Die letzten Wochen haben auch die letzten Zweifel beseitigt, dass Deutschland völlig in die Händen einer skrupellosen Parteienoligarchie gefallen ist, die sich den Staat ganz und gar zur Beute gemacht hat. Das gesamte politische System ist von ihnen unterwandert und auch zahllose andere Institutionen sind direkt oder indirekt von ihnen abhängig. Formal wird die Fassade eines demokratischen Rechtsstaates aufrechterhalten, dahinter herrschen jedoch Verhaltensweisen und Strukturen, die man nur noch als gelenkte Demokratie bezeichnen kann. Die Berufsfunktionäre beherrschen den gesamten Staatsapparat, der zu einem neofeudalen Selbstbedienungsladen ungeheuren Maßes degeneriert ist. Die über 80 Millionen Einwohner dieses Landes sind dem völlig ausgeliefert, weil die in der Bundesrepublik schon immer unzureichend entwickelte Gewaltenteilung weitgehend abgeschafft ist. Parlamente, Gerichte, Behörden, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen et cetera befinden sich in der Hand des Parteienstaates und seiner Kostgänger.
Seit der Bundestagswahl ist diese Entwicklung noch einmal in ihrer ganzen Dramatik aufgezeigt worden. Die Union verweigert jegliche Zusammenarbeit oder auch nur einen zivilisierten Umgang mit der AfD, die mittlerweile ein Fünftel der Wähler repräsentiert. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte unumwunden, dass die Stimmen der AfD-Wähler am Tag nach der Wahl nicht das Geringste wert sein würden. Millionen von Stimmen wurden damit einfach als wertlos abgestempelt. Um von der schwindsüchtigen SPD zum Kanzler gewählt zu werden, die auf Bundesebene eine vernichtende Niederlage nach der anderen einfährt, hat Merz seine sämtlichen Wahlversprechungen nicht nur einkassiert, sondern praktiziert das genaue Gegenteil davon: dem Migrationswahnsinn wird kein Einhalt geboten, ebenso wenig wie der Klimahysterie, dem linken NGO-Unwesen, dem irren Atomausstieg, dem perversen Selbstbestimmungsgesetz oder der ausufernden Bürokratie. Anstatt all das abzuschaffen, geht alles sogar noch beschleunigt weiter.
Beispielloser Akt der Wählerverachtung
In einem beispiellosen Akt der Wählerverachtung ließ Merz den gerade abgewählten Bundestag zusammentrommeln, um eine Rekord-Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro abnicken zu lassen, weil ihm die Mehrheiten im neuen Parlament nicht zusagten, obwohl seine eigene Partei darin sogar stärker ist. Damit die Grünen, die an der neuen Regierung gar nicht mehr beteiligt sein werden, zustimmen, gewährte Merz ihnen nach Gutsherrenart einfach100 Milliarden Euro für ihren Klimairrsinn. Die Einberufung des neuen Bundestages wurde mit allen Tricks so lange wie möglich hinausgezögert. Nachdem er sich endlich konstituieren konnte, wurden die für diese Woche angesetzten Sitzungen auf Verlangen von Union und SPD einfach abgesagt – damit die AfD die Union nicht in die Verlegenheit bringen konnte, nach ihrer Brandmauer-Logik Anträge abzulehnen, die das beinhalten, was sie selbst versprochen hatte, nur weil es von der AfD kommt. Der Bundestag wird nun mehr als einen weiteren Monat lahmliegen, nachdem das Parteienkartell den parlamentarischen Betrieb ohnehin bereits seit dem Platzen der Ampel-Regierung Anfang November unterdrückt hat. Im Klartext: Ein bereits abgewählter Bundestag wird einberufen, um weitreichende Verfassungsänderungen handstreichartig zu beschließen – und anschließend darf der neugewählte Bundestag nicht tagen.
Sämtliche demokratischen Gepflogenheiten sind ausgehöhlt oder abgeschafft, der Wählerwille spielt keine Rolle mehr, den Parteiapparaten geht es nur und ausschließlich um ihren Machterhalt. Wer dies kritisiert und dabei von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, wird mit an den Haaren herbeigezogenen Pseudotatbeständen wie „Hassrede“ kriminalisiert, von den Behörden schikaniert, sozial isoliert und oft auch von den staatstreuen Mainstreammedien diffamiert. Die weitgehend politisierten bzw. von den Parteien abhängigen Gerichte fungieren als juristischer Schutzwall der Parteienoligarchie, wie vergangene Woche ein unfassbares Skandalurteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zeigt, wonach die eigentlich zwingend vorgeschriebene staatliche Neutralität nicht gilt, wenn es gegen die AfD geht. Die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sowohl die Webseite der Landesregierung als auch ihren eigenen Instagram-Account Anfang 2024 dazu missbraucht, um ihre Teilnahme an einer Anti-Rechts-Kundgebung bekanntzugeben und die AfD dabei auf das Übelste verleumdet. Trotz dieser offenkundigen Überschreitung ihrer Befugnisse, erklärte das Gericht, an dessen Spitze ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei und Stipendiat der SPD-nahen FriedrichEbert-Stiftung steht, den Vorgang mit aberwitzigen Verrenkungen für gerechtfertigt.
Nur noch graduelle Unterschiede zu autoritären Systemen
Was in anderen Ländern völlig zu Recht kritisiert würde, löst hierzulande kaum Reaktionen aus. Auch ohne die Bösartigkeit anzuwenden, die deutsche Medien bei Donald Trump und Elon Musk an den Tag legen, kann ein objektiver Beobachter nur noch zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine gelenkte Demokratie handelt und ein faktisch autoritäres System handelt – diesbezüglich nicht anders als Russland, Weißrussland und definitiv weitaus schlimmer, als dies den geschmähten EU-Staaten Ungarn oder Italien dauernd unterstellt wi. Der Unterschied zu offenen Diktaturen ist lediglich, dass die Unterdrückung viel subtiler stattfindet. Man wird hier nicht nachts abgeholt oder in ein Gulag oder Internierungslager gesteckt – noch nicht jedenfalls –, sondern auf perfide Weise aus der Gesellschaft ausgestoßen. Doch das sind nur graduelle Unterschiede in den Methoden; der dem zugrundeliegende Sündenfall liegt darin, dass Grundrechte ausgehebelt und demokratische Institutionen, die eigentlich für den Schutz der Bürger zuständig sind, umgebogen und transformiert werden zu Agenten des Machtapparates. Wenn das Recht nur noch formal ausgelegt wird und – angeblich zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (die in Wahrheit jedoch gerade dadurch mit Füßen getreten wird) – in sein Gegenteil verkehrt wird, kann man von einer intakten Demokratie nicht mehr sprechen.
Deutschland ist durch die Unfähigkeit, Gier und Korruption seiner Eliten völlig aus den Fugen geraten. Derzeit ist nicht abzusehen, wie eine Rückkehr zur intakten, gelebten demokratischen Verfasstheit der alten BRD und zur bürgerlichen Freiheit gelingen sollte – weil dieses herrschende Kartell offensichtlich vor nichts zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten und die zermürbte und überforderte Bevölkerung ihre Entrechtung weitgehend klaglos über sich ergehen lässt. Die Saat für immer weitere Dammbrüche und schließlich auf ein Ermächtigungsgesetz und der Übergang zur unverhüllten Tyrannei ist jedenfalls längst gesät. Sie trägt bereits die ersten Früchte.
18 Antworten
Vielen Dank – die Entwicklung ist über Jahrzehnte geschehen- auch unter Brandt, Schmidt, Kohl, aber insbesondere unter Merkel, Scholz und jetzt Merz und Co. Die Bürger sehen dass es seit Schröder immer schlimmer wird, aber wählen immer die gleichen Parteien, die Deutschland immer weiter, Stück für Stück, zerstört haben. Das ist meine bescheidene Meinung.
BREAKING NEWS: Laut Insa „Umfrage“ jetzt die AfD gleichauf mit den Faschisten von CDU /CSU bei 24%. Die DDR – Kommunisten aber bei 11 %. Das gibt einiges zu Denken, wie weit die Gehirnwäsche an Schulen und Unis ihr Kommunistischen Dreck schon verbreitet haben und wie verblödet hier viele sind.
Die BRDigung ist keine Demokratie und war es auch niemals. Die Bezeichnung „gelenkte Demokratie“ ist unsinnig: So etwas gibt es gar nicht.
Entweder ein Staat ist wirklich demokratisch – rechtlich und praktisch – verfasst, oder er ist es eben nicht.
Die BRDigung ist nichts anderes als eine von durch und durch korrupten, bösartigen und mafiös-strukturierten ALT-Parteiorganisationen – grundgesetzwidrig – beherrschtes Staats VERwesen.
Dadurch, dass – zur Aufrechterhaltung des „Demokratie-Narrarivs“ die Bürger alle 4 Jahre „wählen dürfen“, wobei – die AfD jetzt einmal ausgenommen – nur UNWÄHBARE zur Auswahl stehen, macht das StaatsVERwesen nicht „demokratischer“, sondern allenfalls mehr illusionär-demokratisch, manche sagen auch pseudo-demokratisch.
Entscheidend ist NICHT was im Grundgesetz steht, sondern was in der Verfassungswirklichkeit tatsächlich geschieht. Dieser Unterschied scheint vielen Bürgern bis dato noch nicht bewusst geworden und aufgefallen zu sein, ausweislich der jüngeren Wahlergebnisse.
Ein ECHTER demokratischer SOUVERÄN jedenfalls lässt sich nicht ungestraft so behandeln, wie er in diesem StaatsVERwesen behandelt wird.
Fazit: Wir sollten – was die deutsche Sprache hervorragend ermöglicht – auf die exakte Bedeutung der Begrifflichkeiten achten.
Deutschland ist nicht einmal ansatzweise „demokratisch“, so wie auch die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik nicht einmal in homöopathischen Dosen demokratisch war.
Sobald die Mehrheit der Bürger dies eines Tages verstehen wird, kann es besser werden. Vorher nicht.
korrekt, ABER dann bitte auch konsequent praktizieren: wir haben KEINE verfassung!
und etwas was den namen demokratie auch nur im entferntesten verdient hätte, existiert auf diesem planeten nicht!!!
Deutschland ist in die Hände einer Parteioligarchie gefallen. Richtig. Angefangen hat es mit der Alternativlosigkeit von Frau Merkel. Nur war diese so schlau war, dass die meisten in ihrer Wohlstandgemütlichkeit es nicht gemerkt haben. Herr Merz ist bei weitem nicht so schlau und die Wählertäuschung wird den meisten immer klarer. Abgesehen davon hat er kein Konzept, die Probleme zu lösen. Mich erinnert das an eine alten Schlager, in dem eine Frau singt: „Du kannst noch nicht mal richtig lügen, was kannst du denn mein Held?“ .
….Deutschland ist durch die Unfähigkeit, Gier und Korruption seiner Eliten völlig aus den Fugen geraten. Derzeit ist nicht abzusehen, wie eine Rückkehr zur intakten, gelebten demokratischen Verfasstheit der alten BRD und zur bürgerlichen Freiheit gelingen sollte – weil dieses herrschende Kartell offensichtlich vor nichts zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten und die zermürbte und überforderte Bevölkerung ihre Entrechtung weitgehend klaglos über sich ergehen lässt. ….
:::
Völlig richtig!
Als Ergänzung!
:::
JETZT KRACHT ES RICHTIG
..!!
Für ( Menschen ) Ganoven wie Merz Scholz und Konsorten sollte eigentlich Pierrepoint grüßen wer weiss wer er war
@eine gelenkte Demokratie
schon spannend, was man so alles als „Demokratie“ bezeichnet !
Aber möglicherweise liegt das auch am Menschenbild – wer nach Altväter Sitte andere Meinungen als des Teufels ansieht und ihre Vertreter als verdammenswerte Häretiker, kann auch als Demokratie ansehen, wenn er nur als kleine Minderheit eine bestimmte Ansicht vertritt.
Der Hohn und die Verachtung, die Politik, Justiz und Journaille dem Bürger inzwischen ganz offen zeigen, sprechen jedenfalls dafür, das sie ihre Meinung und Ansichten als Demokratie bezeichnen und jeden andere Ansicht als des Teufels ! Dann ist auch die Kombination von „Gelenkter” Demokratie, „Moderierter” Meinungsfreiheit und “Regulierter” Ökonomie die Normalität.
Offen ist dann nur, wie das Volk dann betreutes Denken und unmündig akzeptiert und wie diesem Zustand wieder abgeholfen wird.
Echte Demokratie ist in Deutschland zeitgleich mit dem Verschwinden von pluralistischen Massenmedien gestorben.
Das war um die Jahrtausendwende, als eine große Volkpartei mit einer gesellschaftsschädlichen Sekte arroganter Halbgebildeter ins Regierungsbett hüpfte.
In der DDR gab es mehr mediale Pluralität als im heutigen besten Deutschland aller Zeiten – dort empfing außer dem regierungsgesteuerten Gleichklang großteils auch Westfernsehen oder wenigstens -radio.
Heute gibt es diesbezüglich allein nur noch AUF1 im Internet …
Moldawien
Wahlmanipulationen und Verhaftungen von Oppositionspolitikern als Weg in die EU
In Moldawien wurde die führende Oppositionspolitikerin unter fragwürdigen Umständen verhaftet, weil im Spätsommer entscheidende Wahlen anstehen. In europäischen Medien wird das Thema verschwiegen, in Russland ist die Aufregung groß.
https://anti-spiegel.ru/2025/wahlmanipulationen-und-verhaftungen-von-oppositionspolitikern-als-weg-in-die-eu/
„In deutschen Medien sucht man Berichte darüber vergeblich, eine Suche beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Gutsul“ ergibt Null Treffer. Auch unter den Suchbegriffen „Moldau“ oder „Moldawien“ findet man im Spiegel keinen einzigen Bericht über die Lage in Moldawien und die Verhaftung der führenden Oppositionspolitikerin.
Der Grund für die Verhaftung ist die Angst von der prowestlichen Präsidentin Sandu und ihrer Regierungspartei, die im Spätsommer oder Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu verlieren, weshalb Sandu zunehmend aggressiv gegen die Opposition vorgeht. Das Beispiel aus Rumänien, wo mit Unterstützung der EU eine ganze Wahl annulliert wurde, weil der „falsche“ Kandidat gewonnen hat, erlaubt es Sandu, alle Hemmungen fallen zu lassen.“
Westliche Werte
In Moldawien war die „Operation Wahlmanipulation“ im Oktrober 2024 offenbar erfolgreich
Nachdem es so schien, als habe sich eine Mehrheit der Moldawier im Referendum gegen den EU-Beitritt ausgesprochen, wandte sich das Blatt während der Auszählung der letzten 10 Prozent der Stimmen und nun scheint es eine hauchdünne Mehrheit für den EU-Beitritt zu geben.
https://anti-spiegel.ru/2024/in-moldawien-war-die-operation-wahlmanipulation-offenbar-erfolgreich/
Von der Leyen und der EU-Lobby-Skandal: Die EU finanzierte gezielte Kampagnen gegen Kritiker
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass mit Geldern aus dem LIFE-Programm auch politisch motivierte Kampagnen gegen Kritiker der Klimapolitik finanziert wurden. Nur ein Drittel der NGOs, die diese Mittel erhielten, legte offen, wie die Gelder verwendet wurden.
https://rtde.org/oesterreich/241699-von-leyen-und-eu-lobby/
Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen. In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was Politdarsteller Ihnen erzählen. Die gesamte Demokratische Politik ist auf Lügen aufgebaut…! Nenne ein Land das nicht diktatorisch regiert wird….!
Anstand nennt man das, was mit „das tut man nicht“ umschrieben werden kann, auch wenn keine expliziten Vorschriften existieren.
Anstand kommt wahrlich viel zu kurz in dieser treffend beschriebenen „Demokratie“! Sogar Gesetzestreue ist ein Fremdwort.
Schlimm, noch ein Schritt und wir sind bei 1939, die Verhaltensweisen ähneln sich frappierend.
Spannende Zeiten, in denen wir leben. Kriegen wir die Kurve zurück? Die AfD als Retter des demokratischen Anstandes?
Die AFD ist kontrollierte Opposition….jeder der wählt sagt ja zur SCHEINDEMOKRATIE
Was lernen wir daraus?
Wozu wählen?
Was macht ein Mensch, der souverän ist?
Leute, packt ganz einfach den Rucksack, wenn ihr Art 20 Abs 4, 146 GG nicht anwenden wollt
von welcher demokratie wird hier und überall bloss immer gefaselt???
auf diesem planeten gab und gibt es NICHTS was den namen auch nur ansatzweise und im im entferntesten verdient hätte!!!!
und auch hier nochmal der existentielle hinweis darauf, dass wir KEINE verfassung haben!!!!
Es ist soo einfach, macht doch alles auf PASSIVEN WIDERSTAND !
Und zwar alle die, die müde und ausgelaugt sind, und schon lange viel gearbeitet habt.
Die die einen tolle Arbeit haben und ihre Arbeit gern machen, oder sich bewußt sind, dass sie gebraucht werden, sollen dies was ich sage nicht tun.
Der Rest geht einfach unter den Rettungsschirm „Bürgergeld“. Danach kann man ja noch „intelligent“ dazuverdienen, das geht das machen die Ukrainer auch.
Machen das viele, dann bricht das „BRD-System“ wie eine alte Holzbrücke zusammen.
Es ist sowieso nicht mehr reformiertbar, es muss komplett weg !
Unsere Politiker werden freiwillig ihre korrupte Scheindemokratie nicht auflösen.
Gewalt ist keine Lösung, also PASSIVER WIDERSTAND !
Denk mal drüber nach
inflationäre Zeiten: Abschaffung der rechte , Abschaffung der Vermögen, blutzoll/ Krieg, das gleiche Spiel wie immer….
demokratischer Faschismus