Wenn der “Spiegel” einen Beitrag mit folgender Überschrift betitelt: „Studierende würden Redefreiheit für konservative Meinungen stärker einschränken“, dann ist damit eigentlich schon fast alles gesagt. Das ehemalige Nachrichtenmagazin verweist mit dieser Schlagzeile auf neue Daten zur politischen Kultur an Hochschulen – und deutlicher kann man die Schieflage kaum benennen: Liberalität ja, aber bitte nur für die „richtige“ Seite. Die Universität, die einmal als Übungsraum des Widerspruchs gedacht war, gerät so zum Probebetrieb einer moralisch sortierten Öffentlichkeit. Wer linkskonform “denkt”, gilt als „kritisch“; wer konservativ denkt, als „gefährlich“. Empirisch ist diese Schieflage gut dokumentiert: Die neueste Kurzstudie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) zu „Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit an Hochschulen“ zeigt auf den ersten Blick ein beruhigendes Bild: Die Mehrheit der Studierenden bekennt sich zwar zu Demokratie, Gewaltverzicht und Menschenwürde – aber im Detail wird es heikel. Rund die Hälfte der Studierenden fühlt sich in Lehrveranstaltungen gehemmt, sich zu Wort zu melden – nicht aus Angst vor Noten, sondern vor Reaktionen des Umfelds.

Kontrovers diskutierte Ansichten, etwa zum Klimawandel, zu LGBTQ-Rechten oder zur Pflicht zum Gendern, vertreten die Studierenden deutlich seltener als die Allgemeinbevölkerung; ein Teil hinterfragt diese Dogmen zwar, deutlich mehr schweigt. Etwa ein Drittel äußert explizit Kritik an den Gender Studies. Hinzu kommt: In den parteipolitischen Präferenzen schiebt sich das Spektrum sichtbar nach links. Die Autorinnen und Autoren vermerken einen deutlichen Zuwachs bei linksorientierten Studierenden, während konservative oder gar AfD-nahe Positionen klar in der Minderheit sind.

Konservativ ist schädlich

Der Frankfurter Politikwissenschaftler Richard Traunmüller hatte bereits in früheren Arbeiten gezeigt, dass viele Studierende bereit sind, die Redefreiheit einzuschränken, um mit unangenehmen Ansichten – etwa zu Islam, Zuwanderung oder Geschlecht – gar nicht erst konfrontiert zu werden. Seine gemeinsam mit Matthias Revers veröffentlichte Studie „Is Free Speech in Danger on University Campus?“ löste 2020 diese Debatte aus; weitere Auswertungen und Repliken bestätigen das Grundmuster. Eine neue Untersuchung an der Universität Mannheim, die Traunmüller jetzt in der Welt vorgestellt hat, schärft dieses Bild nun weiter: In experimentellen Szenarien sollten mehr als 3.000 Studierende fiktive Vorträge bewerten, deren Thesen jeweils konservativ oder progressiv formuliert waren. Ein erheblicher Teil befürwortete Sanktionen gegen konservative Beiträge – selbst dann, wenn diese wissenschaftlichen Standards entsprachen und keine Beschwerden vorlagen.

Rund ein Viertel sprach sich dafür aus, solche Vorträge ganz abzusagen; fast ein Fünftel wollte konservativen Referenten die Lehrbefugnis entziehen, und ein weiterer Teil plädierte dafür, entsprechende Bücher aus den Bibliotheken zu entfernen. Besonders bemerkenswert: Etwa zwei Drittel der Befragten hatten nichts dagegen, störende Protestaktionen gegen konservative Positionen zuzulassen. Progressiv formulierte Positionen wurden im selben Design deutlich seltener sanktioniert.
Es zeigte sich, dass viele Studierende konservative Aussagen fast automatisch als „schädlich“ einordnen, während mögliche problematische Folgen progressiver Positionen weitgehend ausgeblendet werden. Auch hier kehrt das Grundmuster wieder: Nicht die prinzipielle Meinungsfreiheit steht im Zentrum, sondern die moralische Bewertung des Gesagten.

„Labor eines einseitigen Demokratieverständnisses“

Jüngst lieferte die Bestätigung eine Forschungsgruppe um Claudia Diehl von der Universität Konstanz im Fachmagazin PNAS – der Anlass des “Spiegel”-Textes: Demnach befürworte eine „beträchtliche Anzahl deutscher Studierender“, dass Debatten auf dem Campus eingeschränkt werden sollten, indem Vorträge abgesagt oder Lehrpositionen aberkannt werden. Für die Studie wurden den Befragten in repräsentativen Onlineumfragen verschiedene, ausgedachte Szenarien vorgelegt. Beispielsweise sollte in einem Vortrag an der Hochschule die Meinung vertreten werden, dass das Geschlecht biologisch festgelegt sei oder Studenten, die Minderheiten angehören, benachteiligt seien.
Dabei zeigte sich, dass die Studierenden konservative Meinungen auf dem Campus häufiger unterbinden wollten. Kurz gesagt: Man bekennt sich zum Prinzip der Meinungsfreiheit – aber wenn es konkret wird, sollen vor allem religiöse, migrationskritische, biologisch-realistische, kurz „rechte“ Positionen zurückgestutzt werden.

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs Dr. Rainer Balzer, liest diese Befunde nicht als „Entwarnung“, sondern als Warnsignal. In seinen Augen macht sich an den Hochschulen eine neue Form der Diskriminierung breit – eine, die staatlich und institutionell weitgehend übersehen oder sogar überdeckt wird. „Die Universität wird zum Labor eines einseitigen Demokratieverständnisses“, so Balzer. „Man lernt, dass Demokratie alles sein darf – nur nicht konservativ. Wer traditionelle Vorstellungen von Familie, Geschlecht oder Nation vertritt, steht schneller am Pranger als ihm lieb sein kann.“ Das Neue daran ist nicht der politische Konflikt, sondern die moralische Asymmetrie. Wo linke oder progressive Positionen auf Widerstand stoßen, ist sofort von „Diskriminierung“ die Rede; wo konservative Stimmen unter Druck geraten, heißt es, diese Positionen seien eben „nicht anschlussfähig“ oder „problematisch“. Die Studie zur akademischen Redefreiheit an Hochschulen, ebenfalls vom DZHW in Zusammenarbeit mit der „Zeit“-Stiftung vorgelegt, wird von vielen Institutionen als Entlastung gelesen: Vier von fünf Wissenschaftlern sehen ihre Redefreiheit insgesamt nicht strukturell bedroht. Doch schon der Kurzbericht räumt ein, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Fächern, Statusgruppen und Geschlechtern gibt – und dass moralische Abwertung, Druck und die Erwartung „politischer Korrektheit“ besonders in den Sozial- und Geisteswissenschaften auftreten. Balzers Einwand liegt auf der Hand: „Wenn ausgerechnet jene Disziplinen, in denen über Gesellschaft, Demokratie und Bildung nachgedacht werden soll, von ideologischer Monokultur geprägt sind, dann hat das Folgen für Schule, Medien und Politik von morgen. Wir züchten Lehrkräfte und Multiplikatoren heran, die Andersdenkende nicht argumentativ, sondern moralisch erledigen wollen.“

Die Moralverwaltung des Diskurses

Die Hochschulstudien zeichnen insgesamt zwar (noch) kein Bild nordkoreanischer Zustände; aber sie zeigen, dass sich der Modus des Umgangs mit Dissens grundlegend verändert hat. Statt offener Kontroverse dominiert immer häufiger moralische Rahmung: Bestimmte Ansichten gelten nicht bloß als abgelehnte, aber legitime Außenseiterpositionen oder auch „falsch“, sondern als Ausdruck einer schlechten Haltung, als „transfeindlich“, „rassistisch“, „antifeministisch“ oder „rechtsradikal“. Der Medientheoretiker Norbert Bolz hat diesen Umschlag vom Streit zur Moralverwaltung schon vor Jahren benannt. In einem vielzitierten Satz bezeichnete er den „fanatischen Feminismus“ als „psychische Epidemie“, eine Geistesverfassung, die aufgrund ihrer massenhaften Verbreitung in bestimmten Medien und Bildungsanstalten als neue Intelligenzform gefeiert werde. Darauf kommt es hier weniger im Detail an als im Befund: An die Stelle nüchterner Unterscheidung tritt eine hochaufgeladene Gefühlsökonomie. In einem Vortrag über Cancel Culture und Meinungsfreiheit vor der Landesärztekammer Hessen beschrieb Bolz, wie aus politischer Korrektheit „Nicht-Kontakte“ in Kauf genommen werden: Menschen würden „geradezu inquisitorisch“ an den medialen Pranger gestellt, wenn sie sich nicht an die Regeln selbsternannter Korrektheitswächter halten.

Diese Beobachtung passt verblüffend gut zu den akademischen Studien: Wenige berichten von formellen Verboten, viele aber von moralischem Druck, von Selbstzensur, von der Angst vor Rufschädigung – genau jener „moderneren Art der Zensur“, vor der Bolz in jüngeren Aufsätzen ausdrücklich warnt. Das vielleicht drastischste Symptom dieser neuen Kultur ist, dass der Staat selbst nicht mehr frei von diesem Klima bleibt. Die jüngste Hausdurchsuchung bei Bolz wegen eines satirisch verwendeten NS-Slogans in einem Social-Media-Beitrag – „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ – wurde von vielen Kommentatoren als Beispiel eines heraufziehenden Einschüchterungsstaats gelesen, in dem Ironie zur Straftat werden kann. Die symbolische Botschaft eines solchen Vorgehens: Wer die herrschende Moral an der empfindlichsten Stelle – dort, wo sie sich aus der NS-Vergangenheit legitimiert – ironisch hinterfragt, riskiert inzwischen nicht nur Empörung, sondern polizeiliche Maßnahmen.

Die „falschen“ Opfer

Spätestens an diesem Punkt kippt das Opfer-Narrativ:Die offizielle Rhetorik spricht ständig von „Schutz sensibler Gruppen“, von Minderheiten, die vor „Hate Speech“ und struktureller Diskriminierung zu bewahren seien. Die empirische Wirklichkeit zeigt jedoch, dass ausgerechnet Gruppen unter Druck geraten, die in diesem Raster nicht vorkommen: konservative Studierende, religiöse Minderheiten, kritische Wissenschaftlerinnen.
Die bereits genannten Studien von Traunmüller und Revers belegen, dass Studierende mit konservativer Orientierung deutlich häufiger Sorge vor Anfeindungen haben und eher zur Selbstzensur neigen. Gleichzeitig berichten Katapult und DZHW-Report, dass insbesondere in den Sozial- und Geisteswissenschaften erfahrungsbezogene Einschränkungen von Wissenschaftsfreiheit auftreten, und zwar überdurchschnittlich häufig bei Frauen und nichtbinären Personen. Das bedeutet: Die Gruppe, die offiziell als besonders „schutzbedürftig“ gilt, erlebt real nicht selten den Druck, sich einer aktivistischen Lehrmeinung anzupassen – oder zu schweigen.

Die Situation ist bizarr: Man redet unentwegt von Diversität und Schutz vor Diskriminierung – aber konservative Studierende, christliche Lebensschützerinnen, Wissenschaftlerinnen mit klassisch naturwissenschaftlichem Geschlechterverständnis gelten nicht als Minderheiten, sondern als Problem. Ihre Erfahrungen von Ausgrenzung fallen systematisch durch das Raster der politisch gewollten Sensibilität. Wer etwa als Studentin offen sagt, sie halte zwei biologische Geschlechter für eine objektive Tatsache, oder wer sich in einer Abschlussarbeit kritisch mit Gender Studies auseinandersetzt oder auch das Dogma des menschgemachten Klimawandels hinterfragt, riskiert in manchen Fachkulturen sozialen oder institutionellen Gegenwind – ganz unabhängig von der Qualität des Arguments. Erfahrungsberichte und Einzelfallstudien über Degradierungen und Nichtverlängerungen bei „politischer Unbotmäßigkeit“, wie sie jüngst kritisch zur DZHW-Redefreiheitsstudie vorgelegt wurden, deuten darauf hin, daß es mehr als bloße „Ausnahmen“ sind.

Von der Bildungsrealität zur Republikfrage

In dieser Lage wird der universitäre Diskurs zur Stellvertreterbühne für größere Konflikte. Bolz sprach auf Kontrafunk von einem „postmodernen Totalitarismus“, in dem nicht mehr der Staat offen zensiert, sondern ein Netz aus Medien, NGOs und aktivistischen Milieus die Grenzen des Sagbaren verschiebt. Zugleich monierte er die „Perversion der Toleranz“, bei der man im Namen der Vielfalt Andersdenkende ausgrenzt. Wer heute an der Hochschule lernt, dass konservative Haltungen zur Familie, zum Staat oder zur Nation nur unter Vorbehalt ausgesprochen werden dürfen, wird morgen als Lehrer, Sozialarbeiter oder Journalist genau diese einschränkende Haltung an die Gesellschaft weitergeben. Das ist kein akademischer Luxusstreit, sondern eine Frage der politischen Kultur. Die staatlich finanzierte Demokratiepädagogik will unter dem Etikett „Extremismusprävention“ oft schlicht konservative Positionen aus Schulen und Hochschulen drängen. Man muss einen Übergang von einer pluralistischen Demokratie zu einem moralisierenden Meinungskartell konstatieren.

Der Konflikt um Meinungsfreiheit an Hochschulen ist damit auch ein Symptom für die Kondition der Republik. Wenn schon im vermeintlich geschütztesten Raum der offenen Debatte – der Universität – konservative Positionen unter Generalverdacht stehen, dann ist es kein Zufall, dass sie im allgemeinen Diskurs immer häufiger delegitimiert, kriminalisiert oder mit der Extremismusrhetorik belegt werden. Unbedingt nötig ist daher die Rückkehr zu einer robusten Freiheit: Es gilt, die Universität wieder als Ort ausbuchstabieren zu können, an dem „gefährliche“ Gedanken geprüft und diskutiert, aber nicht verboten werden. Die Kategorie der politischen Diskriminierung ist ernstzunehmen – also auch dann, wenn die Betroffenen konservativ, patriotisch oder religiös sind. Und vor allem ist muss die moralische Aufladung des Diskurses zurückgefahren und das Primat des Arguments wieder vor das Primat der Empörung gestellt werden!

Einspruch gegen die still wachsende Moralbürokratie

Eine solche Wende liegt im unbedingten Eigeninteresse jeder demokratischen Gesellschaft, die vermeiden will, dass ihr geistiges Leben in eine Mischung aus Angst, Konformitätsdruck und moralischem Exhibitionismus kippt. Die jüngsten Studien liefern dafür das Rohmaterial: Sie zeigen, dass es – noch – viele Räume gibt, in denen frei gedacht und gesprochen werden kann. Aber sie zeigen auch, dass diese Freiheit keineswegs selbstverständlich ist, dass sie unter Druck steht – und dass dieser Druck signifikant stärker auf konservativen Positionen lastet als auf linken. So behauptet der Soziologe Carsten Sauer von der Universität Bielefeld im “Spiegel”, dass die Konstanzer Studienautoren teilweise Standpunkte als konservativ benannt hätten, die eher „rechts außen“ zu verorten seien – etwa das Verbot, im öffentlichen Raum ein Kopftuch zu tragen. Die Studierenden würden „nicht generell Standpunkte diskriminieren, sondern Positionen des rechten beziehungsweise des Rechts-außen-Spektrums ablehnen“, sagt Sauer.

In dieser Lage braucht es Stimmen wie den Emeritus Bolz, der die kulturelle und geistige Dimension der neuen Zensurformen freilegt – aber auch das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ engagierter Hochschullehrer: Sie markieren einen konservativen Einspruch gegen die still wachsende Moralbürokratie – und erinnern daran, dass Demokratie ohne echte Opposition, ohne konservativen Widerspruch, ohne das Recht auf unbequeme Rede am Ende nur noch ein leeres Etikett ist.