Vor ein paar Tagen habe ich hier auf Ansage! beschrieben, dass das Sondierungsprogramm von CDU und SPD, verbunden mit dem geplanten irrsinnigen Schuldenpaket, in den Sozialismus und damit in die ökonomische und persönliche Unfreiheit für jeden von uns führen wird. Jetzt wissen wir, dass das, was am Dienstag im alten Bundestag beschlossen werden soll, noch viel schlimmer werden wird. Es ist, man muss es leider feststellen, eine Art genialer Staatsstreich der Grünen hin zu einem ökosozialistischen Experiment, das grandios scheitern und die fortschreitende Deindustrialisierung und damit Wohlstandszerstörung unseres Landes in atemberaubenden Tempo vorantreiben wird.
Ohne an der zukünftigen Koalition beteiligt zu sein, haben es die die Grünen geschafft, praktisch alle zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu bestimmen. Und da dies alles mit einer Zweidrittelmehrheit des (bereits aufgelösten und abgewählten alten) Bundestages und des Bundesrates beschlossen werden wird, wird es nie wieder die Chance durch zukünftig möglicherweise andere Mehrheiten geben, diesen Irrsinn noch einmal zu stoppen – denn eine Zweidrittelmehrheit rechts von der SPD wird es nie mehr geben, zumal die Brandmauer verhindert, dass es überhaupt nur eine Regierung ohne linken Koalitionspartner geben kann.
Subventionen über alles
Alle politischen und ökonomischen Handlungen müssen zukünftig der Verpflichtung zur “Klimaneutralität bis 2045“ untergeordnet werden. Jede öffentliche und private Investition wird auf ihre Klimaneutralität überprüft werden. Es wird gegen jede Erweiterung einer Autobahn, gegen jeden neuen Industriebetrieb, der Emissionen erzeugen wird und gegen jede neue Erschließung von Baugebieten durch irgendwelche Lobbyverbände des Klimawahns geklagt werden können. Auch jede Investition auch aus dem privaten Sektor muss den Klimavorgaben entsprechen. Kein industriell arbeitendes Unternehmen wird in Deutschland fortan mehr konkurrenzfähig produzieren können. Alles muss daher danach ausgerichtet sein, möglichst viele staatliche Subventionen abzugreifen – ein Modell, das Wirtschaftsminister Habeck mit dem Versuch, Halbleiter- und Batteriefabriken in Deutschland anzusiedeln, bereits angewandt hat – und damit grandios gescheitert ist, wie die Milliardengräber der Northvolth-Batteriefabrik in Heide, der Intel-Chipfabrik in Magdeburg und wohl auch der ACC-Batteriefabrik in Kaiserslautern beweisen, um nur einige spektakulären Beispiele zu nennen.
Nicht mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im freien Markt entscheiden unsere ökonomische Zukunft, sondern Subventionsfähigkeit und Klimaneutralität einer Investition stehen im Vordergrund. Während fast überall auf der Welt das Klimanarrativ auf dem Rückzug ist, wird es in Deutschland zum wichtigsten Kernthema politischen Handelns.
Klimaneutralität als Staatsdoktrin
Allein: Was ist der Mehrwert für die Bevölkerung? Es gibt keinen und wird keinen geben. Im Gegensatz zu einer sinnvollen Umweltpolitik, die seit den 1980iger Jahren unsere Luft und Gewässer tatsächlich sauberer gemacht und gefährdete Natur und Tiere geschützt hat, ist “Klimapolitik” ein Phantom, das nicht selten diametral zum Umweltschutz steht, wenn etwa Windräder und riesige Photovoltaikfelder die Natur brutalst verschandeln und zerstören. Das Ziel dahinter die Renaissance des Sozialismus und die Zerstörung des “Kapitalismus“ und der marktwirtschaftlichen Ordnung zulasten der Freiheit. Was im Klassenkampf über soziale Revolutionen nicht gelang und 1990 seinen verdienten Untergang fand, soll jetzt ökologisch, über die “Klimarettung”, verwirklicht werden. Dies wird nun zur neuen Staatsdoktrin in Deutschland.
Alle Versuche, diesen Irrsinn zu stoppen, der am Dienstag unter Regie der Union unter Merz, der um jeden Preis Kanzler werden will, durch den alten Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat gepeitscht werden soll, erwiesen sich als vergeblich. Die Klagen der Linke und der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wurden erwartungsgemäß abgeschmettert. Nun verbleibt nur noch eine Hoffnung: Es gibt da nur bekanntlich eine kleine Partei in Bayern, die diesen Wahnsinn stoppen könnte – die Freien Wähler. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger hat zumindest signalisiert, dem perfiden Vorhaben nicht zuzustimmen. Was seit der bloßen Ankündigung dieser Vorbehalte in der bayerischen Provinz passiert, dürfte den meisten noch gar nicht bewusst sein: Mit allen Mitteln versucht Söders CSU nun Druck auf den Koalitionspartner auszuüben, damit Bayern im Bundesrat nicht ausschert. Denn nur bei Einstimmigkeit innerhalb einer Landesregierung kann im Bundesrat einem Gesetzesentwurf zugestimmt werden. Und eben diese Einstimmigkeitsregel würde dazu führen, dass Bayern den Grundgesetzänderungen das Plazet versagen könnte – wodurch dann keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zustande käme und der Spuk auf den letzten Metern beendet würde.
Historische Chance für die Freien Wähler
Sollten die Freien Wähler tatsächlich standhaft bleiben, wird das freilich das Ende der Schwarz-Orangenen Koalition in Bayern sein. Söder könnte eventuell noch schnell die Seiten wechseln und eine Koalition mit der SPD anstreben, die ihm dies bereits eilfertig angeboten hat – was allerdings kaum bis nächsten Freitag zu bewältigen sein dürfte. Man kann in dieser historischen Situation, da es um die womöglich weitreichendste Weichenstellung der Zukunft Deutschlands überhaupt geht, als Staatsbürger, dem dieses Land am Herzen liegt, nur an die Freien Wähler appellieren, sich nicht in die Riege der Umfaller von CDU, CSU und leider oft genug auch FDP einzureihen – sondern ein bundesweites Signal zu setzen und nein zu sagen zu diesem linksgrünen Staatsstreich. Denn nichts anderes bedeutet dieses Programm.
Nachdem die Freien Wähler bislang bei den Bundestagswahlen medial überhaupt keine Chance bekamen und regelmäßig entsprechend schlechte Ergebnisse erzielten, könnten sie sich so auf einen Schlag die Sympathien der vielen Millionen CDU/CSU Wähler erwerben, die sich gerade von Merz und Söder so fürchterlich belogen und betrogen fühlen und auf der Suche nach einer zukünftigen Wahlalternative sind. Und da wäre für viele von diesen die AfD weiterhin als unwählbar gilt, böte sich für die Freien Wähler die historische Chance, ein Vakuum zu füllen. Diese einmalige sollten sie unbedingt nutzen – zum Wohle Deutschlands und der großen Mehrheit seiner Bürger!
25 Antworten
@ökosozialistischen Musterstaat
Was verstehen sie unter Musterstaat ?
In meinen Augen ist das kein Musterstaat, sondern ein Fäkalienhaufen – und das muß es nicht werden – in großen Teilen sehe ich das heute schon so !
Im Leben nicht! Aiwanger wird umfallen um an der Macht in Bayern mit zu spielen. Denn bei einem Nein wird der Zorn Söders die Freien Wähler treffen und die Regierungsbeteiligung in Bayern wird beendet werden.
Das befürchtet ich leider auch. Aiwanger hat zwar schon gegengeschossen und damit würde er sich unsterblich machen in Bayern und überall, aber ob er das Standvermögen hat?
Dann drücke ich mal die Daumen, daß die freien Wähler und Herr Aiwanger nicht umkippen. Sie würden Deutschland retten.
Söder wartet nur darauf, Aiwanger politisch entsorgen zu können! Aiwanger wird munter mit dem Strom schwimmen, für die Rolle eines Michael Kohlhaas felt ihm der Mut und das politische Format.
In Bavaria protituiert sich gerade die SPD.
Sie biedert sich dem Markus an.
Diese Partei ist zu einem moralischen Puff
verkommen.
Pfui Daibel.
Die Mehrheit der Wähler interessierte und interessiert sich weder für die Zukunft ihres Landes, noch für die ihrer Kinder und Kindeskinder. Friedrich von Schiller meinte schon zu seiner Zeit, dass Demokratie die Diktatur der Dummen sei. Womit er zweifellos Recht hatte.
Als Trost und Beruhigung sollte aber die unbestreitbare Tatsache dienen, dass es Leuten mit Freude an selbstständigem Denken in einer Gesellschaft von mehrheitlich ausgemachten Deppen dafür umso besser geht. Es gibt keine miesen Zeiten – es gibt nur dämliche Leute …
Die „Schlaf-Schafe“, haben immer noch nicht begriffen, wer der CDU seine Stimme gibt, wählt ein „weiter so“! „Wir schaffen das“! „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“! Seid ihr eigentlich noch zu retten?? Wollt ihr das wirklich???
Allerdings gibt es jetzt einen Lichtblick der Demokratie: Wagenknecht wird ausgehend von den 2 Regierungs- Beteiligungen im Osten mit der AFD im Bundesrat das „Kriegspaket“ von Merz verhindern. Nachdem Aiwanger umfallen könnte, wäre das eine sichere Bank, denn Wagenknecht hat das im BT. auf Anfrage der AFD bestätigt, das Schuldenpaket zu verhindern.
So geht Demokratie, sollte öfter als „Koalition der Vernünftigen“so passieren, dann hätten die „Wählertäuscher“ keine Chancen mehr!!! So würde auch die angedachte „Verlierer Ampel“ kurze Beine haben!!!
Das wäre die mit Abstand beste Nachricht seit Langem! Auf die langen Gesichter bei den Brandmauerparteien nach der Abstimmung sowie den Aufschrei der üblichen Medien freue ich mich schon jetzt. Für das BSW wäre es nach der knapp verfehlten Bundestagswahl die beste Werbung, die sich denken läßt. Auf das Programm, das CDU und SPD aushandeln, wenn die geplanten Millarden nicht fließen, kann man gespannt sein. Dieser Reinfall wäre vor allem der CDU zu gönnen, die hauptsächlich für den erbärmlichen Zustand unseres Landes verantwortlich ist.
Nette Idee…nur fehlt es mir an Zuversicht….
https://reitschuster.de/post/merz-will-zugriff-auf-unsere-bankkonten/
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
„Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten
Der Griff ins Privateigentum“
VERÖFFENTLICHT AM 15. März 2025
Die Grausamkeiten und nunmehr Enteignungsbesoffenheiten von FF gehen weiter und es wird vorauss. nicht nur dabei bleiben.
Wir sind einem Wahlbetrüger aufgesessen, der uns politisch linksgrün hinter die Fichte geführt hat.
Er muss weg und darf niemals Kanzler werden !
Hoffe, das es noch Bundestagsabgeordnete gibt, die ihm am kommenden Diensttag seinen politischen Schuldenwahnsinn
durch massenhafte Gegenstimmen die Rote Karte zeigen und ihn später seine Kanzlerschaft vermiesen werden.
Dieser unsägliche Typ kommt mir vor, wie einer der sich folgendes auf seine Fahne geschrieben hat:
„L’État, c’est moi! – Der Staat, das bin ich!“
Wage eine Prognose, er wird bald tief und hart fallen und endgültig aus entscheidender Politik ins unbedeutende verschwinden !
@Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten
ja – und in Zusammenarbeit mit EU/Leyen – da haben sich die Plünderer zusammengefunden !
Auf der anderen Seite – es wird ja behauptet, eine „Demokratie“ zu sein und der Wähler hätte die Staatsabschaffer/Plünderer in freier und geheimer Wahl freiwillig gewählt !
Nun ja – mir scheint, auch Selbstmord gehört zu den freiheitlich-demokratischen Grundrechten !
Bleibt nur noch : zurücklehnen und genießen !
Jedenfalls für die, die den Misthaufen Europa nicht verlassen können !
Der Falschspieler Fritze Merz ist den BlackRockern und wie diese gierigen Idioten, die in den usa hausen, noch heißen. verpflichtet. Für die betreibt er das Geschäft der Enteignung der Deutschen in Deutschland. Dazu passt eins-zu-eins die Null-Prozent-Umwelthysterie-Grenze der Dunkelbraun-ehemals-„Grünen“. Diese Dunkelbraunen-ehemals-„Grünen“ verhökern ebenfalls das deutsche Eigentum an die genannten Verbrecher, die in den usa hausen.DENEN sollte man an den unehrenwerten Kragen gehen, macht das aber nicht.
Airwanger liebt doch die Windräder, da kann er sich doch dem grandiosen Merz-Irrsinn nicht widersetzen.
Dein Geld für den Krieg: So kommt die EU an die Ersparnisse der Bürger
Ursula von der Leyen kündigte ganz offen an, dass mit „privaten Ersparnissen“ die notwendigen Investitionen für den Krieg finanziert werden sollen. Kriegsanleihen wie 1914? Oder? Wie funktioniert die große Enteignung durch die EU in den 2020er Jahren?
https://tkp.at/2025/03/15/dein-geld-fuer-den-krieg-so-kommt-die-eu-an-die-ersparnisse-der-buerger/
In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor. Die Schuldenbremse auf Länderebene können demnach nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.
„Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen“, sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden. Eine verfassungsändernde Mehrheit haben nur die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein. Überall sonst muss die Regierung eine Verständigung mit den Oppositionsparteien herbeiführen.
In Brandenburg wäre sogar die Zustimmung von mindestens einem AfD-Abgeordneten erforderlich. „Angesichts dieser Konstellationen wird die Schuldenbremse für die Länder nicht so schnell aufgehoben werden. Vielerorts wird man wohl bestenfalls nach den nächsten Landtagswahlen verfassungsändernde Mehrheiten zustande bekommen“, so Ragnitz. CDU/CSU und SPD haben sich in den laufenden Sondierungsverhandlungen darauf verständigt, das bislang geltende Verbot einer Schuldenaufnahme für die Länder zu lockern.
https://www.mmnews.de/politik/230578-in-vielen-laendern-keine-mehrheit-fuer-schuldenbremsen-lockerung
Im Bundesrat stimmen die LandesREGIERUNGEN ab, nicht die Landesparlamente. Und Enthaltungen gelten als Ja-Stimmen. Alle Hoffnung ruht auf den Freien Wählern.
Bei Zustimmung sind sie demnächst weg, bei Dagegenstimmen kriegen sie 10-15% bei der nächsten Bundestagswahl.
Airwanger wird weiterN an seinem Machtstuhl kleben !
Es gibt außer der AfD nur ganz wenige Politheinis, die
noch Ehre und Liebe zu unserem Land und uns Deutschen
haben.
Das dreckige System hat sich eingenistet und wir können
nichts tun.
Es ist ein schmutziger Fluss ohne Wiederkehr zur Normalität !
Nach alter Bauernregeln muss in einem Saustall regelmäßig ausgemistet werden.
Wir haben weder den Stall noch die notwenigen Mistgabeln um
den bestialischen Geruch weg zu bringen !
Wage eine Progose, auch wenn die AfD bei nächster Bundestagswahl eine absolute Mehrheit erlangen würde,
käme die noch schmutzigere EU mit ihren Volksgegnern her um die Wahlen rückgängig zu machen.
Merkel hat es in Thüringen vorgemacht und die Machtbesoffenen werden ihr weiter folgen und den Druck auf unser Land und uns Deutschen noch erhöhen.
Der angesehene ehemalige Schriftsteller Hochhutz hat einmal
zu den Zuständen in der EU folgendes im TV gesagt:
„Da hilft nur noch Revolution“.
Er wird recht behalten und das ganze wird i.S.v. Art. 20 Abs. 4 GG ablaufen !
Schon jetzt bei der „Schulden- und Machtorgie mit GG-Festlegung für den Kauf von grünen Stimmen wäre es eigentlich
notwenig !!!
Der Oeokosozialistische Musterstaat wird kommen, ob es die Deutschen wollen oder nicht !
Dies ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann.
Ich schaue mir dies aktuell aus dem Ausland an, heirate bald, aber bin froh, meine Kinder nicht in oekosozialistisch, verdummende Bildungsanstalten senden zu muessen.
Die Gehirnwaesche hat wirklich hervorragend funktioniert. Der Deutsche wird alles mit sich machen lassen, wenn es von oben verordnet wird. Ein Untertan durch und durch.
Auch die AFD kann hier moeglichweise nichts mehr ausrichten, da der Deutsche sich gegen eine bluehende Zukunft entschieden hat.
Selbst wenn die AFD auf 60% kommt, wird sich fast nichts aendern. Grund: Der Marsch durch die Institutionen, bzw. die Penetrierung von Politik, Justiz, Medizin und Bildung.
Menschen mit Verstand haben dem Land schon seit mindestens 10 Jahren den Ruecken gekehrt.
Die Menschen, die jeden Monat 6000 bis 8000 Euro Brutto nach Hause bringen, sind eigentlich arme Menschen. Sie
muehen sich im Hamsterrad ab, ohne zu Ahnen, welcher Preis fuer so ein Gehalt gezahlt werden muss. Ueberstunden, Probleme mit der Partnerin, weil nicht genuegend Zeit. Es ist eine Gradwanderung.
Aiwanger… -da war doch was.. hat doch dieser edle Mitmensch empfohlen, daß Leute die im eigenen Haus oder in einer großen Wohnung wohnen Asülbewerber (aller Coleur) aufnehmen/einquartieren bei sich -NICHT er selbst.
Merz gesteht bewusste Wählertäuschung: Schon vor der Wahl sprach er intern darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen
https://www.nius.de/politik/news/merz-waehlertaeuschung-schuldenbremse/fee502bc-86ac-40e6-a245-a03c32a9a33e
Grüne US-Lobbyisten mischen Brüssel auf
Von der Green-Deal-Lobby im Maßanzug bis hin zu den Klimaklebern mit orangenen Warnwesten auf der Straße: US-Lobbyisten mischen in Brüssel kräftig mit – zum Schaden der einzelnen EU-Staaten.
https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2025/gruene-us-lobbyisten-mischen-bruessel-auf/
Das ist prinzipiell nichts neues. – Und Parteien/Vereinigungen, die gewählt werden können/wollen, werden uns niemals helfen. – Jeder ist selbst dafür verantwortlich, daß er sich und damit im Zugzwang sich die Gesellschaft ändert.
https://www.barth-engelbart.de/?p=258441
Man glaubt in Berlin, die wirtschaftliche Kraft Deutschlands sei gottgegeben. Man tritt sie mit Füßen und zerstört sie, vergrault Investoren nachhaltig. Die Kellertreppe wird immer steiler.
Die Bezahlung der Sozialausgaben, der Beamtenpensionen und der Schuldendienst, nebst sonstigen Staatsausgaben wird zunehmend unmöglich, trotz gigantischer Schuldenaufnahme.
Und dann?
Arbeitslosigkeit steigt, Privatinsolvenzen ebenso,
Mieten werden unbezahlbar,
Transferempfänger rebellieren, manche leiden still, andere aber gar nicht.
Deutschland rast auf die Pleite zu, Finanzierung von Europa fällt aus, der Euro platzt, weil die anderen ebenso verschuldet sind und unser AAA abschmiert.
Mahlzeit!
Alles Vermögen liquidieren, In Edelmetall anlegen, und abhauen!
Das beste Mittel dagegen sind die Massen auf den Strassen, die NEIN sagen !