Nicht Russland oder sonstige fremde Mächte haben 2015 die öffentliche Wahrnehmung zur Migration geprägt. Das waren allein die heimischen Parteien, Medien, NGOs und ihr Umfeld. Begriffe wurden umgedeutet und gegen den politischen Gegner gewendet, der plötzlich die Etiketten „Nazi“ und „rechtsextrem“ aufgeklebt bekam. Die Kartellparteien waren es, die mit falschen Begriffen, beschönigenden Erzählungen und gezielten Verschleierungen sowie mit “Demos gegen rechts” – sprich: die AfD als einzige Opposition – die Massenzuwanderung durchgedrückt haben. Und die bis heute bei Übergriffen durch Zuwanderer die Täterherkunft und offensichtliche Zusammenhänge zwischen Kriminalität und Migration verschweigen oder verschleiern – und stets nur „Einzelfälle“ ausweisen. Bis heute beteiligen sie sich mit Eifer am sogenannten “Kampf gegen Rechts”, der in Wahrheit längst zum Kampf gegen jede Form von Kritik und politischen Alternativen gemacht worden ist.

Statt von „Einwanderern“ oder „Zuwanderern“ sprach und spricht man konsequent von „Geflüchteten“ oder “Schutzsuchenden”, um Mitgefühl auszulösen und die Realität zu verschleiern. Die tatsächlichen Probleme, Kosten und Folgen wurden kleingeredet oder ganz verschwiegen.  Wer Kritik übte, wurde und wird diffamiert, ausgegrenzt und versucht politisch kaltzustellen – all das unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes, dessen “Gutachten” zur AfD sich liest, als hätte er es vom Satire-“Zentrum für politische Schönheit” abgeschrieben.

Indoktrination und Beeinflussung der Gesellschaft

Jahr für Jahr bezahlte und bezahlt man mehr NGO-Akteure dafür, dass sie das Zerrbild einer bunten “Mehrheitsgesellschaft” vorgaukeln, die die einzige Partei hasst, die diese Politik des Untergangs nicht fortsetzen will und wird. Die damit einhergehende Indoktrination und Beeinflussung der Gesellschaft beginnt bereits im Kindergarten, wo die Kleinsten im “Kampf gegen Rechts” – also in der Praxis gegen die AfD – abgerichtet werden und nebenbei noch weitere Grundpfeiler der linksgrünen Transformationspolitik eingebläut bekommen, von Klimaangst bis Regenbogenkult.

Die Maßnahmen gegen die AfD beschränken sich aber nicht auf das Genannte. Auch die Meinungsfreiheit wurde gesetzlich massiv eingeschränkt, wofür in den Strafvorschriften Gummibegriffe und neue kreative Tatbestände eingeführt wurden. „Delegitimierung des Staates” bestraft nun, wenn es dumm läuft, jede Kritik an Parteien, Politikern und staatlichen Organen. Denunzieren wegen „Delikten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ wird zum neuen Volkssport erhoben, unterstützt und erleichtert durch eine Unzahl von Meldestellen, deren fatales Wirken die Rede- und Meinungsfreiheit weiter einengt.

Die AfD soll verboten werden, weil sie Deutschland retten will!

Zur Rufschädigung werden erfundene Skandale wie die “Konferenz von Potsdam” inszeniert. Das Wort „Remigration“, noch von der rotgrünen Bundesregierung vor 20 Jahren als rein deskriptiver Begriff für die legale rechtsstaatliche Rückführung von ausreisepflichtigen Personen gebraucht, ist mittlerweile als rechtsextreme Vokabel indiziert. Die Politik der offenen Grenzen war und ist nur möglich, weil sie von einer regelrechten Desinformations- und Einschüchterungskampagne im eigenen Land begleitet wurde und immer noch wird.

All diese mehr oder weniger subtilen Machenschaften reichen mittlerweile bis hin zu konkreten Plänen für ein Verbot der AfD als stärkster politischer Kraft im Land. Warum geht es gerade gegen die AfD? Ganz einfach: Weil diese beim Umbau Deutschlands zum Dritte-Welt-Land nicht mitmacht. Als einzige Partei deckt sie die Hintergründe des tiefen Linksstaats auf: Geldströme, Akteure, Profiteure. Und: Sie wird all das abstellen, wenn sie das Regierungsmandat erhält. Sie wird wird den Filz wieder durch Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und saubere Gewaltenteilung ersetzen. Es ist, wie Elon Musk schrieb: Nur die AfD kann Deutschland noch retten.

Die Autorin ist Bundestagsabgeordnete der AfD.