Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem kriegerischen Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?

Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine. Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?

Nord Stream – weit mehr als ein Pipeline-Anschlag

Die Sprengung derPipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.
Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.

Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen. Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.

Die politische Reaktion

Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung. Dennoch ist eine grundlegende Neubewertung der deutschen Ukraine-Politik bislang ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach Informationen des “Spiegel“ sollen im Zusammenhang mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels für das laufende Jahr rund 11,5 Milliarden Euro an deutscher Militärhilfe bereitgestellt werden.

Zugleich berichtete das Magazin unter Berufung auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland wolle sich auch künftig in einer Größenordnung von rund zwölf Milliarden Euro jährlich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen. Diese Summen verdeutlichen die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung. Gleichzeitig werfen sie Fragen auf, die angesichts der laufenden Ermittlungen öffentlich diskutiert werden müssen: Nach welchen Maßstäben werden sicherheitspolitische, wirtschaftliche und finanzielle Interessen Deutschlands gegen (vermeintliche) außenpolitische Verpflichtungen abgewogen? Wo liegen die Grenzen staatlicher Solidarität?

Die juristische Dimension

Die politische Relevanz und Tragweite der Nord-Stream-Sprengung liegt auf der Hand; weniger beachtet wird ihre juristische Dimension. Sollte sich nachweisen lassen, dass der Anschlag von staatlichen Organen geplant, angeordnet oder unterstützt wurde und ihnen völkerrechtlich zugerechnet werden kann, würde dies grundlegende Fragen der Staatenverantwortlichkeit aufwerfen. In einem solchen Fall ginge es nicht mehr ausschließlich um individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter, sondern auch um mögliche völkerrechtliche Folgen für staatliches Handeln. Auch wenn man juristisch vielleicht nicht von einer Kriegserklärung sprechen kann (ich tue es dennoch), würde ein staatlich gesteuerter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur eines befreundeten Staates – sofern ein nicht gesinnungsjustizielles Gericht entsprechende Tatsachen feststellt – zu den schwerwiegendsten denkbaren Verletzungen des zwischenstaatlichen Vertrauens zählen. Er beträfe unmittelbar die nationale Sicherheit, die Energieversorgung und zentrale wirtschaftliche Interessen Deutschlands.

Deshalb stellt sich eine politische Kernfrage: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn sich ein derart schwerwiegender Vorwurf gegen staatliche Stellen eines Landes bestätigen sollte, das Deutschland gleichzeitig mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt? Diese Frage richtet sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung. Sie betrifft die politische Verantwortung der Bundesregierung und ihren Umgang mit einem Sachverhalt, dessen Bedeutung weit über einen gewöhnlichen Strafprozess hinausgeht.

Was wäre, wenn der Verdacht einen anderen Staat träfe?

Eine weitere interessierende Frage: Würde die politische Reaktion in Deutschland genauso ausfallen, wenn sich ein vergleichbarer Verdacht gegen einen anderen Staat richten würde? Ein Gedankenexperiment verdeutlicht den Punkt. Angenommen, die Ermittlungsbehörden hätten einen russischen, chinesischen oder iranischen Staatsangehörigen wegen eines Anschlags auf eine zentrale deutsche Energieinfrastruktur angeklagt und zugleich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen veröffentlicht. Welche politischen Konsequenzen wären dann zu erwarten gewesen? Hätte es Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegeben? Wäre eine Sondersitzung des Bundestages einberufen worden? Hätten diplomatische Maßnahmen oder eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zur Debatte gestanden? Und wäre eine Fortsetzung milliardenschwerer Unterstützungsleistungen unter denselben Voraussetzungen politisch vorstellbar gewesen? Das Geschrei wäre sicherlich groß –v iel größer jedenfalls als im Fall der sakrosankten Ukraine.

Solche hypothetischen Fragen lassen sich zwar nicht mit Gewissheit beantworten, aber die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung lassen vermuten, dass nicht einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung eines Vergehens dieser Tragweite angelegt werden. Die oben gestellten Fragen berühren einen allgemeinen Grundsatz rechtsstaatlichen und außenpolitischen Handelns: Vergleichbare Sachverhalte sollten nach möglichst einheitlichen Maßstäben beurteilt werden. Ob dies im Fall der Ukraine geschieht, wage ich zu bezweifeln.

Die Milliarden – und die Frage nach den Konsequenzen

Unabhängig davon, wie das Strafverfahren letztlich ausgeht, stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage: Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges in einem Umfang unterstützt wie kaum ein anderer europäischer Staat; die Hilfen reichen von militärischer Unterstützung über direkte Finanzhilfen und Beiträge auf EU-Ebene bis hin zur Aufnahme von Millionen Geflüchteten sowie zur Beteiligung am Wiederaufbau.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass staatliche ukrainische Stellen an der Planung oder Unterstützung der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren und ihnen dieses Handeln völkerrechtlich zugerechnet werden könnte: Wer trägt dann die politischen und rechtlichen Konsequenzen? Dabei ginge es dann nicht nur um diplomatische Beziehungen, sondern auch um mögliche Ansprüche nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit und des internationalen Rechts. Könnten bei konkreten Feststellungen der Gerichte und der Zugrundelegung einschlägiger völkerrechtlicher Maßstäbe daraus Schadensersatzansprüche oder andere Rechtsfolgen entstehen?

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den Umfang der deutschen Unterstützungsleistungen seit 2022. Die Größenordnung verdeutlicht, welche finanzielle Verantwortung Deutschland bereits übernommen hat und welche zusätzlichen Mittel nun angekündigt sind. Nach Angaben der Bundesregierung, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (in dessen “Ukraine Support Tracker”) sowie der Europäischen Kommission hat Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 Leistungen in einer Größenordnung von deutlich über 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt. Deutschland zählt weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine. Die Hilfen umfassen dabei weit mehr als Waffenlieferungen. Hinzu kommen direkte Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung, umfangreiche Beiträge über die Europäische Union, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Wiederaufbauhilfen sowie zahlreiche weitere staatliche Leistungen.

Was ist da los?

Allein die militärische Unterstützung beläuft sich inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und dieser Irrsinn soll in den nächsten Jahren mit rund 12 Milliarden pro Jahr an die Ukraine weitergehen?! Dass ich mich als deutscher Bürger bei einer solch unverantwortlichen und bürgerfeindlichen Handhabung dieses Verbrechens ziemlich verarscht fühle, dürfte nachvollziehbar sein, denke ich. Diese Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Dimension die deutsche Ukraine-Politik inzwischen erreicht hat. Das öffentliche Interesse an der Frage, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, falls Gerichte eines Tages feststellen sollten, dass staatliche ukrainische Stellen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren oder hierfür völkerrechtlich einzustehen hätten, sollte groß sein. In einem solchen Fall würden sich zahlreiche Folgefragen stellen. Wären diplomatische Konsequenzen zu ziehen? Müsste die Bundesregierung ihre Unterstützungsleistungen neu bewerten? Entstünden Ansprüche auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit? Oder würden politische Erwägungen gegenüber rechtlichen Konsequenzen weiterhin Vorrang genießen?

Was ist da wirklich los, Herr Merz? Was läuft da noch so alles im Hintergrund? Welcher Agenda folgen Sie und Ihre Regierung? Werden Sie gesetzten Falles die Ukraine zur Verantwortung ziehen? Würden Sie endlich damit aufhören, hartverdiente Steuergelder an die Ukraine zu verschwenden? Würden Sie die Ukraine schadenersatzpflichtig machen und die bereits geleisteten finanziellen Unterstützungen zurückfordern und sie den deutschen Bürgern, die Sie angeblich vertreten, zukommen lassen? Ich bin sehr gespannt, Herr Merz! In meinen Augen ist Ihr Umgang mit der Ukraine ein Verrat am deutschen Volk, das Sie vorgeben zu vertreten!

Grenzenlose Mittel fürs Ausland – Sparzwang im eigenen Land

Haushaltsmittel sind begrenzt, und jede politische Entscheidung bedeutet zwangsläufig, dass an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bundesregierung verweist deshalb regelmäßig auf die Notwendigkeit von Konsolidierung, Einsparungen und Strukturreformen. Bürger müssten den Gürtel enger schnallen, Kommunen müssten effizienter wirtschaften, und die sozialen Sicherungssysteme stünden angesichts des demografischen Wandels unter erheblichem finanziellem Druck. Diese Argumentation wirft jedoch die Frage auf: Wenn für immer neue Milliardenhilfen an die Ukraine finanzielle Spielräume – anscheinend ohne Ende – vorhanden sind, warum fehlt dann der finanzielle Spielraum bei vielen Problemen im eigenen Land? Sind Sie eigentlich der Bundeskanzler der Ukraine oder der Deutschlands, Herr Merz? Während Berlin weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellt, wird gleichzeitig über Einschränkungen beim Bürgergeld, Reformen der Renten- und Pflegeversicherung, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie über eine stärkere finanzielle Belastung der Bürger diskutiert.

Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der angespannten Haushaltslage und dem notwendigen Konsolidierungskurs. Ich begründe die desolate finanzielle Situation Deutschlands insbesondere mit einer Verschwendung von Steuergeldern für unvertretbare außenpolitische Zwecke. Auch die Kommunen schlagen seit Langem Alarm. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Sozialausgaben, Investitionsstaus und erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichem Druck, der Pflegesektor mit chronischem Personalmangel und die Wohnungsnot verschärft sich insbesondere in Ballungsräumen.

Merz’sche Doppelmoral

Wenn zweistellige Milliardenbeträge für die Unterstützung eines anderen Staates mobilisiert werden können, erwarte ich nachvollziehbare Antworten darauf, warum zugleich bei sozialen Leistungen, Pflege, Gesundheit oder der kommunalen Infrastruktur auf knappe Kassen verwiesen wird. 12 Milliarden pro Jahr können Sie schon einmal einsparen, Herr Merz! Einsparungsmöglichkeiten bieten sich auch bei den Ihnen und den anderen Parlamentariern gezahlten Diäten. Sie verlangen von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst fordern Sie und Ihresgleichen ständig höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wie auch immer zu bewertende Arbeit. Doppelmoral würde ich das nennen.

Abschließend noch ein treffender Kommentar von Sahra Wagenknecht, gepostet am vergangenen Donnerstag auf Facebook: „Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.