In vielen westlichen Ländern sind die Justizapparate zu regelrechten Hilfstruppen des Wokeismus mutiert und maßen sich zunehmend politische Macht an. Damit durchkreuzen sie immer öfter den in Wahlen ausgedrückten Volkswillen. Dies zeigt sich in diesen Tagen besonders drastisch an gleich mehreren Beispielen. Ein römisches Gericht hat den italienischen Staat nun zu einer Entschädigungszahlung an eine Gruppe von Migranten verurteilt, die 2018 tagelang auf einem Schiff in einem italienischen Hafen festgehalten worden waren. Die haarsträubende Begründung dafür lautet, Seenotrettung sei “eine Pflicht”, die Vorrang vor staatlichen (und eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen!) Maßnahmen „mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Einwanderung“ habe. Damit gab das Gericht der Klage einer Gruppe von Eritreern statt, denen der damalige Innenminister Matteo Salvini im August 2018 die Einreise verweigert hatte, weshalb sie – gemeinsam mit Dutzenden anderen Migranten – zehn Tage lang auf einem Marineschiff in einem italienischen Hafen festgehalten worden waren.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte das Urteil scharf: „Die Regierung wird nun mit dem Geld ehrlicher Italiener Menschen entschädigen müssen, die versuchten, illegal nach Italien zu kommen“, schrieb sie auf Twitter. Salvini forderte die Richter sarkastisch auf, illegale Migranten doch bei sich zuhause aufzunehmen und sie zu unterstützen, wenn sie sie “so sehr lieben” würden. Der Zorn der Regierenden ist verständlich: Bereits im November hatte ein italienisches Gericht Melonis Pläne durchkreuzt, über Asylanträge von Migranten in Albanien entscheiden zu lassen, bevor die Antragsteller nach Italien einreisen dürfen.
Trump-feindliche Gerichte US-weit aktiv
Auch das oberste britische Gericht hatte ähnliche Pläne der ehemaligen konservativen Regierung gestoppt, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Doch der Reigen supranationaler Anmaßungen vor allem überstaatlicher Gerichte setzt sich auch an anderer Stelle fort: Im vergangenen Oktober fällte der EuGH ein wahnwitziges Urteil, in dem er den über 20 Millionen afghanischen Frauen pauschal die Befugnis zusprach, in der EU sofort Asyl zu beantragen. Die nationalen Gerichte werden für gewählte neue Regierungen ebenfalls ein Problem, wenn die urteilenden Richter eher als parteiische Aktivisten denn als neutrale Spruchkörper in Erscheinung treten. So haben in den USA bislang über 20, oft nachgeordnete Bezirksrichter gegen Dekrete von Präsident Donald Trump geurteilt – wobei noch nicht einmal sicher ist, ob sie in jedem Fall überhaupt dazu befugt waren. Die politische Absicht dahinter ist offenkundig und wird vielfach noch nicht einmal bestritten. Von Trumps Gegnern berufene Richter agieren ganz offen gegen den eigenen Präsidenten – und das oft nicht aus juristischer, sondern aus rein ideologischer Überzeugung.
Doch auch in Europa werden faktisch fremdbestimmte Gesinnungsgerichte zunehmend zur Gefahr für die Demokratie und Souveränität der Politik: In Rumänien erklärte das Verfassungsgericht im Dezember den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl kurzerhand für ungültig, nachdem dieser überraschenderweise von dem rechten Kandidaten Călin Georgescu gewonnen worden war, der sich gegen die weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte.
Auch der Internationale Strafgerichtshof fällt negativ auf
Als hanebüchener Vorwand dafür wurde angeführt, dass sich Russland mit einer TikTok-Kampagne zugunsten Georgescus in die Wahl eingemischt habe – obwohl später herauskam, dass diese Kampagne wohl von der Regierungspartei selbst beauftragt worden war. Und demselben Georgescu wird nun die weitere Teilnahme an den Wahlen untersagt, was derzeit regelrechte Massenproteste in Rumänien auslöste. Hinter den Entscheidungen steht eine klare Erwartungshaltung der EU-Führung, die de facto die Justiz – ebenso wie die systemhörigen Regierungen in den von den etablierten politischen Kräften dominierten EU-Ländern – kontrolliert.
Und der ebenfalls von der EU, in Den Haag, beherbergte Internationale Strafgerichtshof ist in Sachen politischer Voreingenommenheit kein Deut besser: Im November hatte er einen absurden Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen – obwohl das Gericht gar keine Autorität in Israel hat, das ihn nicht anerkennt. Die Auflistung der Anmaßungen einer hochgradig politisierten und tendenziösen Justiz ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Die Souveränität von Staaten und ihrer gewählten Vertreter wird von diesen Funktionsjuristen im In- und Ausland immer dreister untergraben. Sie missbrauchen ihre Befugnisse, indem sie sich unter fadenscheinigen Vorwänden immer öfter zu politischen Akteuren aufwerfen. Dabei handelt es sich um eine der gefährlichsten Entwicklungen in der internationalen Politik, da die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten bereits durch supranationale Organisationen nach Kräften ausgehebelt wird. Die Gerichte sind längst Teil dieser globalistischen Agenda geworden, die die Völker inzwischen fast völlig entmündigt hat.
8 Antworten
Links/Rechts – Quatsch! Die Advokaten/Justiz und die Kirche haben schon immer die Macht für sich beansprucht. Das
schreibe ich schon seit Jahren. WER ist Schuld an dieser Entwicklung??? doch NUR DAS VOLK !!! Selbst unfähig eine
ausgewogene Regelung zu schaffen – rufen nach Gerichtsurteilen. Die Gesetzgeber bedienen sich auch der Justiz, deshalb sind sie erpressbar geworden. Meloni hat damals Salvini verraten, um sich selbst zu postieren, was sie jetzt
einholt. Halt eben eine Frau mit eingesch… Denken. Was sagte mal der Mann mit den (schwarzen Koffern) als die
Verfassungsrichter ihm ans Hosenbein pinkeln wollten – die sollen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen !!!
Aber Meloni u.a. haben keine (Eier) !!
Ich lese soche Artikel und kann nicht verstehen warum niemals in solchen Artikeln Lösungen präsentiert werden um das Unrecht zu stoppen.
Denn der Kern all dieser Gerichtsentscheidungen weltweit ist doch die Ideologie der Menschenrechte. Also müssten rechte und konservative Denker zu aller Erst diese Menschenrechte desavouieren/abschaffen damit Gerichte gar nicht mehr die Möglichkeit haben sich darauf zu berufen.
In der BRD haben Gerichte immer wieder Ausländer nicht abgeschoben – selbst wenn diese hier Morde und Massenvergewaltigungen verübten – weil ihre angeblichen Menschenrechte in ihren Herkunftsländern nicht gewahrt seien. Also bedarf es einer weltweiten Kampagne „Menschenrechte abschaffen!!!“ um solche antideutschen Urteile unmöglich zu machen. Eigentlich eine Aufgabe für die AfD. Genau dafür wurde sie von fast 11 Millionen Deutschen gewählt. Bitte übernehmen.
Ein Ändern der Bürger- „Haltung“ zu nutzlos Politik, wie wollen die das erreichen ?? Der beschissene Bürger wird darauf genau so reagieren wie auf nervende Seitenwerbung im Internet. Bin noch auf keine Werbung oder Linksgrüne Politik gestoßen die mir einen „Kauf-Gedanke“ erzeugte !! Da diese Nutzlos „Bewegungen“ nur mit Steuerabschreibung oder Steuer-Verschwendungen funktionieren, sind normale Arbeitende und Rentner immer die. die gemolken werden!! Daher wird wohl eine „Haltung“ hin zu recht(s) und Ordnungs-Parteien in den nächsten Jahren verstärkt erfolgen. Da das grünlinke genauso nutzlos ist wie dutzende von täglichen Seitenbanden Werbung Wiederholungen, über z.B. Wärme- Pumpen für GRÜNE Haus Eigentümer von alt Häusern ohne Isolierungen . Amen !
Das Problem ist doch, dass systemtreue Justiz bei praktisch sämtlichen politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen überall auf der Welt praktisch nahezu immer ungeschoren davonkommt.
Solche dubiosen Rechtswissenschaftler – worin auch immer die „Wissenschaftlichkeit“ dabei liegen soll, genausowenig wie bei der Theologie – haben offensichtlich keinerlei Angst vor möglichen Konsequenzen ihres Tuns. So niederträchtig und frei von rechtsstaatlichen Prinzipien das häufig auch sein mag. Es passiert ihnen ja nichts. Man macht(e) keinen kurzen Prozess mit solchen Leuten. Bestes Beispiel sind bzw. waren die Vertreter der NS-Justiz in Westdeutschland.
Wie war das eigentlich seinerzeit in Frankreich 1789 und Folgejahre? Hatte man dort eine rustikale Lösung für solche üblen Zeitgenossen?
Infiltration statt Konfrontation – der Krieg kommt nicht von außen sondern von innen und die linksextremistischen
Krieger haben seit Jahrzehnten alle wichtigen Bereiche infiltriert und übernommen – die Gerichte, die Parlamente, die Executive , Justiz und Rechtsstaat , Gewekschaften, Kirchen, Schulen Unis, Medien, u.a. In der USA fängt die Conterrevolution an, hier würde das nie funktionieren, denn EU und die meisten EU Länder sind längst in den linksextremen Abgrund gefallen ohne einen Weg zurück
Wenn man sehr, sehr leise ist, kann man tief unter der Erde, in der Hölle, Freisler kichern hören….
Ich glaube, mir wird schon wieder schlecht….
Warum gibt man diesen Leuten Macht, Recht über andere zu sprechen? Kann man die nicht einfach ignorieren? Oder verklagen wegen Rechtsbeugung?
Was passiert, wenn Meloni die Strafe einfach nicht zahlt mit der Begründung, das dies nicht rechtmäßig ist und Punkt!?
Ich weiß, das klingt vielleicht naiv, aber ich habe sooooo einen Hals, wenn ich sowas lese und frage mich tatsächlich, warum wir uns das gefallen lassen.
Die Bundesrichter ebenso wie die Appealsrichter in den verschiedenen Staaten, die Trump das Leben schwer machen, wurden fast immer von Clinton ,Obama und Xiden eingesetzt Rund fast immer von Soros finanziert.
Wenn Bundesrichter Stellen , in den Amtszeiten der jeweiligen Presidenten frei werden, koennen die Presidenten diese nach Vorschlaegen ihrer Partei besetzen. Diese Richter koennen dann so lange sie wollen ihm Amt bleiben. Falls sie sich in Rente begeben, dann moeglichst unter einem Presidenten ihrer Partei. Trump hatte durch Zufall, das Glueck waehrend seiner Amtszeit drei der neun Verfassungsrichter Stellen besetzen zu koennen.
. Die Kandidaten muessen immer noch tagelange Verhoere vor Senatsausschuessen ueber sich ergehen lassen und werden dann von der jeweiligen Senatsmehrheit bestaetigt. Falls 50/50 gibt der VP die auschlagebende Stimme.
Eine Bundesverfassungs Richterin , von Clinton eingesetzt und bereits unter Obama gedraengt zurueck zu treten, hielt bis zum Januar 2020 und starb im Alter von 87 J.
So konnte Xiden und derDemonrat Senat die voellig unfaehige, extrem woke DEI Verfassungsrichterin Ketjani Brown Jackson ins Amt bringen, die sich nicht festlegen oder erklaeren wollte, was eine Frau ausmacht, was maennlich oder weiblich ist.
Uebrigens: Der Wahlkampf der demonrat Staatsanwaeltin des Staates NY oder der , der korrupten Anwaeltin in Georgia, beide farbig, die versuchten Trump hinter Gitter zu bringen, waren ebenfals von Soros finanziert und auch die zustaendigen demonrat Richter.