Während alle großen Zeitschriften Hitler und die Ikonographie des Dritten Reichs willig und in Unmenge seit Jahren zur „Volksaufklärung“ nutzen und Hakenkreuze bei der Syltberichterstattung von “Stern” und Spiegel fröhlichen Einzug in die politische Auseinandersetzung „auf der ersten Seite“ finden, werden von politisch korrumpierten Staatsanwaltschaften und Gerichten Bilder und Begriffe kriminalisiert, die von als „rechts“ definierten Akteuren tatsächlich real und eindeutig antifaschistisch (nicht im Antifa-Missbrauchsduktus, sondern im besten Sinne dieses Wortes) gemeint sind und mit denen sie den paranoiden linken Nazijägern lediglich den Spiegel vorhalten.

Professor Norbert Bolz ist ein prominentes Opfer dieser politischen Justiz. Aber es gibt hunderte Unbekannte und Betroffene in der zweiten Reihe, die ebenfalls nach Stasi-Manier verfolgt werden. Der Auftrag ist dabei ein klar politischer, kein rechtlicher. Dieses Messen mit zweierlei Maß hat dazu geführt, dass inzwischen mehr NS-Symbole wie seit 1945 nicht mehr in diesem Land zu sehen sind – aber nicht von den “gesichert Rechtsextremen”, sondern von den medialen “Gegen rechts”-Aktivisten die einen verfassungsfeindliche Kennzeichen, Parolen und Abbildungen in großer Zahl beliebig zur Diskreditierung des politischen Gegners verwenden dürfen, ohne dafür behelligt zu werden, Man betrachte dazu nur die nachfolgende Auswahl von “Spiegel”-Covern, die bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Weitere Beispiele für Kostenproben von rechtlich ganz und gar unbeanstandet gebliebenen, weil ja von den “Guten” veröffentlichten Hakenkreuzen et cetera finden sich etwa hier und hier. Gleichzeit aber werden jene, die dieser inflationären Nazi-Paranoia ironisch den Spiegel vorhalten und dasselbe Stilmittel nutzen, in bösartiger und zynischer Absicht juristisch zur Strecke gebracht.

Die linken Erziehungsmedien sind sich ihrer eigenen Unantastbarkeit durch ideologisch gleich tickende Staatsanwälte dabei so sicher, dass sie es sich sogar erlauben können, überschießende Reaktionen wie im Fall Norbert Bolz wohlfeil selbst zu kritisieren (obwohl die “taz” hier im Fall Bolz durchaus eine gewisse Größe beweist):

Dass die Verwendung von “Deutschland erwacht” im Kontext Höcke/AfD, wie es die “taz” darstellt, straffrei bleibt, während bei Bolz, der in Reaktion darauf “woke” erkennbar satirisch mit “Deutschland erwache” übersetzte, zeigt, dass es bei der Akzeptanz von Parolen nicht um historische Aufklärung geht, sondern um den ewigen “Kampf gegen Rechts”.

Den „Staatsschutz“ erkennt man heute an der eklatanten Rechtsanwendungsungleichheit (demnächst werde ich über einen großen Skandalfall in Offenburg zu diesem Thema berichten). Dies zeigte auch der Strafprozess gegen den Münchner AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron: Die Amtsrichternde verurteilte Bystron, weil er eine mit abgespreiztem Arm fotografierte Angela Merkel und Bettina Wulff zeigt, wegen Zeigen des Hitlergrußes. Nicht Merkel und Wulff – sondern Bystron, der dieses Bild postet.

Bösartige Ausblendung

Die Richterin hielt es in ihrer Urteilsbegründung für “erwiesen”, dass Bystron mit der Darstellung den Hitlergruß verbreitet habe, “insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos”, so die Richterin. Der Kontext wurde hier natürlich bösartig ausgeblendet: Bystron hatte die Fotos anlässlich der Entlassung des damaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, geteilt – mit der sarkastischen Bildunterschrift: “Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!”

Straffrei hingegen blieben ein Cover des Nachrichtenmagazins “Stern” von 2017, das eine computergenerierte Abbildung von Donald Trump mit einem Hitlergruß zeigte, wie auch ein von etlichen deutschen Medien gezeigtes Foto des durchgestreckten rechten Arms von Elon Musk nach Trumps Amtseinführung. Dies gilt derselben Justiz dann als „erlaubte Volksaufklärung“.

Einfach gesagt: Etwas Erlaubtes wird zum Unerlaubten, sobald es einer mit nicht dezidiert linken Gesinnung tut. Willkommen zurück in der DDR!