„Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, sind weiter zu ziehen als bei Privatpersonen“, betonte das Bundesverfassungsgericht wiederholt. Doch was nutzen all die Schiedssprüche aus Karlsruhe, wenn sie bei den Betroffenen nicht verfangen? Es war in der dunklen Vergangenheit, als ein brutales Regime Volksfeinde, Vaterlandsverräter, (Wehrkraft-)Zersetzer und Brunnenvergifter unter Zensur stellte. Damals war es Joseph Goebbels, der die Medien als ein „Klavier“ bezeichnete, auf dem der „Staat spielt“. Der Ungeist von einst ist nicht verschwunden, er hat nur die Seiten gewechselt. Regulieren und im Zweifel sogar untersagen: Das forderte der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diese Woche so schamlos wie dreist, konkret auf soziale und freie Medien und insbesondee mit Blick auf Nachrichtenportale wie “Nius”. Und er weckt damit böse Assoziationen. Ganz böse.
Denn wieder findet sich hier die geflügelte Begrifflichkeit von den “Feinden” der Aufrichtigen, Anständigen und Legitimen – heute eben die „Feinde der Demokratie“, und nicht nur Staats und Justiz, sondern auch NGOs müssten gegen sie vorgehen. Was unter Lenin noch der Klassenkampf und unter Stalin der Kampf gegen “Konterrevolutionäre” war, ist jetzt der „Kampf gegen Exzesse“. Wie nah die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten der Autorität den Despotien der Vergangenheit kommen, merkt er offenbar selbst nicht. Stattdessen redete er sich in Rage: Er will einerseits die Jugend vor schädlichen Einflüssen schützen, andererseits die AfD in Grund und Boden klagen. Gastgeber Markus Lanz hakte nur zögerlich nach – was auch zu Recht viel Kritik einbrachte. Der Moderator selbst schien einigermaßen konsterniert ob der Formulierungen seines Gastes. Die wesentliche Aufmerksamkeit lag daher auch auf Despot Daniel aus Kiel.
Paternalistische und staatsübergriffige Ambitionen
Der 52-Jährige ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um autoritäre und paternalistische, staatsübergriffige Ambitionen geht. Bereits während Corona galt er als Verfechter strenger Maßnahmen, befürwortete die Isolierung Ungeimpfter und einen Zwang zur Immunisierung. Schon früh setzte er sich für eine Überprüfung der AfD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz ein, um ihr Verbot voranzutreiben. Günther attackiert auch heftig die AfD-Wähler, was ihm den Anwurf der Missachtung (und Delegitimierung) von Millionen Stimmen des Souveräns einbrachte. Aus seiner geistigen und ideologischen Nähe zu seinem Vorbild Angela Merkel und deren Linkskurs machte er nie ein Hehl, bewies hingegen Illoyalität gegenüber Friedrich Merz, so lange sich dieser noch als bürgerlich-rational verkaufte, und brachte die Christendemokraten gegen sich auf, indem er sich selbst zum “Vordenker” überhöhte und dabei stets als linksgrünes U-Boot par excellence gab.
Konkret hat er nichts vorzuweisen; Landeschef in Schleswig-Holstein hat er bislang kläglich versagt. Der Norden ist unter seiner Regentschaft hochverschuldet und Günthers Landesregierung zieht massive Krisen und eine Reihe Skandale hinter sich her. Unsummen wurden, zum Verzücken des im nördlichsten Bundesland beheimateten Robert Habeck, in den Bau einer Batteriefabrik des Konzerns Northvolt in Heide gesteckt. Dieser ist mittlerweile pleite gegangen, durch die Insolvenz drohen gravierende Verluste für den Steuerzahler; mehrere Minister sind überraschend zurückgetreten, die Chefin des Innenressorts und des Landwirtschaftsministeriums mussten ihre Posten räumen. Beide Personalien brachten Günther in Erklärungsnot, doch er selbst zog keine Konsequenzen. Auch die rekordreifen Defizite beim lehrermangelbedingten Unterrichtsausfall und Lücken in der Infrastruktur schreien zum Himmel.
Drang zur Repression
Doch statt sich um seinen eigenen Laden zu kümmern und sein eigenes Land auf Vordermann zu bringen, spielt sich Günther lieber auf der bundesweiten Bühne, wo sich der frühere Projektbetreuer als linker Agitator und versierter Hetzer der Nation aufführt. Nun ließ er seinen totalitären Phantasien im ZDF erstmals schonungslos freien Lauf, was viele fassungslose Beobachter zu der Frage führt: Woher rührt dieser Drang zur Repression? Welche Ursache hat der Zwang zur Kontrolle von Meinungen? Ist es die Angst vor Machtverlust, oder die Sorge, dass die Klima- und Migrationsagenda ohne totale Gleichschaltung inklusive Niederknüppelung und Verbot aller oppositionellen Parteien und Medien in Gefahr gerät? Der studierte Politologe (!) Günther scheint jedenfalls auf Meinungsvielfalt allergisch zu reagieren – was möglicherweise evolutionär bedingt ist.
Abweichende Meinungen gelten als Infiltrierung, als Angriff auf die soziale Ordnung, und in einer moralischen Panik und dem Wahn der Umerziehungs-Einheitsparteien, jegliche abweichende Positionen würden sich zwingend außerhalb des subjektiv definierten zulässigen “Wertekompasses” bewegen, heiligt der Zweck alle Mittel und entfaltet sich die Anmaßung, totale Konformität zu beanspruchen im Namen “unserer Demokratie”. Jede Unsicherheit gilt als bedrohlich. Zwischen Narzissmus und Machtbesessenheit schwankend, ist dieser Heuchler jedenfalls eine Gefahr für unser liberales Gemeinwesen. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat eine Klage wegen seiner grundgesetzwidrigen Äußerungen angekündigt; auch das ZDF steht unter Druck. Es bleibt abzuwarten, ob diese bislang radikalsten Einlassungen eines Politikers der vermeintlichen “Mitte” Konsequenzen haben. Günther ist keinen Tag länger mehr tragbar – egal in welchem Amt.
19 Antworten
Wann wird der Typ abgesetzt und davongejagt? – Vermutlich gar nicht.
😜
Die Abgründe dieses hohen, abgehobenen CDU Parteimitglieds
und der zweifelsohne größtenteils Linken CDU genau beleuchtet …
youtube:
CDU Günther will freie Medien verbieten
Die Masse derer hat eh vom GG ihr „Narrenfreiheiten“ oder sachlich
ihre Immunität.
Das gilt nicht für den Kanzler !
Das GG ist viel zu schwach für die Kontrolle, Entfernung, Bestrafung
von Politmachern/Politmacherinnen !
Hinzu kommt noch eine zu deren System gehörige Justiz.
Suche schon lange die effektive Gewaltenteilung als Voraussetzung für eine Demokratie.
Kann sie nicht finden!
Könnt ihr helfen?
Die angebliche Gewaltenteilung ist in D nicht existent, weil die Regierung (Exekutive) mit im Parlament (Legislative) sitzt und der Justizminister (Judikative) Teil der Regierung ist.
Es gibt also faktisch eine Gewaltenverschränkung.
Das GG dient dabei nur zur Beschwichtigung der Bürger, die glauben, daß schon Wirklichkeit sei, was in dem Buch geschrieben steht
Daß sogar die Grundrechte keinen Pfifferling wert sind, hat uns die Pseudo-Pandemie gezeigt.
Gewaltherrschaft kann sich über jedes Gesetz hinwegsetzen und benötigt auch keinen Geltungsbereich.
„… Der Ungeist von einst ist nicht verschwunden, er hat nur die Seiten gewechselt…“
NEIN.
Hat er nicht. Es sind dieselben Gestalten die es auch damals waren, SIE nennen sich heute nur anders , die Seiten sind dieselben!
Nö.
Zurücktreten ist nicht mehr modern und auch ganz schlecht fürs Gehalt.
Natürlich würden ihm seine Genossen einen anderen Job zuschanzen wie bei der Spiegel, aber Ministerpräsident ist natürlich eine andere Nummer.
Als im Krieg geborener helfe ich so manchen Kriegs–Träumer auf die Sprünge:…1944: Operation Bagration – Vernichtung der Heeresgruppe Mitte. All denen die gegen Russland hetzen oder polemisieren und einen militärischen Kampf in Erwägung ziehen, empfehle ich einen Blick auf die Geschichte: Im Jahre 1944 hat die Rote Armee die komplette Heeresgruppe Mitte vernichtet. Die 6. Armee wurde an der rumänischen Nordgrenze ein zweites Mal nach Stalingrad vernichtet. Die Heeresgruppe Nord musste die Belagerung Leningrads aufgeben, bei der etwa 1 Millionen Russen jämmerlich am Hunger verreckt sind, darunter der Bruder Vladimir Putins.
Sowohl US-Amerikaner als auch Russen und Polen und andere Opfer deutscher Politik betrachten ein aufgerüstetes Deutschland als Bedrohung. Letztes Jahrhundert sind weltweit um die 150 Millionen Menschen durch Ideologien und Fanatiker aus Deutschland umgekommen. Marxismus und Nationalsozialismus sind aus Kriegshetzer – Deutschland über die Welt gekommen. Als Deutscher sollte man es lassen, gegen die Nachfahren der Überlebenden deutscher Verbrechen zu hetzen, also weder gegen Juden, noch gegen Russen, Ukrainer, Polen, Serben, Griechen und noch viele mehr.
Je militanter die deutsche Politik auftritt, desto mehr alte Rechnungen werden präsentiert. Niemand außerhalb von Berlin und Brüssel will ein „Europa“ unter deutscher Führung. NICHT MEHR LANGE,DENN IN DE. WIRD IN KÜRZE DER “ KONKURSRICHTER“ BESTIMMEN, WO` s LANG GEHT!!!!
In diesem Falle können wir wenigstens den Dilettanten dankbar sein , die Deutschland in den Augen der restlichen Welt als Land voller Idioten betrachten.
Uns nimmt niemand mehr ernst genug Um vor Deutschland Angst zu haben.
Und sie wissen auch ganz genau dass wir heute keine Wehrmacht mehr haben , sondern nur noch eine Gurkentruppe von 180.000 Mann… Oder Frau.. Oder Einhörnern.
Einschließlich der Marine, der Küchenhilfen , der Lkw-Fahrer und Sanitäter und was dort sonst noch rumkriecht.
Die haben keine Angst, die haben höchstens Mitleid!
Er und die Altparteien haben systematisch über Jahrzehnte die augenblickliche Misere bewußt verursacht und versuchen nun ihre Parteien und Ämter mit allen Mitteln zu retten zum weiteren Schaden für das Volk. Jeder muß für sich selbst entscheiden ob er dies möchte oder eben nicht.
NiUS sagt inzwischen selbst über den CDU Günther, in einem short
Daniel Günther ist ein gefährlicher Mann
Kannste Dir nicht ausdenken – Tacheles # 187
In dieser Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein geht es um eine Weltordnung,
die offenbar gerade im Ausverkauf ist.
Vom Ende des Völkerrechts und dem Comeback des „Rechts des Stärkeren“.
Die neue US-Sicherheitsstrategie: Sicherheit für wen – und auf wessen Kosten?
Der US-Angriff auf Venezuela und warum „Piraterie“ wieder salonfähig wird.
Grönland, NATO und die Frage, ob Bündnisse länger halten als Schlagzeilen.
Europas Energieabhängigkeit von den USA – eine glänzende Idee mit Sprengkraft.
Warum Europa weiter auf Konfrontation mit Russland setzt, trotz aller Risiken.
Wie Kanzler Merz mit dem Völkerrecht umgeht – und was das Deutschland kostet.
Und schließlich: Medwedew, Entführungsfantasien und eine Bundesregierung ohne Humor.
Wie immer: unbequem, ironisch – und garantiert nicht NATO-kompatibel.
es geht um Wichtiges,wie bei allen Politikern,es geht um Geld ,das Geld von den Diätigern . Da sind rechte Bürger&Innen mit abgelehnter Kollektiven Vergangenheits Schuld,mit dieser Haltung, kontraproduktiv. Müssen linkerhand mit bis aufs Fachmesser bekämpft werden. Fragt das Merkel.
Mache mir große Sorgen um Faschisten i.d. Politik.
Haben solche nur einen kaputten Charakter oder sind sie
schwer erkrankt, erkrankt im Kopfe und/oder der Psyche?
Ein Besuch eines Spezialisten wäre nicht nur angebracht, vielmehr sollte von Amts wegen erzwungen werden!
Es gibt ein Psychisch-Kranken-Gesetz !
https://de.wikipedia.org/wiki/Psychisch-Kranken-Gesetz
Dieses Gesetz schützt die Allgemeinheit und Kranke selbst durch
u.a. Einweisung in eine geschlossene Einrichtung !
Ich wäre für einen regelmäßig wiederkehrenden Gesundheits-Check
zur Überprüfung von Dienstfähigkeit !
Das schlage ich eher für die Wähler vor, insbesondere in Bräsig Hohlstein, die so einen Westentaschen Mao wählen.
Aber eigentlich für die gesamte Mehrheitswählerschaft in DE, abgesehen von der eher positiven Entwicklung in den östlichen Bundesländern, die aber immer noch viel zu zurückhaltend ist.
Was dieser CDU-Ministerpräsident und Gegner der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung sich geleistet hat, verdient keine niedlich-humoreske Bezeichnung („Despot Daniel vom Deich“), sondern ausschließlich härteste Kritik.
@„Feinde der Demokratie“
nicht Feinde DER Demokratie – Feinde IHRER Demokratie!
Was in meinen Augen ein totalitäres Korruptionsstadl ist – und da haben sie auch recht.
Sie sind von der AFD bedroht – die AFD fordert einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat – und von dem sind sie sehr weit entfernt – so weit, das viele von ihnen sehr teuer untergebracht werden, wenn eine AFD-Regierung das durchsetzen kann – runde 100.000 Teuronen pro Kopf, Jahr und Zelle – und das für viele Jahre und unter Anwendung von Faesers Maulkorb der Verlust sämtlicher Ansprüche.
Natürlich fühlen sie sich da mehr als bedroht – sie sind nur in dem Fach, weil sie sonst zu nichts taugen und sich die Taschen füllen wollen – an den Fleischtöpfen sitzen, wie es bratwurst-Söder so schön formulierte !
Das die da alle Möglichkeiten nutzen, um sich zu schützen, ist da schon verständlich -es geht um ihre eigene Geldbeutel und ihren Hals – da werden die lieber einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen im Vertrauen darauf, das nach den ganzen politischen Säuberungen Polizei und Militär sie schützen und an der macht halten !
Obwohl – angeblich will die Polizei in Berlin 2 Tage streiten demnächst – das könnte man durchaus so auslegen, das sie dem Volk die Möglichkeit bieten wollen, den Bürgermeister aus Amt und Stadt zu jagen. Ob sich hier ein Seitenwechsel in der Polizei zeigt – trotz aller politischen Repressionen ?
Oder wollen sie die Bürger nur in eine Falle locken, bei dem man sie dann als Aufständische erklärt und nach Lissabon zusammenschießen will. Die Polizei hat sich bei Corona als stramm auf Linie und sehr brachial gezeigt – vertrauenswürdig geht anders !
Schreckliche Worte eines ebenso schrecklichen Politikers, die eigentlich eher in die Zeit zwischen 1933 und 1945 gepasst hätten. Wenn man sich jedoch das politische Personal der allerunchristlichen Partei, ansieht, welches auch nach Krieg und Holocaust das politische Leben in Deutschland zumindest mitbestimmt hat, verwundern die Worte eines Daniel Günther weit weniger. Hatten wir nicht auch schon einen Bundeskanzler mit eindeutig dokumentierter NS-Vergangenheit oder auch zwei Bundespräsidenten mit NS-Mitgliedschaft, einer davon auch noch Politiker der allerunchristlichen Partei ?
P.S.: die Werbe Belästigung führt soweit das ich darüber nach denke das „Blatt“ abzuschalten ! Keines der Produkte die per GEZwangsbewerbung hier reingeflipt werden erzeugen auf der Abart ein Kauf Gedanke. MfG.
Wie diese Leute denken beschreibt diese lange Post auf X ziemlich präzise.
Kurz: denen fehlt zu ihrem geistigen Referenzobjet, ihrer Ideologie, das entsprechede Objekt in der Realität. Es ist für sie einfach nicht existent. Die Realität existiert einfach nicht, daher sind auch Diskussionen mit derartigen Leuten völlig sinnlos und fruchlos. Man kann mit ihnen nicht diskutieren, nicht, weil sie blöd sind, sondern weil ihnen einfach die Realität außerhalb ihres sehr kleinen Umkreises fehlt.
Absolut lesenwert (via @hadmut)!
https://x.com/Devon_Eriksen_/status/2009393479886004403