Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die in diesem Land zum hervorstechenden Merkmal des politischen Führungspersonals geworden ist, nochmals zu unterbieten. Erneut beschmutzte er sein Amt durch Wählerbeschimpfung und Verächtlichmachung eines großen Teils der deutschen Wählerschaft – mit beschämenden Formulierungen, die sein übliches Mantra von der “Gefahr durch erstarkende Kräfte an den politischen Rändern” bestärken sollten; “Ränder”, wohlgemerkt, die inzwischen zigfach stärker und breiter sind als die von Ihnen umschlossene “Mitte”. Wer nicht so wählt, wie es sich “unsere Demokratie“ (als Synonym des faktischen SED 2.0-Wechselverhinderungskartells) wünscht, “diskreditiert” inzwischen also die Demokratie und den Rechtsstaat.
Steinmeier bezeichnete solche Wähler allen Ernstes als “Vulgärdemokraten” und drohte subtil mit einem Putsch von oben in Richtung einer wahrscheinlichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (Ulich Siegmund will sich im Dezember dort als Ministerpräsident zur Wahl stellen), ohne das Wort “Bundeszwang” in den Mund zu nehmen: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern!“ Außerdem schwor er das Bundesverfassungsgericht erneut auf die ihm vom missbräuchlichen Parteienstaat zugedachte Rolle einer institutionellen Brandmauerwache ein; statt die Grundrechte der Bürger zu schützen liegt die Aufgabe des gleichgeschalteten Höchstgerichts also mittlerweile in der Sicherstellung der “Widerstandsfähigkeit der Demokratie”, mit der Karlsruhe garantieren müsse, dass diese „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.
Rundumschlag gegen Bürger und befreundete Staaten
Übersetzt soll das wohl heißen: Wenn wir Superdemokraten es für geboten halten, dann winkt Ihr kleinen Richterlein gefälligst auch Repressalien und sogar Parteienverbote durch, damit jene “Vulgärdemokraten” nach Steinmeiers Definition also jene, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich “unbeschränkte Macht” forderten, obwohl dies ausschließlich auf die Altparteien zutrifft!) Grenzen gesetzt bekämen. Demokratie sei, faselte Steinmeier, „liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“. Damit hat er unfreiwillig recht: Sie ist tatsächlich schon lange keine Demokratie mehr, spätestens seit autoritäre Apparatschiks wie Steinmeier und seine Clique sich die Definition anmaßen, wer überhaupt legitim wählt und wer nicht. Bei Steinmeier hört sich diese Rabulistik dann so an: Wer Demokratie“auf den Wahlakt“ reduziere, übersehe, dass “auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien”, nämlich an Chancengleichheit, fairen politischen Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.
Fun Fact dabei: Exakt all diese Eigenschaften sind in diesem Land nur deswegen kaum noch gegeben, weil eben die Merkels und Steinmeiers dieses Landes sie jahrelang ausgehöhlt haben, um sich an der Macht zu halten. Steinmeier wirft sich auf zum obersten Verteidiger von Dingen, die er selbst längst mitzerstört hat. Steinmeiers Spaltung zum Anlass des Jubiläums eines der längst am schlimmsten politisch missbrauchten, altehrwürdigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik machte natürlich an den Grenzen nicht halt: “Gegner der Demokratie” versuchten regelmäßig, zuerst den Rechtsstaat und dann insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen – wobei er als Beispiele Polen, Ungarn und “jenseits des Atlantiks“ – also den verhassten Trump – herbeirannte.
Gute und schlechte Deutsche
Auch in Deutschland warnte er vor “gezielten Angriffen auf die Justiz” – womit er wohl kaum die keine Abstrafung unbotmäßiger Richter wie des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen deren unerwünschter Urteile während des Corona-Verbrechens oder etwa die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten durch kriminelle Clans gemeint haben dürfte, sondern vermutlich wieder mal die AfD (die sich über die Meinungsfreiheit torpedierende Staatsanwälte oder über zu Recht über jede parteipolitischer Neutralität Hohn sprechende Urteile zahlreicher Verwaltungsgerichte etwa bei ihrer Einschätzung als “gesichert rechtsextrem“ beklagt).
Dass gerade die deutsche Justiz von der Politik maximal abhängig ist, sagte Steinmeier natürlich nicht – Lieber verletzte er zum x-ten Mal das Neutralitätsgebot seines Amtes, indem er sich zur Innenpolitik anderer Länder äußerte, aus der er sich eigentlich ebenso strikt herauszuhalten hätte wie aus der deutschen Tagespolitik. Doch Kompetenzüberschreitungen und Amtsanmaßungen haben Steinmeier noch nie gestört. Von Anfang an agierte er als Parteipolitiker und erklärte dem dummen Volk, was richtig und falsch ist. Nachdem er bei seinen letzten Auftritten die von ihm kaum camouflierten AfD-Verbotsforderungen (ohne die Partei dabei zu erwähnen) regelrechte Mafia-Sprache gebrauchte (“tun wir, was getan werden muss!”), bedeutet seine nächste Eskalation der Einteilung in gute und schlechte Deutsche, in “Demokraten“ und „Vulgärdemokraten“ nichts anderes als Öl ins Feuer zu schütten und die brodelnde Stimmung im Volk weiter anzuheizen. Dieser Bundespräsident ist eine einzige Schande für Deutschland. Wenn er nächstes Jahr endlich abtritt, wird der Begriff “Ehrensold“ für die Apanage, die er vom Steuerzahler lebenslang einstreichen darf, so unangemessen wie nie sein. Selbst der charakterlich-moralische Totalausfall Christian Wulff hat keinen so nachhaltigen gesellschaftlichen Schaden angerichtet wie dieser präsidiale Brunnenvergifter aus Bellevue.
14 Kommentare
„Dieser Bundespräsident ist eine einzige Schande für Deutschland.“
Tobanga nö.
Er repräsentiert die linke Mehrheit im Lande.
Geht er, reißen sich etliche dieser Sorte um seinen Posten.
Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn das Volk informiert, gebildet und fähig ist, selbstverantwortlich zu leben.
Ist das Volk jedoch verblödet oder/und ideologisch verblendet, ist die angebliche Demokratie eine Tyrannei der dummen Mehrheit.
An dieser Stelle sind wir längst angekommen.
„Quod erat demonstrandum.“
😜
„Der vulgäre Bundespräsident“ Aber er ist doch auf der Seite der Guten und Gerechten, menno! Er ist der Gute und Gerechte. Er ist Gott. Alle anderen sind Dreck und wollen auch so behandelt werden.
Übrigens:
Keine Tyrannei wurde jemals durch Wahlen beseitigt. Stets war massive Gewalt erforderlich, um eine Tyrannei zu beenden.
Das wissen auch die Tyrannen. Deswegen entwaffnen sie das Volk und erlauben das Tragen von Waffen nur sich selbst und ihren ergebenen Dienern.
😜
An Peinlichkeit und Verfassungs Feindlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Hat in 50 Jahren seine wahre Gesinnung nicht geändert!
Was für eine Witzfigur ,wenn’s nicht so ernst wäre …..diesen Typ braucht wirklich niemand…..!°!
Es ist noch niemand je verschütt gegangen, weil er Frank-Walters Intelligenz unterschätzt hat. Das ist im Übrigen die allgemeine Einschätzung von diesem nicht merkwürdigen Buprä.
Typisches kommunistisches Geschwätz- deinem Gegner das vorwerfen was du warst und bist und was du tust und tun wirst- wenn du ein Antidemokrat bist dann musst du deinem Gegner als Antidemokrat beschimpfen- ganz alte Methodevon Linksextremen
Vulgär…??
Der Kerl, so scheint es mir, kommt wie ein einfach nur ein von Hass zerfressener perfider Demagoge rüber!
Und nach meiner persönlichen Einschätzung nach, kann es ein Mann mit ganz alten Verbindungen (nein,keine Clans) sowie möglicherweise mit bestimmten „Druckpunkten“ sein. Onkel Rosenholz könnte das wissen.
Diese aufgeschwemmte Fettfresse kann man sich auch nicht mehr angucken.
Bravo. Total. Hab’s geteilt. Danke
Nächster Anlauf für ein AFD-Verbotsverfahren?
Vorstoß des SPD-Chefs
Klingbeil (SPD) drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots
Lars Klingbeil fordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt ernsthaft zu prüfen. Dabei zieht der Vizekanzler eine historische Parallele.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/klingbeil-draengt-auf-pruefung-eines-afd-verbots/
Schiefes Argument gegen Antrag?
Stegner zu AfD-Verbot: Bei NPD wurde das Gegenteil gesagt
In der Debatte um einen möglichen Verbotsantrag gegen die AfD zieht Ralf Stegner den Vergleich zur NPD. Dort sei das Argument gewesen, dass die rechtsextreme Partei zu klein und unbedeutend für ein Verbot sei. Dann dürfe es jetzt nicht heißen, die AfD sei zu groß und gefährlich, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Stegner-zu-AfD-Verbot-Bei-NPD-wurde-das-Gegenteil-gesagt-id31363410.html
Auch Maaßen ist mit dabei
Hape Kerkeling spricht in Landesparlament zu möglichem AfD-Verbot
https://www.n-tv.de/politik/Hape-Kerkeling-spricht-in-Landesparlament-zu-moeglichem-AfD-Verbot-id31363234.html
Experte: Erfolg eines AfD-Verbots „sehr wahrscheinlich“
Die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden immer lauter. Die Partei ist in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Thüringen gibt es erstmals eine öffentliche Anhörung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Experte-Erfolg-eines-AfD-Verbots-sehr-wahrscheinlich-id31361833.html
Sachverständige bei Anhörung
„Sind zum Ergebnis gekommen: AfD ist verfassungswidrig“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sind-zum-Ergebnis-gekommen-AfD-ist-verfassungswidrig-id31363300.html
Plan der Regierung
„Entzug eines zentralen demokratischen Teilhaberechts“ – Neue drastische Folgen bei Volksverhetzung
Die Regierung beschließt Rechtsverschärfungen, um „das demokratische Gemeinwesen besser zu schützen“. Darunter auch: die umstrittene Möglichkeit, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6abcaac7d69a782c205c93ab/plan-der-regierung-entzug-eines-zentralen-demokratischen-teilhaberechts-neue-drastische-folgen-bei-volksverhetzung.html
Oha, bedeutet das etwa, dass einem Herr Höcke („Alles für Deutschland“), bald das passive Wahlrecht entzogen wird ???
Eine/eine CSU-Politiker/in darf aber ungestraft „Alles für Deutschland“ schreiben oder sagen udn wird dafür nicht bestraft?
Unsere Gerichte bzw. unsere Staatsanwaltschaft sind nicht einmal unabhängig, sie sind weisungsgebunden . Zu dieser Erkenntnis ist sogar schon einmal die EU-Kommission gekommen und hat Deutschalnd dafür sogar mal abgemahnt.
Noch ein paar Beispiele wie ungerecht unsere Gerichte Urteile fällen. In den meisten Fällen zugunsten von „Unsere Demokratie“
Merz darf nicht „Lügenfritz“ genannt werden:
Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“-Spott gegen Friedrich Merz
Friedrich Merz lässt Bürger wegen Spott juristisch verfolgen wie kaum ein Spitzenpolitiker vor ihm. Jetzt kostet „Lügenfritz“ 30 Tagessätze. Ein Kanzler, der so regiert, beschädigt seine Autorität selbst – wieder ein neuer Begriff, der sich in Windeseile verbreitet
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gericht-geldstrafe-luegenfritz/
Die Hintergründe der Hausdurchsuchung im „Schwachkopf“-Fall
Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes (ist aber eher Satire) sein soll. Brisant: Die „Schwachkopf“-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.
Auf X tauchte im Sommer ein Meme auf, mit dem Wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Dafür soll ein 64-Jähriger aus dem aus dem unterfränkischen Landkreis Haßberge verantwortlich sein, so sieht es die Staatsanwaltschaft Bamberg. Die ließ am Dienstag die Wohnung des Mannes durchsuchen und beschlagnahmte dabei ein Tablet. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf
Aber dafür hat ein Gericht geurteilt , dass Frau Weidel (AFD) in einer ÖR-Sendung ungestraft als „Nazi-Schlampe“ beschimpft werden durfte. Unfassbar!
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
Vor diesem Mann mit seinem nicht vorhandenen Charakter ist sogar die Spucke zu schade. Auch die Frage, warum, weshalb, weswegen, wird er bezahlt oder erpresst lohnt sich nicht, er ist es einfach nicht wert. Man kann sich nur mit Grauen vor diesem Wesen, dass Land und Leute verrät, verächtlich macht und verkauft und sich jedoch trotzdem fürstlich genau von Jenen bezahlen lässt (Charakter, Anstand und Moral – sind Fremdwörter für diese Individuen) abwenden. Möge die Hölle ihre Freude an diesen Individuen haben!
Bei Linke-Regierung: Wegen Clan-Nachzug: Union droht Berlin mit Bundeszwang
https://www.bild.de/politik/inland/bei-linke-regierung-wegen-clan-nachzug-union-droht-berlin-mit-bundeszwang-6abb8a097b7bae3cae23fbe7?dicbo=v2-PplsGTl