Es ist unzweifelhaft: In den Augen von Außenstehenden – und das bin ich als hier lebender Schweizer ja unzweifelhaft – befindet sich Deutschland in einer Abwärtsspirale. Es gibt Stimmen, die gar von einem Niedergang reden. Die Gründe dafür sind vielschichtig und nahezu in allen Bereichen des öffentlichen Lebens unübersehbar. Dass darunter auch der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet und Risse entstehen, ist beinahe unvermeidlich. Eine der Komponenten, die für dieses Desaster verantwortlich sind, ist die Besetzung der Ministerien. In den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde Deutschland in der ganzen Welt bewundert; als Beispiel seien dafür Ludwig Erhardt und Karl Schiller aufgeführt. Sie waren hochqualifizierte Wissenschaftler und für diese Aufgaben prädestiniert.

Der deutsche Comedian Dieter Nuhr äußerte sich vor einigen Tagen über die Arbeitsministerin Bärbel Bas und lobte sie dafür, dass sie in ihrem Leben “schon mal gearbeitet” habe. Jedoch mokierte er sich, dass ihre Qualifikationen als Sachbearbeiterin der Krankenkasse in Duisburg für die Führung eines 200-Milliarden-Amtes überschaubar seien. Auf satirische Weise berührte er einen wunden Punkt: Die jüngste Vergangenheit mit der Außenministerin Annalena Bärbock, die die Welt mit ihrer feministischen Außenpolitik “verzückte” und Deutschland zur Lachnummer in der Welt machte, sind unvergessen. Aber auch die “Leistungen” von Robert Habeck, der Deutschlands Wirtschaft buchstäblich zu Grunde richtete, oder von Christine Lambrecht, die mit 5000 Helmen der Ukraine helfen wollte, Russland zu besiegen, bleiben der Welt in bester Erinnerung.

Schweizer Konkordanzdemokratie soll personelle Groß-Flops verhindern

Es drängt sich nun die Frage auf, wie solche personelle Groß-Flops verhindert werden können. Es wäre wohl nicht die schlechteste Idee, den Blick in die Nachbarschaft, der Schweiz, zu werfen. Dort sind derartige Flops bis heute unbekannt. Dazu ist es jedoch notwendig, einen Blick auf das politische System der Schweiz zu werfen. Im Gegensatz zu Deutschland werden in der Schweiz die Minister, Bundesräte genannt, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Mitgliedern des Nationalrats (Bundestag) und des Ständerats (Bundesrat) zusammen. Die Wahl findet alle vier Jahre statt. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. Jede Bundesrätin und jeder Bundesrat wird einzeln gewählt, meist nach dem sogenannten Zauberformel-Prinzip, das die wichtigsten Parteien proportional berücksichtigt. Gewählt ist, wer das absolute Mehr der Stimmen erreicht.

Die sogenannte „Zauberformel“ existiert seit 1959. Damals einigten sich die vier größten Parteien der Schweiz auf eine feste Verteilung der sieben Bundesratssitze: je zwei Sitze für die FDP, CVP und SP, 1 Sitz für die SVP. Diese Zusammensetzung sollte die wichtigsten politischen Kräfte dauerhaft in die Regierung einbinden und die Stabilität der Schweizer Konkordanzdemokratie sichern. Die Formel blieb während über 40 Jahren unverändert bestehen. Erst 2003 kam es zu einer bedeutenden Änderung: Die SVP, inzwischen stärkste Partei, erhielt einen zweiten Sitz zulasten der CVP. Damals wurde Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt und die amtierende Bundesrätin Ruth Metzler abgewählt. Seitdem spricht man oft von einer „neuen Zauberformel“, wobei die genaue parteipolitische Verteilung immer wieder diskutiert wird.

Schweizer Parlament: Frei in seiner Wahl

Die Parteien spielen bei Bundesratswahlen eine zentrale Rolle: Wenn ein Sitz frei wird, schlägt die Partei, deren Sitz frei geworden ist, in der Regel offizielle Kandidatinnen oder Kandidaten vor. Häufig erstellt sie ein sogenanntes „Ticket“ mit zwei Personen, aus denen die Vereinigte Bundesversammlung auswählen soll. Vor der Wahl führen die Fraktionen der anderen Parteien Hearings durch: Die Kandidierenden stellen sich Fragen zu ihrer politischen Haltung, ihres Werdeganges und Ausbildung, ihrer Führungserfahrung und ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Kollegialsystem des Bundesrats. Diese „Hearings“ wurden in der Vergangenheit teilweise auch in Frage gestellt. Spezielle Bedingungen wie Proporz der Zugehörigkeit zu den Sprachgruppen, der Religion und so weiter wurden fallen gelassen. Unverzichtbar jedoch ist für die Kandidaten die Kenntnis mindestens von einer zweiten Amtssprache.

Der sehr oft gehörte Vorwurf, dass durch dieses System praktisch ausschließlich Intellektuelle und Unternehmer gewählt würden, wurde durch die Praxis widerlegt. So war beispielsweise einer der beliebtesten Bundesräte der letzten Jahre, Adolf Ogi, ein Gegenstand des gutmütigen Spottes. Seine schulische Qualifikation war die PSK (Primarschule Kandersteg). Gewählt jedoch wurde er dank seiner Verdienste als Leiter des Schweizer Skiverbandes, bei der er einzigartige Führungsqualitäten bewiesen hatten. Auch dem heutigen Bundespräsident Guy Parmelin, ein Weinbauer aus dem Chablis, werden exzellente Führungseigenschaften zugesprochen
Trotz dieser parteiinternen Vorschläge ist das Parlament rechtlich frei in seiner Wahl. Immer wieder kam es deshalb zu Überraschungen oder politisch bedeutenden Entscheiden.

Primus inter pares

Besonders bekannt ist die erwähnte Wahl von Christoph Blocher im Jahr 2003: Die SVP – so etwas wie die AfD heute in Deutschland – war damals stärkste Partei geworden und verlangte einen zweiten Bundesratssitz. Blocher wurde schließlich anstelle der amtierenden Bundesrätin Ruth Metzler gewählt. Damit wurde erstmals seit über 130 Jahren wieder ein amtierendes Bundesratsmitglied abgewählt. Die Wahl galt als Zäsur in der Schweizer Konkordanzpolitik. Auch die Wahl von Lilian Uchtenhagen 1983 sorgte für großes Aufsehen – allerdings gerade, weil sie nicht gewählt wurde. Die SP hatte sie als erste offizielle Bundesratskandidatin einer großen Partei nominiert. Jedoch stieß es den übrigen Parteien sauer auf, dass keine Alternativen seitens der SP vorgeschlagen wurden. Die in den Hearings stark umstrittene Lilian Uchtenhagen war für die bürgerlichen Parteien ein rotes Tuch. In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurde mit Otto Stich, als Direktor der COOP Schweiz und Sozialdemokrat ein hochqualifizierter Kandidat, gefunden und gewählt entgegen dem Wunsch der Parteileitung der SP. Otto Stich, der anfangs von seiner Partei nicht geliebte Bundesrat, wurde einer der besten Finanzminister der Schweiz. Auch die SP hatte sich nach kurzen Turbulenzen mit Otto Stich versöhnt.

1993 war es zu einem ähnlichen Konflikt gekommen: Die SP nominierte offiziell Christiane Brunner. Das Parlament wählte jedoch stattdessen Francis Matthey, der als gemäßigter galt. Unter starkem Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei verzichtete Matthey jedoch auf die Annahme der Wahl. Eine Woche später wurde schließlich Ruth Dreifuss gewählt – die erste SP-Bundesrätin und die zweite Frau überhaupt im Bundesrat. Die Proteste nach der Nichtwahl Brunners gingen als „Brunner-Effekt“ in die Schweizer Politikgeschichte ein. Nach der Wahl übernehmen die Bundesräte jeweils ein Departement, also ein Ministerium. Gemeinsam bilden sie die Schweizer Regierung. Welcher Bundesrat welches Departement/Ministerium übernimmt, entscheidet der Bundesrat als Kollegialbehörde. Der Bundespräsident wird ebenfalls aus dem Bundesrat gewählt, jeweils für ein Jahr. Er hat vor allem repräsentative Aufgaben und gilt als „primus inter pares“ – Erster unter Gleichen.

Interessante Ansätze für Deutschland

Das schweizerische Modell der Bundesratswahl könnte auch für Deutschland interessante Ansätze bieten. In der Schweiz werden Regierungsmitglieder nicht allein vom Regierungschef bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Dabei spielen fachliche Kompetenz, regionale Ausgewogenheit, Sprachregionen, Parteienstärke und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Übertragen auf Deutschland könnte dies bedeuten, dass Ministerinnen und Minister stärker durch den Bundestag bestätigt oder gewählt werden. Öffentliche Hearings der Kandidierenden – ähnlich wie in der Schweiz oder in den USA – könnten Transparenz schaffen und die fachliche Eignung stärker in den Vordergrund rücken. Auch eine ausgewogenere Vertretung verschiedener Regionen und gesellschaftlicher Gruppen könnte bewusster berücksichtigt werden.

Ein weiterer Gedanke aus der Schweizer Konkordanz wäre, wichtige politische Kräfte dauerhaft stärker in Regierungsverantwortung einzubinden. Dadurch könnten langfristigere und konsensorientiertere Entscheidungen gefördert werden. Gleichzeitig müsste ein solches Modell an das deutsche parlamentarische System angepasst werden, da Deutschland traditionell stärker auf Regierungsmehrheiten und Opposition ausgerichtet ist.