Gummi-Formulierung des US-Rechts, “Conspiracy”, “Verschwörung“ (sinngemäß das, was im deutschen Recht “Bildung einer kriminellen Vereinigung” bedeutet).
Das angelsächsische Recht stützt sich mehr auf Präzedenzfälle als auf Gesetze. Nach dem Fall „United States vs. Nicolas Maduro“ muss theoretisch jeder Mensch auf der Welt, der mit den USA nichts zu tun hat, fortan befürchten, von US-Soldaten entführt und in den USA wegen einer Tat angeklagt zu werden, die in seiner Heimat nicht strafbar ist. Gilt also ab jetzt das Strafrecht der USA für die ganze Welt? Dann gibt es dabei noch das Problem, dass in den USA kein einheitliches Strafrecht existiert – denn für die Strafgesetze sind die Bundesstaaten zuständig. Nach welchem Strafrecht welches Bundesstaates müssen sich Nicht-US-Bürger außerhalb der USA denn ab sofort dann richten?
Gelten nur noch von den USA oder EU anerkannte Wahlergebnisse?
Interessant ist auch die ausweichende Äußerung von Friedrich Merz, man habe die Wahlen in Venezuela “nicht anerkannt”. Unabhängig davon, ob die Wahl und die Auszählung fair war oder nicht: Wahlen sind überall auf der Welt ab jetzt also wohl nur dann gültig, wenn sie von den USA oder der EU anerkannt wurden? Eine interessante Frage wäre dann noch, ob ein US-Präsident nach einem Regierungswechsel in Washington einem Wahlergebnis dann ebenfalls die Anerkennung entziehen könnten und aus einer „legalen Regierung“ plötzlich eine „illegale Regierung“ werden könnte, die dann ja ebenfalls einfach von US-Spezialkräften beseitigt werden dürfe. Und was ist dann mit einer Anerkennung durch Russland oder China? Müsste man diesen Ländern dann nicht ebenfalls ein Vetorecht gegen Wahlergebnisse zugestehen? Mit Logik hätte das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Bisher galten Wahlen als innere Angelegenheiten eines jeden Staates, in die sich andere Staaten nicht einmischen dürfen. Die USA haben sich auch schon früher in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt und einen Regimewechsel herbeigeführt, etwa 1953 im Iran oder 1973 in Chile. Nur selten, wie 1983 auf der kleinen Karibikinsel Grenada, geschah dies im Zuge einer speziellen Militäroperation der USA; meistens operierte die CIA verdeckt über Proxys oder Marionetten im Zielland. Damals hat dies auch noch im Sinne der USA relativ gut funktioniert. Doch spätestens in Afghanistan 2001, im Irak 2003 oder in Libyen und Syrien 2011 beim “Arabischen Frühling” verliefen die Interventionen dann nicht mehr reibungslos. Der jetzige Ausgang in Venezuela ist ebenfalls noch offen.
Macht statt Recht
Den Machthabern in den USA ging es nie um das Recht, sondern stets um die Macht. Und in Venezuela geht es ums Öl. Die Politiker anderer Länder sind für die USA wie Schachfiguren: Die fremden Figuren werden geschlagen, wenn das ohne eigenes Risiko möglich ist. Die eigenen Figuren werden geopfert, wenn das den USA einen Vorteil bringt. Und wie bei jedem Schachspiel funktioniert das nicht immer so wie geplant. Als 1978 eine Linksregierung in Afghanistan die Macht übernahm, die auch in den Dörfern die Koranschulen durch staatliche Schulen ersetzen wollte, an denen auch Mädchen unterrichtet werden sollten, provozierte sie damit den Widerstand der Traditionalisten. Die USA unterstützten die Islamisten, um langfristig auch den Süden der Sowjetunion zu destabilisieren; und sie setzten sich damit eine Laus in den eigenen Pelz. Es war dann eine konsequente Fehlentscheidung von Jimmy Carter, auch die Machtübernahme der Islamisten im Iran zu dulden.
Das Unbehagen europäischer Politiker beim Umgang der USA mit Venezuela ist nachvollziehbar. Sie wissen, dass sie nur Schachfiguren sind – aber jetzt wissen sie nicht mehr, von welcher Seite sie bewegt werden. Sie wissen nicht, ob es vielleicht eine Absprache zwischen den USA, Russland und China gibt, nach der sich die Länder die Welt in Einflussgebiete neu aufgeteilt haben könnten. Wem wäre dann Europa zugeschlagen worden?
Euro-Trumpismus?
Nochmals zurück zur Eingangsbemerkung von der Unüberlegtheit einiger Kommentare. Die Kritik an den USA ist kein linker Reflex, sondern ein Gefühl eigener Bedrohung durch offensichtliches Unrecht. Wer nicht in der Lage ist, das Recht des Stärkeren auszuüben, kann nur von der Stärke des Rechts geschützt werden. Die erklärten Gegner der USA werden sich noch stärker vernetzen und verbünden müssen, um ein zu großer Brocken für die USA zu werden. Ist das auch die Vision für Europa? Die Option eines solchen Euro-Trumpismus wurde am 3. Januar 2026 jedenfalls erheblich erschüttert. Sie müsste mit „MEGA – Make Europe Great Again“ übersetzt werden, doch ein MEGA-Europa kann nicht im Interesse der MAGA-USA sein; ein wahrlich “großartiges” Europa (das nicht mit der EU verwechselt werden darf!) wäre schließlich auch eine große Konkurrenz.
Venezuela soll nun bis auf Weiteres ein Protektorat der USA werden, und auch in Europa könnten nur USA-Protektorate von Trump als Partner geduldet werden. Mit dem politischen Programm, sich bedingungslos der Willkür der USA unterwerfen zu wollen, werden sich aber keine Wahlen gewinnen lassen. Gerade die Menschen, die den Kenia-Parteien (schwarz-rot-grün) kritisch gegenüberstehen, haben auch ihren Stolz. Es ist somit also eine Überprüfung der Position gegenüber den USA erforderlich, und zwar bei allen Parteien. Den Kenia-Parteien wird wegen ihrer aggressiven Haltung gegenüber Russland am Ende nichts anderes übrig bleiben, als Donald Trump in den Hintern zu kriechen. Wer jedoch genug Selbstachtung aufbringt, um die eigenen nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten zu wollen, muss sich von den USA lösen und die Beziehungen zu Russland und China normalisieren. Gleichzeitig müssen sich die Völker abseits der EU-Bürokratie zusammenraufen, um in keine neuen Abhängigkeiten zu geraten. Die USA haben sich als verlässlicher Partner disqualifiziert. Zu einem großartigen MEGA-Europa jenseits der bisherigen EU und ohne die USA gibt es dann wohl keine Alternative mehr.
Hinweis: Auf Ansage! schreiben zahlreiche Autoren mit kontroversen Sichtweisen zu aktuellen Themen. Einzelne Beiträge entsprechen daher nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion.
23 Antworten
Seit wann kümmern sich irgendwelche Regierungen um Recht und um die Bürger ??? Hier in D wird das Grundgesetz und andere Gesetze mit Füssen getreten, alle Regierungen drehen alles was sie tun so um, damit alles passt — meine Meinung zu einigen aktuellen Regierungen in Brüssel, Berlin, allen Landesregierungen hier und einige anderen Regierungen in Europa und die Welt ( gem. mein Kenntnisstand ) :
Die schweren systematischen bürgerfeindlichen Problemfelder in den Regierungen in Brüssel, Berlin und allen Landesparlamenten Deutschlands und teilweise auch anderswo in der Welt haben m. W. ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Diese sind sind so schlimm und so tief verwurzelt , dass weder schnelle Lösungen noch oberflächliche Reformen ausreichen. Bürger stehen nicht einfach vor Ineffizienz, Inkompetenz oder politischer Dysfunktionalität, sondern zusätzlich vor einer massiven Störung des Systems selbst. Ein Netzwerk aus Selbsterhaltung, Täuschung und Machtmissbrauch konnte sich innerhalb eben jener Institutionen ausbreiten, die eigentlich die Bürger vor einem Machtmissbrauch durch die Regierungen schützen sollten. Jahrzehntelang wurde beispielsweise den Deutschen und Europäern gesagt, sie sollten „dem Prozess vertrauen“. Doch was geschieht, wenn der Prozess selbst als Waffe eingesetzt wird? Was geschieht, wenn diejenigen, die vereidigt wurden, das Gesetz zu wahren, es beugen, um ihre eigenen Interessen zu bedienen? Wir leben in diesem Moment. Ministerien, Geheimdienste und die etablierten Bürokraten haben meines Erachtens nicht nur ihre Pflicht vernachlässigt, sondern ihre Macht gegen das Volk gerichtet, dem sie eigentlich dienen sollen. Die Verantwortlichen entziehen sich weiterhin der Rechenschaftspflicht und verstecken sich hinter den Mauern des Rechtsprivilegs und dem Vorwand eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Sie manipulieren Verfahren, die Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten sollten, und missbrauchen sie zur Verzögerung, Verschleierung und zum Schutz der Schuldigen. Sie hoffen, dass die Zeit ihre Verbrechen begräbt, das öffentliche Gedächtnis verblasst und die Müdigkeit den Ruf nach der Wahrheit zum Schweigen bringt. Doch die Geschichte lehrt uns die Gefahr der Selbstzufriedenheit. Keine Demokratie kann überleben, wenn Problemfelder ( u.a. Korruption ) an der Spitze sich verfestigen und dauerhaft werden. Ungebremst breitet sich der Verfall aus, bis das Fundament gänzlich zusammenbricht: Das Fundament der EU und das Fundament Deutschlands sind meiner Meinung nach deshalb in Gefahr. Diese Gefahren müssen gebannt werden.
Sie haben den Finger in die Wunde gelegt! M.E. konnte diese Entwicklung nur stattfinden, weil den Parteien zu viel Macht zugestanden wurd. Lt. Grundgesetz sollen Parteien nur „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitmirken“ (Art. 21 Abs. 1), sie bestimmen aber heute ALLES, von der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts angefangen bis runter zu den Rundfunkräten! Hans Herbert von Arnim schreibt schon jahrelang dagegen an (‚Der Staat als Beute‘), leider erfolglos. Deswegen bezeichne ich das Regierungssystem in Deutschland auch als (mindestens) Parteien-Oligarchie, besser aber wäre ‚Altparteien-Diktatur‘. Ob es die AfD besser machen würde, weiß man nicht, aber einen Versuch sollte man machen!
Danke, erster vernünftiger Artikel zu diesem Thema weit und breit. Maduro unterliegt prinzipiell nicht der amerikanischen Justiz. Venezuela hat in keinster Weise die USA bedroht. Alle sogenannten Argumente sind erfunden, wie die Brutkastenlüge, die Irak-Atomwaffenlüge, die Lybienlügen allesamt, Syriendiktatorlüge… Die USA ist der Schulhofschläger, der inzwischen so oft sitzengeblieben ist, dass er groß genug ist, die Kontrollorgane zu ignorieren, wie Direktor, Lehrer usw. Heißt Internationales Völkerrecht, UNO, alles scheißegal. Erst schießen, dann fragen. So ist jeder Amerikaner aufgewachsen.
Respekt für andere Nationen, Null! Schade um Donnie. Er ist eben auswärts dann doch nur ein ganz normaler US-Amerikaner!
Was der Artikel noch „übersehen“ hat zu erwähnen: bei dieser „Festnahme“ eines aus US Sicht potentiellen Straftäters haben die „festnehmenden Behörden“ Berichten zu Folge über 80 Menschen getötet. Mit welchem Recht soll das denn begründet werden? Richtig: mit gar keinem. Würde die zB Deutsche Polizei in „dieser Art“ potentielle Drogenhändler „festnehmen“, dann sässen alle beteiligten Polizisten bis zu ihrem Prozessbeginn hinter Gittern. Der einzige Grund, warum das in diesem Fall nicht der Fall ist, ist der gleiche, warum Venezuela überfallen wurde: man ist den Tätern gegenüber machtlos… Ein Anfang wäre allerdings, dies klar zu kommunizieren – um dann mit anderen zusammen auf eine Änderung hinzuwirken.
“ Und was ist dann mit einer Anerkennung durch Russland oder China?“
Es ist das Zeitalter der „Deals“ und hier geht das folgendermaßen:
China bekommt Taiwan, Russland die Ukraine (bzw. eben die Teile die man haben will) und die USA haben Venezuela als Tankstelle.
So bleiben alle auf ihre Art und Weise mächtig und handlungsfähig.
Kann man jetzt gutmenschlich bejammern und irgendwas von so einer Nebelkerze wie sowieso nie wirklich existenten „internationalem Recht“ fabulieren, gegenüber den (west)europäischen Pfeifenclownen allerdings, die niemand mehr fragt und noch nicht einmal am Katzentisch dabei sitzen läßt, kann man das aber immerhin als praktische Tatsachenschaffung betrachten.
Besser so allemal, als sich zum Aller Schaden bis zu atomar sinnlos bekriegen und mal ehrlich, wer wünscht sich denn nicht, daß die US-Seals die Berliner Waschmaschine + den Reichstag ausräumen und alle Insassen kurzerhand dauerhaft mitnehmen. 😯
Schon lange wünsche ich mir eine Oreschnik (oder irgendeine andere Rakete) auf die ‚Waschmaschine‘, aber im Reichstag sitzen heute ja auch noch ein paar Vernünftige – da müsste man doch besser selektiv vorgehen.
Dann müsstet Ihr aber auf dem Boden kämpfen, was historisch als Schwäche eurer Armee bekannt ist
Allem, was der Autor sagt , stimme ich zu. Er hat in jedem Punkt recht. Trotzdem schlagen bei mir in dieser Sache zwei Herzen in einer Brust. In Anbetracht dessen, was wir als BürgerInnen seit 2015 hier in Deutschland erleben und erleiden müssen, würde ich gerne in einem Protektorat der USA leben. Und das, obwohl ich nie ein Fan der USA war
Eigentlich leben wir in „einem Protektorat der USA“, denken Sie nur an die vielen militärischen Einrichtungen (Ramstein, Büchel, hier sogar Atomsprengköpfe), Kommandozentralen (Stuttgart, Wiesbaden) und vergessen Sie nicht die Gasleitungen in der Ostsee!
@was wir als BürgerInnen seit 2015 hier in Deutschland erleben und erleiden müssen, würde ich gerne in einem Protektorat der USA leben.
zum einen sollte man da die Zeit Trump und die zeit vor Trump eindeutig trennen!
Zum anderen – auch diese beklagten Dinge haben ihren Ursprung in der Geo-Politik der US-Oligarchen, die über den UN-Replacement-Migration-Plan alles initiiert haben. Ich finde es verwunderlich, das die ebenso US-gesteuerte UN da so völlig außen vor gelassen wird, anstatt als Organisator und Lenker dieser Migrationsströme angesprochen zu werden !
Erinnert sich niemand mehr daran, wie sie im Libanon erst die Flüchtlinge in Lagern gesammelt haben und dann dort die Versorgung eingestellt haben und ihnen statt dessen Karten, Kompasse und Handys gaben, auf das sie den Weg nach Europa finden ? Das daraus ein gewinnträchtiges Geschäft wurde, kam erst später !
Zitat: „Gibt es die Stärke des Rechts, oder gilt das Recht des Stärkeren?“ (Zitatende)
Es gilt das Recht des Stärkeren. Der Stärkere, also der Staat, bestimmt, wann bestimmte Gesetze angewendet werden oder nicht, z.B. auch in Deutschland. Der Stärkere, also der Staat, bestimmt, ob ein unbequemer Kritiker 9 Monate in Untersuchungshaft (wegen 20 Euro Steuerhinterziehung) sitzt und ob demgegenüber Vergewaltiger und Totschläger immer wieder freigelassen werden, z.B. auch in Deutschland. Der Stärkere bestimmt, bei wem die Justiz mit allen Mitteln zuschlägt und bei wem sie wegschaut, z.B. auch in Deutschland. …
Und jetzt soll ich mir ‚einen Kopp machen‘ wegen wegen dem Betrüger, Drogenkriminellen und skrupellosen Politiker Maduro?
Mir ist gemessen an den Zuständen in Deutschland egal, ob und welches Recht hier international von den USA gebrochen wurde. Und Maduro ist mir scheißegal.
Zitat: „Und es gelten internationale Rechtsgrundsätze wie das Territorialitätsprinzip.“ (Zitatende)
Nein, das „Territorialitätsprinzip“ ist durch die ungesteuerte und illegale Migration, die Nichtbeachtung der deutschen Asylgesetze und die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft ausgesetzt. Warum soll es jetzt für Maduro gelten?
Wenn man sich wirklich stark machen will für nationale Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechtssicherheit, dann sollte man aus ethisch-moralischen Gründen bei den rechtschaffenen Bürgern anfangen und nicht bei Maduro.
…
Die aktuelle lügenhafte Doppelbödigkeit ist nur schwer zu ertragen. Wie sie jetzt auf einmal alle vom „Völkerrecht“ schwadronieren, insbesondere die Linken.
Überall dort, wo Unrecht, Gewalt, Gesetzesbrüche sowie Folter und Gefängnis ihrer Kritiker zu sehen sind; überall, wo sich ein Staat, Hand in Hand mit Verbrechern, auf dem Weg zum Failed-State und zum Shithole macht und gemacht hat; überall dort hängen die Links-Woken und die Sozialisten aller Couleur mittendrin oder umkreisen mit johlender, verblödeter Zustimmung und verdrehten Begriffen dieses Menschheitsübel wie die Motten das Licht. Und jetzt auf einmal haben sie das Recht bzw. das „Völkerrecht“ entdeckt?
Seit Jahren wird die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mal bissig, mal sachlich kritisiert: dass Wahlen korrigiert werden, dass Recht zunehmend selektiv angewendet bzw. missbraucht wird (siehe obige Beispiele), dass eine demokratische, zugelassene Partei vom parlamentarischen Betrieb, wo immer es geht, ausgeschlossen wird (was eine Anmaßung der Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts ist). Was hat diese Kritik gebracht? Nichts! Und da soll ich mich jetzt für Maduro stark machen? Ganz sicher nicht! Wenn sich jetzt einige skrupellose Staatsführer, die der USA ans Bein gepinkelt haben, in irgendwelche Löchern verkriechen müssen, schert mich das nicht. Und entgegen dem im obigen Artikel ausgemalten Szenario ist mein Risiko, von Trump in einer großen Militäraktion entführt zu werden, gleich null.
Mich deucht eher, dass man Herrn Müllers Beitrag „zumindest als unüberlegt bezeichnen kann.“
halt nah am debilen Schwachsinn!!!…
Ein Recht des Stärkeren gibt es nicht, denn Stärke kann kein Recht begründen.
Jetzt lesen Sie diesen Satz bitte nochmal!
Über 80 Tote bei der Festnahme von Maduro…
Ein richtig guter Text pro Zivilisiertheit und contra Barbarei.
In den USA glaubt man, dass die Führer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in diesem Jahr aufgrund des Konflikts in der Ukraine ihre Ämter verlassen werden
Der ehemalige Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, der pensionierte US-Armee-Oberst Lawrence Wilkerson, erklärte im YouTube-Kanal Dialogue Works, dass die Führer der drei europäischen Staaten, die den anhaltenden Konflikt in der Ukraine unterstützen, im Jahr 2026 zum Rücktritt gezwungen sein werden.
Nach Ansicht des Experten werden die Führer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Ämter verlassen.
„Sie sind durch die Politik an Händen und Füßen gebunden. Das ist das Einzige, was sie vorantreiben können. Umfragen zeigen auch, dass die Regierungschefs der genannten Länder in diesem Jahr zurücktreten werden, weil in allen drei Ländern, so seltsam es auch klingen mag, das Wahlsystem loslegen und ihnen die Macht entziehen wird“
Wilkerson wies darauf hin, dass die Fortsetzung des Konflikts nicht nur für die Ukraine, sondern möglicherweise auch für den Frieden in Europa das Ende bedeuten würde.
Die Führer der europäischen Länder würden nicht an der Macht bleiben können, wenn sie weiterhin die Zerstörungskraft ihrer eigenen Handlungen und die Unzufriedenheit der Bürger ignorieren würden.
Ich stimme dem Autor nicht zu, auch, wenn er nichts Falsches schreibt.
Ein von links und religiösen Eiferern gebeugtes und verbogenes Völkerrecht, das auch einem 31 Mio – Volk nichts nutzt, weil ihm niemand beistehen darf, wenn dahergelaufene Fanatiker und Ideologen sich unrechtmäßig Regierung nennen und die Menschenrechte des Volkes mit Füßen treten, taugt im Sinne des hochtrabenden Namens überhaupt nichts und ist des Papiers nicht wert, auf dem es steht.
Was schützt ein solches Völkerrecht? Ich sehe da eine Parallele zu der in Deutschland aktuellen Frage, ob wir noch einen Verfassungsschutz oder eher einen Regierungsschutz haben. Wir reden zumindest von „Völkerrecht“, nicht von „Despotenrecht“. Ich denke, die Menschenrechte einer Bevölkerung von 31 Mio Menschen liegen schwerer in der Waagschale als die „Despotenrechte“ eines Maduro. Und wenn links und religiös angehauchte Machthaber weltweit, denen ihre Ideologie wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen, jetzt ein wenig beunruhigt sind, ist das vielleicht heilsam.
Es geht um die 31 Mio Menschen, denen geholfen wurde – nicht um die vermeintlichen Rechte eines. Maduro, der gegenüber dem Volk gnadenlos das „Recht“ des Stärkeren ausgereizt hat. Und diesen Menschen geholfen zu haben, ist ein Verdienst Trumps – selbst dann, wenn ihm ganz andere Ziele vordringlich gewesen sein mögen. Sofern er hier am Ball bleibt und sich nicht wieder aus der Affäre zieht, bevor den Menschen im Land nicht wirklich geholfen ist – aber darüber kann man erst diskutieren, wenn es so weit ist.
Die USA werden mit Drogen, auch aus Venezuela, überschüttet. Das Drogengeschäft wurde durch N. Maduro gefördert. Die weltweit Organisierte Kriminalität ist schon so bedrohlich, dass sie mit polizeilichen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen ist. Und wenn dann noch Staatschefs Führungsrollen im Drogenschmuggel haben, dann ist der Zeitpunkt gekommen zur Selbstverteidigung militärisch vorzugehen. Es kann nicht sein, dass sich die Organisierte Kriminalität hinter der Souveränität von handlungsunfähigen Staaten unangreifbar macht. Die Reaktion der USA war daher notwendig und verhältnismässig.
Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Der Konfrontationskurs von Merz gegenüber Russland ist dagegen schädlich und droht, das Sterben zu verlängern.
Zudem soll weiter deutsches Geld nach Kiew fließen. Für 2026 plant Merz 15 Milliarden Euro plus Soforthilfen.
Das ist ein Verrat am Steuerzahler, denn bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als hochgradig korruptes Land.
Die deutschen Steuermilliarden drohen ohne nennenswerte Kontrolle zu versickern. Künftig darf es Unterstützung daher nur unter strenger Aufsicht geben, verbunden mit Aufträgen für die deutsche Wirtschaft.
Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger einsetzen.
Darauf können Sie sich auch im neuen Jahr verlassen.
Drogenschmuggel:
Ist für mich kein Grund, denn die USA sind genauso daran Schuld!
Ohne Käufer gibt es keinen Drogenmarkt!
Nicht alle sind die Süchtigen, die man auf der Strasse sieht, der Grossteil geht doch wohl an Leute, die das Zeug konsumieren damit sich die Birne dreht.
Sigmar Gabriel (SPD) bei Maischberger: USA haben NATO und EU erfunden, um die Deutschen kleinzukriegen
In der ARD-Talkshow „Maischberger“ ging es am Dienstag um Geopolitik vor dem Hintergrund der US-Angriffe in Venezuela. Besonderes Aufsehen erregten dabei die Äußerungen des ehemaligen Außenministers der SPD Sigmar Gabriel zur Rolle der NATO und der EU in der transatlantischen Ordnung.
https://rtde.press/kurzclips/video/266750-gabriel-bei-maischberger-usa-haben/
https://rumble.com/v73zujo-gabriel-bei-maischberger-usa-haben-nato-und-eu-erfunden-um-die-deutschen-kl.html
Wow, das hätte ich echt nicht gedacht.Sigmar Gabriel sagt zum ersten Mal die Wahrheit. Früher wurden solche Aussagen verleugnet und als Verschwörungstheorien abgestempelt!
Hastings Ismay (1887 – 1965), der erste NATO-Generalsekretär sagte einmal über den Charakter der NATO: «Sie wurde dazu geschaffen, um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.»
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, denn das hat sich bis heute nicht geändert. Und überhaupt die NATO ist ein Kriegsbündnis, aber ganz sicher kein Verteidigungsbündnis!
Trump doch nicht die Rettung?
„Egal was der US-Präsident Donald Trump anfasst, es zerstört weiter den Ruf und das Ansehen der USA in der Welt. Und das scheint noch schneller zu gehen als die Zerstörung des EU-Images durch die EU-Kommission. Wie kommt man auf so einen Gedanken, wo er doch als Retter der USA galt?
Für viele Menschen war Donald Trump ein Hoffnungsschimmer. Interessante Politiker und Medienschaffende wie Tucker Carlson hatten ihn bei der Wahl unterstützt, aber immer mehr wenden sich von ihm ab, immer mehr werden zu Kritikern. Und ganz schlimm ist es im Ausland. Schauen wir uns an, warum immer weniger Menschen Aussagen von Donald Trump Glauben schenken.
Der Iran-Krieg
Nachdem Trump während der ersten Amtszeit den JCPOA, also den Vertrag, mit dem sich der Iran zur Einschränkung seiner nuklearen Aktivitäten verpflichtet, gebrochen hatte, war es ihm gelungen, die Führung des Landes an den Verhandlungstisch zurück zu bringen und alles deutete darauf hin, dass die alten Bedingungen des Vertrages wieder eingehalten werden würden. Aber am Tag als eine kurze Fristsetzung abgelaufen war, ohne dass auf die Verhandlungsfortschritte geachtet wurde, ließ der Präsident zu, dass Israel einen Angriffskrieg gegen den Iran führte, obwohl der nächste Verhandlungstermin schon festgelegt worden war. Nicht nur das, er brüstete sich auch noch mit den Anfangserfolgen des Krieges durch Israel und bombardierte dann den Iran sogar selbst. Er beging das größte aller Kriegsverbrechen, das das Völkerrecht kennt: Er führte einen Angriffskrieg durch.
Der Gaza-Waffenstillstand
Obwohl sich Israel auf Druck der USA zu einem Waffenstillstand einließ, bombardierte Netanjahu weiter den Gazastreifen, nur mit etwas geringerer Intensität, und führte seine Hungerblockade ebenfalls weiter, indem zwar Luxusartikel zur Einfuhr zugelassen wurden, nicht aber ausreichend Grundnahrungsmittel und feste Notunterkünfte, die anders als Zelte, auch im Winter einen gewissen Schutz bieten. Schließlich ermordete Israel sogar wieder mal einen Hamas-Führer, trotz Waffenstillstand, nämlich zuletzt Raed Saad.
Die Venezuela-Krise
Noch nie vor Trump, hat ein US-Präsident so klar und deutlich gemacht, dass die USA rein koloniale Ausbeutungsabsichten verfolgten. Noch nie.
„Venezuela ist vollständig von der größten Flotte umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas aufgestellt wurde. Sie wird noch wachsen, und der Schock für sie wird beispiellos sein – bis sie den Vereinigten Staaten von Amerika all das Öl, Land und alle anderen Vermögenswerte zurückgeben, die sie uns zuvor gestohlen haben. Das illegitime Maduro-Regime finanziert mit dem Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung. Wegen des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, darunter Terrorismus, Drogenhandel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime als ausländische Terrororganisation eingestuft. Ich ordne eine vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an, die nach Venezuela ein- und ausfahren. Vielen Dank!“
Die Blockade, das Stehlen von Tankern, die Zerstörung von Booten und Ermordung der Besatzung, die Androhung von Gewalt, alles, aber auch alles ist illegal, völkerrechtswidrig. Trump mach noch nicht einmal den Versuch, es zu verschleiern. Er gibt ganz offen zu, dass die USA über dem Völkerrecht stehen, und tun und lassen, was sie wollen.
Aber wer ist denn überhaupt „die USA“?
Gekaufte Politik
Als Donald Trump öffentlich erwähnte, dass Miriam Adelson weitere 250 Millionen Dollar für politische Kampagnen gespendet hatte, die ihm nahestanden, war das mehr als nur eine rhetorische Floskel. Es enthüllte ein politisches System, in dem finanzielle Macht nicht nur die Politik prägt, sondern auch Zugang, Loyalität und Einfluss auf höchster Regierungsebene erkauft. Diese Bemerkung normalisierte eine Kultur, in der politische Loyalität weniger an verfassungsrechtlichen Grenzen oder öffentlicher Rechenschaftspflicht, sondern vielmehr an der Höhe der finanziellen Unterstützung gemessen wird, die die Macht sichert. Trump macht deutlich, dass Politik ein Geschäft ist. Der Meistbietende wird bedient.
Die Unberechenbarkeit
Trumps Ansatz, durch plötzliche Wechsel und Drohungen (z. B. „Vielleicht tue ich es, vielleicht tue ich es nicht“) Unsicherheit zu schaffen, wird als langfristig isolierend kritisiert. Dies schwächt das Vertrauen in US-Garantien und treibt Verbündete dazu, Alternativen zu suchen, was das US-Image als zuverlässigen Partner beschädigt. Das hat auch innerhalb der NATO dazu geführt, dass ernsthaft erwogen wird, zukünftig ohne die USA auszukommen, ja sogar sich vielleicht einmal gegen die USA verteidigen zu müssen.
Beispiel Ukraine-Krise
Der Ukraine Krieg, von dem er behauptet, es sei nicht sein Krieg, wurde während seiner ersten Amtszeit in die Wege geleitet. Trump war es, der die Provokationen intensivierte, die Konfrontation mit Russland fortführte.
Die CIA baute in Kooperation mit der ukrainischen Militärgeheimdienstabteilung (HUR) ein Netzwerk von etwa 12 geheimen Spionagebasen entlang der russischen Grenze auf, das in den acht Jahren vor der Invasion 2022 entstand – also unter Obama, Trump und Biden. Diese Basen dienten der Aufklärung russischer Kommunikation und Militärbewegungen und wurden mit CIA-Finanzierung und -Technologie ausgestattet. Unter Trump wurde die Partnerschaft fortgeführt, mit Millionen Dollar an Funding für Training, Ausrüstung und den Aufbau von Einheiten. Ukrainische Offiziere erhielten Schulungen in Spionagetechniken, sicheren Kommunikationssystemen und Infiltration (z. B. „Operation Goldfish“, bei der Ukrainer lernten, sich als Russen auszugeben). Dies war eine Intensivierung im Vergleich zur Obama-Ära, wo der Fokus stärker auf defensiver Hilfe lag. Trotz Trumps öffentlicher Lob für Putin genehmigte seine Administration die erste Lieferung offensiver Waffen wie Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine. Zudem lockerte sie Restriktionen bei der Geheimdienst-Zusammenarbeit, was der Ukraine half, russische Truppenbewegungen besser zu überwachen – eine klare Intensivierung der Konfrontation mit Russland im Vergleich zu Obamas „Decken und Nachtsichtgeräten“. Die unter Trump aufgebauten Strukturen (Basen, trainierte Einheiten) spielten eine Schlüsselrolle bei der ukrainischen Verteidigung, z. B. beim Versenken des russischen Schiffes Moskva.
Nun wendet sich Trump von der Ukraine ab, obwohl er die Politik der anderen Präsidenten, die Ukraine für einen Stellvertreterkrieg zu missbrauchen, vollumfänglich unterstützt hatte. Man mag es Pragmatismus oder Realismus nennen. Die Politik soll natürlich auch dazu führen, dass das Töten aufhört, aber musste er heucheln „Das ist nicht mein Krieg“? Es zerstört im Ausland seine Glaubwürdigkeit und den Ruf der USA.
Die Folgen
Eine Pew-Umfrage schon aus Januar–April 2025 in 24 Ländern zeigt einen Rückgang des US-Images in 15 Nationen (z. B. minus 20+ Prozentpunkte in Mexiko, Schweden, Polen und Kanada), hauptsächlich aufgrund niedrigen Vertrauens in Trump. Aber das ist erst der Anfang. Der Trend dürfte sich mit jeder Aktion, die gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstößt stärker werden. Auch wen Angst und Korruption viele Medien und Politiker davon abhalten, Trump entgegen zu treten, wird das Ansehen der USA im Ausland weiter dramatisch erodieren. Konservative Parteien in Europa sollten sich gut überlegen, ob sie auf die Karte Trump setzen wollen.
Nicht dass die Alternativen vertrauenswürdiger wären, aber sie hatten geschickter ihre wahren Absichten vor dem Pöbel verheimlicht. Während Trump sich sogar mit seinen Aktionen brüstet, und dadurch versucht innenpolitisch an die primitivsten Gefühle der Massen zu appellieren. Was vielleicht sogar gelingt. Aber außenpolitisch dürfte es gefährlich sein, auf eine Zusammenarbeit mit Trump zu setzen.“
https://tkp.at/2025/12/21/trump-doch-nicht-die-rettung/